Rjabkow weckt Erinnerungen an die Kuba-Krise von 1962 Aufhorchen ließ dabei zuletzt Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow, einer

Rjabkow weckt Erinnerungen an die Kuba-Krise von 1962
Aufhorchen ließ dabei zuletzt Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow einer, der Verhandlungsführer, der Raketen auf Kuba - die dort schon 1962 stationiert waren und beinahe in einen dritten Weltkrieg mündeten - oder in Venezuela nicht ausschließen wollte. Die Idee dahinter ist, dass Russland im Vorhof der USA ebenfalls aktiver wird - so wie Vereinigten Staaten in Europa präsent sind - nach Meinung Putins in einem Gebiet, in dem Moskau eigene Interessen hat.

Wie das Ganze ausgeht, ist völlig offen. Und das Problem für die NATO ist, dass sie über die Absichten von Putin weiter nur spekulieren kann.

NATO-Länder weisen Russlands Forderungen in Ukraine-Krise geschlossen zurück
Aktualisiert am 08.01.2022, 10:40 Uhr
Die NATO halte an ihrem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts eines Landes fest, betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf die Forderung Russlands, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werden dürfe.
Westliche Geheimdienste gingen zuletzt davon aus, dass Putin mit dem Truppenaufmarsch Zugeständnisse der NATO und der USA erpressen will. Für denkbar wird deswegen auch gehalten, dass Putin doch konkrete Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine hat, um so eine Aufnahme des Landes in die NATO auszuschließen. Als Vorwand könnte dann die Erzählung dienen, der Westen sei selbst schuld, weil er die Sorgen Russlands nicht ernst genommen habe. Moskau weist solche Gedankenspiele zurück.

Die USA fürchten sich weiterhin vor einer russischen Invasion
Und so geschlossen, wie es sich Stoltenberg wünschen würde, stehen die Mitglieder nicht zusammen. Uneinigkeit gibt es zum Beispiel darüber, was für Sanktionen im Fall einer russischen Intervention in der Ukraine in Betracht gezogen werden sollten. So gibt es unter anderem in Deutschland Zweifel daran, ob es sinnvoll wäre, auch zu Strafmaßnahmen zu greifen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bürger in Russland haben würden. Dazu zählen beispielsweise solche, die den Zahlungsverkehr oder den Export westlicher Unterhaltungselektronik nach Russland einschränken würden.

Befürchtet wird in manchen Ländern zudem, dass etwa ein Betriebsverbot für die Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise in Europa führen könnte - mit der Folge, dass europäische Bürgerinnen und Bürger die Sanktionen nicht unterstützen.

Annalena Baerbock reist zu Gesprächen nach Moskau
Zumindest Konfliktpotenzial bergen Russlands Forderungen auch in der deutschen Innenpolitik. So fordert Putin ebenso wie Politiker von der SPD und den Grünen einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die in der kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau reisen will, gab sich zu der Frage zuletzt schmallippig. "Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Außenminister der EU verständigten sich bei einem Treffen in der französischen Hafenstadt Brest auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland. Das Konzept sieht vor, angesichts des Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont. (dpa/hau)