Papst vergleicht Putins Krieg mit Stalins Verbrechen
14:35 Uhr
Papst Franziskus hat sich am Mittwoch (23. November) in seiner Generalaudienz kritischer als bisher über den Krieg in der Ukraine geäußert. In seinem Friedensappell verglich er die von Josef Stalin herbeigeführte Hungersnot in den 1930er Jahren in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik mit dem aktuellen Krieg.
"Lasst uns für den Weltfrieden beten und für ein Ende aller Konflikte. Besonders gedenke ich des schrecklichen Leids des geliebten und gemarterten ukrainischen Volkes. Am kommenden Samstag begehen wir den Jahrestag des schrecklichen 'Holodomor-Genozids', des Hungermords, der von Stalin zwischen 1932 und 1933 bewusst in der Ukraine herbeigeführt wurde. Beten wir für die Opfer dieses Genozids, und beten wir für die vielen Ukrainer, Kinder, Frauen, alte Leute, die heute das Martyrium der Aggression erleiden", erklärte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche laut "Vatican News".
Bei der Hungersnot in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik starben etwa drei bis sieben Millionen Menschen. In der Ukraine wird der Holodomor als Völkermord eingestuft. (tas)
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Russland hat 80.000 Pässe in für annektiert erklärten Gebieten in Ukraine ausgegeben
14:14 Uhr
Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 80.000 russische Pässe an Bewohner der vier von Moskau für annektiert erklärten ukrainischen Regionen ausgegeben. "Seit die vier Regionen der Russischen Föderation hinzugefügt wurden, und in Übereinstimmung mit dem Gesetz, erhielten mehr als 80.000 Menschen als Bürger der Russischen Föderation Reisepässe", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag eine Beamtin des Innenministeriums.
Im September hatte Russland sogenannte Referenden in den vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Präsident Wladimir Putin gab anschließend die Annexion der Gebiete bekannt. Die UNO verurteilte die "versuchte illegale Annektierung" von ukrainischem Land und rief die internationale Gemeinschaft auf, "keine von Russland verkündeten Änderungen von Grenzen anzuerkennen".
Seit dem Start der russischen Militäroffensive im Februar hat es der Kreml für Ukrainer einfacher gemacht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Schon vor der Offensive gegen die Ukraine hatte Moskau hunderttausende russische Pässe in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine verteilt. (afp)
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Kiew begrüßt Polens Vorschlag für deutsche Luftabwehr in der Ukraine
13:01 Uhr
Die Militärführung in Kiew hat sich für den polnischen Vorschlag ausgesprochen, die von Berlin angebotenen Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot in der Ukraine zu stationieren. "Warum sollten sie in Polen stehen? Man kann sie im westlichen Teil der Ukraine aufstellen", sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Donnerstag im Fernsehen. Damit würde Europa seinen Luftraum schon im Vorfeld schützen, argumentierte der ranghohe ukrainische Militärvertreter.
Die Patriot-Raketen hätten eine Reichweite von 150 Kilometern und ihre Treffsicherheit sei umso höher, je näher das Ziel sei, sagte er. Zusammen mit den schon bestehenden Luftabwehrsystemen S-300, Buk sowie Jagdgeschwadern der ukrainischen Luftwaffe könnten sie die Sicherheit am Himmel deutlich verbessern, meinte Ihnat.
In der vergangenen Woche war im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten kamen ums Leben. Derzeit nimmt der Westen an, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Berlin hat Warschau nach dem Vorfall angeboten, Luftabwehrraketen vom Typ Patriot aus deutschen Beständen an der polnischen Grenze zu stationieren. Polen schlug am Mittwoch vor, die Waffen gleich im grenznahen Westen der Ukraine aufstellen zu lassen. (dpa)
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Russischer TV-Experte giftet gegen Baerbock und von der Leyen: "Brandstifterinnen des Krieges"
12:53 Uhr
Ein russischer TV-Experte hat seine Wut über europäische Politikerinnen zum Ausdruck gebracht. Im russischen Staatsfernsehen wetterte Igor Korotschenko unter anderem über die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. BBC-Journalist Francis Scarr teilte einen Ausschnitt der TV-Show auf Twitter. Darin sagte Igor Korotschenko unter anderem über Baerbock, sie gehöre "zu jener Generation von Hausfrauen, die irgendwo in einer europäischen Küche sitzen, genau wie Liz Truss, (…), sich eine beispiellose Rente verdienen und 44 Tage später ausbrennen".
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Er schimpfte über die Generation "von aggressiven europäischen Frauen", zu denen auch die Premierministerinnen von Estland und Finnland, Kaja Kallas und Sanna Marin, gehören würden. Er nannte diese Frauen "eine unhöfliche, ungebildete, russophobe (…) gesellschaftliche Gruppe" und "die Provokateurinnen und Brandstifterinnen des neuen Krieges".
Igor Korotschenko ist in Russland als Militärexperte bekannt und ein populärer Kreml-Propagandist.
Baerbock hatte der besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau erst vor wenigen Tagen deutsche Hilfen in Höhe von etwa 32,3 Millionen Euro zugesagt. Die EU-Kommission hat zudem weitere 2,5 Milliarden Euro als Unterstützung für die Ukraine freigegeben, wie Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. (tas)
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Drei ukrainische Atomkraftwerke wieder ans Stromnetz angeschlossen
11:16 Uhr
Die drei nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerke sind wieder ans Netz gegangen. Es sei gelungen, die drei von der Ukraine kontrollierten Anlagen am Morgen wieder anzuschließen, teilt das ukrainische Energieministerium im Onlinedienst Telegram mit.
Die AKW dürften demnach ab dem Abend wieder Strom liefern.
Am Mittwoch hatte der staatliche Betreiber Energoatom auf Telegram erklärt, dass das Notfallsystem der drei AKW Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka infolge des russischen Beschusses aktiviert worden sei. Daraufhin seien alle Reaktoren automatisch vom Stromnetz abgetrennt worden. (afp/ank)
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Kreml zweifelt nicht am Erfolg seiner Offensive in der Ukraine
10:32 Uhr
Russland zweifelt nach eigenen Angaben nicht am Erfolg seiner Offensive in der Ukraine. "Die Zukunft und der Erfolg der Spezialoperation stehen außer Zweifel", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch während eines Aufenthalts mit Präsident Wladimir Putin in Armeniens Hauptstadt Eriwan. Nähere Angaben machte Peskow nicht.
Der Kreml-Sprecher ging vor Reportern auch nicht auf die Entscheidung des EU-Parlaments ein, Russland als einen "terroristische Mittel" nutzenden Staat einzustufen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments im Onlinedienst Telegram hingegen als "idiotisch". (afp)
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Kiew zu 70 Prozent ohne Strom – Wasserversorgung teils hergestellt
09:41 Uhr
Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom- und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden. "70 Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität", teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnepr wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.
Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es landesweit zu Stromausfällen.
Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, erlangte bereits bei seinem Einsatz in Syrien ein paar Jahre zuvor Bekanntheit dafür, dass er zivile Ziele angreifen ließ, um seine Gegner zu schwächen. Nach seiner Ernennung in der Ukraine sind Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes zu einem wichtigen Bestandteil der russischen Kriegsführung geworden. (dpa)
Kiew zwischenzeitlich zu 80 Prozent ohne Strom und Wasser
Aktualisiert am 24.11.2022, 10:11 Uhr
Nach massiven russischen Raketentreffern sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. (Foto: Imago)
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London: Russland verlegt Luftlandetruppen in den Donbass
09:16 Uhr
Russland hat nach britischer Einschätzung große Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Potenzielle Einsatzgebiete seien die Verteidigungsstellungen in der Gegend um die Städte Swatowe und Kreminna im Gebiet Luhansk oder auch bei der andauernden russischen Offensive gegen die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, teilte das Verteidigungsministerium in London am unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Im September und Oktober seien die Truppen zur Verteidigung westlich des Flusses Dnipro im südukrainischen Gebiet Cherson eingesetzt worden.
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Einige der stark geschwächten Luftlandeeinheiten (WDW) wurden nach britischen Angaben mit mobilisierten Reservisten aufgefüllt. "Obwohl dieses schlecht ausgebildete Personal die vermeintlichen Elitefähigkeiten der WDW verwässern wird, wird Russland diese Einheiten wahrscheinlich immer noch Abschnitten zuweisen, die als besonders wichtig erachtet werden", hieß es in London.
Die russischen Luftlandetruppen gelten als Eliteeinheit und stellen eine eigene Truppengattung der Streitkräfte dar. Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor neun Monaten sollten sie gemeinsam mit Bodentruppen die Hauptstadt Kiew erobern, wurden aber zurückgeschlagen. (dpa)
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Stromausfall in der Ukraine: Noch kein großer Flüchtlingsandrang
07:41 Uhr
Die jüngsten russischen Angriffe auf Elektrizitätswerke und andere Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine haben bisher nicht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen aus dem Land in Deutschland Zuflucht suchen. Seit dem Höhepunkt im März sei die Zahl der bei der Einreise nach Deutschland oder im Inland von der Bundespolizei festgestellten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gesunken, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. In den vergangenen Wochen seien zwar "geringe Zunahmen bei den festgestellten Ankunftszahlen zu verzeichnen". Aus dieser Entwicklung lasse sich jedoch noch kein Trend ablesen.
Der Sprecher wies allerdings darauf hin, dass keine gesicherten Informationen zur genauen Zahl der als Folge des Krieges eingereisten Menschen vorliegen. Das hat damit zu tun, dass ein Großteil von ihnen ohne Visum einreisen kann. Außerdem gibt es keine stationären Grenzkontrollen, etwa an der Grenze zu Polen.
Nach einer Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) waren am 21. November insgesamt 1.026.599 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind. Es ist allerdings davon auszugehen, dass dort auch noch die Daten von einigen Ukrainerinnen und Ukrainern gespeichert sind, die Deutschland bereits wieder verlassen haben.
Durch die russischen Angriffe auf das Elektrizitätsnetz hat die Ukraine mit Stromausfällen sowie mit Problemen bei Heizung, Wasser- und Gasversorgung zu kämpfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag die Einrichtung von mehr als 4.000 Wärmestuben für die von Kälte und Dunkelheit geplagte Bevölkerung angekündigt. "Alle grundlegenden Dienstleistungen werden dort bereitgestellt", sagte er in einer Videoansprache. Dazu zählten Strom, mobile Kommunikation sowie Internet, Wärme, Wasser und Erste Hilfe. (dpa)