Russland stellt Bedingung für Friedensgespräche mit der Ukraine

Russland stellt Bedingung für Friedensgespräche mit der Ukraine
Aktualisiert am 13.12.2022, 17:27 Uhr

Seit fast zehn Monaten führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Nun hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow eine Bedingung verkündet, die für Russland vor möglichen Friedensverhandlungen erfüllt werden müsse.
Denn Russland will erst verhandeln, wenn die Ukraine die Annexion von vier Gebieten anerkennt.

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Russland macht nach eigenen Angaben die Abtretung seiner annektierten Gebiete durch die Ukraine zur Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Kiew müsse "die Realitäten berücksichtigen, die sich vor Ort entwickelt haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.

Ende September hatte Moskau nach Scheinreferenden die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt, nachdem es 2014 bereits die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland hat jedoch keine vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft erkennen die Annexionen nicht an.

Kreml-Sprecher Peskow erklärte nun, die von ihm angesprochenen "Realitäten" seien, dass "die Russische Föderation aufgrund von Referenden, die in diesen Gebieten stattgefunden haben, neue Gebiete hat". Er halte einen diplomatischen Fortschritt für "unmöglich", solange Kiew "diese Realitäten nicht berücksichtigt".

Die Ukraine fordert ihrerseits den vollständigen Abzug der russischen Armee und die Rückgabe sämtlicher von Moskau besetzten Gebiete.
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Peskow sagte in seiner Unterrichtung indes, es komme "nicht in Frage", dass Russland seine Truppen vor Weihnachten aus der Ukraine abziehe. Dies hatte am Montag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede vor den Mitgliedsstaaten der G7 gefordert.

Selenskyj hatte zudem seinen Mitte November vorgestellten Friedensplan mit zehn Punkten wiederholt, in dem es um die Wiederherstellung der territorialen Integrität seines Landes, das Schicksal von Gefangenen und die Ernährungssicherheit geht.

Die ukrainische Armee drängt die russischen Truppen seit mehreren Monaten zurück. Als Reaktion darauf mobilisierte Moskau 300.000 Reservisten, um seine Frontlinien zu festigen, und griff die Energieinfrastruktur der Ukraine an. (afp/thp)
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