Pandemiebekämpfung Rauch will Corona-Gremien straffen und fragte Gecko nicht um ihre Meinung zu Lockerungen

Pandemiebekämpfung
Rauch will Corona-Gremien straffen und fragte Gecko nicht um ihre Meinung zu Lockerungen

Einmal mehr kündigt der Gesundheitsminister eine Änderung der Corona-Beratungsstrukturen an. Gecko will man aber nicht abschaffen. Konsultiert wird die Kommission derzeit aber nicht mehr
Gabriele Scherndl

21. April 2022, 10:07
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Gesundheitsminister Rauch will die Corona-Gremien straffen.
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Es ist ruhig geworden um die Gecko. Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, hat die Gesamtstaatlichen Krisenkoordination schon seit 1. April keinen Bericht mehr veröffentlicht. Auch zu den jüngsten Lockerungen gab es keine Stellungnahme – die Regierung hatte allerdings auch nicht darum gebeten.

Gleichzeitig spricht Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) von einer "Straffung" der Corona-Gremien – und davon gibt es wahrlich einige. Erst vor wenigen Tagen kündigte er erneut Änderungen an, ohne konkreter zu werden. Leitet das nach nur wenigen Monaten das Ende der Gecko ein? Welche Gremien gäbe es noch, die der Gesundheitsminister "straffen" könnte?
"Nicht unmittelbar geplant"

Fragt man im Gesundheitsministerium nach, wie es mit dieser Straffung läuft, so heißt es, man wolle Details dazu in den "kommenden Wochen" klären, Rauch habe sich nun erst einmal einen Überblick verschafft. Es sei aber nicht "unmittelbar geplant", die Gecko oder die Corona-Kommission aufzulösen, eine Straffung könne auch anders aussehen.

Gleichzeitig wurden seit drei Wochen keine Gecko-Berichte mehr veröffentlicht. Zum Vergleich: Als die Gecko ihre Arbeit aufnahm, kamen die ersten Berichte wöchentlich, ab Ende März dann alle zwei Wochen. Von der Gecko-Sprecherin heißt es auf Anfrage: "Die Expertinnen und Experten beobachten die aktuelle Situation laufend, darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für den Herbst." Man bearbeite nach Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt "Themen aus allen wesentlichen Bereichen der Pandemiebekämpfung: Impfen, Medikamente, Testen, Krankenhauskapazitäten".

Was man allerdings nicht bearbeitete: die jüngsten Lockerungen. Bekanntlich muss seit Samstag in den allermeisten Bereichen keine Maske mehr getragen werden, auch Zugangsregeln wurden großteils abgeschafft. "Zu den Öffnungsschritten gab es keine aktuelle Fragestellung der Regierung an Gecko", erklärt die Sprecherin, es habe vergangene Woche auch keine Gecko-Sitzung gegeben.
Ein Überblick

Fest steht: Auf Bundesebene gibt es mehrere Beratungsgremien, die zum Teil inhaltliche und auch persönliche Überschneidungen haben. Hohen Stellenwert hatte da einst die sogenannte Ampelkommission. Sie wurde im Spätsommer 2020 vom damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) aktiviert und als "wichtiges zentrales Steuerungszentrum" bezeichnet. Das Prinzip: Die Kommission soll das Land regelmäßig und regional in vier Farben einstufen, damit einhergehen sollten maßgeschneiderte Maßnahmen. Schon nach kürzester Zeit wurde das Konzept von der Realität überholt und über Bord geworfen.

Die Ampelkommission – übrigens im Gegensatz zu Gecko gesetzlich verankert – tagt trotzdem noch und färbt Österreich jede Woche neu ein. Diese Woche vor allem orange: Wie aus einem internen Dokument hervorgeht, soll nur noch das Burgenland rot bleiben. Maßnahmen gehen damit aber nicht mehr einher.

Das war bei Gecko anders. Obwohl gesetzlich nicht verankert, wollte die Regierung vor allem zu Beginn den Eindruck vermitteln, man würde völlig auf Gecko hören. Das ging so weit, dass sogar die Gecko-Vorsitzende Katharina Reich politische Entscheidungen verkünden musste – was sie später bereute. Nach und nach wurde im Gecko-Gremium aber Unmut laut: Einzelne Mitglieder machten ihre Ablehnung politischer Entscheidungen öffentlich, vor einigen Wochen wurde auch über Austritte spekuliert, Rot-Kreuz-Chef Gerry Foitik trat tatsächlich aus. Personelle Änderungen sollen bei Gecko nicht anstehen, heißt es nun von der Gecko-Sprecherin.

Gespeist werden die Entscheidungen der Ampelkommission und auch die von Gecko vom Corona-Prognosekonsortium. Das errechnet einmal pro Woche, wie es mit den Infektionszahlen und der Spitalsbelegung voraussichtlich weitergehen wird. Die jüngsten Berechnungen stammen vom Dienstag und gehen von einer günstigen Entwicklung aus.

Als Rauch Mitte März die Corona-Maßnahmen nach voreiligen Lockerungen wieder verschärfen musste, sprach er davon, dass man nun einmal fehlerhaften Prognosen geglaubt habe, als man die Maskenpflicht fallen ließ. Das stimmte so allerdings nicht: Gecko sah als Voraussetzung für Lockerungen eine klare Abflachung der Zahlen, die hatte das Prognosekonsortium aber nie vorhergesagt.
Personelle Überschneidungen

Das Prognosekonsortium wie auch die Ampelkommission sind im Gesundheitsministerium angesiedelt, Gecko im Bundeskanzleramt. Personell gibt es einige Überschneidungen. Der Simulationsforscher Niki Popper etwa ist das wohl prominenteste Mitglied des Prognosekonsortiums, er sitzt auch in der Gecko. Gecko-Vorsitzende Reich ist wiederum gleichzeitig als Vertreterin des Gesundheitsministeriums Teil der Ampelkommission. Auch Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH ist sowohl Gecko- als auch Ampelmitglied.

Ersatzmitglied in der Ampelkommission ist etwa Marton Széll, er sitzt auch im Nationalen Impfgremium (Nig) – wie auch Reich und Gecko- und Ampelmitglied Herwig Kollarisch. Das Nig gab es schon vor der Pandemie, es beschäftigt sich mit Impfungen aller Art und gibt dazu Empfehlungen ab.

Das jüngste Gremium ist die Impfpflichtkommission. Auch ihr gehört Kollarisch an, ebenso wie Gecko-Mitglieder Karl Stöger, ein Jurist, und Eva Schernhammer, eine Epidemiologin. Das vierte Mitglied ist die Juristin Christiane Wendehorst. Sie sitzt unter anderem gemeinsam mit Gecko-Mitglied Christiane Druml in der Bioethikkommission, ebenfalls ein Gremium, das es schon lange vor der Pandemie gab und das sich zu verschiedenen Corona-Themen äußert.

Auch die Impfpflichtkommission ist gesetzlich verankert, sie prüft laufend, ob die Impfpflicht notwendig und verfassungskonform ist. Das nächste Mal wird sie das Ende Mai beurteilen, das erste Mal tat sie das Anfang März. Damals argumentierte die Bundesregierung das Aussetzen der Impfpflicht mit der Kommissionsentscheidung. Die Experten und Expertinnen hätten allerdings durchaus Spielraum für eine Impfpflicht gesehen – die Regierung sagte das nicht dazu. (Gabriele Scherndl, 21.4.2022)