Wladimir Putin schickt seine Truppen in die Ukraine, er überfällt ein souveränes Land. Es ist seine Entscheidung, nichts und nie

Wladimir Putin schickt seine Truppen in die Ukraine, er überfällt ein souveränes Land. Es ist seine Entscheidung, nichts und niemand hat ihn zu diesem gezwungen.


Russlands Präsident Wladimir Putin während der Unterzeichnung der Dokumente, die die selbsternannten © Alexey Nikolsky/​Sputnik/​AFP/​Getty Images Russlands Präsident Wladimir Putin während der Unterzeichnung der Dokumente, die die selbsternannten
Diesmal ist der Krieg nicht zu übersehen, und Wladimir Putin kann sich hinter niemandem verstecken. Keine grüngekleideten Schattenkämpfer, keine illustren Pseudoseparatisten, keine Grauzone: Die offene Invasion der Ukraine hat niemand provoziert. Die russischen Truppen, die jetzt einmarschieren, wehren keine Bedrohung ab, sie sichern oder schaffen keinen Frieden, und wenn sie schießen, dann allein weil ihr Präsident es befohlen hat.

Er mag seine Gründe haben, darin seinen historischen Auftrag sehen, entschuldigen oder verschleiern kann er diesen Überfall nicht. Zu durchsichtig die Lügen, zu billig die Vorwände, zu offensichtlich, wer der Aggressor ist: Putin hat seine Wahl getroffen, mit breiter Brust und ohne Skrupel. Und er muss gewusst haben, dass damit nichts mehr sein würde wie zuvor. Er hat es so gewollt.

Der Angriff gilt zuerst der Ukraine, die schon seit vielen Jahren unter Beschuss steht – was hier keine abgenutzte Metapher ist, sondern tödlicher Ernst. Tausende Menschen sind gestorben, seit Putin die Krim annektierte und seine Marionetten im Osten des Landes ein Regime des Schreckens errichten ließ; die Volksrepubliken im Donbass waren immer nur die Kulisse russischer Besatzung. Den offenen Krieg konnten die Vereinbarungen von Minsk bloß notdürftig einfrieren, während Russland sich als Vermittler eines innerukrainischen Konflikts ausgeben durfte und Putin die Gewalt hoch- und runterschraubte, wie es gerade passte: Nur stabil durfte die Ukraine nicht werden.

Diese Rede war eine Kriegserklärung



Video: Ukraine und Russland: So stark sind die beiden Armeen (SAT.1)

























































































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Jetzt zeigt er, wofür seit vielen Monaten die Zehntausenden Soldaten, Panzer, Raketenwerfer an der ukrainischen Grenze angerollt sind. Wofür die Märchen vom Völkermord im Donbass erzählt und all die schlecht gemachten Propagandaszenen gedreht wurden. Wofür die mäßig freundliche Übernahme von Belarus so nützlich war und jetzt die Anerkennung der ohne Russland nicht denkbaren Volkrepubliken als unabhängige und souveräne Staaten. Die Ukraine, das hat Putins Rede am Montag in düsterer Drastik einmal mehr offenbart, ist für ihn genau das nicht: unabhängig, souverän, ein Staat. Diese Rede war eine Kriegserklärung, die aus der zurechtgebogenen Geschichte nur einen Schluss zog: dass sie zurückgedreht werden müsse.

Und während der Westen versucht, eine Antwort zu formulieren, die dieser Aggression gerecht wird, geht Putin bereits mit großen Schritten auf die nächste Eskalation zu. Mit der Entsendung vermeintlicher "Friedenstruppen" in die Volksrepubliken von Donezk und Luhansk ist die Annexion dieser Gebiete nurmehr eine Formalie – russische Pässe wurden dort ja seit Langem unter die Leute gebracht. Fehlt nur noch das Schauspiel eines Referendums für den Anschluss, ganz wie bei der Krim.

Im besten Fall könnte es das vorerst gewesen sein. Putin würde abwarten, was passiert, wie sich der Westen und die Ukraine unter dem Eindruck der fortdauernden Bedrohung politisch und wirtschaftlich womöglich zerlegen und was sich damit noch erpressen lässt. Aber wer seine Rede gehört hat, kann nicht glauben, dass ihm das genug wäre.

Die Nato wird der Ukraine nicht beispringen

Die Volksrepubliken beanspruchen weit größere Gebiete als sie derzeit kontrollieren, weit über die bisherige Kontaktlinie hinaus, an der die ukrainische Armee trotz aller Provokationen versucht hat, Ruhe zu bewahren. Und Putin hat unverhohlen damit gedroht, sollte die Ukraine ihre Angriffe – die sie nicht unternimmt – weiterführen, werde "die Verantwortung für eine Fortsetzung des Blutvergießens ganz auf dem Gewissen des Regimes liegen, das auf dem Territorium der Ukraine herrscht". Es ist die Ankündigung dessen, was als Nächstes kommen kann: die bislang schon behauptete und von russischer Seite inszenierte Offensive der Ukraine, gegen die Russland als angeblicher Friedensstifter reagieren muss, um den erfundenen Völkermord zu verhindern. Das Ausmaß einer solchen Eskalation kann von regelmäßigen kleinen Gefechten, die immer weiter zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, bis hin zum vollständigen Eroberungskrieg reichen.

Wie weit Putin auch gehen mag: Die Nato wird der Ukraine nicht beispringen, kein Mitgliedstaat wird eigene Truppen in diesen Krieg schicken. Das gilt für die Europäer genauso wie für die USA. Was in den vergangenen Wochen an Waffen und Munition in die Ukraine geschafft wurde, wird helfen. Jeder Helm, jedes Geschoss schützt – oder sie fehlen. Besser gerüstet und besser ausgebildet als noch 2014 ist die ukrainische Armee trotz aller Defizite. Kampfbereit sind auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Der Widerstand wird gewaltig sein. Das Leid ebenso.

Die Ukraine wird noch viele Tote zu beklagen haben und hat alle Unterstützung verdient: Sie ist das Opfer eines gnadenlosen Aggressors. Aber es ist auch ein Angriff auf den Westen, das war es von Beginn an. Putin reißt alles ein, was nicht nur in Europa die Basis für Frieden und Freiheit ist. Er bedroht uns alle, die wir den Schutz von Demokratie und Recht genießen, weil ihm Selbstbestimmung, Grenzen und Verträge nichts mehr gelten. So beängstigend das auch ist: Zu verhandeln gibt es immer weniger. Nur zu verteidigen. Es wird uns allen viel abverlangen und die Welt auf Jahrzehnte prägen.

Dass schwerste Sanktionen nicht nur Russland treffen, ist ein geringer Preis. Sie müssen kommen, bevor es zu spät ist. Jetzt.