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Kommentare Komplizierter als Scholz sagt Das ist nicht nur "Putins Krieg"

von anne-Gertrud , 21.03.2022 09:17

Kommentare
Komplizierter als Scholz sagt Das ist nicht nur "Putins Krieg"
Ein Kommentar von Denis Trubetskoy 19.03.2022, 11:02 Uhr
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Putin versuchte, mit seiner Show im Moskauer Luschniki-Stadion Kriegsbegeisterung zu inszenieren.

Wladimir Putin ist der Hauptverantwortliche für den Krieg in der Ukraine. Doch in Russland wird dieser auch in der Bevölkerung breit unterstützt. Das macht ihn zwar nicht zu einem Krieg aller Russen. Doch eine Mitverantwortung trägt selbst die russische Opposition.

"Es ist absolut unakzeptabel, wenn bei uns Menschen, die aus Russland stammen, beschimpft, beleidigt oder körperlich angegriffen werden", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag auf Twitter. Damit hat er völlig Recht. "Denn das ist Putins Krieg. Er allein hat ihn zu verantworten", fuhr Scholz allerdings fort. In der Ukraine lösen solche Sätze breite Kritik aus. "Dies könnte ein falscher Trend in Europa werden", entgegnete etwa Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten und Mitglied der Verhandlungsdelegation mit Russland. "Denn offiziell unterstützen 71 Prozent der Russen diesen Krieg und den Massenmord an Ukrainern. Das sollte man nicht vergessen."

Tatsächlich deuten sowohl staatliche als auch unabhängige Umfragen darauf hin, dass die grundsätzliche Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine in Russland bei über 70 Prozent liegt. Das ist eine geradezu herzzerreißende Ausgangslage für viele Ukrainer, einschließlich des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die bis zuletzt daran glauben wollten, ein großer Teil der einfachen Russen würde sich klar gegen diesen Angriff positionieren. Sicher ist: Den Ukrainern wird es bei diesem Krieg niemals nur um Putin und die russischen Soldaten und Offiziere gehen, die in ihr Land eingefallen sind. Sie dürften Russland insgesamt den Überfall auf Jahrzehnte nicht verzeihen - und das ist auch verständlich.
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Doch ist es nur "Putins Krieg" oder doch der Krieg der Russen? Eine einfache Antwort auf diese Frage ist unmöglich, das politische System Russlands ist für ein Urteil zu intransparent. Klar ist jedoch, dass die wohl vorher aufgezeichnete und geschnittene Sitzung des russischen Sicherheitsrates vom 21. Februar über die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk Hinweise gab, dass es selbst bei dieser Entscheidung keine Einigkeit in der russischen Führung gab - mal abgesehen von Hardlinern wie Staatsduma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Dass die extrem kapitalistisch aufgestellten russischen Eliten diesen Krieg befürwortet hätten, ist generell kaum vorstellbar. Aber ein wirkliches Mitspracherecht haben sie ohnehin nicht.

Mit Blick auf die Umfragen ist festzuhalten, dass die Zahlen selbst unabhängiger Meinungsforschungsinstitute mit Vorsicht zu nehmen sind. Neuerdings droht bei der Verbreitung von angeblich falschen Informationen über die Tätigkeit der russischen Armee eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Russland ist durch solche Gesetzesänderungen innerhalb weniger Wochen von einer Autokratie zu einer Diktatur geworden. Nicht nur ist es nun gefährlicher denn je, auf die Straße zu gehen oder die eigene Meinung im Netz darzustellen. Es ist auch davon auszugehen, dass die Menschen sich immer öfter weigern, ihre wahre Position bei einer Telefonumfrage zu offenbaren.
Viele Russen verstehen, dass sie angelogen werden

Außerdem scheint derzeit in Russland keine Masseneuphorie zu herrschen wie im März 2014, als der Kreml die Krim-Halbinsel annektierte - auch wenn Putin sich mit seiner Show im Moskauer Luschniki-Stadion abmühte, Kriegsbegeisterung zu inszenieren. 2014 wurde die russische Bevölkerung durch Bilder motiviert, die Zehntausende Sewastopoler auf dem Nachimow-Platz mit russischen Fahnen zeigten. Heute ist die Situation eine völlig andere.
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Also doch nur Putins Krieg? Nein. Dafür ist die Unterstützung des Angriffs auf die Ukraine in der Bevölkerung immer noch zu groß. Was derzeit auf den Straßen Russlands passiert, ist angesichts der katastrophalen Lage in der Ukraine zu wenig, trotz der drohenden drakonischen Strafen. Ohne Putin wäre die Großinvasion in die Ukraine in dieser Form nicht zustande gekommen. Seine dreiste Medienpropaganda funktioniert aber auch deswegen, weil sie zumindest für einen bedeutenden Teil der Russen eine Art Gesellschaftsvertrag darstellt. Viele Russen verstehen sehr wohl, dass sie angelogen werden, finden jedoch die Aktivitäten Russlands nicht schlecht. Und natürlich gibt es in Russland auch Menschen, die den staatlichen Medien wirklich glauben. Ohne dieses Fundament würde die Propaganda kaum funktionieren.

Der Krieg gegen die Ukraine ist sicher eher Putins Krieg als der Krieg aller Russen. Doch im Endeffekt trägt jeder Russe, der ihn nicht verhindert, ein Stück Verantwortung dafür - auch die russische Opposition, die unter anderem während der Massenproteste 2011 und 2012 ihr Fenster der Möglichkeiten nicht nutzte. Damit müssen alle Russen nun leben. Das heißt natürlich nicht, dass Russen in Deutschland deshalb in irgendeiner Form diskriminiert werden sollten. Doch die Lage ist komplizierter, als Scholz sie darstellt. Ihm hätte das klar sein müssen.

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