Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 03:38 Ex-Botschafter Deutschlands: Putin will gezielt Hungerkrisen verursachen +++

Politik
21.05.2022
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 03:38 Ex-Botschafter Deutschlands: Putin will gezielt Hungerkrisen verursachen +++
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Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen. "Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen", sagte von Fritsch im Berliner "Tagesspiegel" über den russischen Staatschef. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos. Er verglich diese "neue hybride Kriegsführung" mit dem Vorgehen Moskaus in Syrien.

+++ 02:51 Kubicki: Altkanzler Schröder nicht demütigen +++
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki weist Forderungen zurück, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. "Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages", sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden", meinte er. Er widerspricht damit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte Schröder aufgefordert, nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens beim russischen Energiekonzern Rosneft weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen.

+++ 01:45 Merkels Ex-Berater: 100 Milliarden für Bundeswehr reichen nicht +++
Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, hält das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr für nicht ausreichend. "Die vielfach zu hörende Meinung, mit der Beschlussfassung über das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro habe die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die nächsten Jahre 'ausgesorgt', greift zu kurz", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Im Gegenzug ist die Industrie als Partner der Bundeswehr in hohem Maße gefordert." Er erklärte, von der Industrie werde erwartet, dass sie ihre Kapazitäten in den verschiedensten Bereichen schnellstmöglich erhöhe, die vorausgesetzte Qualität liefere und die Bundeswehr jederzeit bestmöglich bediene. "Dies wird nur möglich sein, wenn ein entsprechend hohes Niveau der Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro gewahrt wird", sagte Vad.

+++ 00:38 Russland und Ukraine beschuldigen sich wegen toter Zivilisten +++
Die Ukraine macht Russland für den Tod von sieben Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk im Osten des Landes verantwortlich. Dies schreibt der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kirilenko, im Nachrichtenkanal Telegram. Allein im Ort Lyman seien drei Menschen getötet worden. Der Gouverneur äußert sich zunächst nicht zu den genauen Umständen. Zudem seien insgesamt sieben Menschen verletzt worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. "Jeder Kriegsverbrecher wird bestraft", sagt Kirilenko. In dem von Russland besetzten Gebiet Cherson in der Südukraine hat die dortige Verwaltung wiederum die Ukraine beschuldigt, drei Zivilisten in dem Ort Biloserka getötet und zehn verletzt zu haben. Auch das lässt sich nicht überprüfen. Die Verwaltung teilte bei Telegram nicht mit, was genau vorgefallen war.
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Panorama 21.05.22 01:49 min
Ältester Sohn erst 18 Jahre alt Granate tötet Mutter - fünf Kinder müssen allein fliehen

+++ 23:43 Russland will Austausch von Asow-Kämpfern gegen Oligarch Medwedtschuk prüfen +++
Aussagen des prominenten russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge ist ein Austausch der in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk im Gespräch. "Wir werden die Möglichkeit eines Austauschs von Medwedtschuk gegen die Asow-Kämpfer prüfen", sagte Sluzki der Agentur Interfax zufolge. In den vergangenen Tagen haben sich in Mariupol mehr als 2400 ukrainische Soldaten ergeben. Sie hatten sich zuvor wochenlang in den Bunkeranlagen des Asow-Stahlwerks verschanzt und die Hafenstadt gegen die russischen Besatzer verteidigt. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk war Mitte April festgenommen worden. Er gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen.

+++ 23:04 Selenskyj fordert erneut härtere Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Nach einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unterstreicht er die Notwendigkeit, dass die Blockade der ukrainischen Seehäfen aufgehoben wird. In einem Tweet dankt er Draghi für die bedingungslose Unterstützung des Wunsches, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

+++ 22:25 Separatisten: Auch Frauen unter gefangenen Asow-Kämpfern +++
Unter den im Stahlwerk Azowstal in der Hafenstadt Mariupol in der Südostukraine gefangen genommenen Kämpfern sind laut den prorussischen Separatisten auch 78 Frauen. Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, sagt der russischen Staatsagentur Tass zufolge, es seien zudem Ausländer in russische Gefangenschaft gekommen. Eine Zahl nennt er nicht. Am Freitagabend verkündet das russische Verteidigungsministerium die komplette Einnahme des über Wochen belagerten Stahlwerks am Asowschen Meer.
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Politik 21.05.22 01:44 min
Letzte Asow-Kämpfer kapitulieren Rakete schlägt in Charkiwer Kulturzentrum ein

+++ 22:05 Russischer Widerstand: Anschlagserie auf Rekrutierungsbüros +++
In der russischen Region Udmurtien haben Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf eine Rekrutierungsstation geworfen. Infolge des Feuers brannte ein Teil des Büros nieder. Das berichtet die russische Zeitung Nowaja Gazeta unter Berufung auf den Telegram-Kanal Baza. Der Anschlag trug sich demnach in der Stadt Igra in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai zu. Wenige Tage zuvor wurden laut der Zeitung drei weitere Militärregistrierungs- und Rekrutierungsbüros in Brand gesteckt - im Dorf Pronsk in der Region Rjasan und in Wolgograd. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine seien insgesamt bereits mehr als zehn Militärregistrierungs- und Rekrutierungsbüros, darunter Omsk, Nischnewartowsk und Balaschicha bei Moskau, angegriffen worden, heißt es in dem Bericht weiter.