Der Kriegstag im Überblick Statuiert Putin ein Exempel? - Sonderzug erreicht Kiew

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Der Kriegstag im Überblick Statuiert Putin ein Exempel? - Sonderzug erreicht Kiew
15.03.2022, 21:48 Uhr
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Die Zahl der Opfer des russischen Angriffskriegs ist unklar, die Zahl der Geflüchteten liegt inzwischen bei über drei Millionen.

Eine TV-Mitarbeiterin wird in Russland verurteilt, fürchtet das nächste Verfahren aber umso mehr. Die NATO reagiert auf Russlands Aggression in der Ukraine mit Warnung und Vorbereitung. Ein wichtiger Zug erreicht Kiew. Der Kriegstag im Überblick.

Russland verstärkt Militäroffensive - Zahl der Geflüchteten steigt auf über drei Millionen

Trotz der wieder aufgenommenen Verhandlungen über eine Waffenruhe setzt Russland seine Angriffe mit unverminderter Härte fort. So wurde eine ganze Reihe heftiger Attacken auf die Hauptstadt Kiew gemeldet. Mindestens vier Menschen wurden nach Behördenangaben beim Angriff auf ein Wohnhaus im Stadtteil Swjatoschin getötet. Rund 40 weitere wurden nach einem russischen Luftangriff lebend geborgen. Bürgermeister Vitali Klitschko kündigte ab dem Abend eine 35-stündige Ausgangssperre an. Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte zudem den bisherigen Befehlshaber in der Ostukraine, Olexander Pawljuk, zum neuen Leiter der Militäreinsätze in der Hauptstadtregion. In der Stadt befinden sich noch rund die Hälfte der einst 3,5 Millionen Einwohner.
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Auch in anderen Landesteilen der Ukraine führt Russland seinen Angriffskrieg derweil weiter. Der Flughafen der Stadt Dnipro wurde nach ukrainischen Angaben weitgehend zerstört und im östlichen Charkiw starben mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss. Weiter im Westen wurde die Stadt Mykolajiw weiter heftig beschossen.

Die Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol schreitet ebenfalls voran, allerdings nur langsam. Weitere 2000 Autos hätten die Stadt über einen Fluchtkorridor verlassen können, erklärte die Stadtverwaltung. Zuvor waren lokale Waffenruhen mehrfach gescheitert. Noch immer sitzen dort rund 300.000 Zivilisten fest.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Wochen sind nach UN-Angaben mittlerweile mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Außerdem wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten insgesamt 97 Kinder getötet. Auch vier Journalisten wurden seit Beginn des russischen Einmarschs getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Zuletzt meldete der US-Sender Fox News den Tod seines Kameramanns Pierre Zakrzewski.

TV-Mitarbeiterin nach Protestaufruf verurteilt - folgt lange Haftstrafe?

Marina Owssjannikowa ist das internationale Symbol des innerrussischen Protests gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nach ihrem aufsehenerregenden Auftritt in der wichtigsten Nachrichtensendung des Moskauer Staatsfernsehens schien die TV-Mitarbeiterin zunächst verschwunden, tauchte dann aber auch augenscheinlich wohlbehalten wieder auf. Ihre klaren Formulierungen - "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen. Russen sind gegen Krieg" -, mit denen sie den fast militärisch geregelten Sendebetrieb zum Wegschalten vom Livebild veranlasste, brachte ihr Lob aus aller Welt. Sogar der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich aus der weiter unter russischem Beschuss stehenden Hauptstadt Kiew.

Nach Stunden des Bangens um Owssjannikowa tauchte sie vor Gericht wieder auf, das kurz darauf ein überraschend mildes Urteil gegen sie sprach. 30.000 Rubel Geldstrafe, das entspricht nach tagesaktuellem Wechselkurs knapp 230 Euro, soll die 44-Jährige zahlen. Allerdings geht es dabei nicht um Owssjannikowas Protest im Fernsehen, sondern um eine vorab aufgezeichnete Videobotschaft, in der sie ihre Beweggründe für die Aktion darlegte und zu Protesten gegen die russische Militäroffensive aufrief.
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Ihr Anwalt Daniil Berman fürchtet deshalb, seine Mandantin können mithilfe des jüngst von Präsident Wladimir Putin erlassenen Gesetzes verurteilt werden, das freie Berichterstattung in Russland nahezu unmöglich gemacht hat. Das Wort "Krieg" ist verboten, Putin lässt stattdessen von einer "militärischen Spezial-Operation" sprechen. An den Grausamkeiten, die in seinem Auftrag in der Ukraine stattfinden, ändert das natürlich nichts. Bei einer Verurteilung drohen Owssjannikowa bis zu 15 Jahre Haft. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Behörden daran ein Exempel statuieren, um andere Protestierende zum Schweigen zu bringen", sagte Berman.

Owssjannikowas "Nein zum Krieg!" störte die sonst gut überwachte und kontrollierte Propaganda des kremltreuen Senders. EU-Chefdiplomat Josep Borrell bezeichnete den Protest der Redakteurin des Ersten Kanals als das jüngste Beispiel einer mutigen Haltung, welche die Lügen und Propaganda des Kreml widerlege. Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederum sprach von "Rowdytum", die Senderleitung müsse sich darum kümmern. Indes kamen letztlich nicht einmal die russischen Staatsmedien umhin, darüber zu berichten.

NATO warnt Russland und rüstet Ostflanke auf

Die NATO warnte Russland derweil eindringlich davor, in der Ukraine Chemiewaffen einzusetzen. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und zöge einen "hohen Preis" für den Aggressor in Moskau nach sich. Zu einer seit Kriegsbeginn am 24. Februar vielfach diskutierten militärischen Antwort der Verteidigungsallianz wollte Stoltenberg sich nicht äußern. Umso mehr sei die NATO besorgt über einen russischen Angriff "unter falschem Vorwand, bei dem womöglich Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten". Russische Aussagen, die Ukraine verfüge selbst über Biowaffen-Labore, bezeichnete der Norweger dagegen als "absurd".

Darüber hinaus bereitet die NATO infolge der russischen Invasion in die Ukraine eine signifikante und dauerhafte Verstärkung der Ostflanke vor. Stoltenberg zufolge solle mit einem Verteidigungsministertreffen am morgigen Mittwoch eine Diskussion über die längerfristige Stärkung der Sicherheit in allen Bereichen begonnen werden. Angedacht ist, wesentlich mehr Streitkräfte entlang der östlichen Grenzen des NATO-Gebiets zu stationieren und dort mehr Ausrüstung vorzuhalten. Zudem soll es um deutlich mehr Luft- und Marineeinsätze, eine Stärkung der Luft- und Raketenabwehr sowie zusätzliche und größere Übungen gehen.
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Klitschko in Kiew kämpferisch Rakete schlägt bei Evakuierungs-Einsatz in Charkiw ein

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits kurz nach dem Beginn als die "seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" bezeichnet. Zugleich hieß es damals: "Angesichts des Vorgehens Russlands werden wir alle notwendigen Konsequenzen hinsichtlich des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ziehen."

Selenskyj verliert Glauben an NATO-Beitritt der Ukraine

"Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können", sagte Wolodymr Selenskyj zu den Aussichten der Ukraine, in die NATO aufgenommen zu werden: "Das ist die Wahrheit und wir müssen das anerkennen." Schon vor einigen Tagen hatte der ukrainische Präsident seine schwindende Hoffnung auf einen NATO-Beitritt artikuliert. Das Verteidigungsbündnis sei offenbar nicht bereit, "die Ukraine zu akzeptieren".

Russland hatte in seinen wechselnden Begründungen für den Angriffskrieg auch den angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine als Motiv angeführt. Kreml-Chef Wladimir Putin verlangt demnach einen "neutralen" Status für die Ukraine. Moskau gibt an, sich durch eine NATO-Osterweiterung bedroht zu fühlen. Allerdings hatte es nach Kriegsbeginn aus dem Kreml zunächst geheißen, die Ukraine müsse "entnazifiziert" und "entmilitarisiert". Was angesichts der jüdischen Wurzeln Selenskyjs international umgehend scharf kritisiert und als Vorwand bezeichnet worden war.

Drei Regierungschefs erreichen Kiew mit dem Zug
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Politik 15.03.22 03:46 min
Kaim zur Zugreise nach Kiew EU-Regierungschefs "machen Russland eine lange Nase"

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien kamen nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Abend in Kiew an. "Hier, im kriegszerstörten Kiew, wird Geschichte geschrieben", schrieb Morawiecki auf Twitter. Dazu postete er Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten. "Die EU unterstützt die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen kann - diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht", schrieb Morawiecki weiter.

Die vier Politiker waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Dort wollten sie mit Selenskyj und dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal sprechen. Die Reise war nach Angaben eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und NATO geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs beschossen und ist von russischen Truppen nahezu eingekesselt.
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Quelle: ntv.de, tsi/dpa/AFP