Corona Krise in der Regierung: Stimmungstief im Corona-Hoch

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Krise in der Regierung: Stimmungstief im Corona-Hoch

Während sich die Situation in den Spitälern weiter zuspitzt, hat die Stimmung innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung einen Tiefpunkt erreicht. Das Gesundheitsministerium will neue Maßnahmen auch für Immunisierte, das Kanzleramt fokussiert sich weiterhin auf Ungeimpfte. Am Mittwoch wird evaluiert
Oona Kroisleitner, Katharina Mittelstaeedt

16. November 2021, 17:26

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) preschte zuletzt mit neuen Maßnahmen vor. Dem Anliegen eines nächtlichen Lockdowns für alle will Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) jedoch nicht folgen.
Foto: APA/MICHAEL GRUBER

Was ist ein Gipfel? Es ist eine Frage, die man theoretisch einfach beantworten kann. Zumindest in Friedenszeiten. Wenn Menschen zusammenkommen und sich besprechen, dann nennt man das Treffen oder etwas neudeutsch Get-together, Besprechung oder eben ein bisschen großspuriger Gipfel – passend ist die Bezeichnung, wenn es dabei um viel geht. So wie gerade. Eigentlich.

Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat am Sonntag angekündigt, er werde am Mittwoch die Corona-Situation neu bewerten. Die ersten Einschränkungen für Ungeimpfte durch die 2G-Regeln gelten dann seit genau zehn Tagen. Ein guter Zeitraum, um zu evaluieren, welche Effekte die Maßnahme auf das Infektionsgeschehen hatte. Mückstein will daraus auch weitere "Schlüsse ziehen". Journalisten hatten ihn so verstanden: Er wolle einen neuerlichen Gipfel einberufen. Am Montag wurde Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) danach gefragt: Gipfel? Von so einem wisse er nichts, es werde deshalb auch kein Gipfel stattfinden.

Der österreichweite Lockdown für Ungeimpfte war somit erst wenige Stunden in Kraft, da wurde die nächste kleine Regierungskrise sichtbar. Und das in einer Situation, in der Spitäler kurz davor sind, entscheiden zu müssen, wen sie noch intensivmedizinisch behandeln können und für wen die Kapazitäten nicht mehr reichen.
Situation spitzt sich weiter zu

Man kann sagen: Die Lage spitzt sich derzeit fast stündlich zu. Am Dienstag meldeten die Behörden 61 Todesopfer innerhalb von 24 Stunden. Es ist der höchste Wert seit neun Monaten. 113 Personen wurden zudem wegen einer Covid-Infektion neu im Spital aufgenommen – damit liegen 2.568 Corona-Patientinnen und -Patienten auf einer Normalstation. 458 Schwerkranke müssen in einem Intensivbett behandelt werden, das sind 17 mehr als am Vortag.

Am Dienstag wiederholte das Büro Mückstein: Der Gesundheitsminister wird die Situation am Mittwoch neuerlich einschätzen. Punkt. Von einem Gipfel habe er ohnehin nie gesprochen, Mückstein werde sich lediglich mit seinen Corona-Expertinnen und -Experten beraten. Am Sonntag hatte Mückstein noch angekündigt: "Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Hier erwarte ich mir eine Entscheidung am Mittwoch."
Gehässige Wortmeldungen

Zumindest damit rechnet diese Woche nun aber niemand mehr. Die ÖVP ist vehement dagegen, auch die Nachtgastronomie müsse offenbleiben. Der Streit um diese Frage hatte sich so zugespitzt, dass die türkise Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ihrem Kollegen ausgerichtet hatte, "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers" zu halten. Das Krisenmanagement wurde zum türkis-grünen Streit auf offener Bühne. Die grundlegende Frage dahinter lautet: Muss Österreich wieder gesamtheitlich zusperren, oder reichen – zumindest weitgehend – scharfe Maßnahmen für Ungeimpfte?

Es werde innerhalb der Regierung nur "politisches Kleingeld" gewechselt, kommentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Hickhack bei der Verkündung strengerer Maßnahmen für das Burgenland. Und: "So kann man eine Krise nicht bewältigen. Das geht nicht." Für Doskozil sei in den vergangenen Tagen bei der Corona-Bekämpfung "sehr eindrucksvoll" bewiesen worden, "wo die Bruchlinien in dieser Koalition liegen". Dem Gesundheitsminister richtete Doskozil aus, er solle "überdenken", wie er seinen Job macht. Mückstein müsse die Kommunikation mit den "Mitbetroffenen – und das sind die Länder" – verbessern, ärgerte sich Doskozil.

Mückstein will jedenfalls auch in kommenden Tagen "Überzeugungsarbeit für weitere Maßnahmen leisten", wie seine Sprecherin betonte. Mögliche Verschärfungen will man nicht nur auf nächtliche Ausgangssperren für alle reduzieren. Auch eine bundesweite Ausweitung der FFP2-Masken-Pflicht steht im Raum. Allerdings haben diese mittlerweile beinahe alle Bundesländer selbstständig umgesetzt.

Ein härteres Vorgehen in der Pandemiebekämpfung schließt auch Schallenberg nicht generell aus. Die nächste Chance, die Corona-Situation im ganzen Bundesgebiet mit den Ländern zu betraten, hat Schallenberg Ende der Woche. Zum Treffen der Landeshauptleute hat sich auch der neue türkise Kanzler angekündigt.
Zahlen "überinterpretiert"?

Von der Erzählung seines Vorgängers, es handle sich nur noch um eine Pandemie der Ungeimpften, rückte Schallenberg bisher allerdings nicht ab. So begründete er unter anderem den Lockdown für Ungeimpfte damit, dass unter den Immunisierten die Neuinfektionen laut den Daten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sänken. Nun warnte Ages-Epidemiologin Daniela Schmid vor der Überinterpretation der eigenen Zahlen: Aufgrund von Meldeverzögerungen seien die Impfinzidenzen der aktuellsten drei Tage nämlich nicht verlässlich. Daher sei die Ages auch gerade dabei, die Statistik umzustellen. Klar sei lediglich, dass die Neuinfektionen Ungeimpfte stärker betreffen als Immunisierte.

Für strengere Regeln sprechen sich auch viele Expertinnen und Experten aus. Der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) erklärte via Twitter am Dienstag, dass "die derzeitigen Maßnahmen nie ausreichend waren". Es handle es sich "um ein Notbremsmanöver". (Oona Kroisleitner, Katharina Mittelstaedt, 16.11.2021)
Maßnahmen: Neun Länder, neun Regelungen

Als "Unterkante" der möglichen Maßnahmen bezeichnet die Bundesregierung den Lockdown für Ungeimpfte, der am Montag in Kraft getreten ist. Seit dieser Woche dürfen Ungeimpfte das Haus nur noch dann verlassen, wenn ein in der Bundesverordnung vorgesehener Ausnahmegrund vorliegt: etwa um der beruflichen Tätigkeit nachzugehen – am Arbeitsplatz gilt weiterhin bundesweit die 3G-Regel– oder um Besorgungen des täglichen Bedarfs zu machen, zum Beispiel im Supermarkt oder in der Apotheke.

Doch, und darauf weist auch der Bund hin, die Länder können für ihre Gebiete eigene, strengere Maßnahmen erlassen, sofern sie das für nötig halten. Die meisten Landeshauptleute haben bereits auf diese Möglichkeit zurückgegriffen. Und so muss man sich von Land zu Land an andere Regeln halten. Ein Überblick.

In Wien treten am Freitag schärfere Regeln in Kraft: In der Nachtgastronomie, also in Clubs und Diskotheken, sowie bei Veranstaltungen ab 25 Personen müssen Menschen, die geimpft oder genesen sind, zusätzlich einen PCR-Test vorweisen. Die Maskenpflicht wird auf nicht private Innenräume und den Arbeitsplatz ausgeweitet, wenn enger Kontakt zu anderen Personen besteht, muss eine FFP2-Maske getragen werden. In der Gastronomie ist dies abseits des Platzes wieder notwendig. Auch werden in der Stadt keine Antigentests akzeptiert. Darum gilt auch in der Bundeshauptstadt eine 2,5G-Regel am Arbeitsplatz: Ist man weder geimpft noch genesen, benötigt man einen PCR-Test, der nicht mehr als 24 Stunden alt ist.
In Oberösterreich etwa dürfen Speisen und Getränke nur noch im Sitzen konsumiert werden – mit einem Meter Mindestabstand zwischen Gruppen. Auch an Imbissständen gilt die 2G-Regel. Auf Märkten sind Speisen und Getränke verboten, und auch im Freien muss FFP2-Maske getragen werden. Die Nachtgastro sowie Messen bleiben bis 5. Dezember zu. Der Amateurfußball ist nur noch ohne Zuschauer erlaubt, Spitzen- oder Berufssport auch mit Zuschauern, die FFP2-Maske tragen.
Auch in Salzburg darf nur im Sitzen konsumiert werden, was die Nachtgastro besonders trifft. Die FFP2-Masken-Pflicht gilt für alle Arbeitskräfte mit Kundenkontakt oder bei Abstand unter einem Meter zu Kollegen, bei körpernahen Dienstleistern wie Friseuren, in Restaurants und allgemein zugänglichen Bereichen von Beherbergungsbetrieben, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie auf Märkten – auch im Außenbereich. Die Christkindlmärkte dürfen offenbleiben, aber Alkohol trinken ist dort verboten.
In Kärnten herrscht praktisch überall Maskenpflicht, auch am Arbeitsplatz, in der Gastro abseits vom Sitzplatz und in Hotels. Auch in Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg, der Steiermark und dem Burgenland kehrt die FFP2-Masken-Pflicht in weiten Teilen des Lebens zurück. (ook, mika, 16.11.2021)