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Krieg in der Ukraine
Kann Putin gewinnen?

In seiner bizarren Rede am 24. Februar formulierte Wladimir Putin Ziele, die er im Krieg gegen die Ukraine durchsetzen will. Nach neun Tagen stetiger Gewalteskalation droht ihm an der Propagandafront eine klare Niederlage
Analyse
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Florian Niederndorfer

4. März 2022, 19:47

Wenig mehr als verkohlte Trümmer sind von dieser Hochhaussiedlung im Kiewer Vorort Borodyanka übrig geblieben.
Foto: AP /Twitter / StahivUA

Irgendwann zwischen Ende Jänner und Anfang Februar, so wollen es die Kremologen, dürfte Wladimir Putin die folgenschwere Entscheidung getroffen haben. Während hierzulande über türkise Sideletter gestritten und in London das 70. Thronjubiläum der Queen gefeiert wurde, sind im Nordflügel des Moskauer Senatspalasts, den Katharina die Große im 18. Jahrhundert hinter den Kremlmauern errichten ließ, die Würfel gefallen: Russlands Überfall auf die Ukraine wurde von einer kaum verhohlenen, aber stets bestrittenen Option zu einer "notwendigen Maßnahme" – die Katastrophe, die binnen einer Woche hunderte Tote auf beiden Seiten gefordert, die Angst vor einem Atomkrieg und einem Super-GAU im AKW Saporischschja (siehe Gefahrenfaktor Kernkraft) geschürt und mehr als eine Million Menschen in die Flucht geschlagen hat, nahm ihren Lauf.

Vieles spricht dafür, dass Wladimir Putin diese Entscheidung allein getroffen hat. Fachleute, mit denen DER STANDARD über den Krieg in der Ukraine gesprochen hat, sind sich einig, dass der Präsident des größten Flächenstaats der Erde kaum noch über Berater verfügt, die ihm zu widersprechen wagen – und dass auch die zwei Jahre Isolation, in die sich der 69-Jährige der Pandemie wegen begeben hat, ihre Folgen in seiner Psyche zeitigen.

Seit dem Moment, als sich Putin in den frühen Morgenstunden des 24. Februar von seinem Schreibtisch im Kreml aus an sein Volk wandte und mit grimmiger Miene der Ukraine und der westlichen Welt den Krieg erklärte, ist nichts mehr so, wie es vorher war – eine Zeitenwende für die Ukraine, aber auch für Europa.

Während Beobachter bei Putin nach der ersten Kriegswoche zunehmend Frustration orten, weil seine Truppen Kiew zwar umkreist, aber – Stand Freitag, 18 Uhr – noch nicht erobert haben, erteilte der Kriegsherr selbst am Donnerstag jeglichem Defätismus eine Absage: Alles, so Putin, laufe "nach Plan".

DER STANDARD hat sich neun Tage nach Kriegsbeginn noch einmal auf Spurensuche begeben: Wie nahe ist Wladimir Putin mit seinem Angriff, der ihn international zum Paria macht und Russlands Wirtschaft auf beispiellose Weise lähmt, schon an seine wichtigsten Ziele gelangt, die er in seiner wütenden Rede am 24. Februar nannte? Läuft wirklich alles nach Plan, wie Putin behauptet? Und sind seine mitunter grotesken Forderungen überhaupt erreichbar – vor allem mit Gewalt?
Kriegsziel 1: "Entnazifizierung" der Ukraine

Dass Kriegsherren im Prolog der Attacke gern ihr Ohr auf die Schiene der Geschichte legen, ist bekannt. Da ist ein Nazi-Vergleich schnell einmal zur Hand, um die Welt von einem notwendigen Waffengang gegen einen bösen Gegner zu überzeugen. US-Präsident George Bush etwa vergewisserte sich 1990 seines Platzes auf der richtigen Seite der Geschichte, indem er den irakischen Diktator Saddam Hussein nach dessen Überfall auf das Golfemirat Kuwait mit Adolf Hitler gleichsetzte.

Auch Wladimir Putins frühmorgendliche Kampfansage an die "Neonazis" in der Ukraine bediente sich ganz bewusst des Reizworts "Nazi", um das kollektive Gedächtnis in seinem Land anzuzapfen – zehn Millionen sowjetische Soldaten kamen im Kampf gegen Nazideutschland ums Leben, darunter viele Ukrainer.

Dass in der Ukraine, die im Zweiten Weltkrieg ein Hauptschauplatz des NS-Vernichtungskriegs und des Holocaust war, heute mit Wolodymyr Selenskyj ein Jude mit russischer Muttersprache regiert und die einst starken rechtsextremen Splittergruppen zuletzt aus dem Parlament gewählt wurden, lässt Putins Rhetorik umso zynischer erscheinen. "Sie belügen sich selbst", hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Putin in einem Telefonat am Donnerstagabend entgegen. Fest steht jedenfalls, dass es Putin um den Sturz der gewählten ukrainischen Regierung geht – einen "regime change" in Kiew.

Dieses Ziel hat er bisher jedenfalls augenscheinlich nicht erreicht. Dass sich der oberste "Neonazi", Selenskyj also, bis heute von seinem Kiewer Bunker aus in tarnfarbenem Pullover an seine Bevölkerung wendet, mit den Staatschefs der westlichen Großmächte auf Du und Du ist und jüngst sogar ein EU-Beitrittsgesuch unterzeichnet hat, dürfte Putin frustrieren. Er sei wohl "Ziel Nummer eins" Russlands, seine Familie "Ziel Nummer zwei", vermutete Selenskyj kurz nach Beginn der Invasion.
DER STANDARD

Seine Tapferkeit hat den 44-Jährigen zum telegenen Gesicht des ukrainischen Widerstands gegen den übermächtigen Gegner Russland gemacht. Ein US-Angebot, ihn weg aus Kiew und an einen sicheren Ort zu bringen, soll Selenskyj Berichten zufolge abgelehnt haben: Was er brauche, sei keine Mitfahrgelegenheit, sondern Munition. Als bei einem russischen Raketenangriff auf den 385 Meter hohen Kiewer Fernsehturm am Mittwoch auch die benachbarte Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar beschädigt wurde, kommentierte er so knapp wie sarkastisch: "Gratulation, Russland."

Der ukrainische Präsident muss freilich tatenlos dabei zusehen, wie seine Streitkräfte und deren Kriegsgerät von der russischen Armee Stück um Stück aufgerieben werden. Die kilometerlange Militärkolonne, die seit Tagen auf Kiew zurollt, vermögen sie deshalb nicht mehr aufzuhalten. "Die ukrainische Luftwaffe wurde am Boden zerstört", sagt Bundesheer-Oberst Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt. Ein Manko, das die Waffenlieferung aus dem Westen bisher nicht ausgleichen können. Seinem erklärten Ziel der "Entmilitarisierung" der Ukraine kommt Putin jeden Tag, den die Kämpfe andauern, näher – auf seine Weise.
Kriegsziel 2: "Genozid" im Donbass stoppen

Als Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am 15. Februar – neun Tage vor Kriegsbeginn – den Abzug großer Teile jener Truppen ankündigte, die zuvor über Monate hinweg an der Grenze zur Ukraine sowie in Belarus zusammengezogen worden waren, schien es, als könne die Welt für einen Moment aufatmen. Blufft Putin nur? Deutschlands Kanzler Olaf Scholz war da gerade im Kreml zu Besuch.

Während man sich im Westen vor allem über die Größe jenes Tisches wunderte, an dem Putin Hof hielt, überhörte man beinahe jenes hässliche Wort, das der russische Präsident in den Mund nahm, als die Rede auf die Situation im Donbass kam: Genozid. Ein Völkermord an Russischsprachigen in der Ostukraine also, wo seit 2014 ein prorussisches Marionettenregime herrscht?

Völkerrechtlich wäre ein militärisches Eingreifen in diesem Fall gedeckt, ja wegen der Responsibility-to-Protect-Doktrin sogar notwendig – ähnlich wie beim Präzedenzfall, der Nato-Intervention in Libyen 2011. Bloß: Weder die Uno noch die bis vor kurzem dort stationierte OSZE-Beobachtungsmission wissen etwas von einem Genozid im Donbass – und das, obwohl der seit acht Jahren schwelende Konflikt bis vergangene Woche 14.000 Menschen das Leben gekostet hat. Wenn es also darum geht, einen Genozid zu stoppen, den es gar nicht gibt, winkt Putin tatsächlich rascher Erfolg – zynisch argumentiert.
Russlands Präsident Wladimir Putin trifft seine Entscheidungen weitgehend allein, sagen Fachleute. Widerspruch findet im Kreml längst kein Gehör mehr.
Foto: Imago / ITAR-TASS / Alexei Druzhinin

Falls Putins Ziel aber eigentlich lautet, die Gebiete der kurz vor der Invasion von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk zu vergrößern, hat die russische Armee in der ersten Kriegswoche jedenfalls Fakten geschaffen. Gemeinsam mit Separatisteneinheiten griff sie die "Nationalisten" an und kommt ihrem ersten Ziel, die beiden "Volksrepubliken" auf die gesamten ehemaligen ukrainischen Provinzen auszudehnen, immer näher. Dass die Ukraine den Donbass ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim freiwillig aufgibt, etwa als Kompromissangebot gegenüber dem Kreml, schloss Selenskyj zuletzt am Donnerstag kategorisch aus – von seinem Kiewer Bunker aus.
Kriegsziel 3: Nato raus aus Osteuropa

Dass dem russischen Präsidenten, der einst der Sowjetunion in Dresden als KGB-Agent diente, die Osterweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses ein Dorn im Auge ist, ist schon lange kein Geheimnis mehr. In seiner Kriegserklärung strapazierte Putin dieses Narrativ erneut. Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist, ist für Putin nicht Täter – sondern Opfer, sein Angriffskrieg bloß eine Reaktion auf die Osterweiterung der Nato. "Um ihre eigenen Ziele zu erreichen, unterstützen die führenden Nato-Staaten extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine", machte Putin seine Vision deutlich.

Dass keine Rede davon ist, die Ukraine in absehbarer Zeit in die Nato aufzunehmen, und vor allem die großen europäischen Nato-Länder Njet sagen, verschweigt er freilich. Sein Ziel, Osteuropa Nato-frei zu machen, ist seit dem russischen Überfall ferner denn je.
DER STANDARD

Im Gegenteil: Tausende zusätzliche US-Soldaten sichern die Ostflanke des Bündnisses ab, Polen, Rumänien, die baltischen Staaten, die Slowakei, sie alle könnten sich im Fall des Falles, nämlich wenn Putin seinen Eroberungszug fortsetzt, auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags berufen – ein Angriff auf ein Land, egal wie klein, wäre dann ein Angriff auf alle Nato-Länder, USA und ihre Atomwaffen inklusive.

Ein Schutzschirm, der Putin bisher jedenfalls vor direkten Drohungen gegen die westlichen Nachbarn der Ukraine zurückschrecken lässt: "Natürlich kann es aber zu Fehlkalkulationen oder Missverständnissen kommen, die zu einem Übergreifen des Konflikts auf Nato-Gebiet führen", sagt der Innsbrucker Russland-Forscher Gerhard Mangott.

Absichtlich dürfte Putin dies aber nicht tun. Die wenig subtile Drohung mit Atomwaffen gegen jegliche "Einmischung von außen" verbucht Mangott als psychologische Kriegsführung: "Putin will damit den Menschen im Westen Angst machen und Druck auf die Regierungen ausüben."

Dass der erhoffte Schutz durch die USA angesichts seiner Aggression in Ländern wie Georgien und Moldau noch mehr als zuvor als Lebensversicherung betrachtet wird, bringt Putin seinem Ziel auch nicht näher.
Kriegsziel 4: Die Ukrainer spalten

Die Ukraine, schwadronierte Putin, sei nichts anderes als ein historischer Irrtum, noch dazu einer, der einem Landsmann unterlaufen sei: Lenin, Revolutionsführer und Gründervater der Sowjetunion, habe die Ukraine 1917 geschaffen. Und er, Putin also, werde diesen "Fehler" nun ein für alle Mal beheben. Zuerst aber sollten sich die Ukrainer gegen die Kiewer "Junta" erheben, die sie als Büttel des Westens doch bloß schikaniere. Kein anderes Ziel Putins liegt derzeit ferner als jenes, den Krieg um die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer zu gewinnen.

Anders als auf dem Feld erweist sich Putins Schwert dort nämlich als stumpf. Bis 2014 – das besagen Umfragen – betrachteten Russen und Ukrainer einander jeweils als das am engsten verbundene Volk. Putins Annexion der Krim, die Euromaidan-Revolution und der schwelende Donbass-Konflikt haben die Bande zuletzt zwar gedehnt, sie vollends zu kappen gelang Putin freilich nicht. "Zu glauben, er könne einen Keil in die Ukraine treiben, ist Putins bisher schwerster Fehler", sagt der Wiener Osteuropa-Historiker Andreas Kappeler. In Russland selbst unterdrückt Putins Apparat ohnehin jeden Widerstand: Auf das Verbreiten angeblicher "Fake News" über die "Sonderoperation" in der Ukraine stehen seit Freitag 15 Jahre Haft.

Auch der Westen zeigt sich bisher geschlossener, als es sich Russlands Präsident wohl ausgemalt hatte. Nicht einmal Putins kaum verhohlene Drohung mit Atomwaffen konnte bisher daran viel ändern. Welche Waffen der Kreml-Herrscher auch ins Feld führt, die Propagandaschlacht hat er schon verloren. Selbst dann, wenn er die militärische Schlacht um die Ukraine bald gewinnt. (Florian Niederndorfer, 4.3.2022)