Totalitäre „Demokraten“: Angst vor der AfD? MAX ERDINGER

Totalitäre „Demokraten“: Angst vor der AfD?
MAX ERDINGER
6. April 2019 Brennpunkt,



Staatswappen Deutsche Demokratische Republik mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz im Museum Tränenpalast in Berlin.Foto : Winfried Rothermel *** State coat of arms German Democratic Republic with hammer circle and ear-wreath in the Museum Tränenpalast in Berlin Photo Winfried Rothermel

Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King hatte bekanntlich einen Traum. Drei Worte aus seiner berühmtesten Rede fanden den Weg auf ein Poster, das noch vor wenigen Jahrzehnten in jeder besseren WG populär gewesen ist: „I have a dream“. Wovon träumte er? Es ging ihm um die soziale, ökonomische, politische und rechtliche Gleichstellung von Schwarzen in den USA. Das war 1963. In Deutschland 2019 hat der Demokrat auch einen Traum. Er träumt von der Einführung der Demokratie in seinem Heimatland.



So träumt der deutsche Demokrat von Volksvertretern, die ohne Personenschützer über den Wochenmarkt schlendern, von jedermann respektvoll gegrüßt werden und von hin und wieder aufflammenden Begeisterungsrufen, etwa vom Fisch- oder vom Käsestand her: „Seht nur, der Gewählte weilt unter uns! Hoch soll er leben!“. Doch dann klingelt der Wecker.



Im Frühjahr schaffte es ein Mann ohne Hausausweis, sich in einem Taxi bis auf den Friedrich-Ebert-Platz zwischen dem Reichstagsgebäude und der Parlamentarischen Gesellschaft vorfahren zu lassen, um dann in einem Pulk von Abgeordneten den Reichstag zu betreten, wie der „Focus“ meldet. Der unbefugte Besucher stellte sich hinterher als harmlos heraus. Seither darf aber niemand mehr in einem Taxi bis auf den Friedrich-Ebert-Platz vorfahren. Am 25. März beschloß die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine Änderung des Paragraphen 4 der Hausordnung. Neben Feuerwaffen, Handgranaten, Bögen, Armbrüsten und Pfeilen, Schleudern und Katapulten, Spielzeugwaffen und Imitationen von Feuerwaffen, Betäubungsgeräten, Gasen und Sprays sind schließlich auch „Messer jeglicher Art“ verboten worden. Allein die Taschen, von denen das Taschenmesser seinen Namen hat, sind erlaubt geblieben und müssen auch nicht zugenäht werden. Das ist bemerkenswert. Nicht einmal ein Taschenmesser mehr darf der deutsche Abgeordnete mit ins Parlament nehmen. So viel Mißtrauen ist bemerkenswert.

„Anlass ist ein Zwischenfall mit dem Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, der bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel am 5. Februar mit einem Messer erwischt wurde und anschließend behauptete, er gebe dieses Messer im Bundestag stets an der Pforte ab.„, schreibt der „Focus“. Unklar ist, ob Abgeordnete nach dem Verlassen der Bundestagskantine gefilzt werden, um auszuschließen, daß sie ein Obstmesserchen haben mitgehen lassen. Ohne weiteres darf man wohl behaupten, daß ein Land ziemlich durch den Wind sein muß, wenn man dort nicht einmal mehr den gewählten Volksvertretern zutraut, sich so weit zu beherrschen, daß sie keine Messerattacken im Bundestag durchführen. Kommen die Abgeordneten denn nicht zusammen, um miteinander zu reden? – Dazu scheint es andere Befürchtungen zu geben, was diese Abgeordneten und ihre Mitarbeiter angeht. Aus der Bundestagsverwaltung heißt es, Mitglieder anderer Fraktionen hätten sich zunehmend von AfD-Mitarbeitern bedroht gefühlt. Wer sich im Deutschen Bundestag als Parlamentarier von Mitarbeitern der AfD-Fraktion bedroht fühlt, ohne tatsächlich bedroht worden zu sein, der muß schon ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben.
Totalitäre Demokraten
Unterstellt, daß die Angst vor Mitarbeitern der AfD-Fraktion tatsächlich auf einem schlechten Gewissen beruht, und daß die alte Volksweisheit „Was ich denk und was ich tu´, trau´ ich jedem anderen zu“ ihre Berechtigung hat, dann würde die Angst der Anderen vor Mitarbeitern der AfD lediglich das spiegeln, was sie selbst am liebsten täten: Die AfD bedrohen, nämlich. Daß sie das am liebsten täten, daran hat meinereiner nicht den geringsten Zweifel mehr, seitdem der AfD zum insgesamt sechsten Mal verweigert worden ist, einen ihr zustehenden Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Über sechs Millionen demokratischer Wähler hatten bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt. Deswegen ist sie mit demselben Recht im Bundestag vertreten wie jede andere Partei auch. Einen Johannes Kahrs von der SPD ficht das aber nicht an. Der Spezialdemokrat würde die AfD dennoch am liebsten verbieten, wie er in einem Gespräch mit Nikolaus Blome verriet, dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD. Sönke Rix, ebenfalls Spezialdemokrat, setzt die AfD sogar mit „Nazis“ gleich und dokumentiert damit, daß ihm jede historische Wahrheit maximal am Allerwertersten vorbeigeht, solange er sie um den Preis ihrer Pervertierung dazu nutzen kann, seinen politischen Gegner in der „Demokratie“ übel zu verleumden.
Der politisch interessierte Bürger, der die Geschehnisse aufmerksam verfolgt, kann sich des Eindrucks schon seit bald einem Jahr nicht mehr erwehren, daß der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt, sondern von den etablierten Altparteien dazu benutzt wird, die AfD zu drangsalieren. Mithin hat er also den Eindruck, daß sich die Altparteien einen Dreck darum kümmern, was demokratisch wäre und was nicht. Umso mehr steigt seine Verachtung für das etablierte „Demokratiesystem“ und seine scheinheiligen „Verfechter“ dann, wenn ausgerechnet die Altparteiler in ihrer Gegnerschaft zur AfD selbstbesoffen daherschwadronieren, es gelte, die Demokratie gegen die AfD zu verteidigen. Weder die Suspendierung des Artikels 16 a Grundgesetz geht auf das Konto der AfD, noch die Wiedereinführung der Zensur vermittels der Umschiffung des Artikels 5 Grundgesetz per NetzDG. Und die fortschreitende Entmündigung des Souveräns durch immer mehr Vorschriften zum „Schutz der Umwelt und seiner selbst“ ist auch kein Kind der Alternative für Deutschland.
Dringender Klärungsbedarf innerhalb der AfD
Daß der SPIEGEL, das ultralinke Kampfblatt des politkorrekten Establishments, vor der Abstimmung im Bundestag anonyme Stimmen aus der AfD zitieren konnte, die Mariana Harder-Kühnel als Kandidatin für den AfD-Bundestagsvizepräsidenten mit Verweis auf ihre angebliche Nähe zu Björn Höcke und dem „Flügel“ meinten als ungeeignet diskreditieren zu dürfen, ist sehr bedenklich. Wer als AfD von den Altparteien und ihrer Kampfpresse derartig antidemokratisch drangsaliert und verleumdet wird, kann derlei Nackenschläge aus der eigenen Fraktion obendrein überhaupt nicht gebrauchen. Der Flügelkampf innerhalb der AfD hat auch strikt innerhalb der Partei ausgetragen zu werden, wenn er denn überhaupt sein muß. Es kann ja wohl nicht sein, daß einzelne AfDler den Feinden der Gesamtpartei in die Hände spielen, das Ganze dann auch noch anonym machen – und das wiederum nur, um ihre eigenen Aufstiegschancen in genau der Partei nicht zu gefährden, der sie selbst Knüppel zwischen die Beine werfen. Wer sich angesichts der absolut verhärteten Fronten zwischen dem antidemokratischen Establishment und seiner eigenen Partei so verhält, der hat schon unabhängig von der Frage, zu der er sich medienwirksam äußert, unter Beweis gestellt, daß er einen Charakter hat, mit dem sich jede Partei ins eigene Knie schießen würde. Der Bundesvorstand täte gut daran, ein solches Verhalten keinesfalls zu dulden, solche „Nestbeschmutzer“ zu identifizieren und dann auch loszuwerden. Es gibt nunmal angespannte Zeiten und Situationen, in denen Loyalität noch wichtiger ist, als ohnehin schon.
AfD Bayern Fraktionschef Markus Plenk wechselt zur CSU
Mit den Worten, daß er nicht länger mehr die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei sein wolle, warf der bayerische Fraktionschef der AfD, der Biobauer Markus Plenk das Handtuch, und schadet der AfD in Bayern kurz vor der Europawahl massiv. Er will aber weiterhin politisch aktiv bleiben und deshalb zur CSU wechseln. Plenk ist das aktuell beste Beipsiel dafür, wie sehr man bei der AfD aufpasen muß, wen man sich da ins Nest hockt.
Stephan Protschka, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD aus dem niederbayerischen Dingolfing, sagte dazu. „Die Begründung, dass es sich bei der AfD um eine extremistische Partei handle, ist absurd.“ Das sind zwei interpretierungsfähige Aussagen, die sowohl Plenk als auch Protschka abgeliefert haben. Tatsache ist: Bei der Behauptung, die AfD sei eine fremdenfeindliche und extremistische Partei, handelt es sich um eine persönliche Meinung. Genauso ist es eine persönliche Meinung, zu behaupten, Plenks Äußerung sei absurd. Deswegen sollte man sich auch nicht damit aufhalten. Es gibt etwas viel Besseres: Fakten.
Daß Plenk jetzt zur CSU wechseln will, spricht Bände – und zwar aus einem sehr stichhaltigen Grund. Abseits aller subjektivistischen Betrachtungen zu „extremistisch“ und „fremdenfeindlich“ gibt es zur CSU eine unglaubliche Fülle objektiv unbestreitbarer Fakten, was Wortbruch, den Verrat konservativer Positionen und eine unsägliche Kopfnickerei innerhalb einer unstrittig nach links gerückten Union unter Merkel angeht. Derartig reichlich sind diese Fakten vorhanden, daß man sich an drei Fingern abzählen kann, wie ein Markus Plenk gestrickt sein muß, der seine subjektive Interpretation der Partei, welcher er als Fraktionschef in Bayern vorstand, als Begründung vorzeigt, um einer Partei wie der CSU beizutreten, zu deren Beurteilung jeder subjektive Eindruck erläßlich ist.
Es ist objektiv nicht von der Hand zu weisen, daß die CSU nach Strauß ein prinzipienloser Verein geworden ist, in dem nach tagesaktueller Opportunität entschieden wird. Der Innenminister Seehofer steht mit seinem Gesicht und seinem Namen dafür, sichtbar für jedermann. Wer die AfD sogar aus einer Position heraus verläßt, die Plenk innehatte, anstatt parteiintern das zu bekämpfen, was er subjektiv für bekämpfenswert hält, um im nächsten Moment zur CSU überzulaufen, von der jedermann objektiv weiß, worum es sich dabei handelt, der hat absolut jede Glaubwürdigkeit verspielt, was seinen wie ein Monstranz vor sich hergetragenen, eingeschnappten und verschnupften Schau-Moralismus angeht. Hätte Plenk gesagt, was vermutlich zutrifft, nämlich, daß es ihm in der AfD nicht mehr gefällt – und dafür hätte er nicht einmal Gründe nennen müssen – dann wäre sein Ausscheiden ja akzeptabel gewesen. Sich aber auf Kosten der AfD zum „Bessermenschen“ zu stilisieren – da ist er bei der CSU tatsächlich besser aufgehoben. Genau da paßt er hin. Wenn er in die CSU eintritt, dann haben sie dort nur einen weiteren „noch so einer“. Der Fehler war, daß er es in der AfD überhaupt bis zum Fraktionsvorsitzenden gebracht hat.

https://www.journalistenwatch.com/2019/0...mokraten-angst/