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Für Trump ist „Reden nicht die Lösung“ – Mattis widerspricht
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Stand: 21:05 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Nach Nordkoreas Raketentests über Japan schlagen US-Präsident Donald Trump und sein Verteidigungsminister Jim Mattis verschiedene Strategien vor. Pjöngjang plant unterdessen weitere Abschüsse in Richtung Pazifik.
Wie geht es nach den nordkoreanischen Raketentests weiter? Über die Antwort auf diese Frage scheint man sich in Washington nicht einig zu sein. US-Präsident Donald Trump stellte am Mittwoch den Sinn weiterer Gesprächsversuche mit Pjöngjang in Frage, während sein Verteidigungsminister Jim Mattis auch künftig auf diplomatische Bemühungen setzen will.
Für Nordkorea ist der Kurs hingegen klar: Das Land kündigte ungeachtet internationaler Proteste weitere Raketentests an. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte Nordkorea einstimmig.
US-Verteidigungsminister Mattis plädierte im Umgang mit Nordkorea für einen Dialog. „Uns gehen niemals die diplomatischen Lösungen aus“, sagte er vor einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Song Young Moo. Wenige Stunden zuvor hatte Trump in einer Twitter-Botschaft einen anderen Ton angeschlagen: „Reden ist nicht die Lösung“, schrieb er. „Die USA reden seit 25 Jahren mit Nordkorea und lassen sich Geld abpressen.“
Trotz unzähliger Proteste drohte Nordkorea am Mittwoch mit weiteren Raketentests. Machthaber Kim Jong Un nannte den Start einer Rakete, die am Dienstag über Japan hinwegflog, nur den „Auftakt“ für weitere Übungen mit dem Ziel Pazifik.
In Nordkorea sagte Kim nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA, nötig seien weitere Tests mit ballistischen Raketen „mit dem Pazifik als Ziel“. Der Raketenabschuss vom Dienstag über japanisches Staatsgebiet hinweg sei der Auftakt für „entschiedene Gegenmaßnahmen“ zu dem laufenden Militärmanöver der USA und Südkoreas.
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Zudem werde damit die Insel Guam „im Zaum gehalten, ein Vorposten der Invasion“ der USA in der Region, fügte Kim hinzu. Auf der Pazifikinsel gibt es eine US-Militärbasis, auf der Tausende US-Soldaten stationiert sind. Nordkorea hatte vor drei Wochen erstmals mit einem Angriff auf das Gebiet vor Guam gedroht, woraufhin US-Präsident Donald Trump das Land vor einem militärischen Eingreifen warnte.
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Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Abschuss in aller Schärfe. „Diese Handlungen Nordkoreas sind nicht nur eine Bedrohung für die Region, sondern für alle UN-Mitgliedstaaten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die nach einer dreistündigen Dringlichkeitssitzung von allen 15 Mitgliedern angenommen wurde. Der Sicherheitsrat sei „äußerst besorgt“, dass Nordkorea mit seinen Handlungen „vorsätzlich den regionalen Frieden und die Stabilität“ gefährde.
„Politik der Provokation und Destabilisierung“
Auch die Bundesregierung reagierte scharf auf den nordkoreanischen Raketenabschuss. Damit setze die Regierung in Pjöngjang „in unverantwortlicher Weise ihre Politik der Provokation und Destabilisierung“ fort, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
China als engster Verbündeter Nordkoreas will sich mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats um eine „Antwort auf den jüngsten Raketentest“ bemühen, wie Außenminister Wang Yi in Peking sagte. Er äußerte sich nicht dazu, ob damit neue Sanktionen gegen Pjöngjang gemeint sind.
Japan dringt nach dem jüngsten Raketentest auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. Es sei eine „starke Resolution“ nötig, und er werde sich dazu mit den USA abstimmen, kündigte der UN-Botschafter Koro Bessho an.
Die Befürworter einer weiteren Verschärfung argumentieren, dass der jüngste Raketentest von Dienstag sich in wichtigen Punkten von bisherigen unterscheide: So sei – anders als bei einem ähnlichen Zwischenfall 2009 – keine vorherige Warnung gegeben worden, dass Japan von einer Rakete überflogen werde. Zudem habe es sich diesmal um eine Rakete zum Transport eines Sprengkopfs gehandelt und nicht, wie von Nordkorea 2009 angegeben, um eine Trägerrakete für einen Satelliten.
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Neue Sanktionen würden wahrscheinlich auf den Widerstand von Russland und China stoßen, die eine Verschärfung bestehender Strafen in der Regel erst bei Atomtests oder dem Abfeuern von Langstreckenraketen befürworten. Sollte es dennoch zu neuen Sanktionen kommen, könnten diese das Überweisungen nordkoreanischer Arbeiter in die Heimat betreffen. Diplomaten zufolge arbeiten bis zu 100.000 Nordkoreaner teilweise zwangsweise im Ausland, um Devisen zu beschaffen. Einem UN-Bericht von 2015 zufolge verdienen die vor allem in Russland und China arbeitenden Menschen 1,2 bis 2,3 Milliarden Dollar pro Jahr.
Der Sicherheitsrat hat bereits sieben Mal Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt. Zuletzt stimmte das Gremium Anfang August dafür, Pjöngjang Exporteinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar (rund 843.000 Millionen Euro) zu entziehen. Dem stark isolierten asiatischen Land soll damit der Geldhahn zugedreht werden.
AFP/Reuters/sen
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