Russland-Ukraine-Konflikt: Wie die Lage in Osteuropa so eskalieren konnte

Russland-Ukraine-Konflikt: Wie die Lage in Osteuropa so eskalieren konnte
Jan Emendörfer

vor 1 Std.
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Mit der Annexion der Krim 2014 nahm der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewaltsame Züge an. Es geht um Einflusszonen, aber auch um Geschichte, Religion und Identität. Russland möchte mit allen Mitteln ein „Herausbrechen“ von Belarus und der Ukraine aus dem „alten Reich“ vermeiden – wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.


Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Armee© dpa Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Armee
Der Russland-Ukraine-Konflikt hat sich über die Jahre zu einer komplexen Problematik mit vielen Facetten entwickelt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat wichtige Fragen und Antworten dazu zusammengestellt.

Welche Rolle spielt die Krim?

Die Krim ist die größte Halbinsel des Schwarzen Meeres mit etwa 2,3 Millionen Einwohnern, von denen heute die Mehrheit ethnische Russen sind. Über drei Jahrhunderte lang war die Krim ein Chanat der Tataren, hervorgegangen aus der Goldenen Horde, jenes bis nach Europa reichenden mongolischen Reiches. Dann gehörte sie lange Zeit zum Osmanischen Reich, wurde jedoch in Folge des Russisch-türkischen Krieges durch Russland annektiert und am 8. April 1783 von Katharina II. „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert.

1954 wurde die Krim unter Parteichef Nikita Chruschtschow an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert und verblieb dort auch nach Auflösung der UdSSR 1991 als Autonome Republik innerhalb des neu entstandenen ukrainischen Staates.

Das wurde auch durch die ebenfalls neu entstandene Russische Föderation (Russland) anerkannt, als sich die Ukraine 1994 im Budapester Memorandum bereit erklärte, ihre Atomwaffen aus Sowjetzeiten abzugeben. Mit einem Pachtvertrag wurde Moskau der Zugang zu der in Sewastopol stationierten ehemaligen sowjetischen Schwarzmeerflotte garantiert, die nun unter dem Kommando Russlands stand.

Als die EU im Sommer 2013 Kurs auf ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nahm, sah man das in Moskau als „strategisches Manöver des Westens“ und ersten Schritt an, um die Ukraine auch Teil der Nato werden zu lassen. Am 18. März 2014 erfolgte nach einem politischen und zeitweise bewaffneten Konflikt mit einer verdeckten Intervention russischer Streitkräfte sowie einer inszenierten Volksabstimmung die erzwungene Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Der Halbinsel kommt aus einer ganzen Reihe von Gründen im kollektiven Bewusstsein der russischen Bevölkerung eine enorme Bedeutung mit außerordentlich hoher Symbolkraft zu.

Welchen Stellenwert hat die Krim für Russland?

In einer Rede im Dezember 2014 rechtfertigte Russland Präsident Wladimir Putin die Annexion der Krim mit ihrer religiösen Bedeutung für Russland. Er sagte, dass die sakrale und zivilisatorische Bedeutung der Halbinsel für Russland mit der des Tempelberges für Juden und Muslime vergleichbar sei. In der antiken griechischen Siedlung Chersones, so Putin, habe einst die Taufe des Kiewer Großfürsten Wladimir stattgefunden, welche die Grundlage für die Christianisierung der Kiewer Rus war.

Die Kiewer Rus war ein mittelalterliches altostslawisches Großreich, das als Vorläuferstaat der heutigen Länder Russland, Ukraine und Belarus angesehen wird. Kiew war damals als Großfürstensitz das politische und kulturelle Zentrum der Rurikiden-Dynastie, eines russischen Fürstengeschlechts.

Putin bezog sich auf die berühmte „Nestor-Chronik“, der zufolge Fürst Wladimir im Jahr 988 unweit des heutigen Sewastopols das Christentum angenommen hat. Auch wenn die Anwesenheit des Großfürsten auf der Halbinsel während eines Feldzugs im genannten Zeitraum unstrittig ist, bleiben hinsichtlich der Frage, ob seine Taufe wirklich auf der Krim stattgefunden hat, Fragen offen.

Insgesamt wird die Krim von der großen Mehrheit der Bevölkerung Russlands also als ein russisches Gebiet wahrgenommen, das mit den zentralrussischen Gebieten unter anderem durch Kultur (Puschkin) und russisches Heldentum unauflöslich verbunden ist.

Welche Rolle spielt die Orthodoxe Kirche?

„Das Grundverständnis der orthodoxen Kirche in Russland ist ein anderes als bei uns“, sagt Rüdiger von Fritsch, der von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Moskau war. Aus traditioneller Sicht sei die Macht dort gottgegeben. „Das heißt, die Kirche sucht eher die Nähe zur Macht, unterstützt eher den Staat“, erläuterte der Diplomat im Gespräch mit dem RND. Im Ergebnis war sie nach der Revolution von 1917 auch grausamen Verfolgungen ausgesetzt, im Zweiten Weltkrieg hat Stalin sie dann aber wieder an Bord geholt.

„Die orthodoxe Kirche ist keinesfalls ein Zufluchtsort oppositioneller Kräfte, wie das in der DDR oder in Polen der Fall war“, so von Fritsch. Die Kirche sei ein Ort russländischer nationaler Identität. Daher hatte der Ukraine-Konflikt für die Kirche auch besondere, dramatische Folgen. Mit dem Ostteil der Ukraine – wie mit dem heutigen Belarus – verbindet sich die Idee des alten russischen Reiches, der Kiewer Rus, von der die russische Identität noch heute ausgeht.

Seither gab es in jener Region nur eine einheitliche russisch-orthodoxe Kirche. „Während des Ukraine-Konflikts war ihr Oberhaupt, der Metropolit von Moskau, sehr nah an der russischen Macht – und hat damit quasi gutgeheißen, was die Ukraine erleiden musste“, sagt von Fritsch. Das führte, nach 1000 Jahren, zur Kirchenspaltung, sodass heute eine eigene orthodoxe Kirche der Ukraine existiert.

Welche Rolle spielt die Ostukraine?

Parallel zur Annexion der Krim durch Russland begann im Frühjahr 2014 ein bewaffneter russisch-ukrainischer Konflikt in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Bei den Kämpfen stehen sich von Russland unterstützte Milizen, reguläre russische und ukrainische Truppen sowie Freiwilligenverbände gegenüber.

Video: Nato: Zeichen für «vollständigen Angriff» Russlands (dpa)

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Die prorussischen Separatisten kämpfen für die Abspaltung der zwei durch sie als selbstständig proklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk von der Ukraine. Auch für diesen Konflikt war offensichtlich die Sorge Russlands ausschlaggebend, die Ukraine könnte Nato-Mitglied werden und damit das westliche Bündnis direkt an die russische Außengrenze vorrücken.

Mit dem Konflikt hält Russland die Ukraine in Schach, die schon deshalb derzeit nicht Nato-Mitglied werden könnte, weil Krisenländer laut Statut nicht aufgenommen werden, um Konflikte nicht in das Bündnis zu tragen. Die russischen Separatisten sollen etwa 30.000 bis 40.000 Mann unter zum Teil schweren Waffen haben, das Kontingent von direkten russischen Streitkräften wird auf ein paar Tausend geschätzt. Offizielle Zahlen gibt es nicht, weil Russland bestreitet, überhaupt Kräfte dort im Einsatz zu haben.

Was versteht man unter Neurussland?

Im Sommer 2014 gab es im Westen und in der Ukraine große Befürchtungen, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine abspalten könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin bemühte damals einmal mehr die Geschichte, um seine Ansprüche auf „Nowarussija“ („Neurussland“) zu verdeutlichen. Der Begriff stammt aus der zaristischen Expansionszeit des 18. Jahrhunderts und beschreibt eine Region in der heutigen südlichen Ukraine mit den Städten Charkow, Lugansk, Donezk, Cherson, Nikolajew bis hin nach Odessa.

All diese Städte seien kein Bestandteil der Ukraine in zaristischen Zeiten gewesen, erläuterte Putin im Frühjahr 2014 im russischen Fernsehen. Sie seien der Ukraine erst in den 1920er-Jahren von der Sowjetregierung zugeschlagen worden. Auch im aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt rechneten westliche Militärexperten damit, dass Russland diese Gebiete besetzen könnte, um die Ukraine quasi zu umklammern.

Was ist das Minsker Abkommen?

Es gibt zwei Abkommen, die nach der belarussischen Hauptstadt benannt worden sind, weil sie dort verhandelt wurden. Kern von Minsk I war ein im September 2014 ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen für die umkämpften Gebiete in der Ostukraine, der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange. Während im Donbass weiter geschossen wurde, kam es im Februar 2015 zu neuen Verhandlungen (Minsk II), an denen Russlands Präsident Wladimir Putin, der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahmen.

Damit wurde die heiße Phase des Krieges eingedämmt, der bis heute mehr als 14.000 Todesopfer gekostet hat. Dennoch gibt es an der etwa 400 Kilometer langen Kontaktlinie zwischen den prorussischen Separatistenrepubliken und der Ukraine weiterhin ständig Scharmützel. Auf Beraterebene wird bis heute immer noch im sogenannten Normandieformat über die Umsetzung von Minsk II verhandelt, zuletzt am 10. Februar in Berlin. Der Begriff geht auf die nordfranzösische Region Normandie zurück, wo sich die Viererrunde 2014 erstmals traf.

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig eine Blockadehaltung vor. Der Ukraine fällt es offenbar schwer, in Minsk II zugesagte Punkte umzusetzen. So soll in der ukrainischen Verfassung den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk ein Autonomiestatus gewährt und es sollen Wahlen abgehalten werden. Russland treibt im Gegenzug schleichend die Integration der Gebiete voran, indem bislang zum Beispiel über 600.000 Bürgern russische Pässe ausgestellt wurden.

Am 15. Februar hatte das russische Parlament Putin den Vorschlag unterbreitet, die Republiken völkerrechtlich anzuerkennen, was bislang durch kein Land der Welt geschehen ist. Die US-Regierung hat das verurteilt und gewarnt, dieser Schritt würde die territoriale Integrität der Ukraine weiter untergraben und einen „groben Verstoß“ gegen internationales Recht darstellen.

Wie stark sind die ukrainischen Streitkräfte?

Die ukrainische Armee verfügt laut westlichen Quellen derzeit über knapp 200.000 Soldaten. Hinzu kommen rund 100.000 Angehörige der Nationalgarde und etwa 900.000 Reservisten. Die Ukraine habe heute die stärkste Armee Europas, ließ sich der Oberkommandierende, General Walerij Saluschnyj, dieser Tage zitieren. Durch ein Rotationssystem sind die meisten Soldaten und Reservisten in den vergangenen Jahren in der umkämpften Ostukraine im Einsatz gewesen und haben so direkte Kriegserfahrung.

Dennoch gehen Militärexperten davon aus, dass die Ukraine bei einem schlagartigen Angriff russischer Truppen nicht lange standhalten würde, vielleicht einige Tage. In einem solchen Fall kämen nicht nur die 100.000 bis 120.000 russische Soldaten zum Einsatz, die jetzt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden sind, sondern wahrscheinlich auch die Luftwaffe und die Marine vom Schwarzen und vom Assowschen Meer aus. Anstelle einer groß angelegten Aktion halten Militärs auch kleine Schritte für möglich.

So könnte beispielsweise die 40 Kilometer von der russischen Grenze gelegene Großstadt Charkow (ukr. Charkiw) bei einer kombinierten Luft-Land-Operation wohl innerhalb von 48 Stunden unter russische Kontrolle geraten. In der südlichen Hafenstadt Mariupol könnte ein „Volksaufstand“ inszeniert werden, in dessen Folge sich diese Großstadt den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk anschließt und sich auch für „selbstständig“ erklärt.

Warum fühlt sich Russland von der Nato provoziert?

Immer wieder wird in der Diskussion darauf verwiesen, dass der Westen Moskau im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Einheit Zusagen gemacht habe, dass keine Nato-Osterweiterung stattfinden wird. Diese Zusagen sind tatsächlich mündlich von verschiedenen hochrangigen Politikern gemacht, aber nie schriftlich in Dokumenten oder Verträgen festgehalten worden.

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sagt dazu: „Als wir im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Einheit mit unseren internationalen Partnern über die äußeren Aspekte der Sicherheit in Europa gesprochen haben, wurde uns zugesichert, dass sich die Nato keinen Zentimeter gen Osten ausdehnen wird. Seit dieser denkwürdigen Zeit sind 14 neue Länder Nato-Mitglieder geworden. Die militärisch-technische Infrastruktur der Nato ist ganz nah an unsere Grenze gerückt. Und in den neuen Nato-Ländern stehen ausländische Truppen­kontingente.“

Was will Russland erreichen?

Russland möchte von der Nato umfassende Sicherheitsgarantien dahingehend erhalten, dass keine weiteren Ländern im Osten (Ukraine, Georgien) aufgenommen und in den vorhandenen Nato-Mitgliedsländern in russischer Nachbarschaft „abgerüstet“ wird. „Die militärisch-technische Erschließung der Ukraine durch die Nato bedeutet für uns ein großes Sicherheitsrisiko“, sagte Netschajew im RND-Interview. „Bei entsprechenden Waffensystemen beträgt dann die Anflugzeit zu lebenswichtigen russischen Zentren nur noch fünf bis sieben Minuten.“

Russlands Forderungen fasste der Botschafter in „drei Schlüssel­elementen“ zusammen: „Erstens: keine Nato-Erweiterung mehr in Richtung Osten. Zweitens: keine weitere militärtechnische Aufrüstung durch die Nato in unserer Nach­bar­schaft. Drittens: Rückzug der militärtechnischen Infrastruktur der Nato auf den Stand von 1997, als wir die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet haben.“

In verschiedenen diplomatischen Gesprächsrunden hat der Westen jetzt erkennen lassen, dass ein Aufnahme der Ukraine als Nato-Mitglied derzeit nicht zur Debatte steht. Eine konkrete Jahreszahl, bis wann dies nicht infrage käme, wurde bisher nicht genannt.

Was treibt Putin an?

Russlands Präsident Wladimir denkt, 1989/90 sei die Sowjetunion vom Westen übers Ohr gehauen worden, und das müsse irgendwie wieder geradegebogen werden. Schon 2005 bezeichnete Putin in einer Rede das Ende der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts, und heute spricht er von einer „Tragödie“. „Das, was wir uns in 1000 Jahren erarbeitet haben, war zu einem bedeutenden Teil verloren“, sagte Putin mit Blick auf die russische Geschichte Ende vergangenen Jahres in einer TV‑Doku.

Putin möchte am liebsten zurück zum Status quo vor 1998, bevor der US-Senat der Möglichkeit einer Nato-Osterweiterung zugestimmt hatte. Er möchte in die Geschichtsbücher eingehen als derjenige, der die Nato vor Russlands Grenzen aufgehalten und eine schützende Pufferzone errichtet hat, zu der beispielsweise die Ukraine und Belarus gehören.

Aus seiner Sicht wäre eine neue Jalta-Konferenz das richtige Format. Auf der Konferenz von Jalta haben im Februar 1945 die alliierten Siegermächte USA, Großbritannien und UdSSR mit ihren drei Staatschefs Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Josef Stalin die Aufteilung Deutschlands und Einteilung Europas in Einflusssphären geregelt. Allerdings sind heute die Staaten des ehemaligen Ostblocks und auch die ehemaligen Sowjetrepubliken keine Figuren auf dem Schachbrett von Großmächten mehr, die man einfach hin- und herrücken kann.