St. Michaels Blog » Die Gefahr eines neuen Weltkriegs ist sehr real“

„Die Gefahr eines neuen Weltkriegs ist sehr real“
Jean Mikhail

vor 5 Std.

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer drastischen Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau sei „eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah.“


Russland stationiert offenbar weitere Truppen an der ukrainischen Grenze in Belarus. Die Europäische Union und die USA haben daher erste harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Außerdem ist ein Treffen von Biden und Russlands Präsident Putin vorerst nicht geplant. Quelle: WELT© WELT Russland stationiert offenbar weitere Truppen an der ukrainischen Grenze in Belarus. Die Europäische Union und die USA haben daher erste harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Außerdem ist ein Treffen von Biden und Russlands Präsident Putin vorerst nicht geplant. Quelle: WELT
Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge „seine wahnsinnigen Interessen auf brutalste Weise – bis jetzt fast ohne Widerstand des Westens“, kritisierte der Diplomat. Keiner bleibe von den verheerenden Kriegsfolgen verschont. Auch die Deutschen dürften sich nicht mehr sicher fühlen. „Sollte die Bundesrepublik uns Ukrainer im Stich lassen, anstatt uns mit aller Kraft mit mutigen Taten beizustehen, wird auch der deutsche Wohlstand als nächstes Putin zum Opfer fallen.“

Der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) sagte Melnyk, dass Russland die Bundesrepublik als Vermittler im Normandie-Format „bloßgestellt und vor den Kopf gestoßen“ habe. Er kritisierte die Bundesregierung: „Leider hat man viel zu lange in Berlin gezögert und gezaudert und in den letzten kritischen Wochen keine robusten präventiven Maßnahmen gegen das aggressive Vorgehen Russlands ergriffen.“

Der Botschafter begrüßte, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 ausgesetzt hat. „Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige – längst überfällige – Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen“, sagte Melnyk und forderte umfangreiche Sanktionen.

„Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung“, erklärte er in der „Rheinischen Post“.

Von Deutschland erwarte er zudem ein milliardenschweres Hilfspaket und die Lieferung von Defensivwaffen, betonte der ukrainische Botschafter gegenüber den Funke-Zeitungen. „Die Ukraine darf nicht als Opferlamm des Pseudo-Pazifismus vor laufenden Kameras geschlachtet werden.“ Der Kreml habe einen „regelrechten Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine gestartet, fügte Melnyk hinzu. „Putin will unsere Staatlichkeit auslöschen und die Ukraine als Nation auch physisch vernichten.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

10:36 Uhr - Papst empfindet „großen Schmerz“ angesichts Lage in Ukraine

Papst Franziskus hat sich besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert. Er trage einen „großen Schmerz im Herzen wegen der Verschlechterung der Situation in der Ukraine“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan vor zahlreichen Gläubigen und Pilgern. „Trotz diplomatischer Bemühungen in den vergangenen Wochen eröffnen sich immer alarmierendere Szenarien“, erklärte der 85-Jährige weiter. „Ich bitte alle involvierten Parteien, von jeglichen Aktionen, die für mehr Leid in der Bevölkerung sorgen, Abstand zu nehmen“, forderte der Argentinier.

10:27 Uhr - Ukrainisches Parlament beschließt Sanktionen gegen Russland

Das ukrainische Parlament stimmt Sanktionen gegen 351 russische Personen zu, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert haben. Demnach dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Ukraine einreisen und auch keine Vermögenswerte in dem Land mehr erwerben.

09:55 Uhr - „Schlagt mehr drauf“, fordert Ukraines Außenminister

Die Ukraine fordert vom Westen härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Wladimir Putin gerichtet sein, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt“, schreibt er.

09:53 Uhr - Ukraine ruft alle Staatsbürger auf, Russland zu verlassen

Die ukrainische Regierung hat alle Landsleute dazu aufgerufen, Russland zu verlassen. Das Außenministerium in Kiew veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis, nach dem auch vor Reisen nach Russland gewarnt wird.

08:50 Uhr – EU-Vize-Kommissionspräsidentin fordert persönliche Sanktionen gegen Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin sollte nach den Worten der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, ebenfalls mit Sanktionen belegt werden. „Wladimir Putin sollte der erste auf der Liste sein“, schreibt sie der tschechischen Zeitung „Hospodarske Noviny“ zufolge in einem Gastbeitrag. Es sei ein Fehler, ihn auszuschließen. Mit Blick darauf, dass die EU-Außenminister gegen Putin selbst keine Strafmaßnahmen angekündigt haben, erklärt Jourova: „Es ist immer eine Frage, ob es eine professionelle Kunst der Diplomatie oder Schwäche ist. Ich würde es als letzteres sehen.“

08:21 Uhr - Habeck stellt Entlastung wegen gestiegener Gaspreise in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Ausgleich für kurzfristige Preisanstiege bei Gas infolge des Ukraine-Konflikts in Aussicht gestellt. „Was die kurzfristigen Preisanstiege und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. „Wir können ja kaum in den Weltmarktpreis eingreifen, bei Gas oder bei Öl. Wir werden aber die EEG-Umlage abschaffen. Wir werden sozialpolitisch gegenhalten.“

Das Wichtigste sei zunächst, dass Deutschland genug Gas habe, sagte Habeck. Dafür sei mit vielen Vorbereitungen gesorgt. Die Gasversorgung sei daher sicher. Die Energiefrage sei zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden. Auf die Frage, ob Deutschland komplett auf russisches Gas verzichten könne, sagte Habeck: „Ja, kann es.“ Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben. Habeck schränkte aber ein, dass die Kosten dafür deutlich höhere Preise seien.

08:17 Uhr - Gabriel: Nord Stream 2 hat nicht den Hauch einer Chance

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel sieht für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 keine Zukunft mehr. „Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 „den Hauch einer Chance hat“. Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.

08:09 Uhr - Schwesig scheitert mit Unterlassungsantrag gegen CDU-Politiker Ploß

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist im ersten Anlauf damit gescheitert, per Unterlassungsverfügung dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zur Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und zu Russland verbieten zu lassen. Im Eilverfahren lehnte das Landgericht Hamburg am Dienstag einen Antrag dazu ab.

Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte am Abend, dass ein solcher Beschluss ergangen ist. Die Begründung des Gerichts werde geprüft und dann entschieden, ob dagegen Beschwerde eingelegt wird. Der Weg vor das Oberlandesgericht steht Schwesig offen. Zuvor hatte das Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ über die Ablehnung des Antrags berichtet (Az.: 324 O 53/22).

Schwesig hatte sich durch eine Verbal-Attacke des CDU-Politikers in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ Anfang Februar in ihren Rechten verletzt gesehen. Mit Blick auf die Gasleitung Nord Stream 2 hatte Ploß behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: „Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.“ Schwesig bestritt, eine solche Aussage gemacht zu haben und war juristisch gegen Ploß vorgegangen. In einer Abmahnung wurde er von Schwesigs Anwälten zur Unterlassung der Äußerung aufgefordert. Weil Ploß dem nicht nachkommen wollte, ging der Streit vor Gericht.

Die Richter werteten die Äußerung von Ploß in ihrem Kontext nun nicht als Wiedergabe eines Zitats Schwesigs, sondern als zugespitzte politische Meinungsäußerung.

07:53 Uhr - Putin: Russland „offen für Dialog“

Nach seinem Eskalationskurs im Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Interessen seines Landes als nicht „verhandelbar“ bezeichnet. Gleichzeitig erklärte sich der Kreml-Chef zur Suche nach „diplomatischen Lösungen“ bereit, wie er in einer Videoansprache am Mittwoch sagte. „Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme“, betonte Putin.

„Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar“, fügte er jedoch hinzu. Seine Ansprache hielt er anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Er lobte die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien „wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen“.

07:35 Uhr - Manfred Weber rechnet mit militärischer Eskalation

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber rechnet mit einer russischen Invasion der Ukraine. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete im Osten auch auf Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, „deutet darauf hin, dass es jetzt zur militärischen Eskalation kommt“, sagt der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. „Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen – dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt.“ Es könne nicht toleriert werde, dass von Russland mit Androhung von militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.

07:25 Uhr - Ein ukrainischer Soldat bei Beschuss durch Separatisten getötet

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden. Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

06:08 Uhr – Taiwans Präsidentin ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in der Ukraine hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu erhöhter Wachsamkeit mit Blick auf militärische Aktivitäten vor der eigenen Haustür aufgerufen. Zwar betonte Tsai bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise am Mittwoch, dass sich die Situation Taiwans und der Ukraine grundlegend unterscheide. Dennoch warnte sie, dass „externe Kräfte“ die Krise nutzen könnten, um die Moral der taiwanischen Gesellschaft zu beeinflussen. Taiwan müsse sich vor einem „Informationskrieg“ und „Falschinformationen“ schützen.

04:26 Uhr – Japan und Australien verhängen Sanktionen gegen Russland

Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagte Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Auch Australien schließt sich anderen westlichen Staaten an und verhängt finanzielle Sanktionen gegen Russland. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison mit.

03:34 Uhr – Verband: Gasversorgung könnte Ausfall russischer Importe überstehen

Unter bestimmten Bedingungen könnte die deutsche Gasversorgung in den kommenden Tagen und Wochen einen Ausfall aller russischen Gasimporte überstehen. Davon geht der Branchenverband der Speicherunternehmen, die Initiative Energien Speichern (INES), aus. Bedingung sei, dass die Temperaturen weiterhin mild blieben und ausreichend Flüssig-Erdgas (LNG) für den EU-Binnenmarkt verfügbar sei, sagte Verbandsgeschäftsführer Sebastian Bleschke der Nachrichtenagentur dpa. „Da eine solche Situation in der Vergangenheit bislang noch nicht aufgetreten ist, bleibt allerdings eine gewisse Unsicherheit bestehen.“

03:13 Uhr – Expertin: Britische Sanktionen gegen russische Oligarchen sind „Witz“

Die von Großbritannien gegen mehrere russische Oligarchen verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht. „Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist“, so Schimpfössl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

01:58 Uhr – Kanada kündigt ebenfalls Sanktionen gegen Russland an

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat eine „Reihe von Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine angekündigt. Diese sollten gelten, „bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist“, sagte der kanadische Regierungschef. Die Sanktionen „verbieten“ unter anderem „Transaktionen“ zwischen Kanada und den Separatistengebieten. Kanadier dürfen zudem keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen.

01:05 Uhr – Satellitenbilder zeigen Stationierung russischer Einheiten in Belarus

Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässigen Unternehmens Maxar Technologies meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden.

00:40 Uhr – Trump bezeichnet Putins Vorgehen als „genial“

„Genial“, „smart“, „ausgebufft“: Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als „genial“ bezeichnete Trump in einem Radiointerview Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei „smart“ und „ausgebufft“.

00:17 Uhr – Guterres zu Putin: „UN-Charta kein Menü à la carte“

UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert. „Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte“, sagte Guterres. „Die Mitgliedstaaten haben sie alle akzeptiert und müssen sie auch alle anwenden.“


António Guterres Quelle: dpa-infocom GmbH© dpa-infocom GmbH António Guterres Quelle: dpa-infocom GmbH
00:09 Uhr – Weißes Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr

Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. „Derzeit ist das sicher nicht geplant“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

00:00 Uhr – Teilmobilmachung in der Ukraine

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Maßnahmen der USA gegen Russland begrüßt. Er geht davon aus, dass Sanktionen eine weitere Eskalation vonseiten des Kremls aufhalten könnten. „Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (...) weiterhin Druck auf ihn ausüben“, sagte der Ukrainer am Dienstag bei einem Besuch in Washington mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: „Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.“

Die Ukraine plane nicht, die Stadt Mariupol – im Osten in der Region Donezk gelegen – zu evakuieren. „Wir haben zwei Pläne“, erklärte Kuleba weiter. „Plan A ist, alle Mittel der Diplomatie einzusetzen, um Russland abzuschrecken und eine weitere Eskalation zu verhindern. Und wenn das scheitert, ist Plan B, um jeden Zentimeter unseres Landes, um jede Stadt und jedes Dorf zu kämpfen. Dann kämpfen wir natürlich so lange, bis wir gewonnen haben.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen Reservisten zu den Waffen gerufen. Eine Generalmobilmachung sei aber nicht nötig, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Einberufen würden Mitglieder der operativen Reserve für eine bestimmte Zeit. Wie lang das sein wird, sagte Selenskyj nicht.

Die ukrainischen Streitkräfte verfügen über etwa 250.000 Soldaten. Außerdem gibt es rund 140.000 Reservisten. Die operative Reserve wird normalerweise bei anhaltenden Feindseligkeiten aktiviert. „Wir brauchen heute keine Generalmobilmachung“, sagte Selenskyj. „Wir brauchen schnell zusätzliches Personal für die ukrainische Armee und andere Militärformationen.“

23:57 Uhr – Auch Kanada schickt zusätzliche Soldaten ins Baltikum

Kanada reagiert auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine mit Sanktionen und schickt zusätzliche Soldaten nach Europa. Er werde bis zu 460 Soldaten nach Lettland und in die umliegenden Gebiete entsenden, sagte Premierminister Justin Trudeau. Damit solle die Nato angesichts der russischen Aggression gestärkt werden. Außerdem werde Kanada ebenso wie seine Verbündeten Schritte unternehmen, um Russland finanziell zu isolieren.

23:54 Uhr – Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht „einen Klumpen Risiko durch die Ostsee“, sagte Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass „die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist“. Energiepolitik sei aber immer „auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen“, sagte Habeck.


Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: dpa-infocom GmbH© dpa-infocom GmbH Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: dpa-infocom GmbH
23:53 Uhr – Scholz: Niemand sollte auf Nord Stream 2 wetten

Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht. „Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte“, sagte er am Dienstag in der ARD. „Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker zu dieser Frage auch im ZDF.