FDP: Bundesjustizministerin will islamische Feiertage in Bayern einführen
Veröffentlicht: 30. August 2012 | Autor: Felizitas Küble | Einsortiert unter: AKTUELLES, HOME | Tags: Bayern, FDP, Feiertage, islam, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger |Schreibe einen Kommentar »
Die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, das Hamburger Modell über islamische Feiertage auf andere Bundesländer zu übertragen.
“Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können”, sagte die Bundesjustizministerin der Web-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.
Für die Vorsitzende des bayerischen FDP-Landesverbands ist es “eine Frage der Toleranz”, muslimischen Arbeitnehmern und Schülern zu ermöglichen, hohe Feiertage “leben zu können”.
Das SPD-regierte Hamburg hatte Mitte August als erstes deutsches Bundesland “Rechte und Pflichten” islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag geregelt. Die deutschlandweit umstrittene Vereinbarung schließt u.a. Befreiung vom Schulunterricht an islamischen Feiertagen und islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen mit ein.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, daß sie im Gegenzug von muslimischen Verbänden ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz erwarte. Die Ministerin rechnet mit Widerstand von CDU und CSU gegen ihren Vorstoß. In Bayern regiert seit 2008 eine Koalition aus CSU und FDP. Die Unionsparteien ständen sich in der Gesellschaftspolitik “manchmal selbst im Weg”, behauptet die Ministerin. In Bayern regiert seit 2008 eine Koalition aus CSU und FDP.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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