Deutliche Niederlagen erlitten Bidens politische Freunde vor den Gerichten.

Deutliche Niederlagen erlitten Bidens politische Freunde vor den Gerichten.

Foto: palinchak / depositphotos.com
International

20. Dezember 2020 / 18:19

USA

Gerichtsurteile gegen US-Demokraten wegen Corona-Radikalmaßnahmen
Andrew Cuomo, Gouverneur des Staates New York und Biden-Freund, hatte zusammen mit dem ebenfalls linken Bürgermeister der Stadt New York, Bill de Blasio, eine juristische Niederlage wegen seiner Corona-Politik kassiert, als jüdische Vertreter gemeinsam mit Priestern der konservativen Priesterbruderschaft St. Pius X. vor Gericht zogen.

Jetzt erging es Cuomo vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ebenso. Geklagt hatten dieses Mal die offizielle katholische Diözese von Brooklyn und eine orthodoxe jüdische Gemeinschaft. Der Oberste Gerichtshofe hielt fest, dass die betreffende Corona-Verordnung Cuomos als Verletzung religiöser Freiheit einen Verstoß gegen die Verfassung darstelle.

Urteil in Kalifornien

Wie sein Parteifreund Cuomo verlor auch Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom einen Rechtsstreit um die Corona-Politik. Auf Antrag eines Priesters der Priesterbruderschaft St. Pius X. entschied der zuständige Richter, religiöse Gemeinschaften seien durch den Gouverneur mit seiner Corona-Politik einseitig benachteiligt worden.

Vergleichbarer Ausgang für New Jersey

Vor dem Obersten Gerichtshof wurde darüber hinaus eigens eine Klage eines jüdischen Rabbiners und wiederum eines Priesters der Priesterbruderschaft St. Pius X. verhandelt. Der Oberste Gerichtshof entschied eindeutig gegen im Staat New Jersey mit seinem demokratischen Gouverneur Phil Murphy unter Berufung auf Corona eingeführte Restriktionen.

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