13.07.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:40 UN-Chef glaubt Lösung der Getreideblockade nahe +++

13.07.2022
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:40 UN-Chef glaubt Lösung der Getreideblockade nahe +++
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Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres ein erster Durchbruch erzielt worden. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden. "Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung." Details nennt Guterres nicht, sagt aber: "Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert."Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiere. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern.

+++ 20:30 Russland verkündet leicht sinkende Verbraucherpreise +++
Die Verbraucherpreise in Russland sind nach Angaben des Statistikamtes Rosstat leicht zurückgegangen. In der Woche bis zum 8. Juli seien sie um 0,03 Prozent zur Vorwoche gefallen nach einem Anstieg von zuvor 0,23 Prozent. Im bisherigen Jahresverlauf sind den Daten zufolge die Verbraucherpreise in Russland um 11,6 Prozent gestiegen verglichen mit 4,5 Prozent im gleichen Zeitraum 2021. Die neuen Daten dürften der Zentralbank in Moskau die Möglichkeit offenhalten, bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Juli den wichtigsten Zins von gegenwärtig 9,5 Prozent zu senken.

+++ 20:18 Neue russische Pässe für Ukrainer werden in EU nicht anerkannt +++
Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, erklärt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

+++ 20:10 Habeck sieht "Hochlaufen" der erneuerbaren Energie +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verweist auf Veränderungen am Energiemarkt als Folge des Ukraine-Krieges. "Wir erleben gerade eine Marktveränderung, ein Hochlaufen der erneuerbaren Energien, wie wir es uns vor einem halben Jahr nicht haben denken können", sagt er der österreichischen Zeitung "Der Standard". "Und auch die Nachfrage nach grünem Wasserstoff steigt enorm."

+++ 19:54 Russische Soldaten sollen vor Siwersk stehen +++
Russische und verbündete Streitkräfte aus der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk haben einem Agenturbericht zufolge die ukrainische Stadt Siwersk in der ostukrainischen Region Donezk erreicht. Die Stadt könne in ein paar Tagen eingenommen werden, sagt ein Mitarbeiter des Luhansker Innenministers der russischen Nachrichtenagentur Tass.

+++ 19:45 Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab +++
Nach Nordkoreas Anerkennung der zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine bricht die Regierung ihre Beziehungen zu dem asiatischen Land ab. "Wir betrachten diese Entscheidung als einen Versuch von Pjöngjang, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben", erklärt das ukrainische Außenministerium.

+++ 19:30 Blinken fordert Freilassung verschleppter Ukrainer +++
Die USA fordern von der Regierung in Moskau die umgehende Freilassung von Ukrainern, die nach Russland verschleppt worden sein sollen. US-Außenminister Blinken spricht von "Kriegsverbrechen" mit dem Ziel, Teile der Ukraine zu entvölkern. Er beruft sich unter anderem auf Quellen aus der russischen Regierung, die auf eine Zwangsumsiedlung von 900.000 bis zu 1,6 Millionen ukrainischer Bürger aus deren Heimat nach Russland hinwiesen. Teilweise seien Menschen in isolierte Gebiete im äußersten Osten Russland verschleppt worden. Unter den Deportierten seien rund 260.000 Kinder. Einige seien gezielt von ihren Eltern getrennt worden, um in Russland zur Adoption freigegeben zu werden. Russland hatte erklärt, es biete jenen humanitäre Hilfe an, die die Ukraine verlassen wollten. Den Vorwurf, Zivilisten ins Visier zu nehmen, wies Moskau wiederholt zurück.

+++ 19:14 Kremlgegner Jaschin ist in U-Haft
Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft. Das entscheidet ein Moskauer Gericht. Jaschin ist wegen "Verbreitung falscher Informationen" über die Armee angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im Gerichssaal ruft Jaschin: "Habt keine Angst vor diesen Schurken! Russland wird frei sein!" Seinem Anwalt zufolge hatte Jaschin auf Youtube "die Ermordung von Zivilisten in Butscha" als "Massaker" bezeichnet. Russischen Einheiten werden Kriegsverbrechen in Butscha vorgeworfen. In dem Vorort von Kiew waren nach dem Rückzug russischer Soldaten zahlreiche Leichen von Zivilisten entdeckt worden.
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Politik 14.06.22 02:11 min
Schüsse in Knie und Schläfe Weiteres Butscha-Massengrab zeugt von Kriegsverbrechen

+++ 18:57 Emmerich: "Kreml treibt ein Spiel mit Nord Stream 1"
Der russische Energiekonzern Gazprom kann eigenen Angaben zufolge keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 abgeben. Das Unternehmen zweifelt an, dass Siemens eine benötigte Gasturbine aus Kanada einführen darf. ntv-Moskau-Korrespondent Dirk Emmerich berichtet.
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Politik 13.07.22 01:47 min
Gazprom-Nachricht lässt aufhorchen Emmerich: "Kreml treibt ein Spiel mit Nord Stream 1"

+++ 18:46 Forscher und Militärs sehen derzeit keine "seriöse diplomatische Lösung" +++
Aus Sicht von 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Militärs ist eine "seriöse diplomatische Lösung" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine derzeit nicht in Sicht. Das schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Immer wieder würden in Deutschland eine nicht näher definierte und sofortige "politische Lösung" oder ein "Waffenstillstand" gefordert, heißt es. Jedoch bestehe dafür kein Spielraum, solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine durchsetzen wolle. Die Verfasser appellieren an die westlichen Staaten, vor allem die "Feuerkraft und Gegenangriffsfähigkeit" der ukrainischen Streitkräfte zu stärken. "Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, muss damit gerechnet werden, dass Russland weitere regionale Kriege plant, um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören." Die Verfasser sprechen sich zudem für die strikte Aufrechterhaltung westlicher Sanktionen aus, die etwa auf die russische Rüstungsindustrie abzielen. Wichtig sei außerdem der Aufbau einer Verteidigungsstrategie für den Ostseeraum. Auch müssten die westlichen Regierungen die Folgen der Gasknappheit abmildern und sich letztendlich von russischer Energie unabhängig machen.

+++ 18:17 Ungarn verbietet Export von Gas +++
Die ungarische Regierung ruft den Energienotstand aus. Unter anderem werde die Ausfuhr von Erdgas untersagt, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Auch eine Preisdeckelung für Haushalte mit einem höheren Energieverbrauch wird gestrichen. "Wir können uns nirgendwo mehr Verschwendung leisten." Ungarn erhält 85 Prozent seines Erdgases aus Russland. Früheren Angaben von Außenminister Peter Szijjarto zufolge sind die Gasspeicher in dem EU-Land zu 44 Prozent gefüllt, was etwa einem Viertel des jährlichen Verbrauchs entspricht.

+++ 18:00 SPD-Chefin strikt gegen längere Laufzeit für Atommeiler +++
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken aus. "Es ist doch unverantwortlich, mehr von diesem Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wohin damit", sagt sie dem Nachrichtenportal Watson vor dem Hintergrund der Energiekrise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. In der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach einer Lautzeitverlängerung aus der FDP, die Grünen dies ebenfalls ab.

+++ 17:49 Getreide-Verhandlungen laut Türkei beendet – bisher kein Hinweis auf Fortschritt +++
Nach russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen gibt es keine Anzeichen auf einen Durchbruch. Die in Istanbul abgehaltenen Gespräche unter Beteiligung der Türkei und der UNO seien "zu Ende gegangen", erklärt das türkische Verteidigungsministerium, ohne Hinweise auf mögliche Fortschritte zu geben.
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Wirtschaft 13.07.22 02:35 min
Viele Faktoren treiben Preis Lieken-Chef: Brot wird wohl deutlich teurer werden

+++ 17:40 Nordkorea erkennt selbst ernannte Republiken in der Ost-Ukraine an +++
Als drittes Land nach Russland und Syrien erkennt Nordkorea die zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine an. Dies erklärt ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, die wie auch die Volksrepublik Luhansk von pro-russischen Kräften kontrolliert wird. Einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge bestätigt die nordkoreanische Botschaft in Moskau den Schritt.

+++ 17:32 Über neun Millionen Menschen aus Ukraine geflohen +++
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als neun Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Grenzübertritte belaufe sich auf gut 9,14 Millionen, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk mit. Nach früheren UN-Angaben sind mehr als drei Millionen Menschen inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Vor dem Krieg lebten in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen.

+++ 17:08 Russische Stadt sucht Freiwillige für Krieg +++
Zur Verstärkung von Russlands Truppen ruft der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in der Ukraine auf. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200.000 bis 400.000 Rubel (3400 bis 6800 Euro), heißt es in dem Video. Der Militärkommissar Juri Negowora sagt dabei nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. "Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben - und den Wunsch", sagt er. Fast fünf Monate nach Kriegsbeginn mehren sich Berichte, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht ausreichend Personal für seinen Einmarsch in das Land hat. Es gibt zudem immer wieder Berichte auch in Russland, dass sich Angehörige der Sicherheitsstrukturen gegen einen Kampfeinsatz in der Ukraine wehren. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Politik 13.07.22 01:36 min
Gegenoffensive bei Cherson Selenskyj: Russen "haben Angst vor unseren Streitkräften"

+++ 16:41 Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline infrage +++
Der russische Gaskonzern Gazprom stellt den Weiterbetrieb der Nord-Stream-Pipeline vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, erklärt der russische Gaskonzern. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:18 Ministerium: Gas-Notfallplan muss nicht geändert werden +++
Eine Änderung des Notfallplans Gas ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei einem Engpass der Versorgung nicht erforderlich. Es gehe nicht um eine Abschaltung oder eine Abschaltungsreihenfolge von privaten oder industriellen Gruppen, sagt ein Ministeriumssprecher. Vielmehr gehe es um Standards, etwa eine Senkung der Durchschnittstemperaturen. "Gas zu sparen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärt der Sprecher. Jeder sei angehalten, nach Möglichkeiten zu suchen, den Verbrauch zu senken. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte am Dienstag gesagt, die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht automatisch benachteiligen zu wollen. Nach dem geltenden Notfallplan sollen im Fall von Gasengpässen zuerst private Haushalte und die kritische Infrastruktur wie etwa Krankenhäuser versorgt werden. Industrie und andere Unternehmen hätten das Nachsehen.

+++ 16:07 Kiew bestreitet russischen Abschuss von Kampfjets +++
Die ukrainische Luftwaffe widerspricht russischen Darstellungen, vier ihrer Jets seien abgeschossen worden. Diese Behauptungen seien Propaganda, erklärt ein Sprecher. Zuvor hatte ein Sprecher des russischen Militärs die Abschüsse gemeldet. Die Angaben konnten bisher nicht überprüft werden.

+++ 15:54 Gedenkstätte wehrt sich gegen Fake-News +++
Die Gedenkstätte Sachsenhausen im brandenburgischen Oranienburg wehrt sich gegen Falschnachrichten, nach denen sie bereit sei, ukrainische Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers unterzubringen. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei. Zuvor sei Anzeige von Amts wegen erstattet worden, erklärt ein Polizeisprecher. Es bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Die Gedenkstätte hatte die Polizei gebeten, zu prüfen, ob eine Straftat vorliege. Die Gedenkstätte hatte auf einen entsprechenden gefälschten Post hingewiesen, der seit vergangener Woche unter anderem in verschiedenen Telegram-Gruppen verbreitet werde.

+++ 15:40 Litauen soll bestimmte russische Waren durchlassen +++
Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem Dokument hervorgeht. Weiterhin untersagt sind Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 15:30 Ukrainisch-russische Verhandlungen laufen +++
Seit dem frühen Nachmittag verhandeln die Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen. Das teilt ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mit. An den Beratungen nehmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil. Seit dem 29. März ist es das erste Mal, dass russische und ukrainische Delegierte von Angesicht zu Angesicht Gespräche führen.

+++ 15:15 Bundesregierung plant Bevölkerungsschutztag +++
Mit einem jährlichen Bevölkerungsschutztag und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die Menschen im Land besser auf Notfälle vorbereiten. Bundesinnenministerin Faeser verweist auf eine steigende Zahl von Extremwetterereignissen, aber auch auf den Krieg in der Ukraine. "An diesem Tag können wir für Schutzmaßnahmen des Staates, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann, werben", sagt sie. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Bevölkerungsschutzprogramms, das die Regierung als Reaktion auf Mängel und Versäumnisse im Katastrophenschutz bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr ausgearbeitet hat. Zudem soll bei einem "Warntag" am 8. Dezember das sogenannte Cell Broadcasting getestet werden, bei dem Bürger von den Behörden Katastrophenwarnungen auf ihr Handy bekommen.

+++ 14:50 Kohle- und Ölkraftwerke dürfen wieder ans Netz +++
In der Gaskrise können vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zum Einsatz kommen. Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Kabinett beschließt eine entsprechende Verordnung, die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können zudem weiterbetrieben werden. "Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher für den Winter zu füllen", sagt Wirtschaftsminister Habeck. Deshalb erlaube die Regierung abgeschaltete Steinkohle- und Ölkraftwerken bis Ende des Winters wieder am Markt teilzunehmen.