Michael Vosatka vor 17 Minuten Schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Michael Vosatka vor 17 Minuten
Schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Kriegsverbrechen
Die schwedische Staatsanwaltschaft haben eine vorläufige Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet und Zeugen aufgefordert, sich zu melden, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die Behörde sagte, der Zweck der Untersuchung sei es, so früh wie möglich Beweise zu sichern, die vor schwedischen oder internationalen Gerichten verwendet werden könnten. Sie forderte Opfer und alle, die Zeuge von Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine geworden waren, auf, sich an die Behörden zu wenden.

"Basierend auf den verfügbaren Informationen über die Situation in der Ukraine gibt es Grund zu der Annahme, dass schwere Kriegsverbrechen begangen wurden", sagte die schwedische Staatsanwaltschaft.
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Michael Vosatka vor 25 Minuten
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Zwanzig Ukrainer mit Japans Außenminister nach Tokio ausgeflogen
Zwanzig Ukrainer sind am Dienstag mit dem japanischen Außenminister Yoshimasa Hayashi in einem Regierungsflieger in Tokio angekommen. "Wir haben erfahren, dass einige Menschen gerne nach Japan wollten, jedoch Schwierigkeiten hatten, die Reise selbst sicherzustellen", sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Dienstag. "Aus humanitären Gründen wurden zwanzig dieser Menschen eingeladen, in der Regierungsmaschine mitzufliegen."

Japan habe bisher 404 weitere Ukrainer aufgenommen, sagte Matsuno, nachdem Regierungschef Fumio Kishida im vergangenen Monat einen Aufnahmeplan für Kriegsflüchtlinge angekündigt hatte. Der japanische Außenminister war für mehrere Tage nach Polen gereist, um Kiew Unterstützung gegen Russlands Invasion anzubieten. Japan hat sich den harten Sanktionen des Westens gegen Moskau angeschlossen. Am Dienstag kündigte der Inselstaat zusätzliche humanitäre Hilfe für Kiew in der Höhe von 100 Millionen Dollar an. Weitere Unterstützung für die Ukraine und deren Nachbarstaaten über 100 Millionen Dollar waren im März bekanntgegeben worden.
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Michael Vosatka vor 33 Minuten
Lettland und Estland schließen russische Konsulate
Lettland und Estland haben am Dienstag die Schließung von jeweils zwei russischen Konsulaten angeordnet. Die Konsulatsmitarbeiter wurde aufgefordert, die Länder zu verlassen, teilten die Außenministerien am Dienstag mit.
"Die Entscheidung wurde in Solidarität mit der Ukraine in ihrem Kampf gegen die unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression und den von Russland begonnenen Krieg getroffen“, teilte das lettische Außenministerium in einer Erklärung mit. Die Konsulate in den lettischen Städten Daugavpils und Liepaja sowie den estnischen Städten Tartu und Narva müssen bis Ende April schließen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten die Mitarbeiter gehen, heißt es in den Stellungnahmen der Ministerien.

Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark und Schweden, haben die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt. Moskau wiederum kündigte Revanche an. Litauen hat bereits am Montag den russischen Botschafter ausgewiesen.
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Michael Vosatka vor 41 Minuten
Elf Tote nach Angriff in Mykolajiw
Bei einem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mykolajiw, der eine Bushaltestelle und ein Einkaufsviertel traf, wurden am Montag mindestens 11 Menschen getötet und 61 verletzt, sagte die ukrainische Beauftragte für Menschenrechte, Lyudmyla Denisova, am Dienstag. Regionale Behörden hatten zuvor berichtet, dass auch ein Kind unter den Toten sei.

In der vergangenen Woche starben mindestens 35 Menschen bei einem Raketenangriff auf das Gebäude der Regionalverwaltung. Dabei wurde ein Loch in das Gebäude gesprengt.
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Michael Vosatka vor einer Stunde
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Putin droht Europa wegen "Druck auf Gazprom" mit Vergeltung
Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. "Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich", sagte Putin am Dienstag in Moskau mit Verweis auf nicht-marktkonforme, "brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern".

Die deutsche Regierung hatte am Montag angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania, dem bisherigen Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns, übernimmt.

Putin nannte etwaige Verstaatlichungen von russischen Werten im Ausland ein "zweischneidiges Schwert". Putin erklärt ohne genauer zu werden, man müsse ein Auge auf Agrar-Exporte an "unfreundliche Länder" haben. Russland gehört zu den global größten Getreide-Exporteuren.
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Michael Vosatka vor einer Stunde
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Russischer Milliardär zeigt Verständnis für Sanktionen
Der russische Milliardär Wladimir Lissin warnt vor einer möglichen Ausweitung der zunächst für Gas eingeführten Rubelzahlungen auf weitere Rohstoffe und Produkte. "Der Übergang zu Rubelzahlungen wirft uns aus den Weltmärkten", sagte der Besitzer des Stahlriesen NLMK der russischen Tageszeitung "Kommersant". Seit Anfang April müssen westliche Kunden russisches Gas auf Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin in Rubel bezahlen. Das soll den Rubelkurs stabilisieren.

In der russischen Führungsebene wurden daneben Forderungen laut, auch etwa bei Metallen, Getreide und Dünger auf Zahlungen in Rubel überzugehen. Lissin bezeichnete diese Initiativen als "riskant", da sie eine zusätzliche Hürde für den Verkauf eigener Güter ins Ausland darstellten.

Der Oligarch, der zu den reichsten Männern Russlands gehört, kritisierte zudem, dass es eine überbordende staatliche Regulierung der Wirtschaft und eine politisch verordnete Festlegung von Preisen gebe. Für die westlichen Sanktionen hingegen, von denen er nach eigenen Angaben stark betroffen ist, äußerte er Verständnis: "Die Sanktionen können einem ungerecht erscheinen und mit Elementen von Kollektivhaftung behaftet sein, aber man wird versuchen, den Tod von Menschen und die Zerstörung von Städten mit allen verfügbaren Mitteln zu stoppen."
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Michael Vosatka vor einer Stunde
Bennett verurteilt Massaker von Butscha, ohne Russland zu nennen
Der israelische Premierminister Naftali Bennett verurteilte am Dienstag die in der ukrainischen Stadt Butscha dokumentierten Morde an Zivilisten, nannte aber nicht die russische Armee als Urheber des Massakers.

"Wir sind schockiert über die schrecklichen Anblicke in Butscha – schreckliche Szenen – und wir verurteilen sie. Das Leiden der ukrainischen Bürger ist immens, und wir tun alles, um zu helfen", sagte Bennett während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Israel war in seiner Kritik an Russland während der Krise zurückhaltend und verwies auf Bennetts Bemühungen, Frieden zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Israel will auch Kanäle zum russischen Militär in Syrien offen halten, wo es häufig Luftangriffe durchführt.
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Michael Vosatka vor einer Stunde
Medwedew schwebt ein "offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok vor
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew stimmt Russland auf einen längeren Krieg in der Ukraine ein. Putin habe als Ziel die "Demilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. "Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen."

Noch schärfer als Putin in seinen öffentlichen Äußerungen setzte Medwedew die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das Dritte Reich, schrieb er: "Das ist der Weg für so eine Ukraine." Aber der Zusammenbruch könne den Weg für "ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok" öffnen."

"Medwedew ist der Auffassung, Russland mache in der Ukraine den ersten Schritt zur Schaffung eines freien Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok", kommentierte der Bonner Osteuropahistoriker Martin Aust auf Twitter. "Wir müssen alles tun, damit der Ukraine und Europa dies erspart bleibt."

Ähnlich wie Medwedew stellte am Sonntag ein Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti das Existenzrecht der Ukraine und Ukrainer als Volk infrage. Unter der Überschrift "Was Russland mit der Ukraine machen sollte" forderte der Autor eine auf Generationen angelegte Umerziehung unter russischer Kontrolle. "Entnazifizierung wird unweigerlich auch Entukrainisierung bedeuten", hieß es.
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Michael Vosatka vor einer Stunde
Peskow: Militärparade zum 9. Mai findet statt
Russland will ungeachtet seiner Kämpfe in der Ukraine am 9. Mai wie gewohnt seine Militärparade zur Erinnerung an den Sieg über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg abhalten. "Das war und bleibt der heiligste Feiertag für alle Russen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Bisher ist nicht zu erwarten, dass der Krieg in der Ukraine, der in Russland so nicht bezeichnet werden darf, bis zum 9. Mai vorbei ist.

Mit Blick auf den 9. Mai sagte Peskow: "Wir werden ihn so feiern, wie wir ihn immer feiern." Nicht nur auf dem Roten Platz in Moskau am Kreml ist eine große Siegesparade geplant, kleinere Ausgaben gibt es auch in anderen Städten des größten Landes der Erde. Zu der Frage, ob auch Truppen aus den umkämpften ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk zur Parade nach Moskau kommen, sagte Peskow, dass dies bisher nicht bekannt sei. Das Verteidigungsministerium entscheide das.
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Michael Vosatka vor 2 Stunden
Neue EU-Sanktionen, Teil zwei
Die EU wird auch russischen Schiffen und von Russland betriebenen Schiffen den Zugang zu EU-Häfen verbieten, obwohl es Ausnahmen für Agrar- und Lebensmittelprodukte, humanitäre Hilfe und Energie geben würde.

Die EU wird auch russische und belarussische Straßentransportunternehmen sanktionieren und unter anderem den Verkauf von Quantencomputern und modernen Halbleitern an Russland im Wert von 10 Milliarden Euro jährlich untersagen.

Von der Leyen sagte, der Block der 27 Nationen werde auch die Importe von russischem Holz und Zement sowie Meeresfrüchten und Spirituosen im Wert von insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro jährlich stoppen.

Die Sanktionen werden russische Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen in EU-Ländern ausschließen und weitere Personen auf eine Liste von Personen setzen, deren Vermögen in der EU eingefroren wird und die nicht in die EU einreisen dürfen.
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Michael Vosatka vor 2 Stunden
Neue Sanktionen der EU betreffen Kohle und russische Schifffahrt
Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, darunter ein Verbot des Kaufs russischer Kohle und des Einlaufens russischer Schiffe in EU-Häfen. An einem Verbot von Ölimporten werde gearbeitet.

"Wir alle haben die grausamen Bilder aus Butscha und anderen Gebieten gesehen, aus denen die russischen Truppen kürzlich abgezogen sind. Diese Gräueltaten können und werden nicht unbeantwortet bleiben", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Die vier Sanktionspakete haben hart getroffen und die politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Kremls eingeschränkt. Angesichts der Ereignisse müssen wir unseren Druck weiter erhöhen", sagte sie.

Der Vorschlag beinhalte ein EU-Verbot für den Import von Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro pro Jahr und ein vollständiges Transaktionsverbot für vier wichtige russische Banken, darunter die zweitgrößte des Landes, VTB.

"Wir arbeiten an weiteren Sanktionen, auch bei Ölimporten, und denken über einige der von den Mitgliedsstaaten vorgelegten Ideen nach, etwa Steuern oder bestimmte Zahlungswege wie ein Treuhandkonto", sagte von der Leyen.
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Michael Vosatka vor 2 Stunden
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Nato berät über weitere Waffenlieferungen
Die Nato-Staaten werden beim Treffen der Außenminister am Mittwoch und Donnerstag die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine erörtern, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag.

"Wir sprechen über fortschrittliche Waffensysteme. Wir sprechen zum Beispiel über Javelins und andere Panzerabwehrwaffen", sagte er auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass auch Munition, medizinische Versorgung und High-End-Waffensysteme diskutiert würden.

Die Umgruppierung der russischen Truppen vor einer neuen Offensive im Donbass werde einige Wochen in Anspruch nehmen, dieses Zeitfenster müsse genutzt werden. Ob Schweden oder Finnland der Nato betreten wollen, obliege diesen Ländern, sagte Stoltenberg. Er gehen davon aus, dass die Mitgliedsstaaten sie mit offenen Armen empfangen würden.

Die Tschechische Republik hat unterdessen mehrere T-72-Panzer und BVP-1-Schützenpanzer in die Ukraine geschickt, teilte der öffentlich-rechtliche Sender Česká televize am Dienstag mit.
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Lukas Zahrer vor 2 Stunden
Wifo-Chef Felbermayr: Neue Sanktionen machen Putins Krieg teurer
Importstopp für Kohle, Exportverbot für Halbleiter: Die von der EU-Kommission geplanten neuen Sanktionen gegen Russland würden die dortige Wirtschaft nach Prognose Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr treffen. "Das ist der nächste Schritt in einer Sanktionsspirale, die sich weiter drehen wird", sagte er bei Reuters. "Vor allem das EU-Exportembargo bei High-Tech-Gütern wird Russland treffen, weil die Rüstungsindustrie diese Produkte braucht. Das sollte den Krieg teurer machen."

Felbermayr zufolge kann der Verzicht auf russische Kohle punktuell Schwierigkeiten in Kraftwerken verursachen: "Diese sind aber im EU-Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt auffangbar." Die volkswirtschaftlichen Kosten der neuen Sanktionsrunde für die EU seien in Summe überschaubar, würden aber steigen, sollte Russland nun Gegensanktionen erlassen. "Wirklich schmerzen würden Russland aber Sanktionen auf Erdöl und Erdgas", sagte Felbermayr. "Die EU traut sich momentan noch nicht, Erdölimporte zu stoppen, weil die Reaktion Russlands im Stopp der Gaslieferungen liegen könnte, was einigen EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, erheblich schaden würde."
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Michael Vosatka vor 2 Stunden
Auch Spanien wirft russische Diplomaten aus dem Land
Spanien wird etwa 25 russische Diplomaten und Botschaftsangestellte aus Madrid ausweisen, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Albares am Dienstag. Spanien schloss sich damit als Reaktion auf Kriegsverbrechen in der Ukraine anderen Ländern der Europäischen Union an.

"Wir haben beschlossen, russische Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Spanien auszuweisen, die eine Bedrohung für die Interessen und die Sicherheit unseres Landes darstellen", sagte er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung, ohne weitere Maßnahmen auszuschließen.

Der Minister fügte hinzu, die Ausweisungen seien auch eine Reaktion auf "die schrecklichen Aktionen, die in den vergangenen Tagen in der Ukraine durchgeführt wurden, insbesondere in Butscha, und die heute aus Mariupol gemeldeten". "Die Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben", sagte er. Italien, Schweden und Dänemark haben bereits zuvor ähnliche Ausweisungen angekündigt.

Albares sagte, seine Regierung erwarte, dass Russland als Reaktion darauf eine ähnliche Anzahl spanischer Diplomaten ausweise. Er sagte jedoch, Spanien werde den russischen Botschafter nicht ausweisen, da Madrid seinen eigenen Botschafter in Moskau behalten und diplomatische Kanäle für Gespräche mit Russland zur Beendigung des Krieges offen lassen wolle.
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Michael Vosatka vor 2 Stunden
Nato: Russland formiert Truppen neu
Nach Einschätzung der Nato gibt Russland seine Offensive in der Ukraine nicht auf, sondern wird versuchen, sich in den kommenden Wochen wieder auf die vollständige Einnahme der Donbass-Region zu konzentrieren. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag.

"Wir sehen jetzt eine bedeutende Bewegung von Truppen weg von Kiew, um sich neu zu formieren, aufzurüsten und wieder zu versorgen und ihren Fokus nach Osten zu verlagern", sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz. "In den kommenden Wochen erwarten wir einen weiteren russischen Vorstoß in die Ost- und Südukraine, um zu versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur besetzten Krim zu schaffen", sagte er vor dem Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch.
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Michael Vosatka vor 3 Stunden
Peskow: Butscha ist eine gut inszenierte Show
Russland lehne die Möglichkeit eines Treffens zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab, aber es könne nur stattfinden, wenn zuvor ein Dokument vereinbart worden sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Er lehnte es ab, sich zum Fortgang der Gespräche zu äußern.

Zu den Vorwürfen von russischen Kriegsverbrechen in der Stadt Butscha sagte Peskow, diese seien eine "monströse Fälschung". "Es ist einfach eine gut inszenierte – aber tragische – Show", sagte der Kreml-Sprecher zu Journalisten. "Es ist eine Fälschung, die darauf abzielt, die russische Armee zu verunglimpfen - und sie wird nicht funktionieren."
"Wir fordern die internationale Gemeinschaft noch einmal auf: Lösen Sie sich von solchen emotionalen Wahrnehmungen und denken Sie mit dem Kopf", sagte Peskow. "Vergleichen Sie die Fakten und verstehen Sie, mit was für einer ungeheuerlichen Fälschung wir es zu tun haben."

Auf die Forderung von US-Präsident Joe Biden angesprochen, Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen, meinte Peskow, solche Äußerungen seien inakzeptabel und eines US-Führers unwürdig.

Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland meinte Peskow, es sei "unwahrscheinlich, dass die Amerikaner ihre Lieblingspraxis aufgeben".
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Lukas Zahrer vor 3 Stunden
Bereits 7,1 Millionen Menschen im Land auf der Flucht
Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Die UNO-Organisation gab die jüngste Schätzung heute in Genf bekannt. Vor zwei Wochen hatte die IOM noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen. "Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an", sagte IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino.

Laut Umfragen seiner Organisation war mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen. In mehr als der Hälfte dieser Haushalte lebten demnach Kinder und ältere Menschen. In 30 Prozent der Haushalte lebten chronisch kranke Patienten.

Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind, betrug laut den jüngsten Daten des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) 4,2 Millionen.
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Michael Vosatka vor 3 Stunden
Salpetersäuretank getroffen
Bei einem russischen Angriff in der ostukrainischen Stadt Rubischne ist ein Tank mit Salpetersäure getroffen worden. Eine giftige Rauchwolke stieg über dem Gebiet auf.

Das ukrainische Parlament warnte, dass die Säure sehr gefährlich sei, wenn sie eingeatmet oder geschluckt werde oder in Kontakt mit der Haut komme. Die Folgen des Vorfalls seien ähnlich wie bei einer Verwendung von chemischen oder biologischen Waffen.

Serhiy Haidai, der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Luhansk, warnte die Einwohner von Rubischne, in den Gebäuden zu bleiben: "Es ist besser, drinnen zu warten, diese Säure wird sich nach dem Regen zersetzen. Aber niemand weiß, wann es regnen wird. Beobachten Sie also bitte diese rosa Wolke und wenn sie sich auf Sie zubewegt – verstecken Sie sich bitte drinnen und warten Sie drinnen. Dies war ein direkter Treffer im Tank."
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Michael Vosatka vor 3 Stunden
Selenskyj-Berater will eigenes Gericht für Verbrechen im Ukrainekrieg
Verbrechen, die im Krieg in der Ukraine begangen wurden, sollten vor einem separaten Gericht verhandelt werden, sagt ein ukrainischer Beamter
Oleksiy Arestowitsch, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, sagte am Dienstag, dass ein separates Gericht eingerichtet werden sollte, um die Verbrechen zu behandeln, die während des Krieges in der Ukraine begangen wurden. Als Vorbild nannte Arestowitsch das in Den Haag ansässige Gericht, das Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien verfolgt.

In einer Rede im nationalen Fernsehen erklärte Arestowitsch, das Gericht müsse sich mit mehreren Fällen befassen, darunter der Mord an Zivilisten in der Stadt Butscha. Russland hat die Vorwürfe als "Fake News" bezeichnet.
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Matthias Balmetzhofer vor 3 Stunden
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APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
Kiew dementiert Orbán-Behauptung der Wahlkampfeinmischung
Das ukrainische Außenministerium hat am Dienstag die Aussage des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orbán, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte am ungarischen Wahlkampf teilgenommen, zurückgewiesen. Selenskyj würde sich mit einer wichtigeren Frage befassen, nämlich dem Kampf gegen die russische Aggression, zitierte das Onlineportal "hvg.hu" die Aussendung des Ministeriums in Kiew.

Fidesz bei den Parlamentswahlen am Sonntag erklärt, die Partei habe noch nie gegen so viele Gegner im Zusammenhang mit einer Wahl kämpfen müssen. Zu diesen zählte Orbán neben den "Brüsseler Bürokraten", den ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros und den internationalen Medien weiters auch den ukrainischen Präsidenten.

Laut Aussendung habe Orbán keine Grundlage für seine Behauptung, er habe auf dem Weg zum Wahlsieg mit Selenskyj kämpfen müssen. Der ungarische Premier schulde der Ukraine vielmehr Dank dafür, dass der Krieg aufgrund des Heldentums des ukrainischen Volkes die ungarischen Grenzen nicht erreiche.
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Michael Vosatka vor 3 Stunden
Frankreich leitet Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein
Frankreichs Anti-Terror-Staatsanwalt erklärte am Dienstag, er habe drei Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im Zusammenhang mit Handlungen gegen französische Bürger in dem Land eingeleitet, das seit Ende Februar von Russland besetzt ist.

In einer Erklärung teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie untersuche mögliche Verbrechen, die zwischen dem 24. Februar und dem 16. März in den ukrainischen Städten Mariupol, Gostomel und Tschernihiw begangen worden seien.
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Matthias Balmetzhofer vor 4 Stunden
Straßenverbindungen zwischen Kiew und Tschernihiw in ukrainischer Hand
Nach dem russischen Truppenabzug rund um die Hauptstadt Kiew werden zunehmen Gebiete und Straßen wieder befahrbar, die zuvor besetzt wurden.

Lokale ukrainische Behörden sprachen davon, dass der Weg im Norden der Ukraine von Tschernihiw und Kiew frei, aber noch nicht sicher genug sei. Bewohner sollen demnach noch nicht zurückfahren.
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Michael Vosatka vor 4 Stunden
USA stoppen russische Anleihe-Zahlungen
Die USA erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf Russland wegen der Invasion in der Ukraine und bringen Moskau einer historischen Staatspleite näher. Das Finanzministerium in Washington hinderte die russische Regierung am Montag daran, fällige Zahlungen von mehr als 600 Millionen Dollar (etwa 547 Mio. Euro) an ihre Gläubiger aus den bei US-Banken gehaltenen Devisenreserven zu leisten.

Die von der russischen Zentralbank gehaltenen Reserven waren nach Kriegsbeginn eingefroren worden, doch durfte Moskau bisher für Zahlungen auf in Dollar lautende Staatsanleihen noch darauf zurückgreifen.

Mit der Blockade soll der Kreml zu einer Entscheidung gezwungen werden: Die Dollar, auf die er im Inland zugreifen kann, entweder für Zahlungen an seine Gläubiger zu nutzen oder für andere Zwecke wie die Finanzierung des Krieges einzusetzen. "Russland muss sich entscheiden, ob es die verbleibenden wertvollen Dollarreserven aufbraucht oder neue Einnahmen erzielt - oder ob es in Verzug gerät", sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, droht Russland der erste Zahlungsausfall seit der Russischen Revolution 1917, als die Bolschewiken Schulden aus der Zarenzeit nicht anerkannten.
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Michael Vosatka vor 4 Stunden
Bereits 2,5 Millionen Menschen nach Polen geflüchtet
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,5 Millionen Menschen nach Polen in Sicherheit gebracht. Die Zahl der neuen Ankünfte gehe aber deutlich zurück, wie der polnische Grenzschutz am Dienstag mitteilte. Demnach waren es am Montag 18.500 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 17 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 471.000 Menschen die Grenze überquert.

Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besatzer kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner, Polen 38 Millionen. Die beiden Staaten verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.
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Michael Vosatka vor 4 Stunden
Kalter Krieg in Dublin
Die russische Botschaft in Irland beklagt sich über ausbleibende Lieferungen von Brennstoff für die Heizung und Warmwasser für die Botschaftsräumlichkeiten. Zahlreiche irische Ölfirmen verweigern die Lieferung. Die Botschaft schrieb einen Brief an das Außenministerium, in dem sie ein Eingreifen der Regierung fordert.

"Die Botschaft hat Probleme, weil niemand wegen der Geschehnisse in der Ukraine mit ihr Geschäfte machen will. Es sind nicht nur einige Ölfirmen, mit denen sie Probleme haben, sondern auch Banken und viele weitere Unternehmen“, zitiert der Irish Mirror eine nicht näher genannte Quelle.

Der Heizvorrat der Botschaft dürfte sehr begrenzt sein und nur bis Ende der Woche reichen.
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Kiyoko Metzler vor 4 Stunden
Schallenberg schließt Gasembargo weiterhin aus - "Wir haben noch viele Pfeile im Köcher"
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstag in Berlin ein Gasembargo gegen Russland als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut ausgeschlossen. "Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen", sagte Schallenberg am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Eine Reihe von europäischen Staaten, nicht nur Österreich, können die russischen Gasimporte nicht über Nacht ersetzen." Die Energieimporte sind demnach weiterhin nicht Teil des Sanktionenpakets.

Auch im neuen Sanktionenpaket gegen Russland spielten die Energielieferungen keine Rolle. Die Möglichkeiten, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen, seien auch ohne Energiemaßnahmen "viel größer". "Die Sanktionen dürfen nicht wie ein Bumerang auf uns selbst zurückfallen. Aber wir haben aber noch viele Pfeiler im Köcher", sagte Schallenberg.

Man solle nicht den Fehler wiederholen, die Debatte über die Sanktionen auf einzelne Themen zu konzentrieren wie etwa über Nord Stream 2, dann über den Ausschluss vom SWIFT-Zahlungssystem und jetzt über den Stopp der Erdgasimporte. "Solche Debatten müssen vernünftiger geführt werden."
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Michael Vosatka vor 5 Stunden
EU verbietet Kohle-Importe aus Russland
Die Europäische Union wird alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.
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Kiyoko Metzler vor 5 Stunden
Nehammer trifft Selenskyj "in den nächsten Tagen"
Das Bundeskanzleramt hat soeben bestätigt, dass Bundeskanzler Karl Nehammer "in den nächsten Tagen" einen Besuch in der Ukraine abstatten wird, um dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Bundeskanzler Nehammer hatte gestern Abend mit Präsident Selenskyj telefoniert.

Ziel sei es, die Ukraine "weiterhin bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen". Österreich habe bisher mehr als 17,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Außerdem wurden 10.000 Helme und über 9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Weitere humanitäre Hilfe werde "zeitnah bereitgestellt" werden.

Aus Sicherheitsgründen können laut Aussendung vorerst keine weiteren Details zur Reise bekanntgegeben werden.
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Michael Vosatka vor 5 Stunden
Papst kommt erst nach Friedenssignalen nach Kiew
Für eine mögliche Reise des Papstes nach Kiew braucht es nach Aussage von Kurienkardinal Michael Czerny zuerst notwendige Voraussetzungen für konkrete Friedensschritte. Dann erst könnte eine solche Initiative "große Resonanz haben", sagte Czerny laut Kathpress der italienischen Zeitung "Il Giornale". Das beträfe nicht nur die politische und militärische Lage, sondern auch den ökumenischen Dialog, so Czerny.

Die Bilder aus Butscha, hätten ihn mit "Grauen, Verstörtheit und tiefer Niedergeschlagenheit darüber erfüllt, wie tief menschliche Niedertracht sein kann". Auf die Frage, ob dies Völkermord sei, wollte Czerny nicht konkret antworten. Dies sei eine Frage internationalen Menschenrechts, die auch einem späteren Urteil der Geschichte zukomme. Wichtiger als spezielle Definitionen sei, dass aktuell jeder auf seinem Feld das tue, was möglich ist, um die Gewalt zu beenden.

Beeindruckt zeigte sich der aus Tschechien stammende Kurienkardinal von den Menschen, die an der ungarisch- sowie slowakisch-ukrainischen Grenze sich um Flüchtlinge kümmern. Diese seien "eine wahre Friedensarmee, die sich selber zu Willkommens- und Solidaritätsinitiativen mobilisiert". Papst Franziskus hatte die beiden Kurienkardinäle Czerny und den aus Polen stammenden Konrad Krajewski bereits zwei Mal in die Ukraine sowie nach Polen, Ungarn und die Slowakei geschickt.koordinieren.
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Kiyoko Metzler vor 5 Stunden
Österreich unterstützt Moldau mit zehn Millionen Euro
Österreich unterstützt die Republik Moldau mit zehn Millionen Euro. Österreich werde Moldau zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms aus dem Nachbarland Ukraine zehn Millionen Euro "frisches Geld" sowie Sachleistungen zukommen lassen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag in Berlin, wo er an einer Geberkonferenz für Moldau teilnimmt. Moldau trage pro Kopf die größte Last in der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen.

Von den mehr als 300.000 ukrainischen Flüchtlingen, die nach Moldau geflohen seien, seien 100.000 dortgeblieben, davon seien die Hälfte Kinder. "Wir müssen gewärtig sein, dass nicht die Ukraine allein im Blick der Russen ist. Auch der Südkaukasus und Moldau sind gefährdet", sagte Schallenberg vor Journalisten in Berlin.

Moldau habe seinen Handel von Ost- auf Westorientierung umgepolt und habe nun die EU als größten Handelspartner, dennoch sei das Land mit den Kosten der explodierenden Energie und der Flüchtlinge extrem belastet. Zudem fallen, so Schallenberg, die Rücküberweisungen jener 350.000 Moldauer weg, die in Russland arbeiten. "Also Moldau zahlt einen besonders hohen Preis." Schallenberg sagte, das Land verdiene großen Respekt, erwarte aber auch zu Recht Unterstützung durch den Westen.

Deutschland werde Moldau mit einem ungebundenen Kredit von 50 Millionen Euro unterstützen.
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Kiyoko Metzler vor 5 Stunden
Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche zu Selenskyj nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.

Das Treffen werde "vor der Geberkonferenz #StandUpForUkraine am Samstag in Warschau" stattfinden, schrieb EU-Sprecher Eric Mamer auf Twitter.
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Michael Vosatka vor 6 Stunden
Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen per Video weiter
Trotz der schweren Kriegsverbrechen gegen Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nach Angaben aus Moskau zufolge weiter. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax.

Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen. Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.
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Michael Vosatka vor 6 Stunden
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Foto: AFP/Senna
Schule in Kramatorsk bombardiert
Russlands Armee hat in der Nacht auf Dienstag die ostukrainische Großstadt Kramatorsk bombardiert. Bei den Raketenangriffen wurde laut Nachrichtenagentur AFP eine Schule im Zentrum zerstört. Seit der Ankündigung Moskaus, seine Militäraktionen auf den Donbass zu konzentrieren, wird im Osten der Ukraine eine russische Großoffensive befürchtet.

Die attackierte Schule in Kramatorsk liegt neben einem Gebäude der Polizei. Neben dem teilweise eingestürzten Schulgebäude war nach dem Angriff ein Krater mit einem Durchmesser von etwa zehn Metern zu sehen. Zahlreiche Fensterscheiben wurden zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffes niemand in der Schule aufhielt, gab es nach Angaben von Anwohnern offenbar keine Opfer.

In den vergangenen Tagen haben viele Zivilisten versucht, vor den drohenden Angriffen aus der Stadt zu flüchten. Das Bild zeigt ein Mädchen am Bahnhof von Kramatorsk.
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Kiyoko Metzler vor 6 Stunden
Italien und Dänemark weisen russische Diplomaten aus
Italien hat 30 russische Diplomaten wegen Sicherheitsbedenken ausgewiesen, wie Außenminister Luigi Di Maio am Dienstag nach Angaben eines Sprechers mitteilte.

Dänemark hatte am Dienstagvormittag bereits erklärt, 15 russische Diplomaten auszuweisen, nachdem Berichte über den Fund von Massengräbern und die Ermordung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha bekannt wurden.

"Dies ist ein weiteres Beispiel für Brutalität, Grausamkeit und Kriegsverbrechen, die offenbar in Butscha stattgefunden haben", sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod während einer Pressekonferenz.

Der dänische Sicherheits- und Nachrichtendienst hatte Anfang des Jahres in einem Bericht festgestellt, dass in der russischen Botschaft mehrere Geheimdienstmitarbeiter tätig sind, die in Spionageaktivitäten verwickelt waren.

"Wir wollen ein klares Signal an Russland senden, dass Spionage auf dänischem Boden inakzeptabel ist", fügte Kofod hinzu.
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Michael Vosatka vor 6 Stunden
Russland droht Wikipedia mit Geldstrafe, wenn "Falschinformationen" nicht gelöscht werden
Die russische Kommunikationsbehörde Roskomnadzor erklärte am Dienstag, sie verlange, dass Wikipedia "Material mit ungenauen Informationen von öffentlichem Interesse" über die Situation in der Ukraine entfernt.

Die Regulierungsbehörde warf Wikipedia vor, falsche Informationen über das zu verbreiten, was Russland seine "Sonderoperation" in der Ukraine nennt, sowie über die Aktionen des russischen Militärs.

Nach russischem Recht kann der Inhaber einer Internetseite, der auf Aufforderung von Roskomnadzor illegale Informationen nicht löscht, mit einer Geldstrafe von bis zu 4 Millionen Rubel belegt werden, sagte die Regulierungsbehörde.
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Michael Vosatka vor 6 Stunden
Neues von der russischen Seite der Realität: "Es gibt keine Fakten - nur Lügen"
Dmitri Medwedew, Einer der engsten Verbündeten des Kreml-Chefs Wladimir Putin sagte am Dienstag, dass Behauptungen, russische Truppen hätten Zivilisten in Butscha ermordet, gefälschte Produkte ukrainischer und westlicher Propaganda seien, die darauf abzielten, Russland zu diskreditieren.

"Das sind Fälschungen, die in der zynischen Fantasie der ukrainischen Propaganda gereift sind", sagte Medwedew, der von 2008 bis 2012 Präsident war und jetzt stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates ist. "Sie wurden für Unmengen von Geld zusammengebastelt".

Zuvor äußerte sich schon der Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin mit ähnlichen Worten. "Die Situation in Bucha ist eine Provokation, die darauf abzielt, Russland zu diskreditieren", sagte Wolodin.
"Washington und Brüssel sind die Drehbuchautoren und Regisseure und Kiew die Schauspieler", sagte Wolodin. "Es gibt keine Fakten - nur Lügen."

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, ukrainische Sondereinheiten hätten die Morde inszeniert, um Propaganda zu verbreiten. "Soldaten des 72. Ukrainischen Hauptzentrums für psychologische Operationen führten am 4. April in einem Dorf 23 km nordwestlich von Kiew eine weitere inszenierte Filmaufnahme von Zivilisten durch, die angeblich durch die gewalttätigen Aktionen der russischen Streitkräfte getötet wurden", sagte das Ministerium. "Ähnliche Veranstaltungen wurden jetzt von ukrainischen Sondereinheiten in Sumy, Konotop und anderen Städten organisiert."
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Kiyoko Metzler vor 7 Stunden
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Selenskyj: russische Truppen aus Mariupol zu vertreiben sehr schwierig
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich in einem Interview mit lokalen Medien am Dienstag auch zur Situation in Mariupol. Die Bemühungen, die russischen Truppen aus Mariupol zu vertreiben, würden sich derzeit als sehr herausfordernd gestalten. Die militärische Lage in der belagerten südlichen Hafenstadt sei ebenfalls "sehr schwierig".

Die Türkei habe einen Plan zur Unterstützung der Evakuierung von Verwundeten und Toten aus der Stadt vorgeschlagen. Die Initiative der Türkei hänge jedoch vom Willen Putins ab.
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Michael Vosatka vor 7 Stunden
Klitschko fordert mehr Sanktionen und Waffen von Europa
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ruft Europa auf, alle Geschäfte mit Russland zu stoppen. Es handle sich um "blutiges Geld", sagte Klitschko. Gleichzeitig rief er auf, der Ukraine mehr Waffen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Russlands Ambitionen könnten über die Ukraine hinausgehen, warnte der Bürgermeister.

In Kiew habe sich die Lage im Moment verbessert, aber im Osten des Landes sei die Situation kritisch. Der Bürgermeister von Mariupol habe von mehr als 5000 toten Zivilisten in der belagerten Hafenstadt berichtet, sagte Klitschko. Er habe sich in den Kiewer Vorstädten wie Butscha ein Bild von der Lage gemacht, was er gesehen habe, stelle einen Völkermord an Ukrainern dar.

Bei der russischen Invasion seien mittlerweile fast 20.000 russische Soldaten getötet worden, sagte Klitschko, ohne die Angaben zu belegen.
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Michael Vosatka vor 7 Stunden
Rot-Kreuz-Team vor Mariupol festgesetzt und wieder freigelassen
Ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurde wieder freigelassen, nachdem es bei einem Versuch, die südukrainische Stadt Mariupol zu erreichen, gestoppt und im nahegelegenen Manhusch festgehalten worden war.

"Nach Verhandlungen wurden sie in der Nacht freigelassen und nach Saporischschja geschickt", sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Dienstag.
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Kiyoko Metzler vor 7 Stunden
Selenskyj: Verhandlungen mit Russland sehr herausfordernd, aber einzige Option
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte am Dienstag gegenüber dem ukrainischen Staatsfernsehen, dass es möglicherweise kein Treffen zwischen ihm und Präsident Putin geben wird. Die Möglichkeit, Gespräche mit Russland zu führen, sei jetzt sehr herausfordernd, er habe jedoch keine andere Option. Die Frage sei nicht, ob es Verhandlungen geben wird oder nicht. Die Frage sei, wie stark man am Verhandlungstisch sein wird.

Die Ukraine werde nach möglichen Kriegsverbrechern suchen und Staatsanwälte anderer Länder werden sich mit ihnen befassen. Die Tötungen in Butscha haben gezeigt, dass der Ausdruck der "notwendigen Entnazifizierung" eher auf Russland als auf die Ukraine zutreffen würde.

Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, da Russland in zwei Jahren "zurückkehren" könnte. Hinsichtlich dem Donbass sagte Selenskyj, dass die Ukraine und Russland nicht in der Lage sein werden, sich in allen Punkten einig zu sein, aber man sollte trotzdem daran arbeiten. Die Souveränität der Ukraine sei sehr wichtig. Eine Rückkehr zur Situation vor dem russischen Einmarsch werde ihr "Sieg" sein.

Zum Wahlsieg Orbans sagte Selenskyj, dass Orban Russland fürchte. Orban werde sich zwischen Russland und der "anderen Welt" entscheiden müssen.
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Michael Vosatka vor 8 Stunden
Botschafter in Berlin fordert schwere Waffen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte von Deutschland zur Abwehr der russischen Invasionstruppen die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen. Bisher seien leichte Waffen wie Flugabwehrraketen und Panzerfäuste geliefert worden, sagte Melnyk am Dienstag im Deutschlandfunk. Was die Ukraine aber nun brauche, seien schwere Waffen, Panzer, gepanzerte Wagen, Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer, womit man auch die Gebiete im Südosten der Ukraine befreien könne.

"Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust", sagte Melnyk. Die Ukraine erwarte, dass auch aus den Beständen der deutschen Armee ähnliche Technik wie der Schützenpanzer Marder, der Flugabwehrpanzer Gepard und der Kampfpanzer Leopard geliefert werde. Dazu sei die Bundeswehr in der Lage. Die Rüstungsindustrie habe signalisiert, dass Marder, die an die Ukraine geliefert würden, sofort ersetzt werden könnten.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen ausgeschlossen, dass der Westen mit Russland unter Präsident Wladimir Putin wieder normale Beziehungen haben kann. Er wisse nicht, wie sich Russland weiter entwickle, sagte er am Dienstag im Sender ZDF. "Ich bin sicher, es wird mit dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben", fügte er hinzu.
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Kiyoko Metzler vor 8 Stunden
Französischer Minister Beaune: Neue EU-Sanktionen gegen Russland für Mittwoch geplant
Nach Berichten über die Tötung von Zivilisten in der Nordukraine durch russische Streitkräfte wird die Europäische Union höchstwahrscheinlich am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen, sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune.

"Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich morgen verabschiedet", sagte er am Dienstag gegenüber dem Radiosender RFI. Laut Beaune solle sich die EU auch rasch mit den Gas- und Kohleimporten aus Russland auseinandersetzen.
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Michael Vosatka vor 8 Stunden
Morddrohungen gegen Italiens Außenminister
Die italienische Polizei hat Ermittlungen wegen Morddrohungen gegen Außenminister Luigi Di Maio in Chats auf Sozialen Netzwerken eingeleitet. "Putin schickt jemanden, um ihn zu töten", "Di Maio, sie werden dich töten", hieß es laut Medienberichten auf einigen Telegram-Kanälen. Mehrere Bilder von Särgen und Äxten mit Drohkommentaren wurden ebenfalls veröffentlicht. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Di Maio den russischen Angriff auf die Ukraine klar verurteilt.

"Schickt ihn in den Gulag" war unter anderem in den Botschaften auch zu lesen. Die Morddrohungen gegen den 35-jährigen Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung, lösten in Italien eine Welle der Empörung aus. Auch Ministerpräsident Mario Draghi und Innenministerin Luciana Lamorgese drückten Di Maio ihre Solidarität aus und verurteilten die "abscheulichen Drohungen". "Die Regierung unterstützt Di Maios Engagement für die Verteidigung der Ukraine und für den Frieden voll und ganz", kommentierte Draghi.

Di Maio erklärte mit Blick auf die Drohungen auf Twitter: "Wir setzen uns weiterhin für einen Waffenstillstand ein. Wir tun unser Möglichstes, um Frieden und Stabilität in der Ukraine und in Europa wiederherzustellen. Drohungen werden uns nicht davon abhalten, Putins Krieg zu verurteilen".
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Michael Vosatka vor 8 Stunden
Australien für Kriegsverbrecherprozess gegen Putin
Australien unterstützt die Forderung von US-Präsident Joe Biden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. "Australien unterstützt nachdrücklich eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof", sagte Außenministerin Marise Payne am Dienstag. Australien werde alle Schritte unterstützen, die darauf abzielten, die Taten umfassend zu untersuchen.

Die langsam zutage kommenden Beweise für die Ermordung von Zivilisten in der Ukraine und den vorsätzlichen Beschuss von Zivilunterkünften seien so entsetzlich, dass sie mit Worten nicht zu beschreiben seien, sagte Payne. Sie reist auch zum Nato-Außenministertreffen, das am Mittwoch in Brüssel beginnt.

Außerdem werden weitere Sanktionen verhängt und der Export von Luxusgütern nach Russland verboten. "Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher", betonte Payne. "Sie werden in Abstimmung mit wichtigen Partnern durchgeführt, um den Zugang der russischen Elite zu solchen Gütern einzuschränken."
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Kiyoko Metzler vor 9 Stunden
Großbritannien: Ukraine hat wichtige Gebiete im Norden zurückerobert
Laut dem heutigen Update des britischen Verteidigungsministeriums haben ukrainische Streitkräfte wichtige Gebiete im Norden des Landes zurückerobert und die russischen Streitkräfte zum Rückzug aus den Gebieten um die Stadt Tschernihiw und nördlich der Hauptstadt Kiew gezwungen.

In einigen der zurückeroberten Gebiete dürften die Kämpfe "in niedriger Intensität" weitergehen, jedoch in dieser Woche abnehmen, da sich die restlichen russischen Streitkräfte zurückziehen, hieß es im regelmäßigen Update des Verteidigungsministeriums via Twitter.

Viele der abziehenden russischen Einheiten müssten wahrscheinlich umfangreich neu ausgerüstet werden, bevor sie wieder für Einsätze im Osten des Landes eingesetzt werden können, fügte das Ministerium hinzu.
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Michael Vosatka vor 9 Stunden
Neue Nato-Truppen an Ostflanke einsatzbereit
Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses erklärte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.

Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Nach einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2.100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3.300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.

Die neuen Gefechtsverbände sollen die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bisher hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt. Deutschland führt derzeit einen rund 1.600 Soldaten starken Gefechtsverband in Litauen. In die Slowakei wurden im März zudem Soldaten der Luftwaffe mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot verlegt.
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Michael Vosatka vor 10 Stunden
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Satellitenbilder beweisen Leichen in den Straßen Butschas vor dem russischen Abzug
Am Montag veröffentlichte Satellitenbilder bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die hochauflösenden Bilder "bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen", erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.

Auf den Satellitenbildern einer Straße in Butscha von Mitte März sind mehrere Leichen mutmaßlicher Zivilisten zu sehen, die auf oder neben der Fahrbahn liegen. An dieser Stelle hatten ukrainische Beamte nach dem Rückzug der russischen Truppen Anfang April mehrere Leichen gefunden. AFP-Fotografen hatten bei einem Besuch am vergangenen Samstag rund zwanzig Leichen in Zivilkleidung gesehen - einige davon mit gefesselten Händen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte die Bilder als "Fälschungen" bezeichnet. Demnach seien die Leichen noch nicht dort gewesen, als die russischen Streitkräfte am 30. März abgezogen waren. Maxar-Satellitenbilder vom 19. und 21. März zeigen jedoch, dass sich bereits zu diesem Zeitpunkt mehrere Leichen auf der Yablonska-Straße in Butscha befanden.
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Kiyoko Metzler vor 10 Stunden
Schwere Angriffe auf Charkiw erwartet
Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" in der Nacht zu Dienstag. Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhielten russische Truppen demnach Verstärkung.

Unterdessen befinden sich etwa 600 russische Soldaten derzeit in Kriegsgefangenschaft der Ukraine. Das sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am frühen Dienstagmorgen nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen. In den Gebieten der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seien einige Menschen bereits seit 2014 in russischer Kriegsgefangenschaft.
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Kiyoko Metzler vor 10 Stunden
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APA/HARALD SCHNEIDER
Selenskyj kündigte Nehammer-Besuch "in der nächsten Zeit" an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Ukraine-Besuch des österreichischen Regierungschefs "in der nächsten Zeit" angekündigt. Dies erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung, die in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Ukraine werde alles unternehmen, um möglichst schnell alle an Verbrechen beteiligten russischen Soldaten zu eruieren und sie gemeinsam mit der Europäischen Union und internationalen Institutionen, insbesondere dem internationalen Strafgerichtshof, zu bestrafen, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt in seinem Video.

Er habe diese Fragen am Montag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, besprochen. "Und auch mit dem österreichischen Kanzler Nehammer. Wir sind übereingekommen, dass er die Ukraine in der nächsten Zeit besuchen wird", sagte Selenskyj. Eine Bestätigung für eine Ukraine-Reise Nehammers lag von österreichischer Seite in der Nacht auf Dienstag zunächst nicht vor.

Bereits zuvor hatte der Präsident am späten Montagabend auf Twitter über sein Telefonat mit Nehammer berichtet. Er habe den Kanzler über den Verlauf des Abwehrkampfes gegen die Aggression der Russischen Föderation sowie über die schlimmen Verbrechen der Besatzer in der Region Kiew informiert, erläuterte Selenskyj. "Ich habe Österreich für die Unterstützung unseres Staates gedankt", schrieb er abschließend.
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Kiyoko Metzler vor 10 Stunden
Generalstaatsanwältin: "Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen"
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 7.000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um Kiew registriert.

Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, erklärte Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa der Agentur "Unian" zufolge am Montagabend. "Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen", sagte sie demnach.

Die Generalstaatsanwaltschaft arbeitet den Angaben nach bereits an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel.
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Kiyoko Metzler vor 11 Stunden
Ansprache von Selenskyj vor UN-Sicherheitsrat geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Das teilte Großbritannien, das derzeit den Vorsitz innehat, Montagabend mit. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem Russland einen ständigen Sitz hat. Selenskyj verwies auf die mutmaßlich von russischen Truppen getöteten Zivilisten in dem Hauptstadt-Vorort Butscha: "Die Zeit wird kommen, wenn jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat." In Butscha seien mindestens 300 Zivilisten getötet worden, in Borodjanka und anderen Städten könne die Zahl noch höher sein. "Wir sind an einer möglichst vollständigen und transparenten Untersuchung interessiert", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Ergebnisse der Untersuchung müssten der gesamten internationalen Gemeinschaft bekannt gegeben und erläutert werden. Es sei wichtig, dass Journalisten aus aller Welt nach Butscha und andere Orte reisten, um die Ermordung von Zivilisten vor Ort zu dokumentieren.