Euro-Gruppen-Chef Juncker will den Karlsruher Richtern Beine machen
Veröffentlicht: 14. Juli 2012 | Autor: Felizitas Küble
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, daß sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden.
Das sei “nicht hilfreich”, sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. “Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.”
Juncker spielte damit auf die für den September vorgesehene Entscheidung an, ob Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben kann.
Soweit die Meldung der Nachrichtenagentur dts.
Nun ergänzend ein aufschlußreiches Zitat von Juncker:
Unter dem Titel “Die Brüsseler Republik” veröffentlichte Der Spiegel (Nr. 52/99) vom 27.12.1999 eine aufschlußreiche Aussage von Jean-Claude Juncker, dem damaligen luxenburgischen Regierungsschef, der zeitweise die EU-Ratspräsidentschaft innehatte und heute als Euro-Gruppen-Chef amtiert.
Juncker verriet Folgendes über die Gepflogenheiten der Europäischen Union und ihrer Politik:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
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