Update vom 13.12.2021, 09.35 Uhr: Kurz vor den EU-Gesprächen zu den russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der

Update vom 13.12.2021, 09.35 Uhr: Kurz vor den EU-Gesprächen zu den russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich zu Deeskalation aufgerufen. „Wir müssen alles dran setzen, die reale Kriegsgefahr zu mindern und die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen“, sagte Mützenich der Rheinischen Post am Montag (13.12.2021). Das Telefonat zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten in der vergangenen Woche müsse genutzt werden, um Gespräche über eine stabile Sicherheitsordnung in Europa unter Einschluss Russlands in Gang zu bringen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte derweil ihre ablehnende Haltung zur Ostseepipeline Nord Stream 2. Auf EU-Ebene wird die Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze heute bei einem Außenministertreffen Thema sein.

G7 drohen Moskau mit „massiven Konsequenzen“ bei Ukraine-Einmarsch
Update, 20.08 Uhr: Mit einer scharfen Warnung an Moskau wegen des Ukraine-Konflikts haben die G7-Außenminister ihr zweitägiges Treffen in Liverpool beendet. Russland müsse mit „massiven Konsequenzen“ und „hohen Kosten“ im Falle eines Einmarschs in der Ukraine rechnen, erklärten die Vertreter der sieben Industrienationen am Sonntag. Die britische Außenministerin Liz Truss warnte zudem den Iran davor, seine „letzte Chance“ zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 zu verspielen.

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Nachdem Russland seine Forderungen gegenüber der Nato und den USA veröffentlicht hat, rechnen Fachleute mit weiteren Schritten Moskaus – auch militärischen.
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Die USA und Russland versuchen, die Ukraine-Krise diplomatisch zu lösen. Putins Pläne sind weiterhin unklar – einen Erfolg kann er allerdings schon verbuchen.
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Staat Ukraine
Hauptstadt Kiew
Bevölkerung 44,13 Millionen (Weltbank, 2020)
Fläche 603.700
Präsident Wolodymyr Selenskyj
In ihrer Erklärung riefen die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union Russland zur „Deeskalation“ und „zur Suche nach diplomatischen Lösungen“ auf. „Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der verstärkten militärischen Präsenz und der aggressiven Rhetorik Russlands gegenüber der Ukraine„. Sie bekräftigen zudem ihre „uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

Ein Soldat der russischen Armee steht während einer Übung mit seinem Gewehr auf dem Schießplatz Kadamovskiy.
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Ein Soldat der russischen Armee steht während einer Übung mit seinem Gewehr auf dem Schießplatz Kadamovskiy. © dpa
Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.

Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, von Montag bis Mittwoch nach Kiew und Moskau. Am Mittwoch will die US-Diplomatin dann nach Brüssel weiterreisen, um mit den Nato- und EU-Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten.

Ukraine-Konflikt: US-Diplomatin soll mit Russland über „militärische Aufrüstung“ sprechen
Update vom 12.12.2021, 08.50 Uhr: Der Umgang mit Russland gehört vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise zu den zentralen Themen des Treffens - ebenso wie eine stärkere Unabhängigkeit von China und die Sorge über das iranische Atomprogramm. Die neue Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) führte bei ihrem ersten G7-Treffen mehrere bilaterale Gespräche mit internationalen Partnern.

Derweil soll die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, nach Kiew und Moskau reisen, um dort zu vermitteln. Donfried werde dort „mit hochrangigen Regierungsvertretern über die militärische Aufrüstung Russlands“ sprechen, teilte das Ministerium in Washington am Samstag mit.

Sie werde außerdem das US-Engagement „für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine“ bekräftigen. Die Reise in die Ukraine und nach Russland soll von Montag bis Mittwoch andauern. Im Anschluss will Donfried der Mitteilung zufolge nach Brüssel reisen, um mit Nato- und EU-Partnern über die Bemühungen um eine diplomatische Lösung in der Krise zu beraten.


Ukraine-Konflikt: „Falls Russland angreift, sind alle Optionen auf dem Tisch“
+++ 19.18 Uhr: Sollte Russland einen Angriff auf die Ukraine starten, befürwortet der in Frankfurt aufgewachsene Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen an der Ostflanke. „Falls Russland angreift, sind alle Optionen auf dem Tisch“, sagte Nouripour der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die die Möglichkeit weiterer Truppen in Ostmitteleuropa einschränkt, sei in so einer Lage kein Hinderungsgrund mehr. Sie sei an ein Sicherheitsumfeld geknüpft, das nicht mehr existiere, weil Moskau es zerstört habe.

Nouripour sagte weiter: „Wenn die territoriale Integrität der Ukraine jetzt weiter verletzt wird, werden unsere EU-Partner in Osteuropa noch dringender als bisher um Hilfe bitten. Und wir werden ihnen diese Bitte nicht abschlagen können.“ Zur Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Ausschluss einer künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Nouripour: „Wir dürfen Russlands aggressives Verhalten nicht auch noch dadurch belohnen, dass wir der Ukraine die Nato-Perspektive wieder entziehen“. Andere Regionen der Welt könnten sich dann ähnlich verhalten.

Nato-Chef weist Forderungen Russlands zurück – „Wir können das nicht hinnehmen“
Update vom Samstag, 11.12.2021, 14.12 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat noch einmal scharfe Kritik an Russlands Einmischungsversuchen in die Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine geübt. „Das Verhältnis der Nato zur Ukraine wird von den 30 Nato-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemanden sonst“, sagte Stoltenberg am Freitagabend (10.12.2021) während eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. „Wir können nicht hinnehmen, dass Russland versucht, ein System wiederherzustellen, in dem Großmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie kontrollieren oder entscheiden können, was andere Mitglieder tun können.“

Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste stehen die jüngsten russischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine mit den Forderungen Putins in direkter in Verbindung, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Demnach will Russland die Nato durch den Aufbau einer Drohkulisse dazu bewegen, eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem wolle Moskau den Angaben zufolge, dass die Allianz von einer dauerhaften Stationierung von Truppen in der Ukraine absieht, jede militärische Unterstützung des Landes einstellt und keine Übungen mehr in der Nähe zu Russland durchführt.

Ukraine-Konflikt: EU will Russland mit Sanktionspaket abschrecken
+++ 18.46 Uhr: Die EU will Russland mit einem konkreten Sanktionspaket von einem befürchteten Angriff auf die Ukraine abhalten. „Aggression muss ein Preisschild haben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Treffens mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. „Deshalb werden wir diese Punkte vorweg in angemessener Form [...] nach Russland kommunizieren.“ Öffentlich werde man jedoch nicht darüber sprechen, ergänzte sie.

Von der Leyen ließ offen, ob auch ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu den Sanktionen gehören könnte. „Allgemein gilt, dass es wichtig ist, dass Energie niemals als Druckmittel genutzt werden darf und dass die Energiesicherheit Europas und seiner Nachbarn gewährleistet sein muss“, erklärte sie.

Scholz (SPD) sagte: „Es ist ganz klar, dass Deutschland, die Europäische Union und viele andere Länder darauf reagieren würden, wenn es zu Grenzverletzungen kommt.“ Aber genauso klar sei in dieser Situation, dass die Aufgabe darauf gerichtet sein müsse, exakt das zu verhindern. „Wir wollen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Grenzen unverletzlich bleiben und unverletzt bleiben. Und das ist das, worum es jetzt aktuell geht“, sagte der neue Bundeskanzler.

+++ 15.27 Uhr: Das US-amerikanische Medienunternehmen CNN vermeldet, dass Russland inzwischen 120.000 Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine stationiert hat, darunter zusätzliches Personal der Armee, Luftwaffe und Marine. CNN beruft sich dabei auf ukrainische Verteidigungsbeamte und eine jüngst laufende Sicherheitsbewertung. Demnach seien Panzer, bewaffnete Fahrzeuge und ‚Iskander‘-Raketen im Grenzgebiet zusammengezogen worden.

Russland „verlegt und bündelt seine Militäreinheiten regelmäßig, um die Spannungen in der Region aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Einschätzung. Dies ermögliche es, „schnell Angriffskräfte aufzubauen und den Boden für eine schnelle Verstärkung der Truppen zu schaffen“.

Ukraine-Konflikt: Joe Biden versetzt Nato-Mitgliedsstaaten in Aufregung
Update vom Freitag, 10.12.2021, 11.45 Uhr: Einige osteuropäische Nato-Partner üben scharfe Kritik am Vorschlag von US-Präsident Biden, bei einem Treffen ausgewählter Nato-Partner mit Russland den Truppenaufzug an der Grenze der Ukraine zu verhandeln. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Bloomberg. Die osteuropäischen Nachbarstaaten befürchteten im Zuge des „aggressiven“ Auftreten Russlands, Eingeständnisse seitens der Nato, die die Handlungsfähigkeit des Völkerbunds einschränken könnten.

Von Biden forderten einige Regierungen eine Klärung, was genau die USA in ihren Verhandlungen mit Russland plane. Der US-Präsident hatte angekündigt bis Freitag ein Treffen zwischen Russland und „mindestens vier“ Nato-Partnern zu terminieren. Vor allem die baltischen Staaten setze diese Ankündigung in Aufregung, da sie einen Ausschluss bei den Verhandlungen befürchten.

Russland stationiert Militär an der Grenze zur Ukraine: Baltische Staaten fordern Zusammenhalt
So forderte etwa die estnische Premierministerin Kaja Kallas bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (09.12.2021), „Russland sollte unter keinen Umständen ein Mitspracherecht in der Frage bekommen, welche Länder der Nato beitreten dürfen“. Den „besorgniserregenden Wunsch“ Russlands, Europa in Macht- und Interessensbereiche zu spalten, kenne man aus seiner eigenen Geschichte.

Update vom Donnerstag, 09.12.2021, 22.53 Uhr: Inmitten der Spannungen um die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Konflikt zwischen pro-russischen Kämpfern und der ukrainischen Armee im Osten des Landes mit einem beginnenden Völkermord verglichen. Die russischsprachige Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet leide unter der dort herrschenden „Russenfeindlichkeit“, sagte er mit Blick auf die Ostukraine während einer Sitzung des Menschenrechtsrats des Kremls am Donnerstag.

Ukraine-Konflikt: Putin beklagt „Russenfeindlichkeit“ und spricht von „Völkermord“
Putin sagte, dass die Russenfeindlichkeit „ein erster Schritt zu einem Völkermord“ sei. „Sie und ich wissen, was im Donbass passiert“, fügte der Staatschef hinzu. „Es ähnelt sicherlich einem Völkermord.“ Putin hat schon früher ähnliche Vergleiche über den Konflikt in der Ostukraine angestellt, unter anderem 2015 und 2019. In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

Ukraine-Konflikt: Putin beklagt Verhalten der Nato und fordert Zusage
+++ 22.17 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat beim Video-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden die Zusage verlangt, dass die Nato auf eine weitere Erweiterung nach Osten verzichtet. Putin habe beklagt, dass die Nato „ihr militärisches Potenzial an unseren Grenzen ausbaut“, teilte der Kreml am Dienstag (07.12.2021) nach dem virtuellen Treffen mit. Er habe daher rechtliche Garantien dafür gefordert, dass die westliche Allianz eine Osterweiterung ausschließt.

Ukraine-Konflikt: Biden droht Putin mit Konsequenzen
+++ 20.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat beim Videogipfel mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Angaben des Weißen Hauses im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit Konsequenzen gedroht. Das Weiße Haus teilte nach dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag mit, Biden habe „die tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten“ über die Krise zum Ausdruck gebracht. Er habe zugleich deutlich gemacht, „dass die USA und unsere Verbündeten im Falle einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren würden“.

Weiter teilte das Weiße Haus mit, Biden habe seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Er habe zur Deeskalation und zur Rückkehr zur Diplomatie aufgerufen.

+++ 18.25 Uhr: Nach seinem Videogipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin will sich US-Präsident Joe Biden mit europäischen Verbündeten beraten. Das Weiße Haus teilte am Dienstag mit, Biden werde im Anschluss an sein Gespräch mit Putin mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi telefonieren.

Bei ihrem Gespräch am Vortag hätten die Verbündeten vereinbart, „eng miteinander in Kontakt zu bleiben, um ein koordiniertes und umfassendes Konzept als Reaktion auf Russlands militärisches Aufrüsten an den Grenzen der Ukraine zu entwickeln“.

Wladimir Putin und Joe Biden beginnen Videogipfel
+++ 16.30 Uhr: Wladimir Putin und Joe Biden haben ihren Videogipfel auch zu den wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt begonnen. Das russische Staatsfernsehen zeigte den Kremlchef an seinem Schreibtisch vor einem Bildschirm. Die beiden Staatschefs begrüßten sich. Biden sagte: „Gut, Sie wieder zu sehen.“ Leider sei der Kremlchef Ende Oktober nicht beim G20-Gipfel in Rom gewesen. Nächstes Mal wolle er Putin wieder persönlich treffen, sagte Biden.

Ukraine meldet russische Truppenbewegungen an der Grenze
+++ 12.20 Uhr: Nur wenige Stunden vor der Videokonferenz von Wladimir Putin und Joe Biden meldet das ukrainische Verteidigungsministerium erneut, Russland habe das Militäraufgebot an der ukrainischen Grenze angehoben. Nun ist von Panzern und Scharfschützenteams die Rede, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Meldung des Ministeriums laute: „Der Feind hat die Anzahl von Scharfschützenteams erhöht, die für einen Angriff auf die Streitkräfte bereitstehen“, so Reuters.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland unterdessen vor einer Verletzung der Souveränität der Ukraine gewarnt. Es sei „klar, dass wir unmissverständlich auf dem bestehen, was für uns alle wichtig ist: der Unverletzlichkeit der Grenzen“, sagte Scholz am Dienstag (07.12.2021) in Berlin. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine herrsche aktuell eine „sehr, sehr ernste Lage“, die nur diplomatisch entschärft werden könne.

Invasion der Ukraine? Russland nennt es das „Märchen vom Angriff“
Update vom Dienstag, 07.12.2021, 09.15 Uhr: Inmitten der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt halten US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin heute um 16.00 Uhr einen Videogipfel ab. Washington und die Regierung in Kiew werfen Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten. Die russische Regierung bestreitet dies und wirft der Ukraine im Gegenzug vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen.

Putin hatte im Vorfeld des Gesprächs Forderungen an die USA und die Nato gestellt. Unter anderem verlangte er eine klare Absage an eine mögliche weitere Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses. Biden kündigte hingegen eine Reihe von „Initiativen“ zur Verhinderung eines russischen Angriffs auf die Ukraine an – ohne diese jedoch konkret zu benennen.

Russland vor Invasion der Ukraine: Moskau kritisiert „Märchen vom Angriff“
Update vom Montag, 06.12.2021, 16.35 Uhr: Russland weist die Vorwürfe des Westens zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen. Die Berichte über angebliche Angriffspläne Russland auf die Ukraine sorgen in Moskau für Entsetzen. Es handele sich um „billige Falschmeldungen“, „antirussische Hysterie“ und einfach nur „Märchen“, schimpft der prominente Außenpolitiker Leonid Sluzki.

Russland vor Invasion der Ukraine: Wladimir Putin hat nun zwei Optionen
Update vom Sonntag, 05.12.2021, 09.20 Uhr: Im möglicherweise bevorstehenden militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sehen Expert:innen für Russlands Staatspräsident Wladimir Putin zwei Möglichkeiten: russische Truppen in der Ukraine einmarschieren lassen und damit einen Krieg beginnen, oder die Militäroffensive an der Grenze zur Ukraine als Drohgebärde nutzen, um das Nachbarland unter Druck zu setzen. Das berichtet das US-Nachrichtenmagazin Politico.eu.

Bevorstehender Konflikt an der Grenze zur Ukraine: Russland fehlen logistische Möglichkeiten
Begründet wird das etwa damit, dass Russland die logistischen Kapazitäten für eine großangelegte Invasion der Ukraine fehlten. Wörtlich heißt es laut Politico in dem Bericht: „Die USA stufen die Bedrohung einer militärischen Eskalation als hoch ein und ist sich sehr sicher, dass es sich bei den festgestellten Anzeichen nicht um einen Bluff Putins handelt“. Ergänzend heißt es jedoch, dass es wohl Monate dauern würde, bis das russische Militär logistisch auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet sei.

Russland vor Invasion in Ukraine: Biden und Putin setzen virtuelles Gipfeltreffen an
Erstmeldung vom Sonntag, 04.12.2021, 17.23 Uhr: Kiew/Moskau/Washington D.C. – Nachdem russische Streitkräfte in großem Stil an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren, schlägt Kiew Alarm: Die Regierung der Ukraine befürchtet einen invasorischen Einmarsch der russischen Truppen ins eigene Land. Die USA will genau das verhindern, Präsident Joe Biden hat vor der Hauptstadtpresse in Washington D.C. angekündigt, es Wladimir Putin „sehr, sehr schwer“ machen zu wollen, seine Arme im Nachbarland einmarschieren zu lassen.

Den Geheimdiensten der USA liegen laut einem hochrangigen Beamter der Biden-Administration Hinweise auf eine geplante Invasion Russlands vor, wonach Moskau plant, rund 175.000 Soldaten an verschiedenen Standorten an der Grenze zur Ukraine zu stationieren. Bereits halte sich die Hälfte der geplanten Streitkräfte an der ukrainischen Grenze bereit, heißt es weiter. Als Nächstes plane Russland demnach, 100 taktische Gruppen in Bataillonsstärke sowie Panzer, Artillerie und weitere militärische Ausrüstung in Grenznähe zusammenzuziehen.

Um das russische Volk auf die wohl geplante Invasion in die Ukraine einzustimmen, läuft laut den US-Quellen schon jetzt der Propagandaapparat Russlands warm und macht Stimmung gegen die Regierung in Kiew sowie die Nato. Laut ukrainischem Verteidigungsminister Oleksi Resnikow sei der „wahrscheinlichste Zeitpunkt zur Eskalationsbereitschaft“ für Ende Januar zu erwarten. Der ukrainische Geheimdienst sei aktuell damit beschäftigt, verschiedene mögliche Szenarien durchzuspielen. Russland selbst hat mögliche Invasionspläne abgestritten und wirft seinerseits der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen. Dies sei der Grund für die Verstärkung russischer Militärpräsenz an der Staatsgrenze zur Ukraine.

US-Präsident Joe Biden will im Gespräch mit Wladimir Putin eine Invasion Russlands in die Ukraine abwenden
Bevor es zur Eskalation kommt, will US-Präsident Joe Biden versuchen, auf dem diplomatischen Weg zu schlichten. Die USA seien sich der russischen Mobilisierung und den Plänen Moskaus seit Längerem bewusst, so Joe Biden, seine Erwartung sei es, „dass wir eine lange Diskussion mit Putin haben werden“. Eine solche soll schon am kommenden Dienstag stattfinden. Nach russischen Angaben werden Biden und Putin am Dienstagabend russischer Zeit einen Gipfel per Videokonferenz abhalten.

Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses bestätigte zuvor, Vertreter beider Regierungen hätten die Bedingungen für ein Telefonat zwischen Biden und Putin erörtert. Es wäre „sicherlich eine Gelegenheit, unsere ernsthaften Bedenken hinsichtlich der kriegerischen Rhetorik und der militärischen Aufrüstung, die wir an der Grenze zur Ukraine sehen, zu diskutieren“, so Psaki.

Ukraine: US-Außenminister Antony Blinken bringt Sanktionen gegen Russland ins Spiel
Antony Blinken bestätigte daraufhin, dass die USA gegenüber Moskau klargestellt hätten, dass „wir resolut antworten werden“, sollte Russland eine Invasion in die Ukraine vorantreiben. Konkret sprach der US-Außenminister von einer Reihe von ökonomischen Maßnahmen, welche einen „großen Einfluss“ haben würden. Bislang habe man darauf noch verzichtet. (Mirko Schmid/reuters/afp)