Krieg in der Ukraine Russland droht bei Nato-Erweiterung mit Atomwaffen im Baltikum

Krieg in der Ukraine
Russland droht bei Nato-Erweiterung mit Atomwaffen im Baltikum

Medwedew warnt vor Beitritt von Finnland und Schweden zu Militärbündnis. Laut Litauen sind Atomwaffen in Kaliningrad nichts Neues
Flora Mory

14. April 2022, 23:31

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Dmitri Medwedew, ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin, droht mit Konsequenzen für einen Nato-Beitritt.
Foto: Reuters/Sputnik

RS-24 "Jars"-Interkontinentalraketen bei einer Militärparade in Moskau.
Foto: AP/Alexander Zemlianichenko

Nun droht Moskau mit Konsequenzen, sollten Finnland und Schweden mit ihrem in Erwägung gezogenen Nato-Beitritt Ernst machen: etwa die Stationierung von Iskander-Raketen, Hyperschallwaffen und Kriegsschiffen mit Atomwaffen in der und rund um die Ostsee. Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Donnerstag, dann würden diese Waffentypen in Kaliningrad stationiert und die Militärpräsenz in der Region erhöht. Die Vorstellung eines Nuklearwaffen freien Baltikums wäre durch ihren Nato-Beitritt zunichtegemacht, so der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Putin-Vertraute.

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Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und das auch nicht vorgehabt. "Niemand, der bei klarem Verstand ist, möchte eine Zunahme der Spannungen an seiner Grenze und neben seinem Haus Iskander-, Hyperschall-Raketen und Schiffe mit Atomwaffen haben", so Medwedew. Der Kreml ließ wissen, dass nun Sicherheitsmaßnahmen für den Fall, dass Schweden oder Finnland der Nato beitreten, geprüft werden.

Die Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, hatten sich am Mittwoch über einen Nato-Beitritt ihrer Länder beraten. Finnland will nach den Worten Marins schon bald entscheiden, ob es einen Beitritts-Antrag stellt. Andersson legte sich nicht auf einen Zeitplan fest.

Für Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte ist die Drohung Medwedews "nicht Neues". Die russische Exklave Kaliningrad sei seit vielen Jahren eine "sehr militarisierte Zone". Schon vor der gegenwärtigen Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, erläuterte auch Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. "Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo wir doch wissen, dass sie die Waffe auch ohne die gegenwärtige Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt aufbewahren."

"Was war denn der Plan?", spottete der ukrainische Chefunterhändler Mykhailo Podolyak angesichts der Tatsache, dass Finland und Schweden nun ernsthaft einen Nato-Beitritt erwägen. Russland, das behaupte, dass alles nach Plan laufe, war ja in die Ukraine einmarschiert, um deren Nato-Beitritt zu verhindern, schrieb Podolyak sinngemäß auf Twitter. Nun könnte Russland die Nato bald vor den Toren Sankt Petersburgs wissen.
G20 vor Machtkampf

Der Streit zwischen Russland und dem Westen in der internationalen Arena hat zudem einen weiteren Schauplatz: Nächste Woche ist in den USA ein Finanzministertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) geplant. Moskau will sich aber trotz westlichen Boykottforderungen virtuell zuschalten lassen.

Außerdem kündigte Präsident Wladimir Putin eine Umlenkung der Energieexporte Richtung Asien an. Grund seien die Debatten über ein EU-Embargo, außerdem gäbe es Zahlungsausfälle. Das Angebot aus Kiew, den gefangen genommenen prorussischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene auszutauschen, lehnte der Kreml ab.
Moskwa untergegangen

"Moskau geht unter," das meldete das ukrainische Militär am Donnerstag. Gemeint ist natürlich nicht Russlands Hauptstadt, sondern ihr Namensvetter Moskwa, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Demnach wurde es von zwei ukrainischen Raketen vor der Küste Odessas getroffen.
Die Moskwa ist schon seit Sowjetzeiten im Einsatz. Nun scheint das Führungsschiff der russischen Schwarzmeerflotte außer Gefecht.
Foto: APA/AFP/MAX DELANY

Russland dementierte zunächst: Der Marinekreuzer sei zwar durch ein Feuer stark beschädigt worden. Die Ursache für den Brand sei allerdings unbekannt. Das Feuer sei unter Kontrolle, das Schiff weiter über Wasser und werde in den Hafen zurückgeschleppt. Die 500 Crewmitglieder seien evakuiert worden. Am Abend bestätigte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, dass das Schiff gesunken sei.

Bei der Moskwa handelt es sich um eines der Kriegsschiffe, das am Tag eins des russischen Überfalls den ukrainischen Armeeposten auf der kleinen, aber strategisch wichtigen Schlangeninsel attackiert hatten. Die 13 stationierten Soldaten seien von den Angreifern getötet worden, nachdem sie sich der Aufforderung, sich zu ergeben, mit dem aufgezeichneten Funkspruch "Russisches Kriegsschiff, fuck you!" widersetzt hatten, hieß es zunächst von ukrainischer Seite. Offenbar wurden die Soldaten allerdings nicht getötet, sondern festgenommen und der Ukraine im Zuge eines Gefangenenaustausches zurückgegeben. Inzwischen ziert dieser in der Ukraine berühmt gewordene Akt des Widerstands auch eine Briefmarkenserie.
Ein Schiff mit Symbolwirkung

Auch für Alessio Patalano, Strategieexperte am King’s College in London, ist die Moskwa, die noch aus Sowjetzeiten stammt, nicht irgendein Schiff, sondern eine Hauptstütze für russische Operationen in der Südukraine – insbesondere seit der Bosporus-Blockade für russische Kriegsschiffe. In einem vielbeachteten Twitter-Posting spricht er von einem historischen Kapitel für die Marinegeschichte.

Für Oberst Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie hat der Angriff jedenfalls eine große "Symbolwirkung". Er konstatiert indes auch einen Taktikwechsel Russlands: Die russischen Streitkräfte rücken demnach nur mehr langsam nach massivem Artillerieeinsatz auf ukrainische Stellungen vor, während aus dem russischen Belgorod laufend Kräfte nachrücken.Die von westlicher Seite in Aussicht gestellten schweren Waffensysteme sind laut Reisner noch nicht in der Ukraine eingetroffen, dies sei auch nicht zeitgerecht zu erwarten.

Dies deckt sich mit Berichten aus Kiew, wonach der russische Abzug aus dem Nordwesten nun vollständig abgeschlossen ist – die Ukraine erneut die Grenze zu Belarus kontrolliere – und der Fokus der Kämpfe im Osten liegt.

Laut jüngsten Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj machen sich immer mehr russische Militärkonvois auf den Weg in den Südosten. Dort bleibt insbesondere die Lage im Schlüsselkampf um Mariupol unübersichtlich: Die Russen dürften zwar die Oberhand haben. Aber entgegen russischen Berichten gab es zuletzt noch Stadtteile unter ukrainischer Kontrolle. Am Freitag vermeldete Russland allerdings die Einnahme eines Industriekomplexes, in dem sich Verteidiger verschanzt hatten. (Flora Mory, 15.4.2022)

Korrekturhinweis: Die von Kiew zunächst für tot befundenen Soldaten auf der Schlangeninsel, wurden festgenommen und im Zuge eines Gefangenenaustausches an die Ukraine zurückgegeben.