Proteste im Iran gegen geplante Hinrichtungen – Gericht verhängt drei weitere Todesurteile

Proteste im Iran gegen geplante Hinrichtungen – Gericht verhängt drei weitere Todesurteile
Aktualisiert am 09.01.2023, 14:13 Uhr

Zahlreiche Menschen haben im Iran gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier Demonstranten protestiert.
Ein iranisches Gericht hat unterdessen drei weitere Todesurteile verhängt.
Am Wochenende hatte es die größten Proteste seit mehr als einem Monat gegeben.

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Im Iran haben nach Angaben von Aktivisten zahlreiche Menschen gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier junger Demonstranten protestiert. Prominente Aktivisten und Nutzer in den sozialen Medien berichteten in der Nacht zum Montag von Menschenmengen, die sich vor einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Teheran versammelten.

Auch Angehörige eilten demnach zur berüchtigten Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch, um gegen die geplante Hinrichtung der beiden Verurteilten Mohammed G. und Mohammed B. zu demonstrieren. Zuvor hatten Nutzer in Online-Medien gemeldet, dass deren Exekution unmittelbar bevorsteht.

Nach Recherchen der "New York Times" ist Mohammed G. 19 Jahre alt. Er wurde in Karadsch festgenommen. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Der 22-jährige Mohammed B. ist Friseur und wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben.
Bundesregierung verurteilt Hinrichtungen im Iran "auf das Schärfste"

Bereits am Samstag hatte der Iran zwei junge Männer erhängt. Der 22-jährige Mohammed-Mehdi K. und der 39-jährige Sejed-Mohammed H. wurden für den Tod eines Sicherheitsbeamten bei Protesten im November verantwortlich gemacht. Im Zusammenhang mit den systemkritischen Demonstrationen waren auch im Dezember Todesurteile gegen zwei Männer vollstreckt worden.

Die Bundesregierung hat "mit Entsetzen" auf die Hinrichtungen der zwei Demonstranten im Iran reagiert. "Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste, dass das iranische Regime weiter auf die Todesstrafe setzt als Mittel der Unterdrückung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er rief die Regierung in Teheran "erneut und eindringlich" auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen. Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen. "Wir fordern den Iran auf, alle zu Unrecht Inhaftierten unverzüglich freizulassen."
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Iranisches Gericht verhängt drei weitere Todesurteile

Im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Land hat ein iranisches Gericht drei weitere Todesurteile verhängt. Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Sajed Jaghubi seien schuldig gesprochen worden, für den Tode von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, teilte die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan, am Montag mit.

Nach Angaben von Misan wurden sie in erster Instanz wegen "Kriegs gegen Gott" zum Tode verurteilt. In dem Prozess wurden zudem gegen fünf weitere Männer Haftstrafen verhängt, unter ihnen der ehemalige Fußballprofi Amir Nasr-Asadani. Er wurde in drei Anklagepunkten zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer Mann wurde demnach freigesprochen. Gegen alle Urteile kann laut Misan noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.

Seit Beginn der Proteste vor knapp vier Monaten verhängte die iranische Justiz damit bislang 17 Todesurteile, von denen vier bereits vollstreckt wurden. Zwei weitere Urteile wurden vom Obersten Gerichtshof bestätigt, die restlichen Verurteilten warten noch auf weitere Verfahren oder können Berufung einlegen.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Seitdem wurden hunderte Menschen bei den Protesten getötet und tausende weitere festgenommen. Die Hinrichtungen sorgen international für Entsetzen und Empörung. Der Westen reagierte mit weiteren Sanktionen gegen Teheran.
Größte Proteste im Iran seit mehr als einem Monat

Am Wochenende sind einem Bericht zufolge zudem erneut viele Menschen neuen Protestaufrufen gefolgt. Die Demonstrationen am Sonntag anlässlich des dritten Jahrestags des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine durch Irans Revolutionsgarden (IRGC) seien die größten seit mehr als einem Monat gewesen, hieß es in einem Bericht der in Washington ansässigen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) am Montag. Demnach gingen Iranerinnen und Iraner in mindestens 17 Städten auf die Straßen.

Seit dem Abschuss der Passagiermaschine kämpfen Hinterbliebene für Gerechtigkeit. Die Boeing-Maschine war inmitten militärischer Spannungen mit den USA am 8. Januar 2020 kurz nach dem Start in Teheran von der iranischen Luftabwehr abgeschossen worden. Alle 176 Insassen starben. In einem Abschlussbericht sprach der Iran von einem "menschlichen Fehler" und erklärte sich bereit, Schadenersatz zu zahlen. Angehörige sind bis heute der Meinung, dass die Verantwortlichen nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen wurden. (dpa/AFP/tas)