Ziobro und Duda : In der polnischen Regierung kommt es zum Showdown

Ziobro und Duda : In der polnischen Regierung kommt es zum Showdown

Von Gerhard Gnauck, Warschau
-Aktualisiert am 27.04.2022-08:32

Wagt die Kraftprobe mit Präsident Andrzej Duda: Polens Justizminister Zbigniew Ziobro
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Wagt die Kraftprobe mit Präsident Andrzej Duda: Polens Justizminister Zbigniew Ziobro Bild: EPA

Der polnische Präsident Duda versucht die Wogen in der Auseinandersetzung mit der EU zu glätten. Doch die Partei von Justizminister Ziobro stellt sich quer.

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Auf Polens Regierung kommen turbulente Tage zu. Wieder einmal geht es um die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung. Zwar hat der polnische Präsident Andrzej Duda versucht, im Streit mit Brüssel eine Brücke zu bauen und einen Gesetzentwurf zur Auflösung der besonders umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes vorgelegt. Darüber muss der Sejm, das Abgeordnetenhaus, abstimmen. Das könnte bereits an diesem Mittwoch oder Donnerstag geschehen.
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

Die Abstimmung könnte zu einem Kräftemessen werden, denn der Justizminister Zbigniew Ziobro und seine rechte Kleinpartei „Solidarisches Polen“, die Teil des national-konservativen Regierungslagers ist, legen sich quer. Ohne die Stimmen der Opposition dürfte der Gesetzentwurf daher scheitern. Und ohne die Auflösung der Disziplinarkammer wird Brüssel die von Polen beantragten rund 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nicht freigeben.
Konkurrierende Gesetzentwürfe zur Disziplinarkammer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2021 angeordnet, Polen müsse die kürzlich eingerichtete Disziplinarkammer an seinem Obersten Gericht auflösen, weil sie die politische Gängelung von Richtern in Polen ermögliche; andernfalls müsse das Land täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen. Warschau reagierte zunächst nicht und es sind allein bis zum 10. Januar 69 Millionen Euro an Strafen aufgelaufen. In diesem Monat hat die Europäische Kommission entschieden, diese Gelder von den an Polen zu überweisenden EU-Geldern abzuziehen.

Jetzt liegt der Gesetzentwurf Dudas vor, der den Streit beenden soll. Doch Ziobro hat einen Konkurrenzentwurf vorgelegt. Einen Vorgeschmack auf die Parlamentssitzung gab es am Dienstag bereits im Justizausschuss, der sich mit den Entwürfen befassen sollte. Eine Oppositionsabgeordnete twitterte aus der Sitzung, dass die Ziobro-Anhänger „die Verabschiedung sabotieren“. Sie hätten offenbar manche ihrer angekündigten Änderungsvorschläge zu Dudas Text zurückgehalten und Verwirrung gestiftet. „Sie machen nicht nur den Entwurf des Präsidenten lächerlich, vor allem blockieren sie die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds.“ Eine andere schrieb von „Blockadehaltung“.
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Die von Ziobro geführte Partei fordert vor allem, den vom Staatspräsidenten in seinem Entwurf vorgeschlagenen „Test“ auf die unparteiische Haltung von Richtern zu streichen. Diesen sollen die streitenden Parteien vor Gericht kurzfristig beantragen können, wenn sie wegen eines konkreten Richters Zweifel haben. Damit könnten zahllose Richter und ihre Urteile „delegimitiert“ werden, klagte Vizeminister Sebastian Kaleta, ein enger Mitstreiter Ziobros, in einem Aufsatz. Ein anderer forderte, dem künftigen Gesetz eine „Präambel“ voranzustellen, die darauf hinweise, dass die polnische Verfassung und auch die Urteile des Verfassungsgerichts (etwa zum Vorrang des polnischen vor dem EU-Recht) über europäischem Recht stünden. Überhaupt wolle Europa Polen – auch in den Fragen der Justiz, aber nicht nur dort – seine Souveränität wegnehmen.
Ziobro will EU-Mitgliedsbeiträge reduzieren

Wenn das “Solidarische Polen“ bei seinen Einwänden bleibt, könnte das die Zustimmung des Parlaments gefährden. Zwar trat die Partei mit laut Internetseite 19 Abgeordneten in den letzten Jahren in einer Fraktions- und Listengemeinschaft mit der von Jarosław Kaczyński geführten großen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf. Aber die gemeinsame Regierungsfraktion dieser „Vereinigten Rechten“ hat Bruchstellen. Das Regierungslager ist an den Rändern ohnehin ausgefranst und hat heute nur noch 228 Abgeordnete, drei weniger als die absolute Mehrheit.

Nun hat die PiS schon einmal in Richtung Ziobro zurückgeschossen. Fraktionschef Ryszard Terlecki, einer der engsten Vertrauen Kaczyńskis, fragte öffentlich, ob die Kleinpartei „die rechte Flanke oder die dumme Flanke“ des gemeinsamen Lagers sein wolle. Vor den Wahlen (planmäßig im Herbst 2023) müssten die eigenen Reihen „gründlich gesäubert“ werden, „Konsequenzen“ müssten gezogen werden. Auch hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sorgte das „Solidarische Polen“ für neue Aufregung.

So schlug Ziobro vor, dass Polen bei der EU aufgrund der angeblich mangelnden Unterstützung beantragt, seine Mitgliedsbeiträge an den EU-Haushalt reduzieren zu dürfen (2021 zahlte Polen 7,1 Milliarden Euro an Brüssel und empfing EU-Mittel in der Höhe von 18,6 Milliarden). Ein Regierungssprecher konterte, das sei „kein guter Schachzug”, jedes Land sei verpflichtet, Beiträge zu zahlen. Zwar hat Polen mit seinen 38 Millionen Einwohnern nach einer neuen Untersuchung seit Februar 2,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, doch kommt aus der Regierung auch Kritik, die EU müsse Polen dafür stärker unterstützen.

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Eine weitere wichtige Abstimmung dürfte diese Woche die angestrebte Wiederwahl des PiS-nahen Chefs der Nationalbank, Adam Glapiński, werden. In dieser Frage soll es in der PiS-Fraktion mehrere „Abweichler“ geben. Immerhin gibt es zur Frage der Auflösung der Kammer im Obersten Gericht eine klare Tendenz in der öffentlichen Meinung: In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 69 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt im Sinne der EU-Kommission aus, nur 18,5 Prozent waren dagegen. Unter Regierungsanhängern kommen Befürworter und Gegner auf jeweils 39 Prozent