23.07.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 15:13 Ukrainische Armee: Getreideverarbeitungsanlage am Hafen von Odessa getroffen ++

23.07.2022
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 15:13 Ukrainische Armee: Getreideverarbeitungsanlage am Hafen von Odessa getroffen +++
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Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa werden nach ukrainischen Angaben gezielt Getreideverarbeitungsanlagen unter Beschuss genommen. Der Hafen sei "eigens dort getroffen worden, wo Getreidelieferungen abgewickelt wurden", sagt der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. Russland bricht nach ukrainischen Angaben mit einem Angriff auf die Hafenanlagen von Odessa den Vertrag zur Freigabe von Getreideexporten bereits am Tag nach dem Abschluss. Der Schwarzmeerhafen sei von Marschflugkörpern getroffen worden, teilt das ukrainische Militär mit. Von der russischen Regierung liegt noch keine Stellungnahme vor. Erst am Freitag hatten Russland und die Ukraine unter Federführung der UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge die Getreideausfuhr aus Schwarzmeer-Häfen wieder aufgenommen werden soll. Die Vereinbarung gilt als entscheidend für die Eindämmung des weltweiten Anstiegs der Lebensmittelpreise.

+++ 14:37 Baerbock: Angriff auf Odessa zeigt Russlands fehlende Verlässlichkeit +++
Außenminister Annalena Baerbock verurteilt den russischen Angriff auf den Hafen der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa scharf und stellte die Glaubwürdigkeit russischer Zusagen infrage. "Die feigen Raketenangriffe auf den Hafen von Odessa zeigen, dass die Unterschrift der russischen Führung derzeit wenig zählt", sagt Baerbock. Die Millionen von Menschen weltweit, die Russland mit seinem "Kornkrieg" hart treffe, hofften darauf, dass sich Russland an die eigenen Zusagen halte und den Transport des Getreides über das Schwarze Meer ermögliche. "Der Angriff zeigt uns aber auch, dass wir weiter mit Hochdruck an Alternativen arbeiten müssen", fügt die Grünen-Politikerin in Anspielung auf den Export ukrainischen Getreides etwa über Häfen in Rumänien hinzu.

+++ 14:04 Polens Verteidigungsminister hält Ringtausch-Angebot für unzureichend +++
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat die bisherigen deutschen Angebote für einen Panzer-Ringtausch als unzureichend kritisiert. Die Bundesregierung habe Warschau vor kurzem ein Angebot über die Lieferung von 20 Leopard 2A4-Panzern unterbreitet, sagte der Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem Interviewauszug, den das Nachrichtenportal "wPolityce.pl" veröffentlichte. Blaszczak bemängelte, dass es rund 12 Monate dauern würde, die Panzer in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Zudem rechne die polnische Seite mindestens mit einem Panzerbataillon, das 44 Kettenfahrzeuge umfassen müsse.

+++ 13:38 US-Botschafterin in Kiew findet Angriff auf Odessa ungeheuerlich +++
Die US-Botschafterin in Kiew wertet den Angriff auf Odessa als ungeheuerlich und fordert, Russland müsse zur Rechenschaft gezogen werden. "Der Kreml fährt fort damit, Grundnahrungsmittel als Waffe einzusetzen", erklärt Bridget Brink via Twitter mit Blick auf das Abkommen zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei, nach dem die Getreideausfuhr aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wieder aufgenommen werden soll.
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Politik 23.07.22
Putin "spuckt UNO ins Gesicht" Kiew meldet Raketenangriff auf Hafen von Odessa

+++ 13:07 Orban fordert neue EU-Strategie im Ukraine-Krieg +++
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban fordert eine neue Strategie der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die bisherigen Maßnahmen gegen Russland würden nicht wirken, erklärt er bei einer Rede in Rumänien. Er fordert, die neue Strategie müsse Friedensgespräche zum Ziel haben, statt den Krieg gegen Russland gewinnen zu wollen.

+++ 12:46 Göring-Eckardt nach Beschuss von Odessa: "Putin ist nicht zu trauen" +++
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht auch nach dem Abkommen mit Russland zu ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer keinerlei Grundlage für Vertrauen in Präsident Wladimir Putin. "Putin ist nicht zu trauen. Am Tag nach dem Getreide-Abkommen lässt er den Hafen von Odessa angreifen", sagt Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu ukrainischen Angaben, wonach der Hafen von Odessa im Süden des Landes offenbar von russischen Raketen getroffen worden sei. "Das ist der nächste Bruch mit den Vereinten Nationen. Das kann nicht unbeantwortet bleiben", fordert sie.

+++ 12:03 Russland beschießt laut Ukraine einen Tag nach Getreideeinigung Hafen von Odessa +++
Einen Tag nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme der blockierten Getreide-Lieferungen ist der für die Ausfuhr wichtige ukrainische Hafen von Odessa nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen worden. "Der Feind hat den Handelshafen von Odessa mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen", teilt der militärische Führungsstab im Süden via Telegram mit. Zwei Marschflugkörper seien abgeschossen worden, zwei hätten Einrichtungen des Hafens getroffen. Das Außenministerium in Kiew ruft die UN und die Türkei auf, sicherzustellen, dass Russland seine Zusagen für einen sicheren Getreideexport erfüllt. Am Vortag hatten Russland, die Ukraine und die Türkei ein Abkommen unterzeichnet, nach dem die Getreideausfuhr aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen wieder aufgenommen werden soll.

+++ 11:48 Oleksij Makejev soll nächster Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik werden +++
Der Nachfolger von Andrij Melnyk als ukrainischer Botschafter in Deutschland steht fest. Nach Informationen von RTL wird Oleksij Makejev der neue höchste Diplomat der Ukraine in der Bundesrepublik. Makejev wurde 1975 geboren und ist seit 1996 im diplomatischen Dienst, war im Auslandseinsatz in Bern und Berlin. Von 2014 bis 2020 leitete er die politische Abteilung im Außenministerium. Er soll sehr gut Deutsch und Englisch sprechen. Das Auswärtige Amt soll nach RTL-Informationen in etwa zwei Wochen offiziell unterrichtet werden.

+++ 11:11 Unionsfraktion fordert Festpreis für Gasgrundbedarf +++
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat angesichts der gestiegenen Energiepreise weitergehende Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gefordert. "Diese Haushalte sollten als Gasbasisbedarf mindestens die ersten 5000 Kilowattstunden für einen gesetzlichen Fixpreis von 6,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten", sagt der CDU-Politiker. Eine Ausweitung des Wohngeldes reiche nicht, da davon zu wenige profitierten.

+++ 10:35 Selenskyj dankt USA für neue Waffenzusagen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für die angekündigten neuen Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland gedankt. "Extrem wichtig, schlagkräftige Waffen werden die Leben unserer Soldaten retten, die Befreiung unseres Landes vom russischen Aggressor beschleunigen", schreibt Selenskyj auf Twitter. "Ich schätze die strategische Partnerschaft zwischen unseren Nationen. Gemeinsam zum Sieg!" Die USA hatten am Freitag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar angekündigt.