Matthias Balmetzhofer vor einem Tag Wir schließen den Ticker für heute

Matthias Balmetzhofer vor einem Tag
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Morgen in der Früh empfängt Sie meine Kollegin Davina Brunnbauer. Sehr relevant werden vermutlich die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ja bereits erste Annäherungen erkennen lassen.

Machen Sie es gut. Gute Nacht!
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Matthias Balmetzhofer vor einem Tag
Kiew befürchtet Zuspitzung der Lage rund um Mariupol
Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die "Befreiung des Donbass" konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. "Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol", sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer auf dem Telegram-Konto des Präsidenten veröffentlichten Videobotschaft.

Die Ukrainer könnten nun hoffen, dass der "Feind" aus den Regionen Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw "vertrieben" werden könne, sagte Arestowytsch mit Verweis auf die nördlichen und östlichen Regionen. Die ukrainischen Truppen hätten dort kleine, taktische Gegenangriffe gegen die russischen Truppen gestartet.

Am Sonntag schien sich unter anderem die Kampflinie von der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine zu entfernen, die Bombenangriffe auf die seit Wochen von der russischen Armee belagerte Stadt schienen nachzulassen. Beim rund 80 Kilometer südöstlich gelegenen Cherson starteten ukrainische Soldaten eine Gegenoffensive.
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Matthias Balmetzhofer vor einem Tag
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APA/AFP/OLEKSANDR GIMANOV
1.100 Menschen aus beschossenen ukrainischen Städten evakuiert
Das melden ukrainische Behörden für den heutigen Sonntag.
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Matthias Balmetzhofer vor einem Tag
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APA/TOBIAS STEINMAURER
Bilder vom Benefizkonzert am Heldenplatz…
… gibt es unter diesem Link. Das Konzert ist aktuell noch im Gange und dauert bis etwa 23 Uhr.
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Matthias Balmetzhofer vor einem Tag
Kooperation mit NGOs für Karner "exzellent"
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die ab und an herrschende Eiszeit zwischen Innenministerium und Flüchtlingsorganisationen offenbar fürs Erste beendet. Das Verhältnis sei "exzellent", lobte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Kooperation mit den NGOs, aber auch mit Kommunen und Ländern. Wichtig ist ihm auch die Differenzierung zwischen klassischen Asylwerbern und den "Vertriebenen" aus der Ukraine.

Geht es um die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine, versteht Karner auch manche Ungeduld, die hin und wieder bei NGOs herrsche. Der Austausch finde derzeit jedenfalls ständig statt. Täglich werde um 9 Uhr die "Morgenlage" im Innenministerium zuerst einmal intern erhoben. Besprochen werde dabei so ziemlich alles im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Darauf tritt der für Fremdenwesen zuständige Sektionschef Peter Webinger mit Organisationen, Gemeinden und Ländern in Kontakt, um sich weiter abzustimmen.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 20:44
Russischer Oligarch Deripaska kritisiert Ideologisierung "von allen Seiten"
Der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska hat rund um den Ukraine-Krieg eine "ideologische Mobilisierung von allen Seiten" beklagt. "Ich persönlich hatte immer den Eindruck, dass dieser konkrete bewaffnete Konflikt, dieser Wahnsinn (für den wir uns noch lange vor unseren Nachfahren schämen werden) noch vor drei Wochen durch vernünftige Gespräche hätte beendet werden können", schrieb Deripaska am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal.

"Aber jetzt gibt es eine höllische ideologische Mobilisierung von allen Seiten." Deripaska kritisierte namentlich US-Präsident Joe Biden für dessen Rede am Vortag im polnischen Warschau. Diese impliziere, dass russische Oligarchen den Krieg im Nachbarland Ukraine mitgeplant hätten.

Der für seinen guten Draht zu Putin bekannte Deripaska hatte bereits Anfang März zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. Zugleich warnte der Unternehmer damals vor einer angeblichen atomaren Gefahr aus der Ukraine.

Wer mehr zu Deripaska wissen will, mein Kollege Zsolt Wilhelm hat für den Podcast Inside Austria eine Folge zu den österreichisch-russischen Verbindungen gemacht. Hier klicken.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 20:15
Russland will Veröffentlichung von Selenskyj-Interview verhindern
Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor will die Veröffentlichung eines Interviews mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhindern. "Roskomnadsor benachrichtigt russische Medien über die Notwendigkeit, von der Veröffentlichung des Interviews abzusehen", so die Behörde am Sonntag in Moskau. Roskomnadsor kündigte zudem eine Überprüfung aller Medien an, die das Selenskyj-Interview führten, um "das Ausmaß der Verantwortung und Reaktionsmaßnahmen" zu bestimmen.

Unter den russischen Journalisten, die kürzlich mit Selenskyj per Videoschaltung sprachen, war auch ein Reporter der bekannten Moskauer Tageszeitung "Kommersant". Auch die Medien Meduza und Doschd, deren Seiten in Russland allerdings ohnehin bereits blockiert sind, waren vertreten. Das Portal Meduza veröffentlichte das rund anderthalbstündige Interview trotz der Warnung der Medienaufsicht am Sonntagabend auf seiner Seite, die etwa über alternative Internetverbindungen und aus dem Ausland weiter zu erreichen ist.

Der Chefredakteur des ebenfalls bereits geschlossenen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, kritisierte auf Telegram, dass die russische Medienaufsicht nicht einmal Gründe für ihr Vorgehen nannte. Selenskyj sei immerhin der legitime Präsident der Ukraine - das habe auch der Kreml stets bekräftigt, schrieb Wenediktow.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 19:47
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EPA / Stringer
Präsident Selenskyj stellt Forderungen an Russland vor Treffen am Montag
Wir haben weitere News vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich in Hinblick auf die morgen startenden Verhandlungen mit Russland äußerte.

Einen „Deal“ werde es nur geben, wenn die russischen Truppen die Ukraine verlassen würden. Man sei jedenfalls dazu bereit, über einen neutralen Status der Ukraine zu diskutieren – allerdings mit der Einschränkung, dass es Sicherheitsgarantien für Selesnkyjs Land gibt.

Sollte Russland weiter von einer angeblichen „Denazifizierung“ sprechen, werde man sich nicht an einen Tisch setzen. Über den Status der russischen Sprache könne man reden, Selenskyj beschuldigt Russlands Präsident Putin allerdings, russischsprachige Städte in der Ukraine „auszulöschen“. Die Zerstörung sei schlimmer als in den Tschetschenien-Kriegen.

Selenksyj bezeichnete die russischen Vorwürfe, die Ukraine würde über chemische Waffen verfügen als "Witz". Der ukrainische Präsident stellt auch einen Kompromiss mit Russland über die Region Donbas in Aussicht.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 19:28
Ukrainische US-Botschafterin nennt Russland einen "Terrorstaat"
Die Worte bleiben in beide Richtungen angriffig: Die ukrainische Botschafterin in den USA hat Russland wegen des Angriffskrieges auf ihr Land als "Terrorstaat" bezeichnet. "Es ist uns klar, dass Russland ein Terrorstaat ist, der von einem Kriegsverbrecher angeführt wird", sagte Oksana Markarowa am Sonntag im US-Sender CNN. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse von internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

"Wladimir Putin und alle anderen Russen, die dafür verantwortlich sind, werden für diese Kriegsverbrechen ins Gefängnis kommen müssen." Die Botschafterin bat "alle zivilisierten Länder", die Ukrainer mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihr Land und Europa zu verteidigen und um Putin zu stoppen.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 19:05
„Alle für alle“: Ukrainischer Präsident will Gefangene tauschen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vorgeschlagen, alle russischen Gefangenen in der Ukraine mit allen ukrainischen Gefangenen in Russland zu tauschen.

Mehr Infos, geschweige denn eine Reaktion aus Russland, haben wir nicht. Womöglich wird ja das ein Thema bei den morgen startenden Verhandlungen der beiden Länder.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 18:42
Selenskyj-Videobotschaft am Wiener Heldenplatz
Falls Sie mitschauen wollen: „Puls24“ überträgt bereits den ganzen Tag. Damit schaffen die Veranstalter das, was das österreichische Parlament nicht geschafft hat: Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich sprechen zu lassen.

Ok, es ist weniger eine Rede denn ein Video-Beitrag. Der ukrainische Präsident erzählt und zeigt Bilder davon, wie es den Menschen in der Ukraine geht. Es gehe zu allermeist um Frieden, sagt Selensykj. Die Ukraine müsse zudem mit militärischen Mitteln unterstützt und Russland sanktioniert werden. Der Westen müsse den Geflüchteten aber auch den Eingeschlossenen in den bombardierten Städten helfen.

Das war der Videobeitrag.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 18:24
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EPA / ATEF SAFADI
Wohnungen in Kiew werden ab Montag nicht mehr geheizt
Wegen des Krieges in der Ukraine wird die Heizsaison in der Hauptstadt Kiew am Montag vorzeitig beendet. Das habe die örtliche Militärverwaltung angeordnet, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. Wohnungen und Geschäftsgebäude sollten nicht mehr beheizt werden. Für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen werde das Abschalten in Absprache mit deren Leitern geregelt. In Kiew werden in den kommenden Nächten Temperaturen von ein bis drei Grad erwartet.

Üblicherweise endet die Heizsaison im Fernwärmenetz Mitte April. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die Infrastruktur der Millionenstadt trotz des Krieges funktioniere. Notfallteams arbeiteten rund um die Uhr, um Schäden an Strom-, Heiz- oder Wassernetzen zu reparieren. 90 Müllwagen holen demnach Abfälle ab, mehr als 2.300 Hausmeister säuberten weiterhin Straßen und Höfe, hieß es.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 17:53
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IMAGO/Belga
Neue Registrierungsgeräte sollen Prozess beschleunigen
Das Innenministerium versucht die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge zu beschleunigen. Am Wochenende sind 95 zusätzliche Erfassungsmodule eingetroffen, die sofort an die Landespolizeidirektionen ausgeliefert wurden, hieß es aus dem Ressort von Gerhard Karner (ÖVP) zur APA. Bis inklusive Samstag wurden bereits rund 35.000 Flüchtlinge registriert.

Ein Erfassungsmodul umfasst Passlesegerät, Fingerprintscanner und Laptop/PC mit spezieller Software zur Weiterverarbeitung von Daten. Bisher waren 130 entsprechende Einrichtungen an 50 Standorten im Einsatz. Nunmehr steht man bei 225, weitere sollen folgen. Mit den neuen Geräten soll einerseits die Zahl der Stellen erweitert werden, andererseits mit mehr Personal auch die Frequenz erhöht werden.

Haben die Flüchtlinge alle notwendigen Papiere dabei, geht der Prozess laut Innenministerium in fünf bis zehn Minuten vonstatten. Fehlen hingegen Ausweise, verlängert sich das Prozedere. In diesem Fall muss dann beispielsweise ein Lichtbild angefertigt werden. Die ansonsten vom Reisepass ausgelesenen Daten werden händisch erfasst. Allerdings haben immerhin rund vier von fünf Geflüchteten ein Reisedokument bei sich.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 17:29
Pro-russische Kundgebung in Bonn
Bei einer pro-russischen Kundgebung haben Teilnehmer auf einem Bonner Friedhof am Sonntag Blumen und Kränze an einem sowjetischen Ehrenmal niedergelegt. Dabei seien auch Reden gehalten worden - offensichtlich auf Russisch, berichtete ein dpa-Fotoreporter. An der Kundgebung hätten mehrere Hundert Menschen teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Anmelderin habe zur Wahrung der Friedhofsruhe auf Lautsprecheranlagen verzichtet. Bis zum Nachmittag verlief alles friedlich.

Die Kundgebungsteilnehmer waren zuvor in einem Autokorso mit mehreren Hundert Autos von Köln aus nach Bonn gefahren. Dabei seien Autos mit russischen Fahnen, in einem Fall auch mit einer sowjetischen Fahne mit Hammer und Sichel ausstaffiert worden, berichtete der Fotoreporter.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 17:08
Nächste Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland von 28.-30. März in der Türkei
Das haben gerade ukrainische Delegations-Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt. Auf eine entsprechende Zusage von russischer Seite warten wir noch.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 16:51
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APA/TOBIAS STEINMAURER
Ukraine-Benefizkonzert am Heldenplatz gestartet, Selenskyj-Rede um 18.30 Uhr erwartet
Es ist ein bedeutendes Zeichen der Solidarität: Heute, Sonntag, startete um 13 Uhr bei strahlendem Sonnenschein am Wiener Heldenplatz unter dem Motto "YesWeCare" ein Ukraine-Benefizkonzert. Die Veranstalter gehen von bis zu 100.000 Besucherinnen und Besucher aus. Neben Wanda wird auch Tom Neuwirth, A.K.A Conchita Wurst auftreten. Unter den Rednern ist auch der Bundespräsident. Gegen 18.30 Uhr ist eine Live-Zuschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Der Eintritt ist frei, es werden jedoch Spenden für die Kriegsopfer der Ukraine gesammelt. Der gesamte Betrag wird den Organisationen SOS-Kinderdorf und Nachbar in Not übergeben. Mit einfach zu scannenden QR-Codes auf den Bildschirmen der gelb-blauen Bühne wird man auf die Homepage des SOS-Kinderdorfs weitergeleitet, wo gespendet werden kann. Außerdem wurde dazu aufgerufen, kleine Stofftiere links und rechts der Bühne für geflüchtete Kinder abzugeben. Bargeldspenden sind vor Ort ebenfalls möglich.
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Matthias Balmetzhofer 27.3.2022, 16:27
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AP / Vadim Ghirda
UN meldet 1.119 getötete ukrainische Zivilisten
Ich hätte Sie gerne mit einer schöneren Nachricht zu meinem Spätdienst-Beginn begrüßt, aber es herrscht Krieg in Europa: Die Vereinten Nationen haben 1.119 getötete Zivilistinnen und Zivilsten in der Ukraine gemeldet. Zudem wurden 1.790 Menschen verwundet.

Unter den Getöteten befinden sich laut UN-Angaben auch 109 Kinder.

Die Vereinten Nationen schätzen die Opferzahlen allerdings höher ein, weil der Nachrichtenfluss während eines laufenden Konflikts – logischerweise – nie vollständig ist.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 16:03
Kiew kauft 5.100 Panzerabwehrwaffen in Deutschland
Die ukrainische Regierung hat bei einem deutschen Waffenhersteller 5.100 Panzerabwehrwaffen gekauft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen. Zuvor hatten die Zeitung "Die Welt" und die "Bild"-Zeitung über den Kauf berichtet. Das für die Waffenexportkontrolle zuständige deutsche Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Hersteller der schultergestützten Waffen vom Typ RGW90 HH "Matador" ist das Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence im nordrhein-westfälischen Burbach. Die Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro trägt die ukrainische Regierung. 2.650 der Waffen haben die Ukraine bereits am Samstag erreicht, die restlichen 2.450 sollen nach ihrer Fertigstellung bis Ende Mai in wöchentlichen Tranchen geliefert werden.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 15:35
Nukleares Forschungszentrum in Charkiw erneut beschossen
Wie heute morgen berichtet, ist die nukleare Forschungseinrichtung "Neutronenquelle" in der ostukrainischen Stadt Charkiw nach ukrainischen Medienberichten erneut unter russischen Artilleriebeschuss geraten. Nach Angaben der staatlichen ukrainischen Atomaufsicht sei die Anlage am Samstag beschossen worden, wie die "Ukrajinska Prawda" berichtete. Sie war jedoch schon zu Kriegsbeginn in einen sogenannten unterkritischen Zustand heruntergefahren worden.

"Eine Überprüfung des Ausmaßes der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich", hieß es. Die Anlage wurde bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten.

Die "Neutronenquelle" ist in der Datenbank für Forschungsreaktoren der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) gelistet. Es handelt sich nach Angaben der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln jedoch nicht um keinen klassischen Reaktor. Laut früheren Mitteilungen der IAEA fand in der Forschungsanlage keine fortwährende nukleare Kettenreaktion statt. Nur sehr geringe Mengen an radioaktivem Material seien dort gelagert.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 15:06
Ukraine: Referendum in Ostukraine wäre null und nichtig
Die ukrainische Regierung will ein mögliches Referendum den besetzten Gebieten des Landes über einen Beitritt zu Russland nicht anerkennen. "Alle gefälschten Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Rechtsgültigkeit haben", sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Stattdessen wird Russland mit einer noch stärkeren Reaktion der internationalen Gemeinschaft konfrontiert sein, was seine globale Isolation weiter vertiefen wird."

Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen eines Separatistenführers. "Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird", hatte der dortige Anführer Leonid Passetschnik laut lokalen Medien zuvor gesagt. "Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen." Russland hatte kurz vor seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der ostukrainischen Separatisten-Region als unabhängig anerkannt.
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Lukas Zahrer 27.3.2022, 14:50
Papst Franziskus: "Es reicht"
Der Papst hat auch in dieser Woche das Angelus-Gebet für einen Appell gegen den Krieg in der Ukraine genutzt. Franziskus nannte den Konflikt "barbarisch und gottesverachtend". Während Brüder einander töteten, ohne sich überhaupt zu sehen, würden Kinder schwer traumatisiert. Der Pontifex unterstrich, dass es in einem Krieg keinen Sieger geben kann.

"Jeder Krieg ist eine Niederlage für uns alle", sagte Franziskus. Er forderte die Politiker erneut zu einem Ende der Gewalt auf. "Krieg darf nichts Unvermeidliches sein, wir dürfen uns nicht an den Krieg gewöhnen." Die ganze Welt müsse aus solchen Konflikten und den Folgen lernen, mahnte der Argentinier. "Wenn wir aus dieser Sache rausgehen wie zuvor, dann machen wir uns alle schuldig. Brüder töten Brüder, Eltern müssen ihre Kinder begraben. Es reicht."

Seit Kriegsbeginn appelliert der 85-Jährige an den Frieden, der Vatikan bemüht sich zugleich um eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien. In seinen Reden hat das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Russland bisher nicht als Aggressor genannt.
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Lukas Zahrer 27.3.2022, 14:30
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REUTERS/Fuentes
Macron distanziert sich von Bidens Wortwahl
Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Wortwahl von US-Präsident Joe Biden weniger gefallen. Biden hatte ja Wladimir Putin gestern einen "Schlächter" genannt. Er würde diesen Begriff nicht verwenden, sagt Macron. Es gelte, "eine Eskalation der Worte wie der Handlungen" im Ukraine-Krieg zu verhindern.

Macron werde "morgen oder übermorgen" mit Putin sprechen, sagt er. Dabei will er eine Evakuierungsaktion für die Menschen in Mariupol organisieren. Dies müsse nun sehr schnell erfolgen, sagt Macron.

Auf die Aussage Bidens erklärte das Weiße Haus gestern, Biden strebe keinen "Regimewechsel" in Moskau an. Der US-Präsident habe vielmehr sagen wollen, "dass es Putin nicht erlaubt werden kann, Macht über seine Nachbarn oder die Region auszuüben".
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Ricarda Opis 27.3.2022, 14:15
Streit in Berlin über Präsidenten-Solidaritätskonzert
Ein Solidaritätskonzert für die Ukraine im Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Berlin am Sonntag ist von einem Boykott und scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, überschattet worden. Melnyk nannte die Auswahl ausschließlich russischer Solisten für das Konzert der Berliner Philharmoniker einen "Affront".

In einer Auseinandersetzung mit Steinmeiers Sprecherin bei Twitter griff Melnyk zudem das Staatsoberhaupt direkt an: "Mein lieber Gott, wieso fällt es dem Bundespräsidenten so schwer zu erkennen, dass solange russische Bomben auf Städte fallen und Tausende Zivilisten Tag und Nacht ermordet werden, wir Ukrainer keinen Bock auf 'große russische Kultur' haben. Basta", schrieb Melnyk in einer Reaktion auf Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin.

Die Berliner Symphoniker spielten in dem auch live übertragenen Konzert mit Musikern und Musikerinnen auch aus der Ukraine, aus Russland, Belarus und Deutschland gemeinsam Stücke ukrainischer, russischer und polnischer Komponisten. Melnyk war als Gast eingeladen, lehnte aber eine Teilnahme ab.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 13:55
Ukraine befürchtet Teilung
Die Ukraine wirft Russland eine versuchte Teilung des Landes vor. "In der Tat ist das ein Versuch, Nord- und Südkorea in der Ukraine zu schaffen", sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, am Samstag. Moskau sei es nach mehr als einem Monat Krieg nicht gelungen, das ganze Land zu erobern. Daher werde nun versucht, eine von Russland kontrollierte Region zu schaffen. Budanow kündigte an, dass die Ukraine bald einen Guerillakrieg in den von Russland besetzten Gebieten beginnen werde.
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Andreas Gstaltmeyr 27.3.2022, 13:38
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Alexander Reka/TASS
Luhansk-Separatist erwartet baldiges Referendum über Russland-Beitritt
Die von Russland unterstützte selbst ernannte Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine erwägt ein baldiges Referendum über den Beitritt zu Russland. "Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird", sagte der dortige Separatisten-Anführer Leonid Pasetschnik am Sonntag laut lokalen Medien.

"Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen", sagte Pasetschnik. Russland hatte kurz vor seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der ostukrainischen Separatisten-Region als unabhängig anerkannt. Die Referendums-Pläne erinnern an die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 durch Russland.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 13:29
Dutzende Waisenkinder nach Österreich evakuiert
79 Waisenkinder und 28 Betreuerinnen aus der Ukraine sind in der Nacht auf Sonntag nach fast 40 Stunden Fahrt über Polen und Tschechien in Österreich angekommen. Österreichische Behörden hatten die NGO "Kleine Herzen", die sich für Kinder u.a. in der Ukraine und Russland engagiert, bei der Evakuierung unterstützt. Laut Mitteilung des Außenministeriums mussten mehrere Kinder nach der Einreise sofort intensivmedizinisch versorgt werden.

Der Rest des Konvois, der aus zwei Reisebussen, Begleitfahrzeugen und Krankenwagen bestand, sei weiter ins südburgenländische Burgauberg-Neudauberg (Bezirk Güssing) gefahren, hieß es. Die Gemeinde hatte sich zur Unterbringung und Versorgung der Kinder und ihrer Betreuerinnen bereit erklärt. Dem Ministerium zufolge waren das österreichische Generalkonsulat in der polnischen Stadt Krakau und ein Team aus Außenamt, der Polizei-Sondereinheit Cobra sowie des Jagdkommandos des Bundesheeres an der Evakuierung beteiligt. Es handle sich um teils schwer behinderte Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren.
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Andreas Gstaltmeyr 27.3.2022, 13:12
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REUTERS/Maxim Shemetov
Türkei für weitere Gespräche mit Russland
Die Türkei fordert weitere Gespräche mit Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Türkei und andere Staaten müssten weiterhin mit Russland reden, sagt der türkische Präsidialamtssprecher İbrahim Kalin auf dem internationalen Doha-Forum in Katar. "Wenn jeder die Brücken zu Russland niederbrennt, wer wird dann am Ende des Tages mit ihnen reden?", fragt der Sprecher von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Die Ukraine brauche mehr Hilfe und müsse mit allen Mitteln unterstützt werden, damit sie sich selbst verteidigen könne. Aber die russische Seite müsse angehört werden, "so oder so".

Die Türkei hat eine Vermittlerrolle zwischen den beiden Kriegsparteien eingenommen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte sich am 10. März mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Antalya getroffen. Im Bild zu sehen ist Lawrow (rechts) mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 12:56
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dpa / Christoph Soeder
Russland schränkt Zugriff auf Webseite der "Bild" ein
Die russische Medienbehörde hat den Zugriff auf die Webseite des deutschen Boulevardblattes "Bild" eingeschränkt. Das zeigt eine Forderung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die auf den gestrigen 26. März datiert ist. Roskomnadzor, die Behörde, lieferte dafür zunächst keine Begründung. Auch "Bild" kommentierte den Schritt bisher nicht.
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Andreas Gstaltmeyr 27.3.2022, 12:40
Selenskyj sieht "Entrussifizierung" der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt davor, dass Russlands gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Kriegsführung auch negative Folgen für den Aggressor haben kann. "Dort, wo das Russische immer ein Teil des Alltags neben dem Ukrainischen war, im Osten unseres Landes, wo sie (die Russen) gerade friedliche Städte in Ruinen verwandeln, unternimmt Russland alles, um auf unserem Staatsgebiet eine Entrussifizierung durchzuführen", sagte Selenskyj. Diese "Entrussifizierung" geschehe "für diese Generation und für immer", fügte Selenskyj am Samstagabend nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" hinzu.

Zu Sowjetzeiten war Russisch in der Ukraine dominierend. Mit der sogenannten Orangen Revolution 2004 besannen sich die Ukrainer auf ihre eigene Sprache, die sich deutlich vom Russischen unterscheidet.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 12:22
Berlin und Warschau wollen mehr EU-Hilfe bei Flüchtlingen
Angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine haben sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und ihr polnischer Kollege Mariusz Kaminski mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. In einem Schreiben an Kommissionsvize Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson dringen die beiden auf mehr Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten sowie auf finanzielle Hilfe.

So werden etwa ein Pauschalbetrag von 1.000 Euro aus EU-Mitteln für jeden Aufgenommenen ins Spiel gebracht und mehr Koordinierung bei der Flüchtlingsverteilung gefordert. "Es liegt auf der Hand, dass unsere Ressourcen und Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen werden, um den wachsenden Zustrom von Menschen zu bewältigen", heißt es in dem Brief vom Freitag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schnelle Lösungen auf europäischer Ebene seien dringend notwendig. An diesem Montag wollen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel über den Umgang mit den Flüchtlingen beraten.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 11:48
"Regimewechsel": Reaktionen auf Bidens Rede
"Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", hatte US-Präsident Joe Biden am Samstagabend zum Abschluss einer Rede über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesagt. Die Reaktionen darauf fielen heftig aus, ein Vertreter des Weißen Hauses sagte trotz dessen klarer Wortwahl, dass der US-Präsident nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen habe.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warf Biden "undiplomatische Äußerungen" und "Hysterie" vor. "Biden ist schwach, krank und unglücklich", kommentierte Wolodin bei Telegram. "Die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde." Putin hingegen verdiene wegen seiner "Zurückhaltung" Achtung. Russland hatte wegen der massiven Spannungen mit den USA zuletzt auch vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gewarnt.

US-Außenminister Antony Blinken betonte am Sonntag: "Wie Sie wissen, und wie Sie uns wiederholt sagen hören, haben wir keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder sonst irgendwo. Ich denke, der Präsident, das Weiße Haus, hat gestern Abend darauf hingewiesen, dass Präsident Putin ganz einfach nicht ermächtigt werden kann, Krieg zu führen oder sich an Aggressionen gegen die Ukraine oder irgendjemanden zu beteiligen", sagte Blinken.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 11:14
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AFP / Said Khatib
Ukraine beginnt mit Getreide-Exporten per Zug nach Europa
Die Ukraine hat Händlern zufolge wegen der Blockade ihrer Schwarzmeerhäfen durch Russland mit den ersten Getreidelieferungen per Zug nach Europa begonnen. "Die ersten Mengen von mehreren tausend Tonnen Getreide wurden bereits über die westliche Landgrenze der Ukraine exportiert", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht des Agrarberatungsunternehmens APK-Inform.

Die Ukraine ist ein weltweit bedeutender Getreideerzeuger und -exporteur. Fast alle Ausfuhren werden gewöhnlich von den Schwarzmeerhäfen aus verschifft. Vor dem Krieg beliefen sich die monatlichen Getreideexporte auf mehr als fünf Millionen Tonnen. "Die logistischen Schwierigkeiten bleiben bestehen", so APK. Noch übertreffe das Angebot die Nachfrage.

Die ukrainischen Verkehrsbehörden hatten erklärt, dass monatlich bis zu 600.000 Tonnen Getreide per Zug aus der Ukraine nach Europa exportiert werden könnten. Nach Prognose von APK-Inform dürften sich die Getreideexporte der Ukraine in der Saison 2021/22 von Juli bis Juni auf insgesamt 44 Millionen Tonnen belaufen. Aufgrund von Logistikproblemen angesichts der russischen Invasion wird jedoch erwartet, dass von März bis Juni nur eine Million Tonnen Getreide das Land verlassen werden.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 10:35
Deutschland prüft Errichtung eines Raketenschutzschildes
Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Bedrohung durch Russland prüft die deutsche Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem Bundesgebiet. Bei einer Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Generalinspekteur Eberhard Zorn in dieser Woche über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sei auch ein solcher "Iron Dome" (Eiserne Kuppel) Thema gewesen, berichtete die "Bild am Sonntag".

Konkret sei es um eine mögliche Anschaffung des israelischen "Arrow 3"-Systems gegangen. Eine Entscheidung ist dem Bericht zufolge noch nicht getroffen, allerdings befürworte die SPD den Kauf. Der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz (SPD), sagte der "Bild am Sonntag": "Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm." Er fügte hinzu: "Das israelische System Arrow 3 ist eine gute Lösung."
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Ricarda Opis 27.3.2022, 10:07
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AFP / Angelos Tzortzinis
Polens Grenzschutz zählte bisher 2,3 Millionen Flüchtlinge
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,3 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Sonntag auf Twitter mit. Allein am Samstag waren es demnach rund 31.100 Menschen. Dies sei ein Anstieg um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortag. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 339.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Angreifer zu kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 09:47
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Reuters / Oleksandr Lapshyn
Kiew gegen Rot-Kreuz-Büro auf russischer Seite der Grenze
Die Ukraine hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aufgefordert, von der Eröffnung eines Büros in der russischen Großstadt Rostow am Don nahe der Grenze abzusehen.

Damit würde eine Entführung und Zwangsdeportation von Ukrainern nach Russland unterstützt. Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn der Offensive Tausende Menschen gegen ihren Willen nach Russland gebracht zu haben, darunter 15.000 Menschen aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol. Beide Seiten haben sich immer wieder gegenseitig vorgeworfen, die Evakuierung umkämpfter Städte zu behindern. Die Angaben über die Lage in der Ukraine lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

IKRK-Präsident Peter Maurer hatte bei einem Besuch in Moskau am Donnerstag erklärt, dass eine Einigung zwischen der russischen und der ukrainischen Armee nötig sei, um Zivilisten ordnungsgemäß aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine zu evakuieren. Russische Medien zufolge soll er Russland gebeten haben, die Eröffnung eines Rot-Kreuz-Büros in Rostow am Don zu ermöglichen. Dort hat Russland Unterkünfte für die vorübergehende Unterbringung von Menschen eingerichtet, die aus dem Kriegsgebiet abtransportiert wurden. Russland hatte kürzlich erklärt, inzwischen mehrere hunderttausend Menschen aus der Ukraine in Sicherheit gebracht zu haben.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 09:15
Bereits zwölf Journalisten im Krieg in der Ukraine getötet
In der Ukraine sind seit Kriegsausbruch vor einem Monat bereits zwölf Journalisten ums Leben gekommen. Weitere zehn Reporter seien im Verlauf der Kämpfe teils schwer verletzt worden, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Samstagabend auf ihrer Facebook-Seite mit. "Der Welt die Wahrheit über Putins Aggression zu berichten, ist tödlich - im Krieg sind schon zwölf Journalisten gestorben", schrieb sie.

Nach ihrer Lesart wurden die Reporter von russischen Militärs getötet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Insgesamt seien nach den bisherigen Ermittlungen mindestens 56 Medienvertreter angegriffen worden, darunter 15 Ausländer. Unter den Ausländern waren nach den Angaben Wenediktowas Briten, Tschechen, Dänen, US-Amerikaner, Schweizer und Bürger der Vereinigten Arabischen Emirate. Ein Amerikaner, ein Ire sowie eine russische Journalistin seien getötet worden.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 08:52
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Reuters / Pavel Klimov
Ukraine: Zwei Fluchtkorridore vereinbart
Die Ukraine und Russland sollen sich auf zwei Fluchtkorridore am heutigen Sonntag geeinigt haben. Darunter ist auch die belagerte Hafenstadt Mariupol; Zivilistinnen und Zivilisten sollen sie mit ihren privaten Autos verlassen dürfen. Das gab die stellvertretende ukrainische Premierministerin Iryna Wereschtschuk bekannt.
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Ricarda Opis 27.3.2022, 08:29
Experte: Hafenstädte immer stärker im Brennpunkt der Kämpfe
Die ukrainischen Hafenstädte Mariupol, Berdjansk, Cherson, Mykolajiw und Odessa rücken zunehmend in den Brennpunkt der Kämpfe. Mariupol befindet sich im Belagerungszustand, um Mykolajiw und Cherson toben heftige Kämpfe und Odessa wird derzeit von der russischen Marine blockiert. In Berdjansk gelang es hingegen ukrainischen Spezialkräften, ein russisches Landungsschiff bei der Frachtentladung zu versenken.

Die Kämpfe und die daraus entstehenden Verluste dieser wichtigen Städte und ihrer Häfen können für die Ukraine und auch für die globale Versorgungslage katastrophale Auswirkungen haben. "Die Häfen von Mariupol und Berjansk sind beschädigt, Cherson, Mykolajiw und Odessa sind blockiert. Im Schwarzen Meer wurden nun erstmals freischwimmende, offensichtlich losgerissene Seeminen entdeckt. Diese stellen eine wesentliche Bedrohung dar und bringen im Moment die zivile Schifffahrt zum Erliegen", sagt Oberst Markus Reisner, Leiter der Entwicklungsabteilung der Theresianischen Militärakademie.

Er rechnet damit, dass die Versicherungsprämien für die zivile Schifffahrt in die Höhe getrieben und sich nur wenige Unternehmen finden werden, die das Getreide in der Ukraine abholen werden. Zudem ist völlig unklar, ob in den umkämpften Städten überhaupt mit den Frachtschiffen angelegt werden könne. Die Ukraine könnte so auf Millionen Tonnen Weizen, Soja und Mais sitzen bleiben.
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Andreas Gstaltmeyr 27.3.2022, 08:04
Selenskyj bittet erneut um Kampfflugzeuge und Panzer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda am Samstag als auch in einer in der Nacht auf Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte. "Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschießen", sagte er.

Er warnte, dass ohne die Lieferung von Kampfflugzeugen und Panzern an die ukrainischen Streitkräfte das russische Militär eine spätere Bedrohung für die Nato-Nachbarstaaten darstellen könnte. "Wenn die Partner der Ukraine nicht mit Flugzeugen und Panzern helfen, und diese Möglichkeiten haben sie, dann besteht ein hohes Risiko, dass die russische Armee nicht nur eine Raketen-Gefahr für die Territorien unserer Nachbarn darstellt - Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Staaten im Baltikum - sondern auch eine direkte allgemeine militärische Bedrohung."

Polen hatte vor einiger Zeit eine mögliche indirekte Übergabe seiner MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine angedeutet. Um die Jets nicht direkt an die Ukraine zu übergeben, sollten die Flugzeuge zuerst an die US-Streitkräfte überstellt werden. Dieser Vorstoß wurde von den USA abgelehnt. Eine solche Maßnahme könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und russischem Militär führen, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte, hieß es.
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Andreas Gstaltmeyr 27.3.2022, 07:51
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IMAGO/VIctor/Xinhua
Mariupols Bürgermeister: Russland will Stadt "ausradieren"
Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko berichtete in einem Gespräch mit der Agentur Unian in der Nacht auf Sonntag von extrem schweren Kämpfen. Er warf den russischen Militärs vor, rücksichtslos gegen alle Bewohner der inzwischen schwer zerstörten Stadt vorzugehen, auch gegen die ethnischen Russen. "Sie hatten nicht den Auftrag, irgendjemanden zu schützen", sagte Bojtschenko. "Ihre Aufgabe ist einfach, die Stadt von der Erdoberfläche auszuradieren, samt Bewohnern." Dies sei schlicht Völkermord, "eine andere Bezeichnung kann es dafür nicht geben".

Über Mariupol wehe aber weiterhin die ukrainische Flagge, es bleibe weiterhin eine ukrainische Stadt. "Und unsere Soldaten tun alles, damit dies auch in Zukunft so bleibt", sagte Bojtschenko. Allerdings seien einige Stadtteile bereits unter russischer Kontrolle. "Die Stadt ist eingekesselt, der Ring zieht sich immer enger." Über die Zukunft der Stadt oder gar deren Befreiung durch ukrainische Truppen von außerhalb wollte sich Bojtschenko nicht äußern. "Selbst der Generalstab der ukrainischen Armee hat darauf sicher keine Antwort", meinte Bojtschenko. "Ich denke, wir müssen Geduld und Kraft haben, die Zeit wird es zeigen."

Zuletzt hatten die Behörden Mariupols die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung mit 2.187 angegeben. "Ich kann sagen, dass die Zahl inzwischen erheblich höher ist", sagte Bojtschenko, ohne weitere Details zu nennen. Von den ursprünglich 540.000 Einwohnern sei bereits über die Hälfte evakuiert worden.
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Andreas Gstaltmeyr 27.3.2022, 07:40
Russland beschießt laut Ukraine Forschungsreaktor in Charkiw
Die russischen Soldaten beschießen nach Angaben des ukrainischen Parlaments einen nuklearen Forschungsreaktor in der Stadt Charkiw. Es sei wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen in der Nähe der Anlage derzeit unmöglich, das Ausmaß des Schadens abzuschätzen, teilt das Parlament auf Twitter mit. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt in der Ukraine, die seit Beginn des Kriegs am 24. Februar unter heftigem Beschuss gestanden hat.
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Andreas Gstaltmeyr 27.3.2022, 07:31
Russische Raketenangriffe auf Westen der Ukraine
Die russische Armee hat am Samstag mehrere Raketenangriffe auf die Westukraine durchgeführt. Nach der westlichen Metropole Lwiw (Lemberg) wurde am späten Abend auch ein Treibstofflager in Dubno getroffen, wie die Behörden der Region Riwne mitteilten. In Lwiw wurde ebenfalls ein Treibstofflager sowie eine Militäreinrichtung getroffen. Zuvor hatten die Invasoren die Stadt Slawutytsch nahe des AKW Tschernobyl eingenommen. Schwere Gefechte gab es um die Vorherrschaft in Mariupol.

In Lwiw gab es fünf Verletzte bei zwei Raketeneinschlägen am Stadtrand. Bürgermeister Andrij Sadowy sagte, dass der russische Raketenschlag "deutliche Schäden" an der Infrastruktur der Stadt verursacht habe. Wohnhäuser seien nicht getroffen worden. Die Raketen seien von Sewastopol auf der russisch besetzten Halbinsel Krim abgefeuert worden, so Sadowyj.

Die Stadt rund 80 Kilometer vor der Grenze zum Nato-Land Polen hat bisher nur wenige Angriffe erlebt. Sie ist aber voller Flüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine. Zugleich ist sie ein wichtiger Umschlagplatz für westliche Hilfsgüter.

Vor dem Angriff auf Lwiw erlangte der Aggressor offenbar die Kontrolle über die Stadt Slawutytsch. Sie hätten das Krankenhaus eingenommen und den Bürgermeister entführt, hieß es am Samstag einer Mitteilung des Gouverneurs der Region Kiew. Russland gab an, bei einem Raketenangriff ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik in der Nähe der Stadt Schytomyr westlich von Kiew zerstört zu haben.