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Bei erfolgreichem Amtsenthebungsverfahren
Keine Krankenversicherung und nie wieder Präsidentschaftskandidatur für Donald Trump
Präsident Donald Trump würde einige Vorzüge verlieren, wenn ein zweites Impeachment erfolgreich wäre.

11. Januar 2021 - 9:50 Uhr
Demokraten handeln nach Sturm aufs Kapitol

Ein Impeachment – also ein Amtsenthebungsverfahren – kostet Zeit. Eines gegen Donald Trump wurde in der Vergangenheit bereits abgewiesen. Nach dem Sturm aufs Kapitol werden jetzt jedoch immer mehr Stimmen laut, die eine Amtsenthebung Trumps noch vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden fordern. Das könnte den noch mächtigsten Mann der Welt seine politische Karriere und viele Annehmlichkeiten kosten.
Keine Präsidentschafts-Kandidaturen mehr

Die Demokraten in den USA haben die Nase voll. Sie wollen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eröffnen – und das, obwohl Joe Biden ohnehin in zehn Tagen vereidigt würde. Grund dafür ist der Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in dieser Woche. Die schlussendliche Entscheidung über ein Impeachment wird allerdings im Senat getroffen. Der tagt aber erst wieder am 19. Januar – das ist ein Tag, bevor Trump ohnehin aus dem Amt scheidet. Doch die Demokraten haben offenbar noch etwas anderes im Sinn, als den 74-Jährigen einfach nur vorzeitig abzusetzen. Denn: Ihre Resolution sieht auch ein Verbot, in Zukunft weitere Bundesämter bekleiden zu dürfen, vor. Damit könnte Trump nicht, wie erwartet, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut für die Republikaner antreten.
Krankenversicherung und Reisebudget futsch

Laut Recherchen von "ntv.de" gäbe es außerdem einen weiteren Wermutstropfen für Trump. Der 1958 verabschiedete "Former Presidents Act" - das Alt-Präsidenten-Gesetz - sieht vor, dass jeder US-Präsident, bis zu seinem Tod in jeder Hinsicht abgesichert ist. Das gilt allerdings nur für Präsidenten, die nicht abgesetzt wurden. Heißt im Klartext: Trump hätte keinen Anspruch darauf! Damit gingen dem Unternehmer 219.000 US-Dollar (umgerechnet 179.000 Euro) durch die Lappen.

Damit nicht genug. Früheren US-Präsidenten steht nämlich auch eine lebenslange Krankenversicherung zu und das Recht, in Militärkrankenhäusern behandelt zu werden. Außerdem werden ihnen Büroräume und bis zu 150.000 Dollar jährlich, um die Ausgaben für das Personal zu decken garantiert. Zusätzlich gibt es ein Reisebudget von einer Million Dollar im Jahr für sich und 500.000 Dollar im Jahr für den Ehepartner.
Lebenslange Security bleibt

Eine Annehmlichkeit bleibt Trump aber garantiert: Der Secret Service. Ex-Präsidenten genießen ein lebenslanges Recht darauf, durch Security geschützt zu werden. Das gelte in jedem Fall auch für Trump.

Um Donald Trump wirklich seines Amtes zu entheben, wäre eine Zweidrittel Mehrheit des Senats erforderlich. Insgesamt gibt es 100 Senatoren, die abstimmen dürfen.