Gernot Erler (SPD): Es geht Putin um die Anerkennung Russlands als globale Ordnunsmacht (11.12.2021) Sollte Russland die Ukrain

Ukraine-Russland-KonfliktDroht ein neuer Krieg?
Russland hat an der Grenze zur Ukraine 100.000 Soldaten zusammengezogen, und die ukrainische Regierung befürchtet einen offenen Krieg. Wie wahrscheinlich ist eine militärische Konfrontation, welche Folgen hätte sie – und wie könnte der Konflikt entschärft werden?

17.12.2021
Ein Panzer und drei Soldaten bei einer Militärübung.
Russische Soldaten trainieren im Dezember 2021 nahe der ukrainischen Grenze auf einem Truppenübungsplatz. (picture alliance/dpa/Sputnik)
Die Ukraine sorgt sich vor eine Invasion russischer Truppen. Zuletzt hat der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow im Parlament in Kiew seine Befürchtungen geäußert, Russland plane möglicherweise Ende Januar einen Angriff auf sein Land. Russland soll rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen haben. Die russische Führung bestreitet Pläne für eine Militäroffensive. Der Konflikt hat Auswirkungen auf internationaler Ebene.
Warum spitzt sich die Lage jetzt zu?
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft?
Worauf basieren die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland?
Welche Hinweise auf Pläne einer russischen Invasion in der Ukraine gibt es?
Welche Interessen verfolgt Russland?
Welche Konsequenzen hätte eine russische Militäroffensive in der Ukraine?
Wie könnte eine diplomatische Lösung erreicht werden?
Warum spitzt sich die Lage jetzt zu?
Der Kreml möchte offenbar Zugeständnisse von der Ukraine und der NATO erzwingen – und sieht dafür einen guten Zeitpunkt. Günstige Faktoren sind:
US-Präsident Biden steht durch die viel kritisierte Art, wie sich die USA aus Afghanistan zurückgezogen haben, unter Druck.
Deutschland hat eine neue, noch unerfahrene Regierung – mit Angela Merkel ist eine Bundeskanzlerin abgetreten, die den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine genauestens kannte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verliert in der eigenen Bevölkerung zunehmend an Vertrauen.
Verliert das Vertrauen seines Wahlvolks: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Präsident Wolodymyr Selenskyj am 1. März 2021 (imago / Ukrinform / Evgen Kotenko)
Hinzu kommen Entwicklungen, die aus russischer Sicht ein Handeln dringlicher erscheinen lassen. Die Ukraine bekommt schon seit Jahren Anti-Panzerraketen aus den USA. Inzwischen hat sie aber auch türkische Drohnen im Einsatz, und Großbritannien plant den Bau von Militärschiffen für die ukrainische Marine. Die ukrainische Armee könnte sich also zunehmend besser gegen Russland wehren.
Außerdem fordert die ukrainische Staatsführung immer heftiger die Aufnahme in einen sogenannten Membership Action Plan der NATO, die Vorstufe zur Mitgliedschaft. Von den USA wird das unterstützt, allerdings unter Vorbehalten.
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft?
US-Außenminister Anthony Blinken und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben Moskau bereits vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, mit denen Russland im Falle einer Eskalation rechnen müsste. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum warf den USA und der Ukraine destabilisierendes Verhalten vor. Am 07.12.2021 war der Konflikt Thema bei einer Videoschalte von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach Mitteilung des Weißen Hauses kündigte Joe Biden wirtschaftliche Sanktionen und weitere Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten im Falle einer militärischen Eskalation an. Der Präsident habe zur Deeskalation und zur Rückkehr zur Diplomatie aufgerufen. Der Plan von Biden sehe vor, dass zuerst versucht werde, über Diplomatie auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine einzuwirken, sagte die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Cathryn Clüver Ashbrook im Dlf. Wenn das nicht wirke, sollen harte wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden.
Interview mit Cathryn Clüver Ashbrook zum Gespräch Biden-Putin – Erst Diplomatie, dann Sanktionen (08.12.2021)

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08:57
Auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben über mögliche Reaktionen bei ihrem EU-Gipfel in Brüssel am 16.12.2021 beraten. Sie vereinbarten eine Verlängerung der bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland um sechs Monate bis Ende Juli. Zugleich drohten sie mit weiteren und schärferen Maßnahmen, sollte Russland die Ukraine angreifen. Dass zunächst keine weiteren Sanktionen beschlossen wurden, liege auch daran, dass weder auf EU-Ebene, noch innerhalb der deutschen Bundesregierung eine Einigkeit über mögliche Maßnahmen bestehe, erklärte die Politologin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. So sei etwa Nordstream 2 ein großes Streitthema.
Die EU und der Umgang mit Russland – Interview mit Sabine Fischer, SWP

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07:45
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, lobte die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Russland als ein starkes Statement. Es habe eine große Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten gegeben, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine als der Aggressor gesehen werde, sagte sie im Dlf.
Nach EU-Gipfel – Interview Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin EU-Parlament

Worauf basieren die militärischen Spannungen zwischen Ukraine und Russland?
Im Donezbecken kämpft die Ukraine seit inzwischen fast acht Jahren gegen von Russland angeleitete und ausgerüstete sogenannte Separatisten. Diese haben dort um die Städte Donezk und Luhansk herum zwei nicht anerkannte „Republiken“ errichtet.
Karte zeigt die Ostukraine mit dem von Separatisten kontrolliertem Gebiet und der Minsker Sicherheitszone
Ostukraine mit dem von Separatisten kontrolliertem Gebiet und der Minsker Sicherheitszone (dpa-infografik / Deutschlandradio / Andrea Kampmann)
In den vergangenen Monaten nahmen die Spannungen an der Frontlinie wieder zu. Die ukrainische Armee nahm eine Ortschaft in der neutralen Zone ein. Allein im November 2021 starben dort acht ukrainische Soldaten, unter anderem durch Scharfschützen. Die Ukraine hat im Oktober zum ersten Mal mit einer bewaffneten Drohne eine Haubitze der Separatisten zerstört.
Mehr zum Thema:
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Russland behauptet, die Ukraine plane eine Militäroffensive im Donezbecken und habe dort 125.000 Soldaten zusammengezogen. Dafür gibt es keine Belege. Es scheint auch nicht besonders plausibel, da es in der Ukraine sehr viele regierungskritische Medien und in der Bevölkerung viele Gegner der Regierung gibt. Sie hätten Truppenbewegungen sicher gefilmt, die Fotos und Videos wären längst veröffentlicht worden. Zudem wäre es für die Ukraine selbstmörderisch, eine militärische „Lösung“ der Lage im Donezbecken zu suchen. Russland würde mit seiner überlegenen Armee dann sicher militärisch eingreifen – und gleichzeitig würde sich der Westen von der Ukraine abwenden.
Der Westen fällt wieder auf Putins Spiel herein – Kommentar von Gesine Dornblüth (8.12.2021)

03:20
Welche Hinweise auf Pläne einer russischen Invasion in der Ukraine gibt es?
Russland gibt keine Auskunft über Truppenbewegungen. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, dass sie auf ihrem Staatsgebiet Armee-Einheiten nach dem eigenen Ermessen beliebig umgruppieren kann und keine Rechenschaft schuldig ist. Die Informationen über die Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze stammen aus zwei anderen Quellen: Fotos und Videos von Bürgern in Russland, die Kolonnen mit Militärfahrzeugen und entsprechende Eisenbahntransporte gesehen und dokumentiert haben. Und die US-Militäraufklärung, die das russisch-ukrainische Grenzgebiet unter anderem mit Satelliten und modernen Drohnen überwacht. Allerdings geben die USA ihre Erkenntnisse nur gefiltert an die Öffentlichkeit und wohl selbst an die Geheimdienste der westlichen Partner und der Ukraine weiter.
Ein Satellitenbild von Maxar Technologies vom 1. November 2021 zeigt russisches Militär in der Stadt Yelnya.
Ein Satellitenbild von Maxar Technologies vom 1. November 2021 zeigt russisches Militär in der Stadt Yelnya nahe Smolensk, unweit der Grenze zur Ukraine. (AFP PHOTO / Satellite image ©2021 Maxar Technologies)
Als gesichert gilt demnach, dass Russland derzeit etwa 100.000 Soldaten rund um die mehr als 2.000 Kilometer lange Grenze zur Ukraine gruppiert hat. Es handelt sich dabei um mindestens 40 taktische Verbände – unter anderem mit Panzern, anderen Artilleriegeschützen und Flugzeugen. In diese Rechnung werden von den Beobachtern auch Truppen einbezogen, die bis zu 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stehen.
Politologe Varwick: „Es geht jetzt wirklich darum, einen Krieg zu verhindern“ (07.12.2021)

Expertinnen und Experten sind uneins in der Frage, ob dieses Truppenaufgebot für einen erfolgreichen Schlag gegen die Ukraine ausreicht. Die meisten halten das Aufgebot im Moment allerdings noch für zu klein. Skeptiker eines Militärschlags wenden auch ein, dass die Mehrzahl der Menschen in Russland keinen Krieg will. Allerdings lässt sich an der Berichterstattung der kremlnahen Medien sehen, dass die Bevölkerung auf die Möglichkeit eines Kriegs vorbereitet wird.
Der langjährige deutsche Außenpolitiker Ruprecht Polenz (CDU), Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropastudien, wies im Deutschlandfunk am 2. Dezember 2021 darauf hin, dass ein großflächiger Angriff auf die Ukraine der bisherigen Praxis Russlands widerspreche, eher verdeckte, hybride Kriege zu führen. Aber Putin erwecke den Eindruck, ein Krieg könnte bevorstehen.
Polenz (CDU): „Putin spielt ein bisschen mit dem Feuer“ (2.12.2021)

Russland selbst weist den Vorwurf, es wolle die Ukraine angreifen, zurück. Allerdings kommen aus dem Kreml auch zweideutige Töne. So erklärte Präsident Putin, niemand sei einer Gefahr ausgesetzt – aber nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Dazu gehöre für ihn, dass der Westen dem russischen Sicherheitsbedürfnis Rechnung trage. „Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere ‚roten Linien‘“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax.
Welche Interessen verfolgt Russland?
Dazu, was man konkret erreichen will, äußert sich die russische Regierung nur vage. Ein Maximalerfolg für den Kreml wäre folgendes Szenario:
Die NATO sichert schriftlich zu, dass sie die Ukraine nie aufnehmen wird.
Die NATO sichert zu, dass sie nie militärische Infrastruktur in der Ukraine aufbauen wird.
Die NATO-Länder liefern der Ukraine keine Waffen mehr.
Zudem wäre es für den Kreml wünschenswert, wenn es in der Ukraine zu einem Regierungswechsel kommt und wieder die russlandfreundlichen Kräfte die Oberhand gewinnen. Weitere längerfristige Ziele Moskaus sind, dass der Westen die Annexion der Halbinsel Krim akzeptiert und die Sanktionen gegen Russland aufhebt.
In jedem Fall geht es für Russlands Präsident Putin darum, vom Westen als globale Ordnungsmacht ernst genommen und auf Augenhöhe mit US-Präsident Biden wahrgenommen zu werden. Dass Biden sich im Jahr 2021 zweimal zu Gesprächen mit Putin getroffen hat, sei daher schon ein erster wichtiger Erfolg aus russischer Sicht, sagte Gernot Erler (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für Russland, am 11.12.2021 im Deutschlandfunk.
Gernot Erler (SPD): Es geht Putin um die Anerkennung Russlands als globale Ordnunsmacht (11.12.2021)

Sollte Russland die Ukraine tatsächlich militärisch angreifen, könnte es seine Ziele noch wesentlich weiter stecken. Manche Experten meinen, Moskau könne die Abtretung von Gebieten verlangen – insbesondere eines Landstreifens entlang des Schwarzen Meeres, mit den Städten Mariupol und Odessa. Die Ukraine wäre damit vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Russland hätte eine Landverbindung nach Transnistrien und könnte die Krim wieder aus dem Dnjepr mit Wasser versorgen; die Ukraine hat den dafür vorgesehenen Nord-Krim-Kanal nach der Annexion der Halbinsel nicht mehr mit Wasser beschickt.
Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin (AFP/ Sputnik/ Mikhail Metzel)
Welche Zugeständnisse der Kreml als ausreichend für eine Deeskalation ansieht, bleibt unklar beziehungsweise ist Verhandlungssache.