23.04.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 18:25 Schröder glaubt nicht, dass Putin Massaker von Butscha angeordnet hat +++

23.04.2022
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 18:25 Schröder glaubt nicht, dass Putin Massaker von Butscha angeordnet hat +++

Altkanzler Schröder äußert sich in seinem ersten ausführlichen Interview seit der russischen Invasion der Ukraine auch zum Massaker in Butscha. "Das muss aufgeklärt werden", sagt er der "New York Times". Er fügt hinzu, dass er nicht glaube, dass die Befehle von Putin gekommen seien, aber von einer niedrigeren Befehlsstufe. Zudem sagt der Altkanzler: "Ich denke, dieser Krieg war ein Fehler, dann habe ich immer gesagt." Nun müsse so schnell wie möglich der Frieden hergestellt werden. Schröder erklärt sich erneut zur Vermittlung bereit. "Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir", sagt der Ex-SPD-Chef und heutige Lobbyist für russische Energie-Unternehmen.

+++ 18:03 Altkanzler Schröder gibt erstes Interview seit Kriegsbeginn +++
Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen: Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdreht. In einem Interview mit der "New York Times" sagt er, dass er zwar nicht mit einem solchen Szenario rechne: "Das wird nicht passieren." Sollte es aber doch dazu kommen, "dann würde ich zurücktreten", fügt er hinzu, ohne explizit zu sagen, von welchen Posten. Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Er steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten trennt. Vier SPD-Verbände haben deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder beantragt. Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs, dass der langjährige Freund Putins sich in einem Interview äußert.

+++ 17:48 Evakuierungsaktion in Mariupol scheitert +++
Ein neuer Versuch zur Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol wird nach Angaben eines Vertreters der Stadtverwaltung von den russischen Truppen durchkreuzt. 200 Einwohner hätten sich versammelt, um aus der seit Wochen heftig umkämpften Stadt weggebracht zu werden, doch hätten russische Soldaten die Menge "auseinandergetrieben", teilt Vize-Bürgermeister Petro Andriuschtschenko im Onlinedienst Telegram mit. Einige dieser Einwohner seien gezwungen worden, Busse zu besteigen, die sie in eine von den Russen kontrollierte Zone bringen sollte, fügt er hinzu.

+++ 17:35 Fast 5,2 Millionen Menschen sind aus Ukraine geflohen +++
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Monaten sind fast 5,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Bislang seien 5.163.686 Flüchtlinge registriert worden, gibt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekannt. Im April haben demnach bisher etwas mehr als 1,1 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen - im Vergleich zu 3,4 Millionen im März. Frauen und Kinder machen 90 Prozent der ins Ausland Geflüchteten aus. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen sind seit der russischen Invasion vom 24. Februar weitere 218.000 Bürger aus Drittländern - vor allem Studenten und Wanderarbeiter - in Nachbarländer geflohen. Darüber hinaus schätzt die IOM, dass mehr als 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind.

+++ 17:14 Naftogaz warnt vor Störungen bei Gaslieferungen in die EU +++
Der ukrainische Pipelinebetreiber Naftogaz warnt vor einer empfindlichen Beeinträchtigung russischer Gaslieferungen nach Europa infolge von Kampfhandlungen. Ein Drittel der Gasexporte aus Russland an EU-Staaten könne versiegen, wenn russische Streitkräfte den Pipelinebetrieb in besetzten Gebieten der Ukraine weiterhin störten, teilt das Staatsunternehmen mit.

+++ 16:56 Russische Angriffe gehen weiter - Zivilisten getötet oder verletzt +++
Durch russische Artillerie- und Raketenangriffe wurden in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet oder verletzt. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden in der Siedlung Solote zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt, wie Gouverneur Serhij Hajdaj per Nachrichtendienst Telegram mitteilt. Die umkämpften Städte Popasna, Rubischne und Sjewjerodonezk wurden heftig mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert, heißt es. Im benachbarten Gebiet Donezk wurden der Gebietsverwaltung zufolge am Freitag drei Menschen getötet und sieben verletzt. Im Charkiwer Gebiet informiert Gouverneur Oleh Synjehubow am Morgen über 2 Tote und 19 Verletzte infolge von 56 Angriffen innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Den Behörden nach wurden im südukrainischen Gebiet Mykolajiw acht Menschen durch Beschuss verletzt. Angriffe werden auch für die Gebiete Dnipropetrowsk und Odessa gemeldet. In Odessa schlugen nach Angaben des ukrainischen Militärs zwei Raketen ein und trafen eine Militäreinrichtung und zwei Wohngebäude. Regierungsangaben zufolge wurden mindestens fünf Menschen getötet, 18 seien verletzt worden.

+++ 16:39 Russland wirft USA vor, eine Provokation zu planen +++
Die russische Führung wirft den USA eine geplante Provokation vor, um Russland den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine unterzuschieben. "Die Inszenierung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen dient dazu, Russland der Nutzung verbotener Waffen zu bezichtigen, um anschließend das sogenannte "syrische Szenario" zu verwirklichen, bei dem der betreffende Staat wirtschaftlich und politisch isoliert und zudem aus internationalen Organisationen wie dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen wird", sagt der Chef der ABC-Schutztruppen, Igor Kirillow.

Seit Wochen werfen sich sowohl Russland als auch die Ukraine und ihre Unterstützer gegenseitig Pläne für den Einsatz der international geächteten Massenvernichtungswaffen vor. Russland hatte seinen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sogar unter anderem mit den Behauptungen begründet, in ukrainischen Labors werde an Biowaffen geforscht und das Land baue an einer Atombombe. Bislang gibt es keine Beweise für die Vorwürfe.

+++ 16:11 Forderung nach schweren Waffen: FDP-Parteitag feiert Strack-Zimmermann +++
Für ihre Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhält die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag viel Unterstützung. Die Bundestagsabgeordnete fordert angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, beherzt den weiteren Weg aufzuzeigen. Sie erhält nach ihrer Rede in Berlin langen Applaus der Delegierten, die sich dazu erheben.
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"Es lebe die Freiheit! Es lebe Europa! Slawa Ukrajini! (Ruhm der Ukraine)", ruft Strack-Zimmermann in ihrer Rede.

(Foto: IMAGO/Stefan Zeitz)

"Wir alle innerhalb der NATO, in Europa, in Deutschland erleben jetzt und heute eine historische Zäsur einer machtloser werdenden UN und dem Ende einer regelbasierten Ordnung. Das ist eine historische Dimension, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, diesen Vernichtungsfeldzug, so bedeutet das ein anderes Europa", warnt Strack-Zimmermann. Sie fordert, sich nicht zu verstecken oder von militärischen Eskalationsszenarien beeinflussen zu lassen. Das Gebot der Stunde sei es, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.
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Politik 23.04.22 03:11 min
Strack-Zimmermann stützt Scholz "Putin spielt Atom-Szenario auf, um uns zu verunsichern"

+++ 15:55 Schwesig nennt Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht einen Fehler +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt trotz anhaltender Kritik an ihrem Russland-Engagement einen Rücktritt weiter ab. "Mit dem Wissen von heute" sei die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung ein "Fehler" gewesen, sagt sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Aber das ist die Beurteilung von heute." Zunächst sei es allerdings verständlich gewesen, dass sie sich als Regierungschefin ihres Landes für den Bau der deutsch-russischen Pipeline eingesetzt und auch mit Vertretern der Nord Stream 2 AG kommuniziert habe, so Schwesig. "Die Ostseepipeline Nord Stream 2 war ein wichtiges Infrastrukturprojekt, was vor allem die Bundesregierung unter Angela Merkel über viele, viele Jahre vorangebracht hat." Deswegen sei es "ganz normal, dass die zuständigen Minister, aber auch ich als Ministerpräsidentin Gespräche mit dem Unternehmen Nord Stream geführt haben."
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Politik 22.04.22
Im Interview zu Nord Stream 2 Scholz räumt Acht-Jahres-Versäumnis ein

+++ 15:34 Wüst nennt "Zauderkurs des Kanzlers" einen "schlimmen Irrweg" +++
Neben CDU-Chef Merz üben auch andere Politiker der Partei Kritik am Ukraine-Kurs von Kanzler Scholz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft ihm einen "Zauderkurs" bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine vor. "In dieser Situation kann man nur eng abgestimmt mit unseren westlichen Bündnispartnern agieren", sagt der CDU-Spitzenkandidat beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU. Die Bundesregierung aber tue das Gegenteil. Bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, den Sanktionen gegen Moskau und der militärischen Unterstützung der Ukraine habe die Ampel-Regierung immer lange gezögert. "Noch nie war Deutschland so teilnahmslos und isoliert in Europa wie heute", so Wüst. "Der Zauderkurs des Kanzlers der SPD ist ein schlimmer Irrweg." Jeder könne sehen, dass die SPD offenkundig ein "Putin-Problem" habe, sagt Wüst.

+++ 15:14 Merz drängt Scholz zu Regierungserklärung zur Ukraine +++
Angesichts des Streits um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordert CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD kommende Woche zu einer Regierungserklärung im Bundestag auf. Die auch in der Ampel-Koalition offenen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Politik müssten im Parlament diskutiert werden, sagt Merz zum CDU-Auftakt für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Er wolle von Scholz "Klarheit" beim Kurs in der Ukraine-Politik. Scholz müsse in einer Regierungserklärung erläutern, "wie er die Lage einschätzt" und Deutschlands Möglichkeiten der Unterstützung der Ukraine, so Merz. Wenn Scholz dazu nicht bereit sei, werde die Union im Bundestag einen eigenen Antrag auch zu Waffenlieferungen einbringen.

+++ 14:56 Buschmann: "Werden die Schlächter Putins erfolgreich vor Gericht stellen" +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt auf eine internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Wir können versprechen: Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. In Deutschland werden sie es garantiert nicht tun", sagt der FDP-Politiker auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. Er sei stolz darauf, dass der Generalbundesanwalt als eine der ersten Anklagebehörden der Welt ein Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet habe, wie der Krieg in der Ukraine geführt werde, so Buschmann. "Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen."
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Politik 23.04.22 05:39 min
Lindner zu Krieg und Waffen "Sieg Putins wäre Einladung zur Wiederholung"

+++ 14:37 Russland: Interkontinentalrakete Sarmat ab Herbst einsatzbereit +++
Die russischen Streitkräfte kündigen an, ihre neue Interkontinentalrakete Sarmat ab Herbst in Dienst zu stellen. Es gehe jetzt darum, die Raketentests zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, die Reichweiten zu regulieren und die Sarmat (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) dann dem Militär zu übergeben, sagt der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, in einem Fernsehinterview. "Wir planen das nicht später als im Herbst", fügt er hinzu. Am Mittwoch hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden.

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Politik 21.04.22 01:54 min
NATO-Codename "Satan-2" Kreml-Video zeigt Test von atomwaffenfähiger Rakete

+++ 14:19 Selenskyj-Berater: Russland greift Stahlwerk in Mariupol erneut an +++
Russische Truppen nehmen die Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben wieder auf. "Der Feind versucht, den letzten Widerstand der Verteidiger von Mariupol zu ersticken", sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einer Videobotschaft. Eingesetzt würden Artillerie und Luftwaffe. Die ukrainischen Soldaten würden jedoch ihre Positionen halten und "sogar Gegenangriffe starten". Die Angaben sind nicht überprüfbar. Um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) sollte eine Waffenruhe für die Evakuierung von verbliebenen Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Stadt einsetzen. Dazu gibt es bisher keine Informationen.

+++ 13:52 Lindner: Müssen Ukraine zum Sieg verhelfen +++
FDP-Chef Christian Lindner tritt für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ein und zeigt sich von einer Niederlage Russlands in dem Angriffskrieg überzeugt. Die ukrainischen Streitkräfte setzten sich der russischen Aggression zur Wehr und kämpften damit auch für die westlichen Werte, sagte Lindner vor dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. "Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen", sagte Lindner in seiner Rede, die er wegen einer Corona-Infektion zugeschaltet aus der Isolation in Washington hielt. Es müsse alles dafür getan werden, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen.
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Politik 23.04.22 01:39 min
Aus Quarantäne zum Parteitag Lindner springt gescholtenem Kanzler Scholz bei

+++ 13:23 Exhumierung beendet: 412 Leichen in Butscha gefunden +++
Im Kiewer Vorort Butscha sind nach lokalen Angaben bei Exhumierungen 412 Leichen entdeckt worden. Die Exhumierung sei beendet, zitiert das ukrainische Nachrichtenportal Hromadske den Bürgermeister des Vorortes, Anatolij Fedoruk. Das bedeute, dass jeder dritte Tote aus dem Großraum Kiew aus Butscha stamme. Die offizielle Totenzahl muss demnach noch von Ermittlern bestätigt werden. In Butscha und anderen Orten waren nach dem Abzug der russischen Truppen Massengräber und etliche Leichen von Zivilisten gefunden worden - teilweise mit hinter dem Rücken festgebundenen Händen. Der Einheit, die mutmaßlich für die Gräueultaten von Butscha verantwortlich ist, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin nach ihrer Rückkehr einen Ehrentitel verliehen.
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Politik 22.04.22
"Etwa 20.000 Einwohner getötet" Hunderte Massengräber bei Mariupol befürchtet

+++ 12:52 Russland meldet Flugzeugabschuss und Vernichtung von 20 Munitionsdepots +++
Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben nach mehr als 20 Munitionsdepots der Ukraine zerstört. Luftgestützte Raketen und die taktische Luftwaffe hätten jeweils 3 Depots vernichtet, die Raketenstreitkräfte weitere 16 Munitionslager, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag mit. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht überprüfen. "Die russischen Luftabwehrsysteme haben im Bereich Nowa Dmytriwka im Gebiet Charkiw ein ukrainisches Flugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Darüber hinaus wurden im Laufe der Nacht 15 ukrainische Drohnen vernichtet, darunter eine Bayraktar TB-2 über der Ortschaft Nowa Sorja im Gebiet Mykolajiw", erklärte Konaschenkow.

+++ 12:29 Kubicki kritisiert SPD-Zögerlichkeit bei Ukraine-Hilfen +++
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die SPD schwer wegen deren zögerlicher Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann", sagte er in seiner Eröffnungsrede auf dem FDP-Parteitag in Berlin. "Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit." Es stellten sich "viele unserer Partner und nicht zuletzt die Vertreter der Ukraine" die Frage, ob Deutschland "wirklich alles" tue, was im Rahmen seiner Möglichkeiten sei, sagte Kubicki. "Oder sind unsere Möglichkeiten wirklich so begrenzt, wie es unser Tun nahelegt?"
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Politik 23.04.22 03:12 min
Emmerich: "Nicht nur Propaganda" Warum so viele Russen hinter Putins Krieg stehen

+++ 12:05 Lettlands Botschafter kehrt nach Kiew zurück +++
Gut acht Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine ist Lettlands Botschafter Ilgvars Klava wieder nach Kiew zurückgekehrt. Der diplomatische Vertreter des baltischen EU- und NATO-Landes hat wieder seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt aufgenommen. Dies teilte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter mit. Lettlands Botschafter und das Botschaftspersonal hatten Kiew wie viele Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen.

+++ 11:40 Mehr als 20 Länder bestätigen Teilnahme an Ukraine-Konferenz in Ramstein +++
Mehr als 20 Länder werden nach US-Angaben die Ukraine-Konferenz am kommenden Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein besuchen. Rund 40 Staaten seien eingeladen worden, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, mit. Welche von ihnen zugesagt haben, erwähnte er nicht. Allerdings sollen sich auch Nicht-NATO-Staaten darunter befinden. Zu der Konferenz auf dem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Er will dort weitere Waffenlieferungen besprechen, aber auch wie dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine garantiert werden können.

+++ 11:18 Merz will "Ukraine mit großer Korruption" nicht in EU +++
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Politik 23.04.22 07:35 min
CDU-Chef mahnt und kritisiert Merz will "Ukraine mit großer Korruption" nicht in EU

+++ 10:55 Video zeigt Frauen und Kinder im Stahlwerk von Mariupol +++
Die verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol haben ein Video von Frauen und Kindern veröffentlicht, die sich in den Kellern und Tunneln des Stahlwerkes Azovstal vor russischen Angriffen in Sicherheit gebracht haben. In der Hafenstadt toben entgegen russischer Angaben nach wie vor schwere Kämpfe, wie unter anderem britische Geheimdienste berichten. Um 11.00 Uhr soll ein Fluchtkorridor für Frauen, Kinder und Senioren öffnen. Das Verifizierungsteam von ntv hat die Echtheit des Videos bestätigt.

+++ 10:32 Russland lässt elf grenznahe Flughäfen geschlossen +++
Die russischen Behörden verlängern die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 1. Mai. Insgesamt elf Flughäfen bleiben weiter gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilt. Von den Luftraumbeschränkungen betroffen sind die Flugplätze in den Schwarzmeer-Kurorten Anapa und Gelendschik, in den Millionenstädten Rostow am Don, Woronesch und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze. Darüber hinaus haben die Flughäfen von Brjansk, Elista, Kursk und Lipezk im Westen Russlands sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ihren Betrieb für den Passagierverkehr eingestellt.

+++ 10:00 Ukraine: Städte in Region Luhansk unter Dauerbeschuss +++
Alle ukrainisch kontrollierten Städte in der östlichen Region Luhansk befinden sich nach Angaben der dortigen Behörden unter ständigem Beschuss der russischen Streitkräfte. Der Beschuss nehme zudem weiter zu, sagt Regionalgouverneur, Serhij Haidai, im Fernsehen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich aus einigen Ortschaften zurückgezogen, um sich neu zu formieren. Dies sei aber keine entscheidender Rückschlag. Russland bestreitet, zivile Gebiete anzugreifen.
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Auslandsreport 23.04.22 03:41 min
Tod, Leid und Trümmer in Charkiw "Hier liegt meine Tochter"

+++ 09:33 Umfrage: 50 Prozent der Deutschen gegen Lieferung schwerer Waffen +++
50 Prozent der Deutschen sind laut einer INSA-Umfrage gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, 43 Prozent sind dafür. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung. 55 Prozent der SPD-Wähler sprachen sich demnach gegen, 41 Prozent für die Lieferung aus. Bei den Unionswählern stimmten dagegen 55 Prozent für die Lieferung schwerer Waffen, 40 Prozent dagegen. 72 Prozent der Grünen-Wähler sprachen sich laut Umfrage für die Lieferung aus, 25 Prozent dagegen. Befragt wurden laut "Bild" 1001 Personen.
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+++ 08:55 Stadtrat kündigt Fluchtkorridor für Mariupol an +++
Die ukrainischen Behörden haben das Zustandekommen eines Fluchtkorridors für die vom Krieg zerstörte Hafenstadt Mariupol bestätigt. "Die Evakuierung aus dem okkupierten Mariupol beginnt um 11.00 Uhr am Einkaufszentrum 'Port-City' aus", teilt der ukrainische Stadtrat von Mariupol in seinem Telegram-Kanal mit. Die Busse in die von der Ukraine kontrollierte Großstadt Saporischschja seien für Frauen, Kinder und Alte gedacht. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, die verbliebenen Zivilisten aus der Stadt zu bringen. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach.
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Politik 23.04.22 02:09 min
"Ich will die Sonne wiedersehen" Videos zeigen Inneres von belagertem Stahlwerk

+++ 08:28 London: Russlands Vormarsch im Donbass stockt +++
Die russischen Streitkräfte verzeichnen trotz verstärkter Angriffe keine größeren Geländegewinne im Osten der Ukraine. Der Vormarsch werde von ukrainische Gegenangriffe behindert, teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Zudem sei die südostukrainische Hafenstadt Mariupol - anders als von der Führung in Moskau behauptet - noch nicht unter russischer Kontrolle. Es gebe dort weiterhin schwere Kämpfe, wodurch auch ein russisches Vorrücken im Donbass erschwert werde.

+++ 08:05 USA halten Chemiewaffeneinsatz in Mariupol für möglich +++
Die USA halten es für möglich, dass Russland bei der wochenlangen Belagerung der Hafenstadt Mariupol Chemiewaffen eingesetzt hat. Das teilt Michael Carpenter mit, der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ziel sei es demnach möglicherweise gewesen, die ukrainischen Kämpfer außer Gefecht zu setzen. Carpenter zufolge sammelt die OSZE derzeit Beweise, um die Vorwürfe prüfen zu können.

+++ 07:38 Ukrainischer Premier: "Werden in sehr kurzer Zeit gewinnen" +++
Die Ukraine wird nach eigenen Angaben im Krieg mit Russland sehr bald siegreich sein. "Wir sind uns absolut sicher, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird, und zwar in sehr kurzer Zeit", sagt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im amerikanischen Fernsehsender CNN.

+++ 07:21 Strack-Zimmermann drängt vor FDP-Parteitag auf schwere Waffen +++
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht ihre Partei mit einer Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland für die Ukraine auf dem richtigen Kurs. Vor dem Beginn des zweitägigen Bundesparteitages warb sie um Zustimmung für einen entsprechenden Antrag des FDP-Bundesvorstandes. "Damit wird die FDP die erste Partei sein, die die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine in ihre Beschlusslage aufnehmen wird - durch Beschluss ihres höchsten Beschlussgremiums, nämlich des Bundesparteitages", sagt sie in einem Interview. "Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen an unsere Koalitionspartner und die Menschen in unserem Land, sondern insbesondere an die Ukraine."

+++ 06:50 Ukraine: Russische Einheiten setzen sich in mehreren Orten fest +++
Russische Einheiten setzen sich anscheinend in mehreren Orten im Osten der Ukraine fest. Binnen 24 Stunden hätten russische Truppen Angriffe in Richtung der Stadt Slowjansk in der Region Donezk durchgeführt und in der Kleinstadt Losowa, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt in der Region Charkiw, Fuß gefasst. Das teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. In den Gebieten Selena Dolyna in der Region Donezk und dem etwa 40 Kilometer östlich liegenden, vor wenigen Tagen eroberten Krimenna in der Region Luhansk, bauten russische Truppen demnach ihre eingenommenen Positionen aus und bereiteten sich auf weitere Offensiven vor. Auch in dem Ort Stepne in der Region Donezk hätten sie Fuß fassen können. Abgewehrt habe man unter anderem Angriffe in der Region Luhansk, die ukrainischen Angaben zufolge bereits zu rund 80 Prozent unter russischer Kontrolle steht, im Bereich der Stadt Rubischne und des Dorfes Nowotoschkiwske
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Politik 22.04.22
Übereilter Angriff im Osten? Welche Truppen Putin in den Donbass schickt

+++ 06:31 Ukraine erhält vier M777-Haubitzen aus Kanada +++
Kanada unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit vier M777-Haubitzen. Zusätzlich habe das Land eine unbekannte Menge Munition erhalten, um die russische Offensive im Donbass abzuwehren, berichtet der kanadische TV-Sender CBC News. Premierminister Justin Trudeau hatte unter der Woche angekündigt, dass Kanada die Ukraine - wie gewünscht - auch mit schweren Waffen unterstützen wird, aber offen gelassen, wie genau diese Unterstützung aussehen soll. Kanada besitzt insgesamt 37 der M777-Haubitzen. Das Land hatte die Artilleriegeschütze britischer Herstellung erst vor wenigen Jahren für den Afghanistan-Krieg gekauft.
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US-Truppen feuern 2018 eine M777-Haubitze im Irak ab.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

+++ 06:05 Selenskyj: "Russland sollte Rechte der Russen in Russland beschützen" +++
Die ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der russischen Staatsführung Heuchelei vor. "Das Territorium, in dem Russland die Rechte der russischsprachigen Menschen beschützen sollte, ist Russland selbst", sagt er in einer Videobotschaft. Russland sei ein Land ohne Meinungsfreiheit, freie Wahlen oder Widerspruch. "Ein Land in dem Armut floriere und menschliches Leben nichts wert ist", betonte Selenskyj. Er reagierte mit seiner Kritik auf die Aussagen des russischen Generalmajors Rustam Minnekajew. Dieser hatte behauptet, auch in Moldau werde die russischsprachige Bevölkerung unterdrückt und damit einen Angriff auf ein weiteres Land angedeutet.
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Politik 22.04.22 02:09 min
Russlands Offensive in Ostukraine Rados: Truppen könnten bis zur Republik Moldau vorrücken

+++ 05:39 Klingbeil nennt Ukraine-Politik der Union "Krawallkurs" +++
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert das Vorgehen der Union in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine scharf. "Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird", sagt er mit Blick auf den von der CDU/CSU-Fraktion geplanten Antrag für Waffenlieferungen im Bundestag. Die größte Oppositionsfraktion will darüber möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hofft auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben.

+++ 05:07 Russland könnte laut CDU-Wirtschaftsrat von Energieembargo profitieren +++
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, warnt vor einem Energieembargo gegen Russland. "An einseitige Kündigungen von Kohle- und Erdöllieferungen aus längerfristigen, preisgünstigen Verträgen dürfen wir nicht naiv rangehen. Russland dürfte davon sogar profitieren", sagt Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Denn es könnte dann auf dem Weltmarkt für diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant höhere Preisen als derzeit erzielen, unsere Energieversorger aber müssten die gestiegenen Weltmarktpreise anderer Lieferanten an die Endverbraucher weiterreichen."
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Wirtschaft 21.04.22
38.525.172.680 Euro - bis heute Wie wir Putins Kriegskasse füllen

+++ 04:38 Moldau bestellt russischen Botschafter ein +++
Das Außenministerium der Republik Moldau bestellt den russischen Botschafter ein. Man wolle seine "tiefe Besorgnis" über die Äußerungen eines hochrangigen Militärkommandeurs zum Ausdruck zu bringen, teilt das Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Der Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks Russlands hatte in den russischen Medien gesagt, in Moldau werde die russischsprachige Bevölkerung unterdrückt. Diese Aussagen seien unbegründet, erklärt das Außenministerium. "Moldawien ist ein neutraler Staat, und dieser Grundsatz muss von allen internationalen Akteuren, einschließlich der Russischen Föderation, respektiert werden."
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+++ 04:09 Ukraine hofft erneut auf Fluchtkorridor aus Mariupol +++
Ukrainischen Angaben zufolge könnte am heutigen Samstag eine Evakuierung aus der stark zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol stattfinden. "Es besteht die Möglichkeit, dass wir in der Lage sein werden, einen humanitären Korridor aus Mariupol zu öffnen", teilt die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Wereschtschuk nennt als Sammelpunkt für 10 Uhr am Morgen ein Einkaufszentrum im Norden der Stadt, das direkt an einer der Ausfahrtsstraßen liegt. Sie schreibt weiter, dass Fluchtkorridore aus der Stadt bereits mehrmals gescheitert seien und dass sie verstehe, wie schwer dies für die Menschen sei. "Sie und ich müssen es aber so oft versuchen, bis es klappt."

+++ 03:31 Ukraine hat seit Kriegsbeginn 1200 Menschen aus Trümmern befreit +++
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor zwei Monaten haben ukrainische Rettungskräfte mehr als 1200 unter Trümmern verschüttete Zivilisten befreit. Das teilt der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. Zudem seien mehr als 70 000 Einheiten verschiedener Arten von Munition oder Sprengsätzen unschädlich gemacht worden, darunter 2000 Fliegerbomben, sagt Monastyrskij weiter. Rund 12 000 Hektar Land seien auf Sprengfallen abgesucht worden.
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Politik 22.04.22
Übereilter Angriff im Osten? Welche Truppen Putin in den Donbass schickt

+++ 03:01 UN-Generalsekretär besucht nach Moskau auch Kiew +++
UN-Generalsekretär António Guterres reist in der kommenden Woche zunächst nach Moskau und dann weiter nach Kiew. Guterres werde am Dienstag in der russischen Hauptstadt von Präsident Wladimir Putin empfangen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die UNO bestätigte dies später und fügte hinzu, dass Guterres im Anschluss in die Ukraine weiterreisen werde. Dort habe er "einen Termin mit Außenminister Dmytro Kuleba und wird am 28. April von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen", erklärte die UNO. Demnach will sich Guterres auch mit den Teams der UN-Organisationen vor Ort treffen, "um über eine Verstärkung der humanitären Hilfe für die Ukrainer zu diskutieren."

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+++ 02:42 Medwedew: Europa "überlebt keine Woche" ohne russisches Gas +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat auf eine Leitlinie der EU-Kommission reagiert, wonach es scheine, dass EU-Unternehmen russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlen könnten. Man schätze die "Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner", schrieb Medwedew in der Nacht zum Samstag auf Telegram und fügte einen lachenden Smiley und ein Clown-Emoji hinzu. Vor allem, wenn man bedenke, dass nach aktuellen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) Europa höchstens sechs Monate ohne russisches Gas auskomme. "Aber ernsthaft, sie werden keine Woche überleben." Am Freitag hieß es aus Brüssel, EU-Unternehmen dürften nach Einschätzung der EU-Kommission weiter für russisches Gas bezahlen können, ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen.

+++ 02:10 Änderung der russischen Kriegstaktik dürfte nach Einschätzung Londons noch dauern +++
Eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, "neue Methoden der Kriegsführung" einzusetzen, ist nach britischer Einschätzung ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorankommt wie geplant. Dennoch werde es eine Weile dauern, Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen anzupassen und mit verbesserter Wirkung für den Einsatz umzusetzen, teilt das britische Verteidigungsministerium am Freitagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Das gelte besonders für den landbasierten Manöverkrieg. In der Zwischenzeit rechnet London damit, dass Russland zunächst weiter auf eine Bombardierung setzt, um den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Truppen zu unterdrücken. In der Folge sei Frustration darüber, dass sie die ukrainische Verteidigung nicht rasch bezwingen könnten, wahrscheinlich.
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Politik 22.04.22
Dutzende Attacken im Donbass Kiew meldet Angriffe an der gesamten Frontlinie

+++ 01:39 Satellitenbilder sollen weiteres Massengrab in Mariupol zeigen +++
Unweit der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol deuten Satellitenbilder auf ein mögliches weiteres Massengrab hin. "Dieses Mal im linksufrigen Stadtbezirk beim Friedhof von Wynohradne", teilt der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko im Nachrichtendienst Telegram mit. Die Besatzungskräfte würden so versuchen, Kriegsverbrechen zu verschleiern. Die vom US-Satellitenfotodienst Maxar verbreiteten Aufnahmen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 15. April sollen einen Friedhof bei Wynohradne vor, während und nach einer Erweiterung der Gräber zeigen. Wynohradne befindet sich am Ostrand der Hafenstadt am Asowschen Meer. Am Vortag hatten ukrainische Behördenvertreter, gestützt auf Satellitenbilder, bereits ein mögliches Massengrab in Manhusch circa 15 Kilometer westlich des Stadtrands vermutet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

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+++ 01:10 Kubicki nimmt Scholz gegen Kritik wegen Waffenlieferungen in Schutz +++
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Angriffe wegen seiner Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Schutz genommen. "Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist", sagte der Liberale beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Deutschland mache momentan das, was es leisten könne. "Was wir machen können, ist: Wir können Geld geben. Und wir können alle Restriktionen, die wir immer noch haben für Waffenlieferungen in die Ukraine durch die Rüstungsindustrie aufheben." Die Bundeswehr selbst könne "nichts mehr, und zwar nichts Wesentliches mehr" liefern.

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+++ 00:44 Grüne fordern Aufklärung wegen Schwesigs "dubioser Stiftung" +++
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine Aufklärung der Vorwürfe um mutmaßliche Einflussnahme des Kreml auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Mit Blick auf die Gründung der umstrittenen Klimastiftung zur Durchsetzung der Ostseepipeline Nord Stream 2 sagt Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "An dieser dubiosen Stiftung gibt es nichts schönzureden." Die Vorgänge um diese Stiftung müssten aufgeklärt werden. "Hier muss alles auf den Tisch, und zwar so schnell wie möglich. Spätestens heute müsste doch allen klar sein, dass die Entscheidungen zu Nord Stream 2 geostrategisch und energiepolitisch falsch waren."
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Politik 20.04.22
"Von Regierung befürwortet" Schwesig verteidigt Eintreten für Nord Stream 2

+++ 00:08 USA versprechen der Ukraine weitere Hilfen +++
US-Außenminister Antony Blinken hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Washington empfangen und ihm weitere Unterstützung durch die USA versichert, wie das US-Außenministerium mitteilt. Beide hätten über zusätzliche Möglichkeiten der Hilfe für die Ukraine gesprochen.

+++ 23:33 Partner der Ukraine liefern laut Selenskyj erbetene Waffen +++
Die Partner der Ukraine liefern Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge nun endlich die Waffen, um die sein Land gebeten habe. Diese würden helfen, die Leben Tausender Menschen zu retten, erklärt er in einer Videoansprache.
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Politik 22.04.22
Ukraine bereit für langen Kampf Sind Putins Träume von der Südukraine realistisch?

+++ 22:54 UN melden massive Zerstörung ukrainischer Infrastruktur um Kiew +++
Die Vereinten Nationen (UN) melden nach Auswertung von Satellitenbildern massive Zerstörung ziviler Infrastruktur rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew. Etwa 77 Prozent des Stadtgebiets Horenka, 71 Prozent von Irpin und 58 Prozent von Hostomel seien bis Ende März beschädigt oder zerstört worden, teilt ein Sprecher mit. Die russischen Streitkräfte hatten zu Beginn der Invasion versucht, Kiew zu erobern. Danach gruppierte sich die Armee neu und konzentriert sich auf den Osten und Süden des Landes.

+++ 22:39 Kreml-Kritiker Kara-Mursa bleibt wegen angeblicher Fake News in Haft +++
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Das Gericht hat angeordnet, den 40-Jährigen bis zum 12. Juni zu inhaftieren. Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht. Kara-Mursa befindet sich bereits in Haft. Der ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe. Kara-Mursa gibt an, wegen seines politischen Engagements bereits zweimal Opfer von Giftanschlägen geworden zu sein. Der 40-Jährige gehört zu den wenigen noch in Russland lebenden prominenten Oppositionellen.
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Wladimir Kara-Mursa büßt bereits eine Strafe wegen Nichtbefolgens einer Polizeianweisung ab.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

+++ 22:18 Amsterdam Trade Bank ist wegen Sanktionen bankrott +++
Im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen hat ein niederländisches Gericht die Amsterdam Trade Bank (ATB) für bankrott erklärt. Die niederländische Zentralbank bestätigt die Entscheidung und erklärt auf ihrer Website, Kunden der Bank seien im Rahmen des niederländischen Einlagensicherungssystems bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Euro abgesichert. Die 1994 gegründete ATB, eine Tochter der russischen Alfa-Bank-Gruppe, habe rund 23.000 Kunden in den Niederlanden. Die in Konkurs gegangene Bank hatte kürzlich den russischen Einmarsch in der Ukraine verurteilt und gleichzeitig betont, dass ihr Geschäftsschwerpunkt auf kleineren und mittleren Unternehmen in Europa liege, die von niederländischen und deutschen Sparern finanziert werden. Als regulierte niederländische Bank handele sie unabhängig von den Aktionären und halte alle Sanktionen gegen Russland ein.

+++ 21:50 27 Besatzungsmitglieder der gesunkenen "Moskwa" werden vermisst +++
Beim Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" ist nach russischer Darstellung ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen. 27 weitere würden vermisst, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. 396 Besatzungsmitglieder seien gerettet worden. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war in der vergangenen Woche gesunken. Die Ukraine gibt an, das Schiff zuvor mit einer Rakete getroffen zu haben. Westliche Geheimdienste halten dies für wahrscheinlich.

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+++ 21:33 Russische Bank benennt sich nach Kritik ihres Gründers an Putin um +++
Nach der scharfen Kritik des Bankiers Oleg Tinkow am Ukraine-Krieg gibt sein Finanzinstitut, die Tinkoff-Bank, seine Umbenennung bekannt. "Das Unternehmen hat sich lange auf den Schritt vorbereitet und die jüngsten Ereignisse machen diese Entscheidung nur noch vordringlicher", teilt die Bank mit. Tinkoff sei als zweitgrößte Privatbank Russlands schon lange über den ursprünglichen Markennamen hinausgewachsen. "Für das Glück unserer 20 Millionen Klienten haben wir entschieden, die Marke Tinkoff hinter uns zu lassen." Der Milliardär Tinkow hatte den Krieg in sozialen Netzwerken als "sinnlos", als "Massaker" und als "Scheißkrieg" kritisiert und behauptet, 90 Prozent der Russen seien dagegen. Der Eintrag schlug hohe Wellen, manche Russen kündigten daraufhin ihr Konto bei der Bank. Tinkow selbst lebt seit seiner Leukämie-Erkrankung vor einigen Jahren vorwiegend im Ausland. Am Ende ihrer Mitteilung wünscht die Bank dem Gründer gute Besserung.
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Politik 20.04.22
"Eine Scheißarmee" Russischer Milliardär geißelt "Massaker" in Ukraine

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