Was ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bedeuten könnte

Was ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bedeuten könnte
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Donald Trump, Präsident der USA, bei einer Wahlkampfveranstaltung.
© picture alliance/dpa/AP Was ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bedeuten könnte
Aktualisiert am 12. Januar 2021, 17:09 Uhr
In wenigen Tagen scheidet US-Präsident Donald Trump aus dem Amt.
Trotzdem bringen die Demokraten jetzt noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf den Weg.
Sollte das Impeachment gelingen, könnte das schwere Folgen für Trump nach sich ziehen.
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Nach der Erstürmung des US-Kapitols rückt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump immer näher: Schon am Mittwoch will sich das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus mit dem sogenannten Impeachment des 74-Jährigen befassen.

Eine solche Anklageerhebung hätte das schon zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zur Folge - obwohl dieser ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt scheidet. Doch hinter dem Vorhaben der Demokraten steckt weit mehr als bloße Symbolpolitik. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.


Warum soll Donald Trump seines Amtes enthoben werden?
Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar angestachelt zu haben. Unter anderem mit seiner Rede direkt vor dem Angriff. Sie argumentieren, Trump sei im Präsidentenamt eine Gefahr und müsse sofort abgesetzt werden.

Könnte das noch vor der Amtsübergabe gelingen?
Trumps Amtszeit endet regulär am 20. Januar um 12.00 Uhr mittags, dann wird sein Nachfolger Joe Biden vereidigt. Es gilt angesichts der Kürze der Zeit als nahezu ausgeschlossen, dass Trump bis dahin aufgrund eines Impeachments abgesetzt wird. Zumal der Senat sich bis zum 19. Januar in einer Sitzungspause befindet.

Die Washington Post verbreitete zuletzt zudem ein Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers McConnell. Aus diesem geht hervor, dass nach den geltenden Regeln das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump frühestens um 13 Uhr am 20. Januar starten könnte. Zu diesem Zeitpunkt wäre Biden aber bereits eine Stunde vereidigt.

Die Demokraten drängen deswegen Vizepräsident Mike Pence, Trump abzusetzen. Grundlage wäre der 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung, mit dem der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für amtsunfähig erklären können - und zwar umgehend. Pence ließ aber am Montag mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden will.

Ist ein Impeachment nach Trumps Amtszeit überhaupt möglich?
Verfassungsrechtler streiten darüber, ob Trump auch nach der Vereidigung Bidens nachträglich seines Amtes als Präsident enthoben werden kann. Es gibt aber einen Präzedenzfall: 1876 führte der Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William W. Belknap, obwohl dieser kurz vor Anklageerhebung zurückgetreten war.

Was würde eine nachträgliche Amtsenthebung bedeuten?
Sollten die Demokraten mit der Amtsenthebung Erfolg haben wäre das nicht nur eine symbolische Strafe. Zum einen weil ehemaligen US-Präsidenten nach ihrer Amtszeit verschiedene Boni zustehen. Diese werden im "Former Presidents Act" von 1958 geregelt und beinhalten folgende Punkte:

Eine lebenslange Pension. Diese beläuft sich aktuell auf 219.200 US-Dollar pro Jahr.
Eine lebenslange Krankenversicherung und das Recht in Militärkrankenhäusern behandelt zu werden.
Die Übernahme von Reisekosten von bis zu einer Million Dollar pro Jahr.
Kostenloser Personenschutz durch den Secret Service.
Ein Büro und Personal für etwa 96.000 US-Dollar pro Jahr.
Auf alle diese Leistungen müsste Trump gegebenenfalls verzichten. Für die Demokraten viel wichtiger ist aber, dass ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren theoretisch dazu führen könnte, dass Trump 2024 nicht erneut bei den Präsidentschaftswahlen antreten dürfte.

Die US-Verfassung sieht als Strafe neben der Amtsenthebung nämlich auch eine "Aberkennung der Befähigung" vor, ein öffentliches Amt auszuüben. Allerdings müsste Trump dafür im Anschluss an das Impeachment-Verfahren in einer separaten Abstimmung des Senats mit einer einfachen Mehrheit verurteilt werden.

Allerdings birgt das Vorhaben der Demokraten auch für sie selbst eine Gefahr. Denn für Joe Biden könnte ein Impeachment gegen Trump zum Problem werden. Nicht nur will der künftige Präsident das Kapitel Trump rasch schließen und das gespaltene Land versöhnen.

Der Demokrat ist darüber hinaus auf den Senat angewiesen, um seine Minister im Amt zu bestätigen und wichtige Gesetze zu verabschieden, etwa neue Corona-Hilfen. Ein Impeachment-Prozess würde die Kongresskammer aber auf unbestimmte Zeit binden und könnte Joe Biden damit in seiner politischen Handlungsfreiheit massiv einschränken.

Zudem befürchten einige US-Politiker, dass Trump sich als Opfer eines Rachefeldzugs darstellen könnte - und es ihm gelingt, die Reihen der Republikaner wieder hinter sich zu schließen.

Trump selbst bezeichnete den Plan der Demokraten am Dienstag als "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik". Das Verfahren sei "absolut lächerlich" und "gefährlich" für das Land, sagte er vor dem Weißen Haus.

Wie erfolgversprechend ist ein Impeachment gegen Trump?
Die Demokraten haben bereits eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingereicht. Damit es aber überhaupt zu einer Anklageerhebung kommt, ist eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig. Diese gilt als sicher: Denn die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Der eigentliche Prozess fände dann aber im Senat statt. Bereits im Februar 2020 hatte dieser Trump im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre freigesprochen. Damals hatte nur der republikanischer Senator Mitt Romney mit den Demokraten gestimmt.

Für eine Amtsenthebung wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig, eine sehr hohe Hürde. Mindestens 17 republikanische Senatoren müssten sich den Demokraten anschließen, was derzeit sehr unwahrscheinlich ist. Unmöglich ist es aber nicht.

Denn nach dem Sturm des US-Kapitols hatten sich zuletzt mehrere republikanische Senatoren kritisch gegenüber Trump geäußert. Pat Toomey erklärte etwa, dass die Handlungen des US-Präsidenten die Kriterien für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllen würden. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski forderte Trump sogar offen zum Rücktritt auf. (thp/afp)

Verwendete Quellen:

AFP
Tagesspiegel: Worauf Trump im Fall einer Amtsenthebung alles verzichten müsste
Washington Post: McConnell memo outlines how Senate would conduct second trial for Trump if House impeaches

Trumps letzte Freunde: Wer hält noch zum abgewählten US-Präsidenten?

William W. BelknapMitt RomneyPat ToomeyLisa MurkowskiTagesspiegel
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