Letzte Abtreibungsklinik in US-Bundesstaat Mississippi schließt

USA
Letzte Abtreibungsklinik in US-Bundesstaat Mississippi schließt

Der Rechtsstreit um die Klinik hat letztlich zur Aufhebung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbruch geführt

7. Juli 2022, 07:06

Die Jackson Women's Health Organization, aufgrund der Farbe auch Pink House genannt, ist seit Mittwoch geschlossen.
Foto: APA/AFP/SANDY HUFFAKER

Washington – Knapp zwei Wochen nach der Aufhebung eines US-Grundsatzurteils zur landesweiten Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat die letzte Abtreibungsklinik des Bundesstaates Mississippi geschlossen. Die Jackson Women's Health Organization stellte am Mittwoch ihre Arbeit ein, wie der Pink House Fund, der Spenden für die Klinik sammelte, im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. "Heute ist ein harter Tag für uns alle beim letzten Anbieter von Abtreibungen in Mississippi."
Pink House im Zentrum des Rechtsstreits

"Es ist unser letzter Tag des Kampfes gegen alle Widrigkeiten – da zu sein, wenn kein anderer Anbieter es wollte oder konnte", erklärte der Pink House Fund und zeigte sich zugleich "stolz" auf seine Arbeit. Die Klinik in der Stadt Jackson war wegen der Farbe des Gebäudes auch als Pink House – rosa Haus – bekannt.

Die Klinik war nicht nur die einzige, die Abtreibungen in dem Südstaat anbot – sie stand auch im Zentrum des Rechtsstreits, der letztlich zur Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche führte. Die Jackson Women's Health Organization hatte gegen ein Gesetz in Mississippi geklagt, das Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet und damit gegen das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 verstieß. Dieses hatte ein Grundrecht auf Abtreibungen bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche verankert.

Der Oberste Gerichtshof der USA mit seiner konservativen Mehrheit erklärte am 24. Juni aber das Gesetz in Mississippi für verfassungskonform – und hob gleichzeitig Roe v. Wade auf. Die Entscheidung des Supreme Court gilt als historische Zäsur und sorgte für ein politisches Erdbeben. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits beschlossen.
Haftstrafen bis zu zehn Jahren drohen

In Mississippi tritt jetzt ein Gesetz in Kraft, das noch strenger ist als das Gesetz mit der 15-Wochen-Frist. Es verbietet bis auf wenige Ausnahmen alle Abtreibungen und sieht bei Verstößen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Die Abtreibungsklinik in Jackson hatte noch versucht, dieses Gesetz durch ein Gericht blockieren zu lassen, war damit aber am Dienstag gescheitert und musste nun schließen.

Auch in anderen Bundesstaaten haben Abtreibungskliniken zuletzt dichtmachen müssen. Frauen, die dort leben und eine Abtreibung vornehmen wollen, werden damit in Bundesstaaten reisen müssen, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Eine weitere Möglichkeit sind Abtreibungspillen, gegen die konservative Bundesstaaten aber ebenfalls vorgehen. Experten befürchten außerdem eine Zunahme heimlicher und für die Frauen gefährlicher Abtreibungen. (APA, 7.7.2022)