25.07.2022
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 07:51 Faeser und Heil besuchen zerstörte Stadt Irpin +++
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil besuchen die vom russischen Angriffskrieg zerstörte Stadt Irpin. Für die SPD-Politiker Faeser und Heil ist es die erste Reise in die Ukraine seit Beginn des Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt Irpin lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.
Faeser und Heil im Nachtzug nach Kiew.
(Foto: dpa)
+++ 07:25 "Asiaten Russlands" beklagen "katastrophale" Totenzahlen +++
Die Unzufriedenheit ethnischer Minderheiten in Russland angesichts des Krieges in der Ukraine nimmt laut dem "Institute for the Study of War" offenbar zu. Der US-Thinktank stützt sich dabei auf Äußerungen von Wassili Matenow, dem Gründer der Organisation "Asiaten Russlands". Dieser erklärt, dass er die Vereinigung offiziell registriert habe, um sich für "gefährdete und zahlenmäßig kleine Völker, die vom russischen Staat diskriminiert werden", einzusetzen. Ziel sei es, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Die Statistik der zivilen Todesopfer in der Ukraine ist erschreckend, ebenso wie die katastrophale Statistik der toten Soldaten aus nationalen Minderheiten!", heißt es bei Instagram. Laut dem "Institut for the Study of War", das sich auf ukrainische Quellen stützt, sollen die russischen Behörden den Familien verstorbener Soldaten aus Moskau dreimal so viel zahlen wie den Familien von Soldaten aus der von Minderheiten dominierten Region Burjatien.
+++ 07:11 Video zeigt Grauen von 150 Tagen Krieg +++
Verwüstete Städte, ungezählte Tote und Verletzte: Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, veröffentlicht ein Video, das das Ausmaß der russischen Zerstörungen in der der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar zeigt:
+++ 06:51 Ukraine: Russische Munitionsdepots zerstört +++
Die Ukraine zerstört eigenen Angaben zufolge einen russischen Gefechtsstand sowie Munitionsdepots in der Südukraine. Dies berichtet das Portal "Kyiv Independent" unter Berufung auf das ukrainische Einsatzkommando "Süd" . Demnach wurden 66 russische Soldaten getötet und fünf Panzer, zwei Haubitzen, ein Panzerabwehrraketensystem sowie 12 militärische Fahrzeuge zerstört.
+++ 06:33 Moskau plant Tribunal für ukrainische Soldaten +++
Russland will mehr als 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Mehr als 220 Personen, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen, zitiert die russische Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" Alexander Bastrykin, den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Die Ukrainer seien in "Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren". Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu koordinieren.
+++ 06:17 FDP nun auch offen für direkte Panzerlieferungen +++
Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch befürwortet nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die direkte Lieferung deutscher Panzer in das Land. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. "Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt", sagt Strack-Zimmermann. Für den Ringtausch sollen östliche NATO-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.
+++ 05:58 Von der Leyen: Alle EU-Staaten sollen Gas sparen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", sagt sie kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister an diesem Dienstag. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat. "Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind."
+++ 05:04 Bundespräsident spart Strom: Schloss Bellevue bleibt dunkel +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will beim Stromsparen angesichts drohender Energieknappheit als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit gutem Beispiel vorangehen. Sein Berliner Amtssitz Schloss Bellevue wird nachts in der Regel nicht mehr angestrahlt. Dies geschehe nur noch zu besonderen Anlässen wie etwa Staatsbesuchen, sagt eine Sprecherin. Die repräsentative Beleuchtung der Schlossfassade sei bereits im Mai abgestellt, die Beleuchtung des Außenbereiches auf das aus Sicherheitsgründen nötige Maß begrenzt worden.
+++ 03:43 Selenskyj: Kampf für nationale Einheit ist vorrangige Aufgabe +++
Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. "Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.
+++ 02:50 Russischer Außenminister Lawrow im Kongo angekommen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für die zweite Etappe seiner Afrika-Reise im Kongo angekommen. Lawrow soll laut offiziellem Programm Staatschef Denis Sassou Nguesso treffen. Nguessos Regierung in Brazzaville bezeichnet sich mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine als "neutral". Lawrow hatte seine Afrika-Reise zuvor in Ägypten begonnen. In Kairo versicherte er seinem ägyptischen Amtskollegen, Sameh Schukri, dass Moskau sich für die Wiederaufnahme von Getreideexporten nach Afrika einsetze. Weitere Reiseziele des russischen Chefdiplomaten in den kommenden Tagen sind Uganda und Äthiopien.
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Politik 24.07.22
Im April klang das noch anders Russland will ukrainische Regierung nun wieder stürzen
+++ 01:29 Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine sollte keine besetzten Gebiete abtreten +++
Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, rät der Ukraine und dem Westen, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, "und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können", sagt Kissinger im ZDF. Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben, sagt der Politologe. All dies müsse in "uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Opfern der Aggression", den Verantwortlichen und dem Volk der Ukraine, geschehen.
+++ 00:33 Selenskyj: Ukraine lässt sich nicht einschüchtern +++
Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Wolodymr Selenskyj nicht einschüchtern. Das Land werde am 28. Juli seinen Nationalfeiertag festlich begehen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Vor der Ukraine liege eine wichtige Woche inmitten des grauenhaften Krieges. Die Ukraine werde weiter alles unternehmen, um ihrem Feind den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Sogar die Russen erwarteten, dass die Ukraine gewinnen werde.
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Politik 24.07.22
Der Kriegstag im Überblick Ukraine plant Befreiung Chersons bis September - Kreml räumt Raketenbeschuss auf Odessa ein
+++ 23:57 Polen spenden Millionen für Kampfdrohne +++
In Polen haben Menschen 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer türkischen Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen. "22,5 Millionen Zloty! Made in Poland", freut sich der Initiator der Spendenaktion, der Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm gegründeten Zeitschrift "Krytyka Polityczna". Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich demnach an der Sammlung, um die Drohne Bayraktar TB2 zu kaufen und sie der Ukraine zu schenken.
+++ 22:28 Kiew: Mindestens 18 medizinische Kräfte im Krieg getötet +++
Seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 18 medizinische Kräfte getötet worden. Zudem seien knapp 900 medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden, teilt die ukrainische Behörde auf Facebook mit. Mehr als 50 medizinische Kräfte seien durch russische Angriffe verletzt worden.
+++ 21:37 Staatssekretärin: Lage in Frankreich soll bei Atomlaufzeiten Rolle spielen +++
Bei der Prüfung, ob die Laufzeit der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden soll, will Deutschland die Lage in Frankreich mitberücksichtigen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner von den Grünen, sagt in der "Tagesschau": "Wir werden bei dem jetzt ja stattfindenden Stresstest auch natürlich berücksichtigen, in welcher schwierigen Lage Frankreich gerade ist, weil eben dort sehr, sehr viele Atomkraftwerke nicht laufen. Das werden wir bei uns mit einbeziehen, damit wir im Zweifel auch solidarisch sein können." Die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden. An der Nettostromerzeugung in Deutschland haben sie im laufenden Jahr einen Anteil von rund sechs Prozent. Mit Erdgas wurden bisher etwa zehn Prozent des Stroms erzeugt. Der Stresstest soll klären, ob die Stromversorgung in Deutschland auch unter verschärften Bedingungen gesichert ist.
+++ 21:17 Bericht: Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen +++
Österreichs Regierung will einen ans deutsche Netz angeschlossenen Gasspeicher noch in diesem Jahr anzapfen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht es um den Gasspeicher in Haidach bei Salzburg, der bislang vor allem Bayerns Haushalte und Industrieunternehmen mit Gas versorgt. "Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen", zitiert die Zeitung die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Gewessler. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 20:32 Lawrow spricht doch über Regimewechsel +++
Russlands Außenminister Lawrow erklärt im Gegensatz zu früheren Äußerungen, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. "Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", sagt Lawrow in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben. Im April hatte Lawrow dem Sender India Today noch gesagt: "Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln." Diesen Mittwoch drohte er, angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Bundesaußenministerin Baerbock wirft Russland im Interview mit der Deutschen Welle Propaganda vor: "Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung." Mehr dazu lesen Sie hier.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.