30.06.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 17:20 Kalaschnikow-Konzern: Russische Waffen-Magnaten entgehen Sanktionslisten +++

30.06.2022
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 17:20 Kalaschnikow-Konzern: Russische Waffen-Magnaten entgehen Sanktionslisten +++
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Gut vier Monate nach Beginn der Angriffe auf die Ukraine sind nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters zentrale Figuren der russischen Rüstungsindustrie noch nicht Ziel westlicher Sanktionen. Dazu gehört auch der Eigner des Kalaschnikow-Konzerns, seines Zeichens Originalhersteller der gleichnamigen Gewehre. Das Unternehmen steht nach eigenen Angaben für fast die gesamte russische Produktion von Maschinen- und Scharfschützengewehren, Pistolen und anderen Handfeuerwaffen. Die EU-Kommission und das US-Finanzministerium wollten sich zu den Recherche-Ergebnissen nicht äußern.
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+++ 16:43 "Blutiger Krieg peinlich genau verheimlicht": Kreml-Kritiker schreibt aus dem Gefängnis +++
Der in Moskau inhaftierte russische Dissident und Putin-Kritiker Wladimir Kara-Mursa beschreibt in einem Brief aus dem Gefängnis, wie der Kreml seit dem Einmarsch in die Ukraine in einem "äußerst effektiven Blitzkrieg" die letzten politischen Freiheiten in Russland beseitigt hat. 3000 Websites seien gesperrt worden, 200 Medien blockiert, fast über Nacht habe der russische Präsident sein Regime von einem hochautoritären zu einem fast totalitären gemacht. "Als jemand, der jetzt täglich orwellsche „Nachrichten“-Sendungen im russischen Staatsfernsehen ertragen muss, kann ich mich selbst von der Geschicklichkeit der Propagandamaschine des Kremls überzeugen, die erfolgreich Dutzende von Millionen manipuliert", schreibt Kara-Mursa in seinem Brief, den die "Washington Post" publiziert. Die blutige Wahrheit über seinen Krieg in der Ukraine werde der russischen Öffentlichkeit "peinlich genau verheimlicht". Kara-Mursa, ein Vertrauter des ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow, wurde am 11. April in seinem Moskauer Wohnhaus verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Der Vorwurf: "Widerstand gegen die Staatsgewalt".

+++ 16:30 Finnlands Staatschef winkt ab: Putin muss sich andere Partner zum Eishockey suchen +++
Finnlands Staatschef Sauli Niinistö möchte nicht mehr mit ihm spielen - doch Russlands Präsident Wladimir Putin mangelt es laut Kreml trotzdem nicht an Eishockey-Partnern. "Jetzt sagt er, dass er nicht mehr spielen wird", meint Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge über Niinistö, der kürzlich in einem Interview die Frage verneinte, ob er nochmal gemeinsam mit Putin aufs Eis gehen würde. "Nun, Putin mangelt es nicht an Mitgliedern in seinem Team", erklärt Peskow. Im Jahr 2012 hatten Putin und Niinistö im Anschluss an ein Treffen eine Partie Eishockey gespielt und sich dabei auch fotografieren lassen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sind die Beziehungen beider Länder, die eine rund 1300 Kilometer lange Grenze teilen, deutlich abgekühlt. Zum Missfallen Moskaus hat Helsinki zudem vor einigen Wochen einen NATO-Beitritt beantragt.

+++ 16:08 "Zuverlässiger Wirtschaftspartner": Putin dient sich Indiens Premier Modi an +++
In einem Telefonat mit Indiens Premierminister Narendra Modi preist Kremlchef Wladimir Putin Russland als zuverlässigen Dünge-, Lebensmittel- und Energielieferanten an. Der Weltmarkt für Lebensmittel sei durch die Fehler einiger Länder und die "illegalen Sanktionen gegen Russland" ins Wanken geraten, doch "Russland war und bleibt ein zuverlässiger Produzent und Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energieträgern, darunter auch für die indischen Partner", heißt es in einer Kreml-Mitteilung. Indien hat in den vergangenen Wochen die Einfuhr russischen Öls auf das 50-fache ausgebaut. Modi war Gast beim G7-Gipfel, als die führenden demokratischen Industrienationen um seine Zustimmung für einen Preisdeckel auf russisches Öl warben. Der indische Premier gab selbst keine Stellungnahme zu dem Thema ab.

+++ 15:35 Moskau erwägt Abbruch der Diplomatie mit Bulgarien +++
Nach der angekündigten Ausweisung 70 russischer Diplomaten aus Bulgarien erwägt Moskau den kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Russlands Aufforderung an Bulgarien, die bislang größte Diplomaten-Ausweisung in dem EU-Land zurückzunehmen, sei ignoriert worden, kritisiert Russlands Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, der Agentur Interfax zufolge. Deshalb werde nun die Schließung der gesamten russischen Botschaft diskutiert. Das wiederum würde "unweigerlich" auch das Ende für die Arbeit von Bulgariens Botschaft in Moskau bedeuten, so Mitrofanowa. Bulgarien hatte am Dienstag die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten bis Ende dieser Woche angekündigt. Ein Großteil der Diplomaten habe "direkt für fremde Dienste" gearbeitet, hieß es zur Begründung.

+++ 14:50 Lindner: "Bei Gasstopp kann der Bund nicht alles auffangen" +++
Bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland wird der Staat Finanzminister Christian Lindner zufolge nicht alle negativen Folgen für Bürger und Unternehmen auffangen können. Er werde nicht mehr Schulden machen, als wirklich nötig. "Schulden treiben auch die Inflation." Er wolle die ohnehin schon hohe Inflation aber nicht weiter befeuern mit übermäßigen Staatsausgaben, sagt der FDP-Politiker.
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+++ 14:25 Putin sieht forcierten Zusammenschluss mit Belarus +++
Die westlichen Sanktionen forcieren laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Vertiefung der Beziehungen mit Belarus. "Der beispiellose politische und soziale Druck des sogenannten kollektiven Westens drängt uns, den Vereinigungsprozess zu beschleunigen", sagt Putin auf einem bilateralen Forum. Gemeinsam wolle man so den Schaden durch die illegalen Sanktionen minimieren, die Produktion der benötigten Produkte einfacher gestalten, neue Kompetenzen entwickeln und die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern ausbauen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zwischenzeitlich zwar mehr Eigenständigkeit angestrebt, suchte aber im Zuge der westlichen Sanktionen wegen der Niederschlagung von Massenprotesten nach seiner umstrittenen Wiederwahl wieder stärker die Nähe zu Russland.