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[b]Streit um Verkehrswende: Wird Parken bald zum Luxus?
Von Steve Przybilla - RiffReporter
Aktualisiert am 15.12.2022, 18:59 Uhr

Mehr Radwege oder höhere Parkgebühren: Viele Städte ringen mit dem zunehmenden Verkehr.
Drei Beispiele, wie Kommunen mit dem Thema umgehen.

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Allen Klimaschutz-Beteuerungen zum Trotz gibt es immer mehr Autos in Deutschland. Zum Stichtag am 1. Januar 2022 waren laut Kraftfahrtbundesamt 48,5 Millionen Autos auf deutschen Straßen unterwegs – so viele wie noch nie.

Das hat Folgen. Vor allem in Großstädten wird Parkraum zu einem knappen und teuren Gut, zumal Autos zunehmend Konkurrenz bekommen. Fußgänger und Fahrradfahrerinnen fordern mehr Platz auf den Straßen; Busse und Bahnen wollen vorankommen, E-Scooter benötigen Abstellplätze, Leihfahrräder und Car-Sharing-Fahrzeuge müssen ebenfalls irgendwo stehen.

Und dann sind da noch die vielen Ladestationen für E-Autos, deren Anzahl stetig wächst. Was also tun? Neue Straßen bauen? Parkgebühren erhöhen? Oder vorhandene Parkplätze gleich ganz abreißen?
Konflikte beim Parken gibt es überall

Während Klimaschützerinnen für Letzteres plädieren und eine schnelle Verkehrswende fordern, fürchten viele Autofahrer, dass Parken bald zum Luxus werden könnten, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch vor der eigenen Haustür.

Jahrelang waren die Gebühren für Anwohner-Parkausweise auf 30,70 Euro im Jahr gedeckelt. Mit einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr hat sich das geändert. Nun können Kommunen die Gebühren selbst festlegen. Und das tun sie auch.

Bisher gehen Städte recht unterschiedlich mit der Parkplatz-Frage um, wie unsere drei Beispiele zeigen. Auch die politischen Konstellationen unterscheiden sich: In Freiburg ist der Oberbürgermeister parteilos, in Dresden gehört er der FDP an und die Bonner Oberbürgermeisterin kommt von den Grünen.

Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Wenn es ums Parken geht, kommt es überall zu Konflikten.
Freiburg: Vorfahrt für Fahrräder

Martin Haag redet nicht lange um den heißen Brei herum. "Unser Ziel ist es, den Autoverkehr zu reduzieren", sagt der Freiburger Baubürgermeister, dessen Dezernat für die Verkehrsplanung zuständig ist. Seit Jahren schon fördert die südbadische Studentenstadt den Radverkehr – auch auf Kosten von Autos.

"Wir wollen Flächengerechtigkeit herstellen", sagt Haag, "und finanzielle Anreize bieten, um über das eigene Mobilitätsverhalten nachzudenken." Alle zwei Jahre werden deshalb die Parkgebühren um zehn Prozent erhöht; aktuell kostet ein Ticket in der Innenstadt 3,20 Euro pro Stunde.

Um Fuß- und Radwege auszubauen, sind laut Stadtverwaltung mehrere Hundert Parkplätze in den vergangenen Jahren weggefallen. Es dürften nicht die letzten sein.

Für kontroverse Diskussionen im Freiburger Stadtrat sorgte im Frühjahr eine starke Verteuerung der Anwohner-Parkausweise, gegen die ein FDP-Stadtrat sogar Klage eingereicht hatte. Vor dem Verwaltungsgerichtshof unterlag er allerdings.

Die Freiburger Besonderheit: Die Gebühren richten sich nach der Länge des Fahrzeugs. Für Autos bis 4,21 Meter Länge kosten die Parkausweise 240 Euro im Jahr; größere Modelle zahlen 360 Euro (bis 4,70 Meter) oder 480 Euro.

So soll dem Trend zu immer schwereren SUVs Einhalt geboten werden. Ein Sozial-Rabatt federt besondere Härten ab: So müssen Bedürftige nur ein Viertel der jeweiligen Gebühren für ihren Parkausweis zahlen – statt 360 Euro also beispielsweise 90 Euro im Jahr.

Während E-Autos in manchen Städten kostenlos parken dürfen, ist dies in Freiburg nicht der Fall. "Autos nehmen nun mal öffentlichen Raum in Beschlag", sagt Haag. "Da ist es Wurscht, ob es sich um einen Verbrenner oder ein E-Auto handelt."

Kritik an diesem Vorgehen kann der Dezernatsleiter nicht verstehen: "Mit dem öffentlichen Nahverkehr stehen uns qualitätsvolle Alternativen zur Verfügung", beteuert Haag. "Die Straßenbahn fährt alle fünf Minuten, und wer trotzdem mit dem Auto kommen will, kann auf den Park-and-Ride-Parkplätzen sogar kostenlos parken."

In Zukunft wolle man den motorisierten Individualverkehr weiter reduzieren. "In der Innenstadt kann man ohnehin nicht direkt neben dem Geschäft parken", so Haag.
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vor 1 Tag 16 Kommentare
Bonn: Verkehrswende light

Auch in Bonn hat sich die seit 2020 regierende grün-linke Stadtratskoalition der Verkehrswende verschrieben: Nach längeren Planungen zeigen sich nun die ersten Ergebnisse: Statt Anwohner-Parkplätzen gibt es am Rheinufer eine Fahrradstraße; rund um den Hauptbahnhof dürfen keine Autos mehr fahren; die Parkgebühren in der Innenstadt sind auf bis zu vier Euro pro Stunde gestiegen.

Auch die Anwohner-Parkausweise sollen künftig deutlich teurer werden und 360 Euro im Jahr kosten. Für viele Autofahrer, die bisher 30 Euro gezahlt haben, mag das ärgerlich sein. Trotzdem ist man in Deutschland noch weit von Verhältnissen wie in anderen europäischen Großstädten entfernt. Zum Vergleich: In Stockholm kann ein Bewohner-Parkausweis bis zu 1309 Euro kosten.
Drei Euro für eine Bus-Fahrkarte

Der erhoffte Umstieg auf Busse und Bahnen wird den Bonnerinnen und Bonnern aber nicht gerade leicht gemacht. So kostet eine Einzelfahrkarte schon heute drei Euro; für 2023 sind weitere Erhöhungen angekündigt. Bei der Versammlung des Verkehrsverbands votierte auch die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner für teurere Fahrkarten, um dem finanziell angeschlagenen Nahverkehr unter die Arme zu greifen.

Immerhin: Die Ärmsten sind von den hohen Fahrpreisen nicht betroffen, denn gleichzeitig wurde ein 19-Euro-Sozialticket eingeführt.

Ein echter Luxus ist das Parken in Bonn also nach wie vor nicht, vor allem im Vergleich zu einer Busfahrt. Den Menschen in der Stadt scheint diese "Verkehrswende light" zu gefallen: Bei einer Forsa-Umfrage, die der Bonner Generalanzeiger in Auftrag gegeben hat, sprach sich kürzlich eine Mehrheit für die Verkehrswende aus.
Dresden: Gleichheit für Bus- und Parktickets

Lange Zeit kostete ein Parkschein in der Dresdner Innenstadt 1,50 Euro pro Stunde. "In unserem Verkehrskonzept steht aber, dass eine Stunde Parken nicht günstiger sein sollte als eine Stunde mit dem Bus", erklärt Stephan Kühn, der Baubürgermeister der sächsischen Metropole.

Allen Konzepten zum Trotz wurden die Busfahrkarten in den vergangenen Jahren aber ständig teurer – ein Ticket kostet aktuell 2,70 Euro –, während sich am Parkschein-Automaten nichts änderte. "In der Corona-Zeit waren die Händler und Gastronomen ohnehin schon gebeutelt", ergänzt Kühn. "Da war es schwierig, über eine Erhöhung der Parkgebühren zu diskutieren."

Nach langem Hin und Her gelten seit Herbst 2021 neue Tarife: Seither kostet die Stunde 2,40 Euro; aktuell diskutiert der Stadtrat über eine Erhöhung auf drei Euro. "Wir haben wegen der aktuellen Energiepreise erhebliche Schwierigkeiten, unseren Nahverkehr zu finanzieren", sagt Kühn. Deshalb versuche man es nun über die Parkgebühren.

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Anwohnerparken wird teurer

Auch Anwohnerparken wird teurer. Noch kostet ein Parkausweis gerade einmal 30 Euro im Jahr. Künftig sollen es, je nach Autogröße, zwischen 120 Euro und 240 Euro sein, wobei Ermäßigungen für Bedürftige geplant sind. "Wir orientieren uns da am Freiburger Modell", so Kühn.

Den bisher größten Parkplatz-Streit gab es diesen Sommer im Stadtteil Klotzsche: Für einen Radweg vor einer Schule mussten 100 Parkplätze weichen. "CDU und FDP haben mich dafür gerügt", sagt Kühn, "aber es gab auch eine Petition dafür."

Elektroautos dürfen in Dresden aktuell zwei Stunden kostenlos parken, auch dann, wenn sie gerade keinen Strom tanken. Während dies in anderen Städten klar kommuniziert wird, müssen sich Autofahrerinnen in Dresden mit einem kryptischen Hinweis begnügen: "Fahrzeuge nach §2 EmoG mit Parkscheibe […] frei", steht auf einem Aufkleber am Parkschein-Automaten. Da dürften wohl viele trotzdem eine Münze einwerfen.

Verwendete Quellen:

ARD Tagesschau: Umwelthilfe fordert teureres Anwohnerparken
Badische Zeitung: Anwohnerparken in Freiburg darf teurer werden – Reaktionen gemischt
Badische Zeitung: FDP-Stadtrat reicht Klage gegen Freiburgs Anwohnerparkgebühren ein
Kölner Stadt-Anzeiger: Parken in der City kostet jetzt vier Euro pro Stunde
Welt.de: Deutsche Umwelthilfe: Parken in Berlin muss teurer werden
General-Anzeiger: Eine Mehrheit in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis ist für die Verkehrswende
Sächsische.de: Gebühren auf 3 Euro, mehr Kontrollen, mehr Parkzonen: So teuer wird das Parken in Dresden
Dresdner Neueste Nachrichten: Streit um Parkplätze in Dresden-Klotzsche: Plakataktion und Beifall[/b]