08.07.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:32 USA schicken Ukraine weitere HIMARS-Raketenwerfer

08.07.2022
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:32 USA schicken Ukraine weitere HIMARS-Raketenwerfer +++
Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums sagt. Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf HIMARS-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, weist die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten HIMARS seien weiterhin im Einsatz. Seit Kriegsbeginn Ende Februar haben die USA der Ukraine damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.
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Politik 08.07.22
Waffendepots leichte Beute Russlands Invasionstruppen hängen an der Schiene

+++ 20:55 Kreml bezichtigt Baerbock der Lüge +++
Russland wirft den westlichen Staaten vor, sie hätten Moskau auf dem G20-Treffen auf Bali zu isolieren versucht. "Der Plan der G7-Staaten, Russland zu boykottieren", sei jedoch "gescheitert", erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. Sie bezichtigt zudem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen der "Lüge", nachdem diese Moskau vorgeworfen hatte, am Austausch mit den anderen G20-Staaten "nicht interessiert" zu sein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte beim G20-Außenministertreffen in Indonesien bei Baerbocks Rede die Sitzung verlassen. "Was für ein absoluter Unsinn", erklärt Sacharowa zu Baerbocks Äußerungen.
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Politik 08.07.22 10:43 min
Baerbock spricht auf G20-Gipfel Russland zeigt "keinen Millimeter Gesprächsbereitschaft"

+++ 20:34 Inflation in Russland geht leicht zurück +++
Angesichts des starken Rubels und schwacher Verbrauchernachfrage geht die Inflation in Russland leicht zurück. Der Verbraucherpreisindex lag im Juni 15,9 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die Statistikbehörde Rosstat mitteilt. Im Mai lag die jährliche Inflation noch bei 17,1 Prozent.

+++ 20:12 Scholz verspricht "größtes Tempo" bei Sicherung von Gaslieferungen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der deutschen Wirtschaft "größtes Tempo" bei der kurzfristigen Sicherung der Gaslieferungen und dem Aufbau einer CO2-neutralen Energieversorgung zu. "Unsere ehrgeizigen Ziele können nur mit größtem Tempo erreicht werden", sagt der SPD-Politiker in München nach einem Treffen mit den vier Spitzenverbänden BDI, BDA, DIHK und ZDH. Bei der Versorgung mit Gas werde die Regierung "in nicht gekanntem Tempo" versuchen, Flüssiggas-Terminals an der norddeutschen Küste und Gasleitungen bauen zu lassen. "Mein Ziel: Wir werden uns den Schneid nicht abkaufen lassen."

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+++ 19:43 Donezker Separatisten machen Todesstrafe für ausländische Kämpfer möglich +++
In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk machen die von Russland unterstützten Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei. Das international nicht anerkannte Parlament der abtrünnigen Region hebt dafür ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe auf. Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, heißt es nun auf der Parlamentsseite. Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft - diese sehen sie als Söldner, die nicht unter die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen fallen.
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Politik 10.06.22
"Kommen Kriegsverbrechen gleich" Berlin entsetzt über Todesurteile durch Separatisten

+++ 19:09 Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt russische Vermögenswerte +++
Ukrainische Behörden lassen von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilt der Geheimdienst SBU in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Den Verlautbarungen nach sei der Versuch unternommen worden, die Unternehmenswerte zu überschreiben. Details wurden nicht genannt.

+++ 18:38 Streit um Kaliningrad: Kreml droht mit "harten Maßnahmen gegen Litauen und EU" +++
In dem Streit über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad droht Russland erneut mit Vergeltungsmaßnahmen. "Wenn sich die Situation in den nächsten Tagen nicht stabilisiert, wird Russland harte Maßnahmen gegen Litauen und die Europäische Union ergreifen", sagt Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums.
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Politik 30.06.22
EU verhandelt mit Litauen Kaliningrad-Transit wohl bald wieder frei

+++ 18:10 Steinmeier konfrontierte Selenskyj mehrfach wegen Kiew-Ausladung +++
Der Eklat um die geplatzte Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew belastete sein Verhältnis zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker als bislang bekannt. Steinmeier habe im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mehrfach mit dem Fall konfrontiert und von ihm Aufklärung über die Hintergründe verlangt, berichtet der "Spiegel". Bevor er über das künftige Verhältnis der beiden und neue Reisepläne sprechen wolle, müsse man erst noch einmal über die Vergangenheit sprechen, wird Steinmeier von Eingeweihten wiedergegeben. Die Ausladung sei ein historischer Affront gewesen, beispiellos gegenüber dem Staatsoberhaupt eines Verbündeten. Ein solcher Bruch der diplomatischen Usancen sei inakzeptabel, soll der Bundespräsident seinem Gegenüber in dem Telefonat am 5. Mai entgegengehalten haben. Er hätte gern eine Erklärung dafür.
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Politik 08.07.22
"Historischer Affront" Steinmeier konfrontierte Selenskyj nach Ausladung

+++ 17:38 Putin droht bei weiteren Sanktionen mit "katastrophalen Folgen" +++
Kremlchef Wladimir Putin droht im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagt Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Einmal mehr spricht Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumt er ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen."
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Wirtschaft 08.07.22
Experte fordert mehr Preisdruck "Verbraucher sparen Gas, aber es reicht noch nicht aus"

+++ 17:14 Merkel kritisierte laut Bericht früh Schwesigs Nord-Stream-Stiftungspläne +++
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Manuela Schwesigs Pläne zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV früh kritisch gesehen haben. Das berichtet der "Spiegel". Die im Januar 2021 gegründete Institution war von Anbeginn umstritten. Anders als ihr Name suggerierte, diente sie vor allem dem Ziel, die Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 abzusichern. Am 18. Dezember 2020 hatte es demnach ein Gespräch zwischen Merkel und der Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns gegeben. Eingeweihte berichten, Merkel habe stets moniert, dass die Gründung einer staatlichen Stiftung im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung stehe. Diese habe immer argumentiert, es handle sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Zudem soll die Kanzlerin die Kopplung von Umweltschutz und Pipelinebau als durchsichtiges Manöver kritisiert haben, das den Deckmantel-Charakter der Stiftung nicht verhehlen werde.

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Politik 17.06.22
SPD-Lieblingsprojekt im Fokus Schwesigs "Spezialoperation" wird aufgeklärt

+++ 16:50 Selenskyj reist ins Frontgebiet und zeichnet Soldaten aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist ein weiteres Mal in ein frontnahes Gebiet. In der Region Dnipropetrowsk verleiht der 44-Jährige Orden an Soldaten, die vor einigen Wochen während der Belagerung von Mariupol aus der schwer umkämpften Stadt ausgebrochen sein sollen. Das teilt das Präsidentenbüro in Kiew mit. Zudem informiert sich der Staatschef in seiner Heimatstadt Kriwyj Rih über die aktuelle Situation in dem südostukrainischen Gebiet. Die Frontlinie zu den russischen Truppen verläuft rund 35 Kilometer von der Industriestadt entfernt.

+++ 16:21 Kreml bezeichnet Russlands militärisches Potenzial als "riesig" +++
Nach Russlands Präsident Wladimir Putin betont auch der Kreml das militärische Potenzial des Landes. Im Moment werde nur ein "unbedeutender Teil" des Potenzials eingesetzt, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Peskow bekräftigt damit Aussagen von Putin vom Vortag, wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe. Der russische Präsident hatte auch kampfeslustig auf Aussagen westlicher Politiker reagiert, wonach die Entscheidung in der Ukraine auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden solle. "Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen Spezialoperation", sagt Peskow nach monatelangen Angriffen auf Dutzende Städte der Ukraine. Russland kritisiert seit langem die Lieferung schwerer Waffen des Westens an die Ukraine als eine künstliche Verlängerung des Krieges.
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Politik 08.07.22
"Haben riesiges Potenzial" Kreml legt mit Drohung noch einmal nach

+++ 15:57 Ukraine meldet erfolgreiche Angriffe in besetzten Gebieten +++
Das ukrainische Militär greift eigenen Angaben zufolge erfolgreich mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten an. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager. Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge werden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprechen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ 15:32 Djir-Sarai, Kretschmer, Müller: Politiker fordern Gespräche mit Russland +++
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordern Politiker verschiedener Parteien, auch diplomatische Gespräche mit Moskau aufrechtzuerhalten. "Ich gehöre nicht zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Allerdings müsse die Botschaft glasklar sein: "Wir sind nicht neutral, sondern auf der Seite der Ukraine." Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, um den "barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands schnellstmöglich zu beenden, seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar - "aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften".

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, derzeit SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, verlangt eine aktive Rolle des Auswärtigen Amtes: "Die Instrumente des Außenministeriums sind das Wort und die Diplomatie." Neben allen "richtigen, auch militärischen Unterstützungen für die Ukraine muss das Ziel sein, auf einen zumindest temporären Waffenstillstand hinzuwirken", sagt Müller dem Magazin.
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Politik 08.07.22
G20-Treffen vorzeitig verlassen Baerbock hält Lawrow Gesprächsverweigerung vor

+++ 15:06 Europäische Bahnen helfen Ukraine, um Getreideexport zu erleichtern +++
Die europäischen Bahnen wollen ihre Hilfe für die Ukraine verstärken und damit auch den Getreideexport erleichtern. Dazu wollen sich rund 30 Bahnchefs in einer "Ukraine-Deklaration" bekennen, die am Samstag in Wien verabschiedet werden soll. Neue Terminals und Umschlagplätze müssten errichtet und vorhandene künftig optimal genutzt werden, um angesichts des Ukraine-Kriegs das Getreide per Bahn besser ausführen zu können, sagt der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, vor Beginn des Treffens. "Wir suchen händeringend nach zusätzlichen Kapazitäten". Auch eine Angleichung der Spurbreite der ukrainischen Bahn an die EU-Norm werde vonseiten Kiews vorangetrieben, so Lutz. "Das ist ein weiteres Signal, dass der Weg der Ukraine in die europäische Familie voll im Gange ist."

+++ 14:41 Kreml will Gaslieferungen wieder hochfahren, wenn Turbine geliefert wird +++
Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren. "Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde." Peskow weist einmal mehr den Vorwurf zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze. Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen. "Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt", so Peskow.

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Wirtschaft 08.07.22
Für Nord Stream 1 Kanada wird wohl Turbine ausliefern

+++ 14:25 Kritik an Krieg: Moskauer Politiker muss sieben Jahre in Haft +++
Ein Moskauer Kommunalpolitiker wird nach öffentlicher Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Moskau befindet Alexej Gorinow für schuldig, "wissentlich Falschinformationen" über die russische Armee verbreitet zu haben. Der 60-Jährige habe aus "politischem Hass" gehandelt, sagt Richterin Olesja Mendelejewa. Er und eine weitere Abgeordnete, Jelena Kotjonotschkina, hätten die Russinnen und Russen über den Militäreinsatz in der Ukraine "in die Irre geführt" und ihnen "Angst und Schrecken eingejagt", fügt die Richterin hinzu. Kotjonotschkina ist inzwischen aus Russland geflohen. Gorinow hält während der Verhandlung einen Zettel hoch, auf dem steht: "Braucht ihr diesen Krieg noch?". Bei der Urteilsverkündung sagt er: "Das war alles vorher schon beschlossen".
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Politik 08.07.22
Weil er "Krieg" kritisierte Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten

+++ 14:05 Uniper beantragt staatliche Hilfe +++
Der angeschlagene Gasimporteur Uniper stellt nach der Drosselung russischer Gaslieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, wie das Unternehmen in einer Pflichtmitteilung an die Börse mitteilt.

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+++ 13:42 Auch Bundesrat billigt NATO-Beitritte von Finnland und Schweden +++
Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat die Beitritte Finnlands und Schwedens zur NATO. Die Länderkammer verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag erst wenige Stunden zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland. Es war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.
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Politik 08.07.22
Signal an Finnland und Schweden Bundestag ebnet Weg zu NATO-Beitritten

+++ 13:08 Russischer Botschafter hält Rückzug aus Südukraine für unwahrscheinlich +++
Russland hält nach Angaben seines Botschafters in Großbritannien an seinem Ziel einer Eroberung des gesamten Donbass fest. Zudem sei ein Rückzug russischer Truppen aus der Südukraine unwahrscheinlich, sagt Botschafter Andrej Kelin. Zur Begründung gibt Kelin an, nach einem russischen Rückzug würde es in den jeweiligen Gebieten zu Provokationen und zur Erschießung von Menschen kommen. Die Ukraine werde sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimme oder die Kämpfe bis zum Zusammenbruch fortsetze, sagt der Botschafter.
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Politik 06.07.22
Bleiben Kriegsziele unverändert? Russischer Sicherheitschef pocht auf "Entnazifizierung"

+++ 12:43 Opernsängerin Netrebko darf nicht vor Stuttgarter Schloss auftreten +++
Nicht nur bei den Osterfestspielen in Baden-Baden ist Star-Sopranistin Anna Netrebko eine unerwünschte Person gewesen, auch für ein Gastspiel in Stuttgart ist die Russin nach wie vor nicht willkommen. Das Land hält nach Angaben des Finanzministeriums einen Auftritt der Sängerin nicht für vorstellbar, während der Krieg in der Ukraine tobt. Das Netrebko-Konzert auf dem landeseigenen Platz vor dem Neuen Schloss war für den 3. September geplant. Der Opernsängerin wird vorgeworfen, sich nicht ausreichend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren. Sie hatte sich zwischenzeitlich zwar öffentlich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen - nicht aber gegen Putin.

+++ 12:21 Regierung: Noch keine Einigung bei Finanzspritze für Uniper +++
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt, er könne eine neun Milliarden Euro schwere Finanzspritze für den Gas-Importeur Uniper nicht bestätigen. Die Regierung werde sich äußern, sobald es einen Abschluss der Verhandlungen mit Uniper zur Stützung des Unternehmens gebe. Weil die Versorgungssicherheit gewährleistet werden solle, gebe es weitere Gespräche. "Das ist nicht nur allein Uniper."

+++ 12:00 Baerbock sieht bei Russland "keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Verlassen des G20-Treffens auf Bali Gesprächsverweigerung vor. "Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt", sagt Baerbock.
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Politik 08.07.22 10:43 min
Baerbock spricht auf G20-Gipfel Russland zeigt "keinen Millimeter Gesprächsbereitschaft"

+++ 11:33 SPD-Politiker Roth: "Russland hat bisher keines seiner Kriegsziele erreicht" +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, hält Russland im Ukraine-Krieg aktuell nicht für überlegen. Der SPD-Politiker betont im "ntv Frühstart", dass es eine realistische Chance gebe, dass die Ukraine den Krieg als freies demokratisches Land mit Wahrung der territorialen Integrität übersteht. "Russland hat bisher keines seiner Kriegsziele erreicht", so Roth, dies sei vor allem auch durch die Hilfe des Westens möglich geworden. "Unsere Waffenlieferungen aus dem Westen machen einen großen Unterschied", erklärt Roth und fordert, diese Waffenlieferungen kontinuierlich fortzuführen. "Ohne die Unterstützung von modernen westlichen Geräten, hat die Ukraine keine Chance."
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Frühstart 08.07.22 05:36 min
Roth im "ntv Frühstart" NATO-Beitritte "bestrafen Putins Lügenpropaganda"

+++ 11:21 Bremens Bürgermeister: Milliardenschwere Finanzspritze für Uniper im Gespräch +++
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagt im Bundesrat, bei der angestrebten Stabilisierung des Gas-Importeurs Uniper werde eine neun Milliarden Euro schwere Finanzspritze diskutiert. Dies solle jetzt auf den Weg gebracht werden.
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Wirtschaft 05.07.22 01:24 min
Gaskrise - Energiekonzern wankt "Wenn Uniper fällt, dann gibt es eine Kettenreaktion"

+++ 10:50 SPD-Politiker Roth ist für Teilnahme an G20-Gipfel im November - auch mit Putin +++
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnet die vorzeitige Abreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom G20-Treffen auf Bali als Respektlosigkeit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags wirbt im ARD-"Morgenmagazin" zugleich dafür, auch dann am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im November teilzunehmen, falls Russlands Präsident Wladimir Putin dabei ist. Da Gastgeber Indonesien offenkundig daran festhalte, Putin einzuladen, "fände ich es problematisch (...), das G20-Format zu sprengen", sagt Roth. "Und ich finde, wir sollten dort ein deutliches Signal setzen: Wir sind gesprächsbereit. Denn noch einmal: Russland hat die Türen zum Dialog zugeschlagen, nicht der Westen, nicht wir. Und wir müssen auch Bündnisse schmieden über den klassischen, traditionellen Westen hinaus."

+++ 10:32 Bundestag stimmt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu +++
Der Bundestag stimmt einem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten votiert für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist.

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+++ 10:24 London: Russische Armee legt Pause für Umgruppierung ein +++
Nach der weitgehenden Eroberung der Region Luhansk im Osten der Ukraine rechnet das britische Verteidigungsministerium mit einer Umgruppierung der russischen Truppen. Die russischen Streitkräfte würden wahrscheinlich eine Pause einlegen, um ihre Einheiten neu aufzustellen, bevor sie neue Offensivoperationen im Gebiet Donezk starten, teilt das Ministerium auf Twitter mit. Russland werde seine Kräfte wahrscheinlich in Richtung der Stadt Siwersk konzentrieren. Die russischen Truppen könnten auch versuchen, auf die Stadtgebiete von Slawjansk und Kramatorsk vorzurücken. Zu einer ähnlichen Bewertung kommt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in einer aktuellen Analyse. Die russische Armee nutze die Pause wohl auch, um sich auszuruhen.

+++ 10:02 ntv-Reporter: "Duma-Chef droht USA: Alaska war einmal russisch" +++
Der Eklat um den russischen Außenminister beim G20-Gipfel mache deutlich, wie aufgeheizt die Stimmung sei, erklärt ntv-Russlandexperte Dirk Emmerich. In Moskau selbst zeige sich eine "bemerkenswerte" Rückkehr zu einer rhetorischen Aggressivität, wie sie in den ersten Kriegswochen aus dem Kreml und der Duma kam.
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Politik 08.07.22 03:18 min
Rhetorik wie zu Kriegsbeginn "Duma-Chef droht USA: Alaska war einmal russisch"

+++ 09:35 CDU-Politiker Hardt lobt Baerbocks Haltung gegenüber Lawrow +++
Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, begrüßt die Linie von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegenüber ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim G20-Treffen auf Bali. "Ich halte diese Haltung für richtig. Das Wichtigste ist, dass wir eine einheitliche Haltung unter den G7- und den EU-Mitgliedern, die teilnehmen am G20, haben. Das ist gelungen", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Baerbock hatte Russland bereits am Donnerstag zum Auftakt des G20-Treffens scharf kritisiert. Im November kommen die Regierungschef zum G20-Gipfel zusammen.

+++ 09:10 Lawrow: Westen drängt Ukraine dazu, "seine Waffen zu benutzen" +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagt Lawrow bei dem G20-Treffen auf der indonesischen Insel Bali. Nach seiner Rede verließ er die Konferenz vorzeitig. Lawrow wirft dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe "seine Waffen zu benutzen".
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Politik 08.07.22 01:42 min
Lawrow verprellt G20 Putin droht: "Haben nicht mal ernsthaft begonnen"

+++ 08:50 Eigentümerin auf Sanktionsliste: Immobilien-Deal in Berlin gestoppt +++
Zum ersten Mal ist in Berlin offenbar ein Immobiliengeschäft gestoppt worden, weil die Eigentümerin auf der EU-Sanktionsliste für Russland steht. Das berichtet "RBB24". Es handelt sich demnach um eine Immobilie in Stadtlage. Weitere Angaben wollten Polizei und Finanzbehörden laut dem Nachrichtenportal nicht machen. Die Eigentümerin habe den Verkauf im Jahr 2021 gestartet. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine habe sie dann auf der EU-Sanktionsliste gestanden. Der Notar und ihre Bank hätten den Vorfall dann gemeldet - anschließend sei der Verkauf gestoppt worden.

+++ 08:33 Lawrow kritisiert G20-Treffen - Russland angeblich bereit zu Gesprächen über Getreide +++
Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, mit der Ukraine und der Türkei über Getreide zu verhandeln. Es sei aber unklar, wann solche Gespräche stattfinden könnten, sagt Lawrow am Rande des G20-Außenministertreffens auf Bali. In der Urkaine lagern Millionen Tonnen Getreide, die nicht exportiert werden können. Lawrow kritisiert, dass auf dem G20-Treffen von den westlichen Staaten mehr über Russland als die weltweiten ökonomischen Probleme gesprochen werde. Er hat die Konferenz mittlerweile vorzeitig verlassen.
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Panorama 06.07.22
"Die Welt bewegt sich rückwärts" Immer mehr Menschen leiden Hunger

+++ 07:53 Ukraine meldet russische Verluste im Süden - Panzer und Munition zerstört +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Südukraine eine Haubitze, ein Munitionsdepot, eine Drohne und einen Panzer der russischen Streitkräfte zerstört. Bei dem Gefecht seien zwölf russische Soldaten gefallen, berichtet das Portal "The Kyiv Independent" mit Bezug auf die Meldung der ukrainischen Armee.

+++ 07:22 NASA reagiert auf Aktion russischer Kosmonauten +++
In ungewöhnlicher Deutlichkeit verurteilt die US-Raumfahrtbehörde NASA jüngste Äußerungen von russischen Kosmonauten an Bord der internationalen Raumstation (ISS). Das berichtet die "Washington Post". In einer Erklärung der NASA heißt es demnach, dass sie "die Nutzung der Internationalen Raumstation für politische Zwecke zur Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt". Dies sei nicht vereinbar mit der Hauptfunktion der ISS: "nämlich die Wissenschaft voranzubringen und Technologie für friedliche Zwecke zu entwickeln". Die Kosmonauten hatten die Flagge der selbsternannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk in der Ostukraine hochgehalten und den russischen Truppen zur Einnahme der Region gratuliert.
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Politik 05.07.22
Russen feiern Vormarsch Kosmonauten zeigen Separatistenflagge auf ISS

+++ 07:15 Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig +++
Der russische Außenminister Lawrow verlässt das G20-Treffen auf Bali vorzeitig. "Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab", teilt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit.

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+++ 06:53 Lawrow entzieht sich Auseinandersetzung mit Baerbock auf G20-Gipfel +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat offenbar unmittelbar nach seiner Rede beim G20-Treffen auf Bali den Saal verlassen und damit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock eine direkte Erwiderung verweigert. Das schreibt der ZDF-Journalist Andreas Kynast auf Twitter. Baerbock wollte Lawrow demnach zur Beendigung des Ukraine-Krieges auffordern. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, war Baerbock als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte als nächste Rednerin vorgesehen. Unklar ist noch, ob Lawrow an einem geplanten Mittagessen und einer zweiten Arbeitssitzung am Nachmittag teilnehmen wird.

+++ 06:22 Bolsonaro auf Linie mit Putin - Sanktionen gegen Russland "haben nicht funktioniert" +++
Die wegen des russischen Angriffskriegs verhängten Sanktionen haben nach Ansicht des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihre Wirkung verfehlt. "Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert", sagt Bolsonaro brasilianischen Medien zufolge. Er liegt damit auf einer Linie mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, der die Sanktionen für gescheitert erklärt hatte. Zudem verteidigt Bolsonaro seine Linie des "Gleichgewichts" im Ukraine-Krieg. Diese Haltung habe es ermöglicht, Düngemittel von Russland zu kaufen. Putin hatte Brasilien Ende Juni die weitere Lieferung von Düngemitteln zugesagt.
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Ein Besuch in Russland Mitte Februar - inklusive eines Treffens mit Putin in Moskau - sollte Bolsonaro zufolge der Verbesserung der Handelsbeziehungen dienen.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

+++ 05:53 Aus Protest gegen Russlands Krieg: Japans Außenminister bleibt G20-Empfang fern +++
Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi bleibt einem G20-Empfang in Indonesien fern. Er will damit ein Zeichen setzen, dass Japan gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine ist. Hayashi nimmt an einem Treffen der G20-Außenminister auf Bali teil, an dem der russische Außenminister Sergej Lawrow ebenfalls anwesend ist.

+++ 04:36 G20-Gespräche: Lawrow trifft auf Bali ein +++
Unter großem Medienaufgebot trifft der russische Außenminister Sergej Lawrow zu den Gesprächen der G20-Außenminister auf Bali ein. Bei seiner Ankunft im Luxushotel Mulia im Badeort Nusa Dua wird er von der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi höflich, aber zurückhaltend begrüßt. Von den Umstehenden sind laute Rufe zu hören: "Stoppt den Krieg!" und "Wann beendet ihr diesen Krieg"? Indonesien, das derzeit den G20-Vorsitz hat, hatte angeboten, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am Mitte November anstehenden G20-Gipfel, der ebenfalls auf Bali stattfindet.
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Politik 07.07.22
G20-Treffen in Indonesien Baerbock will Lawrow nicht persönlich treffen

+++ 03:47 Kanada wird wohl Turbine für Nord Stream 1 ausliefern +++
Kanada ist offensichtlich bereit, eine dort gewartete Turbine von Siemens Energy für die Nord Stream 1 Pipeline zu liefern. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr von einem Beamten des ukrainischen Energieministeriums, dass man Informationen habe, dass Kanada die Turbine an Gazprom übergeben wolle. Das Thema gilt als schwierig, weil die Lieferung die Sanktionsauflagen gegen Russland verletzen könnte, auch wenn die EU kein Gas-Embargo gegen Russland verhängt hat. Die Bundesregierung argumentiert, dass man der russischen Regierung keinen Vorwand geben sollte, die Gaslieferungen nach Europa mit dem Hinweis auf die fehlende Turbine zu kürzen.

+++ 02:25 Scholz glaubt an lange Solidarität mit Ukraine in Deutschland +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Deutschland seine Solidarität mit der Ukraine lange aufrecht erhalten kann. Er habe sehr vorsichtig bei dem Thema agiert, sagt Scholz im ZDF. Vielleicht sei dies die Grundlage dafür, dass dann auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibe, wenn die Lage schwieriger werde, fügte er auf die Frage nach den Folgen der hohen Energiepreise für die Stimmung in der Bevölkerung hinzu.

+++ 01:04 Bundestag lehnt Lieferung von 200 "Fuchs"-Panzern ab +++
Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ "Fuchs" zu liefern, findet im Bundestag keine Mehrheit. Das Parlament stimmt in der Nacht gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem "Ausplündern" der Bundeswehr gewarnt. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten", so die SPD-Politikerin.

+++ 00:19 Selenskyj hebt Rolle Großbritanniens bei Waffenlieferungen hervor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft den Westen in seiner abendlichen Videobotschaft mit Nachdruck zu weiteren Waffenlieferungen auf. "Je größer die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein", so Selenskyj. Vor dem Hintergrund des angekündigten Rückzugs von Boris Johnson als britischer Premierminister hebt er die Rolle Großbritanniens als Waffenlieferant hervor. London habe Kiew unter anderem Systeme zur Luftverteidigung und Panzerabwehr überlassen, aber auch etwa Artillerie, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. "Die Rolle Großbritanniens beim Schutz der Freiheit ist wirklich global."

+++ 23:12 Kanada kündigt Lieferung von 39 gepanzerten Fahrzeugen an +++
Die kanadische Regierung will die Ukraine im Sommer mit 39 gepanzerte Fahrzeuge beliefern. Die Fahrzeuge des kanadischen Herstellers General Dynamics könnten als Krankenwagen, Wartungs- und Bergungsfahrzeuge oder zur Beförderung von Truppen eingesetzt werden, sagt Verteidigungsministerin Anita Anand. Die Lieferung ist Teil eines militärischen Unterstützungspakets für die Ukraine im Wert von 500 Millionen kanadischen Dollar.

+++ 22:22 Tote und Verletzte bei Beschuss in der Ostukraine +++
Beim Beschuss von Orten in der Ostukraine werden erneut mehrere Menschen verletzt oder getötet. In der Region Charkiw sprechen die Behörden von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. "Der Feind ist hinterhältig, zielt auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur", teilt der regionale Befehlshaber Oleh Synjehubow mit. In den Orten Kramatorsk und Awdijiwka in der Region Donezk sterben den Behörden zufolge zwei Menschen, acht werden verletzt. Russische Angriffe hätten nur zivile Ziele getroffen, erklärt Gouverneur Pawlo Kyrylenko. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk sprechen von einem Toten und elf Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Die Berichte aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.
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Politik 07.07.22
Der Kriegstag im Überblick Kiew meldet weiter Kämpfe bei Lyssytschansk - Litauen liefert Kampfdrohne

+++ 21:35 Scholz verspricht Solidarität mit Ukraine "so lange wie notwendig" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig beibehalten. "Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann", sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird, und dass wir so lange wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrecht erhalten können." Deutschland sei auch um seiner selbst willen zu dieser Solidarität verpflichtet, weil in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die russischen Angreifer verteidigt würden.

+++ 20:53 Nach Kritik an Krieg: Russischer Politiker soll sieben Jahre in Haft +++
Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine soll ein Moskauer Kommunalpolitiker nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Staatsanwalt fordert eine siebenjährige Haftstrafe in einer Strafkolonie für den 60-jährigen Stadtrat Alexej Gorinow, der öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisiert hatte. Der Staatsanwalt wirft Gorinow bei der Anhörung vor, "falsche Informationen über die Armee verbreitet" und damit "eine große Zahl von Menschen in die Irre geführt" zu haben. Das Motiv des Oppositionspolitikers sei "politischer Hass" gewesen, so der Staatsanwalt.
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Politik 07.07.22
Provokation Richtung Westen Putin: Haben in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP
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