Damaliger US-Präsident Donald Trump hebt seine Faust, nachdem er im Ostsaal des Weißen Hauses seine Rede gehalten hat.

Damaliger US-Präsident Donald Trump hebt seine Faust, nachdem er im Ostsaal des Weißen Hauses seine Rede gehalten hat.
© Evan Vucci/AP/dpa US-Senat spricht Ex-Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren frei
Aktualisiert am 13. Februar 2021, 22:28 Uhr
Innerhalb von einem Jahr hat der US-Senat Donald Trump in einem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen.
Das könnte dem abgewählten Präsidenten den Weg für eine erneute Kandidatur ebnen.
Trump begrüßte den Freispruch und erklärte, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe.
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Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.


Ex-Präsident Donald Trump hat den Freispruch des Senats im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn begrüßt und erklärt, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. Er freue sich auf die "unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen", erklärte Trump am Samstag in einer Stellungnahme. "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner. "So etwas hat es noch nie gegeben!" Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, sagte er.

Chuck Schumer spricht von "einem Tag der Schande"
Nach dem Freispruch hat der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer seine Kollegen von den Republikanern scharf kritisiert "Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen", sagte Schumer am Samstag und bezog sich dabei auf den Sturm des Kapitols vor knapp sechs Wochen.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Verurteilung war von Anfang an unwahrscheinlich
Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und unwiderlegbar". Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt "nur der Anfang" gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: "Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte" - jede gegenteilige Behauptung sei "absurd".

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet.

Kurzfristige Verwirrung wegen möglicher Zeugenaussagen
Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Die Ankläger des Repräsentantenhauses hatten ihre Vorwürfe gegen Trump detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minuziöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben. Zudem warfen sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben. Sie warnten auch, dass Trump seine Anhänger erneut zu Gewalt anstacheln könnte.

"Ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren."
Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am Freitag in einer kaum dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen", sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen" gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl vom 3. November nie eingeräumt. Er hatte schon Monate vor der Abstimmung ohne Beweise von groß angelegtem Wahlbetrug gesprochen. Er und seine Republikaner scheiterten mit ihren Behauptungen vor Dutzenden Gerichten. Trumps Verteidiger van der Veen hatte sich am Freitag dennoch geweigert, die Wahlniederlage des Ex-Präsidenten einzuräumen. Die Frage sei für das Verfahren "irrelevant", sagte er.

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich Trump stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen. (dpa/fra)


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