Ein Satellitenbild von Maxar Technologies vom 1. November 2021 zeigt russisches Militär in der Stadt Yelnya nahe Smolensk, unwei

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies vom 1. November 2021 zeigt russisches Militär in der Stadt Yelnya nahe Smolensk, unweit der Grenze zur Ukraine. (AFP PHOTO / Satellite image ©2021 Maxar Technologies)
Als gesichert gilt demnach, dass Russland derzeit etwa 100.000 Soldaten rund um die mehr als 2.000 Kilometer lange Grenze zur Ukraine gruppiert hat. Es handelt sich dabei um mindestens 40 taktische Verbände – unter anderem mit Panzern, anderen Artilleriegeschützen und Flugzeugen. In diese Rechnung werden von den Beobachtern auch Truppen einbezogen, die bis zu 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stehen.
Politologe Varwick: „Es geht jetzt wirklich darum, einen Krieg zu verhindern“ (07.12.2021)

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Expertinnen und Experten sind uneins in der Frage, ob dieses Truppenaufgebot für einen erfolgreichen Schlag gegen die Ukraine ausreicht. Die meisten halten das Aufgebot im Moment allerdings noch für zu klein. Skeptiker eines Militärschlags wenden auch ein, dass die Mehrzahl der Menschen in Russland keinen Krieg will. Allerdings lässt sich an der Berichterstattung der kremlnahen Medien sehen, dass die Bevölkerung auf die Möglichkeit eines Kriegs vorbereitet wird.
Der langjährige deutsche Außenpolitiker Ruprecht Polenz (CDU), Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropastudien, wies im Deutschlandfunk am 2. Dezember 2021 darauf hin, dass ein großflächiger Angriff auf die Ukraine der bisherigen Praxis Russlands widerspreche, eher verdeckte, hybride Kriege zu führen. Aber Putin erwecke den Eindruck, ein Krieg könnte bevorstehen.
Polenz (CDU): „Putin spielt ein bisschen mit dem Feuer“ (2.12.2021)

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09:25
Russland selbst weist den Vorwurf, es wolle die Ukraine angreifen, zurück. Allerdings kommen aus dem Kreml auch zweideutige Töne. So erklärte Präsident Putin, niemand sei einer Gefahr ausgesetzt – aber nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Dazu gehöre für ihn, dass der Westen dem russischen Sicherheitsbedürfnis Rechnung trage. „Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere ‚roten Linien‘“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax.
Welche Interessen verfolgt Russland?
Dazu, was man konkret erreichen will, äußert sich die russische Regierung nur vage. Ein Maximalerfolg für den Kreml wäre folgendes Szenario:
Die NATO sichert schriftlich zu, dass sie die Ukraine nie aufnehmen wird.
Die NATO sichert zu, dass sie nie militärische Infrastruktur in der Ukraine aufbauen wird.
Die NATO-Länder liefern der Ukraine keine Waffen mehr.
Zudem wäre es für den Kreml wünschenswert, wenn es in der Ukraine zu einem Regierungswechsel kommt und wieder die russlandfreundlichen Kräfte die Oberhand gewinnen. Weitere längerfristige Ziele Moskaus sind, dass der Westen die Annexion der Halbinsel Krim akzeptiert und die Sanktionen gegen Russland aufhebt.
In jedem Fall geht es für Russlands Präsident Putin darum, vom Westen als globale Ordnungsmacht ernst genommen und auf Augenhöhe mit US-Präsident Biden wahrgenommen zu werden. Dass Biden sich im Jahr 2021 zweimal zu Gesprächen mit Putin getroffen hat, sei daher schon ein erster wichtiger Erfolg aus russischer Sicht, sagte Gernot Erler (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für Russland, am 11.12.2021 im Deutschlandfunk.
Gernot Erler (SPD): Es geht Putin um die Anerkennung Russlands als globale Ordnunsmacht (11.12.2021)

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09:09
Sollte Russland die Ukraine tatsächlich militärisch angreifen, könnte es seine Ziele noch wesentlich weiter stecken. Manche Experten meinen, Moskau könne die Abtretung von Gebieten verlangen – insbesondere eines Landstreifens entlang des Schwarzen Meeres, mit den Städten Mariupol und Odessa. Die Ukraine wäre damit vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Russland hätte eine Landverbindung nach Transnistrien und könnte die Krim wieder aus dem Dnjepr mit Wasser versorgen; die Ukraine hat den dafür vorgesehenen Nord-Krim-Kanal nach der Annexion der Halbinsel nicht mehr mit Wasser beschickt.
Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin (AFP/ Sputnik/ Mikhail Metzel)
Welche Zugeständnisse der Kreml als ausreichend für eine Deeskalation ansieht, bleibt unklar beziehungsweise ist Verhandlungssache.
Ukrainisches Hoffen auf die NATO: Politikwissenschaftler Andreas Umland zum Konflikt mit Russland (6.12.2021)

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07:30
Der Politikwissenschaftler Andreas Umland sagte am 6. Dezember 2021 im Dlf, Russland kalkuliere damit, dass seine Drohgebärde in der Ukraine wie im Westen so viel Nervosität auslöse, dass Kiew sich auf Konzessionen etwa in der Ostukraine einlassen und Russland die jetzt de facto okkupierten Gebiete überlassen werde. Dies wäre ein „neuer Sieg im postsowjetischen Raum“, den die russische Regierung suche, um sein angeschlagenes Image in der eigenen Bevölkerung wieder aufzupolieren, so der Osteuropa-Experte. Die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kosten dafür hielten sich in Grenzen, wie vergangene Annexionen in Georgien und der Ostukraine gezeigt hätten.
Welche Konsequenzen hätte eine mögliche russische Militäroffensive in der Ukraine?
Die ukrainische Armee ist zwar weniger modern als die russische, aber längst nicht mehr im desolaten Zustand von 2014. Sie verfügt durch die Kämpfe im Donezbecken über Erfahrung und in einigen Teilen auch über modernes Kriegsgerät, beispielsweise türkische Drohnen und Panzerabwehrraketen aus den USA. Sie würde sich also verteidigen. Militärexperten gehen auch davon aus, dass der russischen Armee im Fall einer Besetzung ein Partisanenkrieg drohen dürfte.
Die NATO hat angekündigt, dass ein Überfall auf die Ukraine „ernsthafte Konsequenzen“ haben werde. Wie diese im Einzelnen aussehen könnten, äußerte sich das Bündnis nicht. Als sicher gelten weitere Sanktionen, sehr wahrscheinlich würde es einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Wirtschaftssanktionen geben. Über mögliche militärische Reaktion der NATO ist nichts bekannt, es wird jedoch mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gerechnet.
Auch die Bundesregierung sollte gegebenenfalls Konsequenzen ziehen, forderte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz mit Blick auf die fertiggestellte Gaspipeline aus Russland: „Nord Stream 2 gehört sicherlich im Weiteren in den Sanktionskasten für den Fall eines russischen Überfalls auf die Ukraine.“
Man müsse Russland sehr klar machen, welche Konsequenzen ein militärisches Vorgehen hätte, sagte auch Rüdiger von Fritsch, ehemaliger deutscher Botschafter in Russland, im Deutschlandfunk. Allerdings habe „die Einstellung einer Pipeline, die noch nicht mal zertifiziert ist, zunächst keine unmittelbare Wirkung.“ Es sei aber richtig, die politische Führung bei den Einnahmen treffen zu wollen, das sei die „Achillesverse“. Denn bei Einnahmeausfallen werde auch die politische Macht der Führung gefährdet. Es gebe eine Reihe von aktiven Pipelines nach Europa, die man dazu in den Blick nehmen könne. Wichtig sei aber auch, im Gespräch zu bleiben.
Rüdiger von Fritsch: „Mögliches Handeln muss vorher ein Preisschild haben“ (16.12.2021)

Zitat von Gast im Beitrag #1

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Ein Satellitenbild von Maxar Technologies vom 1. November 2021 zeigt russisches Militär in der Stadt Yelnya nahe Smolensk, unweit der Grenze zur Ukraine. (AFP PHOTO / Satellite image ©2021 Maxar Technologies)
Als gesichert gilt demnach, dass Russland derzeit etwa 100.000 Soldaten rund um die mehr als 2.000 Kilometer lange Grenze zur Ukraine gruppiert hat. Es handelt sich dabei um mindestens 40 taktische Verbände – unter anderem mit Panzern, anderen Artilleriegeschützen und Flugzeugen. In diese Rechnung werden von den Beobachtern auch Truppen einbezogen, die bis zu 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stehen.
Politologe Varwick: „Es geht jetzt wirklich darum, einen Krieg zu verhindern“ (07.12.2021)

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Expertinnen und Experten sind uneins in der Frage, ob dieses Truppenaufgebot für einen erfolgreichen Schlag gegen die Ukraine ausreicht. Die meisten halten das Aufgebot im Moment allerdings noch für zu klein. Skeptiker eines Militärschlags wenden auch ein, dass die Mehrzahl der Menschen in Russland keinen Krieg will. Allerdings lässt sich an der Berichterstattung der kremlnahen Medien sehen, dass die Bevölkerung auf die Möglichkeit eines Kriegs vorbereitet wird.
Der langjährige deutsche Außenpolitiker Ruprecht Polenz (CDU), Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropastudien, wies im Deutschlandfunk am 2. Dezember 2021 darauf hin, dass ein großflächiger Angriff auf die Ukraine der bisherigen Praxis Russlands widerspreche, eher verdeckte, hybride Kriege zu führen. Aber Putin erwecke den Eindruck, ein Krieg könnte bevorstehen.
Polenz (CDU): „Putin spielt ein bisschen mit dem Feuer“ (2.12.2021)

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Russland selbst weist den Vorwurf, es wolle die Ukraine angreifen, zurück. Allerdings kommen aus dem Kreml auch zweideutige Töne. So erklärte Präsident Putin, niemand sei einer Gefahr ausgesetzt – aber nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Dazu gehöre für ihn, dass der Westen dem russischen Sicherheitsbedürfnis Rechnung trage. „Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere ‚roten Linien‘“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax.
Welche Interessen verfolgt Russland?
Dazu, was man konkret erreichen will, äußert sich die russische Regierung nur vage. Ein Maximalerfolg für den Kreml wäre folgendes Szenario:
Die NATO sichert schriftlich zu, dass sie die Ukraine nie aufnehmen wird.
Die NATO sichert zu, dass sie nie militärische Infrastruktur in der Ukraine aufbauen wird.
Die NATO-Länder liefern der Ukraine keine Waffen mehr.
Zudem wäre es für den Kreml wünschenswert, wenn es in der Ukraine zu einem Regierungswechsel kommt und wieder die russlandfreundlichen Kräfte die Oberhand gewinnen. Weitere längerfristige Ziele Moskaus sind, dass der Westen die Annexion der Halbinsel Krim akzeptiert und die Sanktionen gegen Russland aufhebt.
In jedem Fall geht es für Russlands Präsident Putin darum, vom Westen als globale Ordnungsmacht ernst genommen und auf Augenhöhe mit US-Präsident Biden wahrgenommen zu werden. Dass Biden sich im Jahr 2021 zweimal zu Gesprächen mit Putin getroffen hat, sei daher schon ein erster wichtiger Erfolg aus russischer Sicht, sagte Gernot Erler (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für Russland, am 11.12.2021 im Deutschlandfunk.
Gernot Erler (SPD): Es geht Putin um die Anerkennung Russlands als globale Ordnunsmacht (11.12.2021)

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Sollte Russland die Ukraine tatsächlich militärisch angreifen, könnte es seine Ziele noch wesentlich weiter stecken. Manche Experten meinen, Moskau könne die Abtretung von Gebieten verlangen – insbesondere eines Landstreifens entlang des Schwarzen Meeres, mit den Städten Mariupol und Odessa. Die Ukraine wäre damit vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Russland hätte eine Landverbindung nach Transnistrien und könnte die Krim wieder aus dem Dnjepr mit Wasser versorgen; die Ukraine hat den dafür vorgesehenen Nord-Krim-Kanal nach der Annexion der Halbinsel nicht mehr mit Wasser beschickt.
Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin (AFP/ Sputnik/ Mikhail Metzel)
Welche Zugeständnisse der Kreml als ausreichend für eine Deeskalation ansieht, bleibt unklar beziehungsweise ist Verhandlungssache.
Ukrainisches Hoffen auf die NATO: Politikwissenschaftler Andreas Umland zum Konflikt mit Russland (6.12.2021)

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07:30
Der Politikwissenschaftler Andreas Umland sagte am 6. Dezember 2021 im Dlf, Russland kalkuliere damit, dass seine Drohgebärde in der Ukraine wie im Westen so viel Nervosität auslöse, dass Kiew sich auf Konzessionen etwa in der Ostukraine einlassen und Russland die jetzt de facto okkupierten Gebiete überlassen werde. Dies wäre ein „neuer Sieg im postsowjetischen Raum“, den die russische Regierung suche, um sein angeschlagenes Image in der eigenen Bevölkerung wieder aufzupolieren, so der Osteuropa-Experte. Die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kosten dafür hielten sich in Grenzen, wie vergangene Annexionen in Georgien und der Ostukraine gezeigt hätten.
Welche Konsequenzen hätte eine mögliche russische Militäroffensive in der Ukraine?
Die ukrainische Armee ist zwar weniger modern als die russische, aber längst nicht mehr im desolaten Zustand von 2014. Sie verfügt durch die Kämpfe im Donezbecken über Erfahrung und in einigen Teilen auch über modernes Kriegsgerät, beispielsweise türkische Drohnen und Panzerabwehrraketen aus den USA. Sie würde sich also verteidigen. Militärexperten gehen auch davon aus, dass der russischen Armee im Fall einer Besetzung ein Partisanenkrieg drohen dürfte.
Die NATO hat angekündigt, dass ein Überfall auf die Ukraine „ernsthafte Konsequenzen“ haben werde. Wie diese im Einzelnen aussehen könnten, äußerte sich das Bündnis nicht. Als sicher gelten weitere Sanktionen, sehr wahrscheinlich würde es einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Wirtschaftssanktionen geben. Über mögliche militärische Reaktion der NATO ist nichts bekannt, es wird jedoch mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gerechnet.
Auch die Bundesregierung sollte gegebenenfalls Konsequenzen ziehen, forderte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz mit Blick auf die fertiggestellte Gaspipeline aus Russland: „Nord Stream 2 gehört sicherlich im Weiteren in den Sanktionskasten für den Fall eines russischen Überfalls auf die Ukraine.“
Man müsse Russland sehr klar machen, welche Konsequenzen ein militärisches Vorgehen hätte, sagte auch Rüdiger von Fritsch, ehemaliger deutscher Botschafter in Russland, im Deutschlandfunk. Allerdings habe „die Einstellung einer Pipeline, die noch nicht mal zertifiziert ist, zunächst keine unmittelbare Wirkung.“ Es sei aber richtig, die politische Führung bei den Einnahmen treffen zu wollen, das sei die „Achillesverse“. Denn bei Einnahmeausfallen werde auch die politische Macht der Führung gefährdet. Es gebe eine Reihe von aktiven Pipelines nach Europa, die man dazu in den Blick nehmen könne. Wichtig sei aber auch, im Gespräch zu bleiben.
Rüdiger von Fritsch: „Mögliches Handeln muss vorher ein Preisschild haben“ (16.12.2021)

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