DEMOKRATIEFEINDLICH Merkels Putsch von oben: So sollen die Länder entmachtet werden

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Merkels Putsch von oben: So sollen die Länder entmachtet werden

Bild: Flickr, Tim Reckmann, CC BY 2.0
Um einen bundesweiten Lockdown durchsetzen zu können, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Kompetenzen von den Bundesländern an den Bund übertragen. Denn die Länder würden es mit der Bekämpfung der „Dritten Welle“ nicht ernst genug nehmen.

Weil der Bund bisher kein wirkliches Durchgriffsrecht hatte und die Länderchefs für die Umsetzung der Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verantwortlich waren, droht die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Ländern offen, diese zu entmachten. Es brauche keine dauernden Beratungen mit den Ländern, sondern konsequentes Handeln, so die Kanzlerin in der ARD bei Anne Will. Wurde bis jetzt bei den Bund-Länder-Konferenzen über das Vorgehen beraten, waren es letztendlich doch die Ministerpräsidenten der Länder, die Maßnahmen per Verordnung bestimmten, denn die Beschlüsse der Konferenz waren lediglich Empfehlungen.

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Wir schaffen das!
Laut Merkel sind sich einige Länder nicht der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst und würden nicht begreifen, dass nicht die Zeit für Lockerungen oder Modellprojekte sei. Daher will Merkel die Grundlagen für bundeseinheitliche Regelungen schaffen. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung“, erklärt Merkel ihr neues „Wir schaffen das“-Mantra, also das Brechen der „Dritten Welle“. Dazu ist vermutlich angedacht, beim Infektionsschutzgesetz radikal nachzuschärfen und eine Verordnungsermächtigung einzufügen, so dass die Bundesregierung bundesweite Lockdown beschließen kann, ohne sich um die Länder kümmern zu müssen.

Föderalismus ade… Willkommen DDR
Derartig demokratiefeindliche Maßnahmen dürften der Pfarrerstochter vermutlich aus ihrer Zeit in der Akademie der Wissenschaften der DDR noch geläufig sein, wo sie auch als Agitprop-Verantwortliche (Agitation und Propaganda) der FDJ (Freie Deutsche Jugend) werkte. Denn auch in der DDR war Föderalismus nichts, worauf man allzu großen Wert legte. Nicht umsonst hatte man 1952 die Länder als lästige bourgeoise Überbleibsel der Weimarer Republik endgültig abgeschafft und das Land in 14 Bezirken gleichgeschalten, in denen problemlos von oben nach unten durchgegriffen werden konnte. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Föderalismus in der Bundesrepublik immer als Faktor zur Stärkung der Demokratie und des Demokratieverständnisses der Bürger gepriesen wurde. Dazu wird stets betont, dass in föderalistischen Systemen politische oder auch Entscheidungen der Verwaltung orts- und bürgernäher und damit oft sachgerechter geschehen.



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