Gauck, Joachim, Bundespräsident.....Fachinformation

Gauck, Joachim, Bundespräsident
Fachinformation Dr. Hans Penner
Bürgerdialog
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Gauck, Joachim, Bundespräsident
www.fachinfo.eu/gauck.pdf - Stand: 02.07.2012
Schreiben H. Penner an J. Gauck vom 08.03.2012

http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...ntscheidet.html
Woher weiß Gauck, wie Karlsruhe entscheidet?

Auf großer Bühne sagt der Bundespräsident, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben: Sie müssten ESM und Fiskalpakt akzeptieren – und glaubt dabei schon das Verfassungsgericht auf seiner Seite. Von Günther Lachmann


Sehr geehrter Herr Gauck,
nach dem Willen der Bundeskanzlerin soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Juni dieses
Jahres in Kraft treten. Zuvor ist eine Abstimmung im Bundestag erforderlich. Wir richten die dringende Bitte
an Sie, den ESM-Vertrag im Falle einer Zustimmung des Bundestages in Ihrer zu erwartenden Eigenschaft
als Bundespräsident nicht zu unterzeichnen, weil er grundgesetzwidrig ist.
Der ESM-Vertrag verpflichtet Deutschland, seine Haushaltshoheit an eine mit Regierungsgewalt ausgestattete
ESM-Fiskalbehörde zu übertragen. Damit verzichtet Deutschland auf seine Souveränität als freiheitlicher

Rechtsstaat. Wir wollen einen europäischen Staatenbund, aber keinen verfassungswidrigen europäischen
Bundesstaat, der die Merkmale einer Diktatur trägt.
Eine Transfer-Union ist vertraglich nicht erlaubt. Vertragswidrig ist auch die ungebremste Geldvermehrung,
um Banken und Staaten mit Geld zu versorgen.
Die ESM-Fiskalbehörde ist nicht kontrollierbar, genießt vollkommene Immunität, gewährt keinen Einblick in

ihre Archive und wird von einem demokratisch nicht legitimierten Gouverneursrat geleitet, der zur Geheimhaltung
verpflichtet ist. Die ESM-Fiskalbehörde dient der europäischen Staatsschuldenverwaltung nach eigenem
Ermessen und kann innerhalb von 7 Tagen Milliardenbeträge anfordern. Deutschland ist verpflichtet,
die ESM-Fiskalbehörde mit 190 Milliarden Euro auszustatten. Dieser Betrag kann erhöht werden.
Der ESM-Vertragsentwurf (siehe www.fachinfo.eu/europapolitik.htm) ist der Bevölkerung und den Bundestagsabgeordneten
kaum bekannt. Unbekannt ist, wer den Vertragsentwurf veranlaßt hat und wer ihn verfaßt
hat.

Es ist davon auszugehen, daß die weit überwiegende Mehrheit der informierten Bevölkerung den
ESM-Vertrag ablehnt. Die weit überwiegende Mehrheit der Hochschulprofessoren für Volkswirtschaft lehnt
den ESM-Vertrag ab. Der Bund für Steuerzahler lehnt den ESM-Vertrag ab. Zahlreiche Bürgerinitiativen
lehnen den ESM-Vertrag ab, desgleichen der Liberale Aufbruch der FDP.
Mit großer Sorge muß beobachtet werden, daß unter der derzeitigen Bundeskanzlerin die Staatsverschuldung
von 1,5 auf 2,1 Billionen Euro gestiegen ist und drastisch weiter steigen wird durch die gesetzwidrige
Übernahme von Staatsschulden korrupter Fremdstaaten. Der schleichenden Enteignung der arbeitenden
Bevölkerung muß Widerstand entgegengesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen Hans Penner


Schreiben H. Penner an J. Gauck vom 20.03.2012
Sehr geehrter Herr Gauck,
Christen, welche die Zehn Gebote respektieren, bilden in Deutschland nur eine kleine Minderheit. Trotzdem
gibt es im Land der Reformation noch Bevölkerungsteile, für die eheliche Treue einen Wert darstellt. Zu fragen
ist, welchen Wert Politiker der Treue zu ihrem Amtseid beimessen. Ein harter Test steht Ihnen bevor,
dem zwei Ihrer Amtsvorgänger ausgewichen sind.
Der von der Bundeskanzlerin durchgesetzte ESM-Vertrag ist verfassungswidrig und darf deshalb vom Bundespräsidenten
nicht unterzeichnet werden. Ich beziehe mich auf das Buch "Die Rechtswidrigkeit der Euro-
Rettungspolitik; Ein Staatsstreich der politischen Klasse" des namhaften Staatsrechtlers Professor
Schachtschneider.

Werden Sie sich an diesem Staatsstreich beteiligen? Im ESM-Vertrag verpflichtet sich Deutschland, seine
Haushaltssouveränität zumindest teilweise an die Diktatur der unkontrollierbaren ESM-Behörde zu übertragen.

Einzelheiten siehe www.fachinfo.eu/europapolitik.htm.
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Joachim Gauck 2

Eine Verbreitung dieses Schreibens (www.fachinfo.eu/gauck.pdf) ist erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen Hans Penner
Schreiben J. Gauck an H. Penner vom 20.03.2012 AZ: Z5-22000-1-1/2011
Die Veröffentlichung dieses Schreibens wurde nicht gestattet.


Schreiben H. Penner an J. Gauck vom 18.04.2012
Sehr geehrter Herr Gauck,
für die Beantwortung meines Schreibens durch Prof. Dr. Stefan Pieper am 20.03.2012 bedanke ich mich.

Die Privatsphäre der Bürger ist zu achten. Es kann jedoch nicht unbeachtet bleiben, wenn der Bundespräsident
eine Konkubine zur First Lady Deutschlands macht und damit dem Ansehen unseres Landes schadet.
Unbeachtet kann auch nicht bleiben, wenn ein evangelischer Pfarrer sein Ehegelöbnis bricht und gegen

Gottes Gebot „Du sollst nicht ehebrechen“ verstößt. Man kann nicht darauf vertrauen, daß Sie Ihr Gelöbnis
als Bundespräsident halten.
Am 17.04.2012 erklärten Sie in Brüssel die Vereinigten Staaten von Europa als Ihre Zukunftsvision
(www.dw.de/dw/article/0,,15888264,00.html). Diese Aussage ist ein eindeutiges Nein zu dem Staat, dessen

Präsident Sie sind: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art
20/1 GG). Dieser Artikel schließt aus, daß Deutschland Provinz eines anderen Staates werden kann.
Sie diskriminieren das Bundesverfassungsgericht und greifen in ein offenes Gerichtsverfahren ein. Sie stellen

sich über das BVG und warnen das BVG davor, das Bestreben der Bundeskanzlerin zu untergraben,
eine Fiskal-Diktatur zu etablieren. Es ist irreführend, wenn Sie die Gegner eines europäischen Bundesstaates,
der sehr wahrscheinlich eine Diktatur sein würde, als Gegner eines vereinten Europas und eines europäischen

Staatenbundes diskriminieren.
Sie diskriminieren auch das deutsche Volk, indem sie ihm dumme und irrationale Ängste unterstellen. In
Wirklichkeit erkennt die Bevölkerung immer deutlicher, daß die von der Bundeskanzlerin angestrebte ESMBank

eine unkontrollierbare und mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Geheiminstitution ist. Der
ESM-Vertrag (www.fachinfo.eu/europapolitik.htm), den wahrscheinlich nur wenige Abgeordnete gelesen
haben, verdeutlicht dies.
Verfassungswidrig ist Ihre Unterstützung des ESMFinG, über das der Bundestag am 25.05.2012 abstimmen

wird. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, weil es den größten Teil der Haushaltssouveränität des Bundestages
auf die ESM-Fiskal-Diktatur überträgt.
Schließlich unterstützen Sie die Täuschung der Bevölkerung durch die Bundeskanzlerin. Die Überweisung

eines Betrages von 190 Milliarden Euro an die ESM-Bank dient niemals der wirtschaftlichen Stabilisierung
Europas. Schulden können keine Schulden tilgen. Die dramatisch anwachsende Staatsverschuldung
Deutschlands fördert nicht die Wirtschaftskraft Deutschlands.
Die Bundeskanzlerin handelt gesetzwidrig und ist im Irrtum, wenn sie meint, die Wirtschaftskraft Europas
würde gestärkt, wenn Deutschland die Schulden korrupter Staaten übernimmt. Verwaltungsmißstände, Korruption,

mangelnde Arbeitsmoral und Steuerhinterziehung lassen sich nicht durch Kredite bekämpfen.
Ich stelle dieses Schreiben ins Internet (www.fachinfo.eu/gauck.pdf) und hoffe auf eine starke Verbreitung in
der Öffentlichkeit.
Mit betroffenen Grüßen Hans Penner
Hans Penner


Schreiben H. Penner an J. Gauck vom 02.05.2012
Sehr geehrter Herr Gauck,
Parteien signalisieren durch ihren Namen ihre Absichten und Ziele. Piraten sind Seeräuber, die das Eigentum
anderer Menschen mißachten. Piraten lösen keine Probleme, sondern schaffen welche. Um Pirat zu
sein, sind moralische und geistige Kompetenzen nicht erforderlich. Piraten sind Egoisten ohne Interesse für
das Gemeinwohl.

Laut DIE ZEIT (18/2012) haben Sie in Tübingen Piraten die Hände geschüttelt, wohl ein Ausdruck von
Freundschaft. Wahrscheinlich würden sich die Piraten dafür einsetzen, daß auch Ihre Nebenfrau soziale
Unterstützung erhält. Nehmen Sie zu Staatsbesuchen Ihre Ehefrau mit, wenn Ihre Nebenfrau keine Zeit hat?
Ich befürchte, daß Ihr Vorbild Anhänger des Mohammed dazu veranlassen könnte, für bis zu 3 Nebenfrauen
Sozialhilfe einzufordern.

Joachim Gauck 3
Diese Ausweitung des Sozialstaates dürfte Schwierigkeiten bereiten. Sie fordern, die unkontrollierbare ESMBank
mit 190 Milliarden Euro zu unterstützen, damit die Schulden korrupter Staaten bezahlt werden können.
Angeblich soll dadurch der unsympathische Euro gerettet werden. Dadurch werden wahrscheinlich viele
Bürger verarmen.
Dieses Schreiben kann verbreitet werden.
Mit freundlichen Grüßen Hans Penner


Schreiben H. Penner an J. Gauck vom 02.07.2012
Sehr geehrter Herr Gauck,
im Internet finden sich für "gauck+larve" 17.400 Seiten, für "merkel+erika" 2.700.000 Seiten. Falls diese
Kombinationen auf einem Irrtum beruhen, bitte ich um Mitteilung.
Möglicherweise wurde durch Ihre Wahl zum Bundespräsidenten in Deutschland eine Phase der Ungesetzlichkeit

eingeleitet. Ihre Wahl hatte eine Vorgeschichte. Wohl am 15.05.2010 überredete Frau Dr. Merkel den
damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, ein verhängnisvolles Gesetz gesetzwidrig ohne Prüfung auf
Legalität zu unterschreiben. Vermutlich hatte dieser Gewissenskonflikt Herrn Köhler veranlaßt, nach 2 Wochen
zurückzutreten.
Fundament der abendländischen Kultur sind die Zehn Gebote, die Gott auf dem Sinai den Israeliten gegeben
hat. Diese Gebote wurden und werden oft genug übertreten, bilden aber den Wertmaßstab für die Gesetzgebung
und für die Soziale Marktwirtschaft. Sie sind die unverzichtbare Voraussetzung für unseren hohen
Lebensstandard. Dieses Fundament wankt:

1. Mit Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten am 18.03.2012 hatte die Bundesversammlung de facto eines der
Zehn Gebote für ungültig erklärt.
2. Am 17.04.2012 haben Sie in Brüssel den grundgesetzwidrigen ESM-Vertag als "verläßliches Vertragswerk"
bezeichnet und das Bundesverfassungsgericht bevormundet: "Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft
der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht".
3. Das Bundesverfassungsgericht sah sich genötigt, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie Gesetze auf ihre
Rechtsmäßigkeit prüfen müssen, bevor Sie dieselben unterschreiben.
4. Am 29.06.2012 hatte der Bundestag gesetzwidrig beschlossen, den größten Teil der Haushaltssouveränität

an eine unkontrollierbare supranationale Bank zu übertragen.
5. Am 29.06.2012 hatte der Bundestag gesetzwirdrig eine Neuverschuldung des Bundeshaushaltes in Höhe
von 190 Milliarden Euro beschlossen.
6. Am 29.06.2012 hatte der Bundestag einen in Wirklichkeit "Instabilitätspakt"
beschlossen, der gesetzwidrig Deutschland verpflichtet, die Schulden von Banken korrupter Staaten zu
übernehmen.
7. Am 29.06.2012 hatte der Bundestag gesetzwidrig eine Politik beschlossen, die zur Abschaffung Deutschlands
als souveränen Rechtsstaat führt.
8. Am 29.06.2012 hatte der Bundestag rechtswidrig einen Vertrag beschlossen, der zur Spaltung Europas
führt.
Unter diesen Umständen fordert das Grundgesetz in Artikel 20 die Bevölkerung zum Widerstand gegen die
Bundesregierung auf:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Eine Verbreitung dieses Schreibens ist erwünscht. Siehe auch www.fachinfo.eu/gauck.pdf.
Mit besorgten Grüßen Hans Penner