News Aktuelle News Politik Russlands Krieg gegen die Ukraine

[schwarz]News Aktuelle News Politik Russlands Krieg gegen die Ukraine

Ukraine-Krieg - News vom 2. Dezember: Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj bei einem Treffen mit nordischen und baltischen Außenministern
© IMAGO/TT/IMAGO/Kiur Kaasik/Delfi Meedia/TT
Ukraine-Krieg - News vom 2. Dezember: Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Von Tabea Sedlak
Aktualisiert am 02.12.2022, 23:30 Uhr

23:30 Uhr: ➤ Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
21:50 Uhr: Ukraine: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand
20:06 Uhr: EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus
17:44 Uhr: Russische Streitkräfte erwägen angeblich Rückzug aus AKW Saporischschja
17:22 Uhr: EU-Kommission will hohes Strafmaß bei Sanktionsverstößen
17:11 Uhr: UN-Kommission bemängelt fehlenden Zugang zu russisch besetzten Gebieten
16:04 Uhr: Militär-Experten: Niedrige Moral und viele Deserteure bei russischen Truppen
15:13 Uhr: Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer
14:48 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor
14:31 Uhr: Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

Mehr News zum Krieg in der Ukraine
➤Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft

23:30 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert. "Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und "Isolationen" (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle."

Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.(dpa)

+++
Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende
vor 2 Tagen
Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Karte: "Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres" © dpa-infografik GmbH

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 29. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 29. November).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Krieg in der Ukraine
Selenskyj geht gegen russische Kirche vor - die Nacht im Überblick
vor 2 Tagen
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 2. Dezember
Ukraine: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand

21:50 Uhr

In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.

Das Kulturministerium wurde inzwischen eingeschaltet, um über das weitere Schicksal des Bildes zu entscheiden.Im November war bekannt geworden, dass der mysteriöse britische Künstler Banksy mehrere Werke in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Vororten von Kiew und in der ukrainischen Hauptstadt selbst hinterlassen hat. Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert.(dpa)

+++
EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus

20:06 Uhr

Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission sei zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15 000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.

Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden. (dpa)

+++

Russische Streitkräfte erwägen angeblich Rückzug aus AKW Saporischschja

17:44 Uhr

Russische Truppen könnten sich dazu bereit erklären, sich aus dem Atomkraftwerk Saporischschja zurückzuziehen. Das berichtet das russische Exilmedium "Meduza" und beruft sich dabei auf dem Kreml nahestehende Quellen. Moskau sei angeblich für den Rückzug bereit, wenn im Gegenzug ein ununterbrochener Öl- und Gastransit durch die Ukraine garantiert wird. Die russische Regierung soll jedoch nicht planen, die Region Saporischschja vollständig aufzugeben.

Das AKW könnte laut den angeblichen russischen Plänen entweder an Kiew oder die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) übergeben werden.

Bisher hat der Kreml einen möglichen Truppenabzug aus dem AKW Saporischschja offiziell abgelehnt. Die IAEO setzt sich laut dem Bericht weiterhin für eine Sicherheitszone um das AKW ein.

Unterdessen berichten die Militär-Experten des US-amerikanischen "Institute for the Study of War" (ISW), dass russische Streitkräfte sich aus dem Gebiet Saporischschja zurückziehen. Demnach meldete der ukrainische Generalstab, dass die russischen Truppen aus Polohy, Mychajliwka und Inzhenerne in der Oblast Saporischschja abgezogen sind beziehungsweise derzeit abziehen.

Der angebliche Rückzug aus Polohy sei laut ISW "besonders bemerkenswert": Die Stadt liege an einer "kritischen Straßenkreuzung". Sollten die russischen Truppen diese nicht länger kontrollieren, würde es ihnen wahrscheinlich schwerer fallen, die Stadt Tokmak gegen ukrainische Operationen zu verteidigen, analysieren die Experten. "Der Rückzug von einer kritischen Position könnte darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte nicht die gesamte Frontlinie in der Oblast Saporischschja verteidigen können und Prioritäten setzen, wo sie ihre Kräfte konzentrieren", heißt es in dem aktuellen Lagebericht weiter. (tas)
EU-Kommission will hohes Strafmaß bei Sanktionsverstößen

17:22 Uhr

Wer gegen EU-Sanktionen verstößt oder hilft, diese zu umgehen, soll in besonders schweren Fällen mit langer Haft bestraft werden können. Der Strafrahmen sollte nicht unter fünf Jahren Haft enden, wie am Freitag die EU-Kommission in Brüssel erklärte. Den Vorschlag legte die Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten vor, damit Sanktionsverstöße künftig EU-weit einheitlich geahndet werden. Bislang gibt es in den EU-Ländern unterschiedliche Definitionen, was als Verstoß gegen die Strafmaßnahmen gilt und welche Strafen drohen.

In der Mitteilung heißt es weiter, dass etwa sanktionierte russische Oligarchen manchmal versuchten, Vermögen zu verstecken, indem sie etwa sanktioniertes Eigentum auf einen nicht sanktionierten Dritten übertrügen. Solche Sanktionsumgehungen sollen nun auf EU-Ebene geregelt werden, wodurch sie auf eine Stufe mit Vergehen wie Terrorismus, Menschen- und Waffenhandel gestellt würden. Das werde die Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung solcher Verstöße in allen Mitgliedstaaten erleichtern, so die EU-Kommission.

Konkret will die Kommission vorgeben, dass bei schwersten Verstößen von Einzelpersonen der Strafrahmen nicht unter fünf Jahren Haft endet. Sprich: EU-Staaten könnten für diese Verstöße beispielsweise eine Strafe von einem Jahr bis fünf Jahre Gefängnis festlegen. Theoretisch ist aber auch eine Höchststrafe von acht oder mehr Jahren möglich. Die Höchststrafe darf aber nicht unter fünf Jahren liegen. Zudem sind auch Maßnahmen gegen juristische Personen wie Firmen oder Vereine vorgesehen. Ihnen drohten Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Als Beispiele für solche Straftaten wird unter anderem die Bereitstellung von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen für sanktionierte Personen, Organisationen oder Einrichtungen genannt. Darüber hinaus soll auch auf dieser Liste etwa auch das Unterlassen des Einfrierens von Geldern sanktionierter Personen und Organisationen stehen sowie die Ermöglichung der Einreise von Menschen auf der EU-Sanktionsliste in die Union.

Die EU-Länder müssten die Vorschläge der Kommission noch in nationales Recht umsetzen. Hierzu sei in diesem Fall aber eine besonders kurze Frist von sechs Monaten vorgesehen. Üblich seien zwei Jahre, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlag zudem noch final aushandeln. (dpa)

+++
UN-Kommission bemängelt fehlenden Zugang zu russisch besetzten Gebieten

17:11 Uhr

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. "Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert", sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hieß es.

Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. "Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine große Zahl von Menschen", sagte Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auf die Gesundheitsversorgung für große Bevölkerungsteile aus. (dpa)

+++
Militär-Experten: Niedrige Moral und viele Deserteure bei russischen Truppen

16:04 Uhr

Viele russische Soldaten in der Ukraine sind offenbar kriegsmüde: Nach Einschätzung der US-amerikanischen Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) hat das russische Militär "weiterhin mit einer niedrigen Moral sowie einer hohen Desertions- und Kampfverweigerungsrate in seinen Streitkräften zu kämpfen".

Die Militär-Experten des ISW gehen zudem davon aus, dass die Teilmobilisierung angesichts der schlechten Moral bei den russischen Streitkräften fortgeführt wird.
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Die Experten beziehen sich in ihrem aktuellen Lagebericht unter anderem auf Oleksiy Hromov, stellvertretender Chef des ukrainischen Generalstabs. Demnach berichtete Hromov, dass die russischen Truppen mehrere Regimenter in der Region Cherson mit mobilisierten Soldaten verstärken mussten. Der Grund: eine "hohe Zahl von Deserteuren und mobilisierter Soldaten, die sich weigern, zu kämpfen".

Besonders viele Deserteure soll es demnach im Gebiet Luhansk gegeben haben. Diese würden nun versuchen, die Grenze zurück nach Russland zu überqueren und würden zu Dutzenden festgenommen. Hromov berichtete zudem, dass sich russische Streitkräfte selbst beschossen haben sollen. (tas)

+++
Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer

15:13 Uhr

Die Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt. 30 deutsche Gepard-Panzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits in der Ukraine im Einsatz.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert. (dpa)

+++
Ukrainischer Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor

14:48 Uhr

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen seien Teil von Gegenmaßnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde am Freitag beim Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Kontrollen in den westukrainischen Gebieten Schytomyr, Riwne und Transkarpatien wurden dabei von Polizei und Nationalgarde unterstützt.

Zuvor hatte der SBU bereits in der vergangenen Woche Objekte beim Hauptheiligtum der orthodoxen Kirche im zum Unesco-Weltkulturerbe zählenden Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew durchsucht. Razzien gab es ebenso in den westukrainischen Gebieten Bukowina, Iwano-Frankiwsk und Ternopil.

Parallel dazu hat der von Präsident Wolodymyr Selenskyj geleitete Sicherheitsrat das Kabinett angewiesen, ein Gesetz zum Verbot religiöser Organisationen mit Zentrum im benachbarten Russland auszuarbeiten.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich zwar nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Moskau distanziert. Ihr Verbot wird von Nationalisten jedoch seit langem gefordert. Stattdessen solle die 2018 mit staatlicher Unterstützung gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine gefördert werden. (dpa)

+++
Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

14:31 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".

Scholz habe während des Telefonats insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt, erklärte Hebestreit weiter.
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Der Kreml erklärte hingegen, Putin habe Scholz gegenüber die militärische Unterstützung westlicher Staaten, darunter Deutschland, für die Ukraine als "destruktiv" angeprangert. Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine seien "angesichts der provokanten Angriffe von Kiew" "notwendig und unvermeidlich", wie der Kreml weiter mitteilte.

Laut Hebestreit sprachen der Bundeskanzler und der russische Präsident zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders angespannt ist. Beiden hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens hervorgehoben. (afp)

+++
Kreml weist Bidens Bedingungen zu Gesprächen mit Putin zurück

13:47 Uhr

Der Kreml hat am Freitag die Bedingungen von US-Präsident Joe Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Ukraine zurückgewiesen. Biden habe geäußert, dass Verhandlungen nur möglich seien, "nachdem Putin die Ukraine verlassen hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Moskau sei "sicherlich" nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren.

"Die militärische Spezialoperation dauert an", betonte Peskow unter Verwendung der offiziellen russischen Bezeichnung für den Armee-Einsatz in der Ukraine.

Während eines Staatsbesuchs der französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit - aber nur, wenn dieser ernsthaft "den Krieg beenden" wolle. Als Bedingung nannte Biden zunächst einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Peskow hob hervor, Putin sei bereit für Gespräche, um sicherzustellen, dass Russlands Interessen respektiert werden. Aber "die USA erkennen die neuen Territorien nicht als Teil der Russischen Föderation an", sagte er mit Verweis auf ukrainische Regionen, die der Kreml als annektiert bezeichnet. Dieser Standpunkt Washingtons "verkompliziert" mögliche Gespräche, fügte Peskow hinzu. (afp)[/schwarz]

Zitat von Gast im Beitrag #1

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Ukraine-Krieg - News vom 2. Dezember: Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj bei einem Treffen mit nordischen und baltischen Außenministern
© IMAGO/TT/IMAGO/Kiur Kaasik/Delfi Meedia/TT
Ukraine-Krieg - News vom 2. Dezember: Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Von Tabea Sedlak
Aktualisiert am 02.12.2022, 23:30 Uhr

23:30 Uhr: ➤ Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
21:50 Uhr: Ukraine: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand
20:06 Uhr: EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus
17:44 Uhr: Russische Streitkräfte erwägen angeblich Rückzug aus AKW Saporischschja
17:22 Uhr: EU-Kommission will hohes Strafmaß bei Sanktionsverstößen
17:11 Uhr: UN-Kommission bemängelt fehlenden Zugang zu russisch besetzten Gebieten
16:04 Uhr: Militär-Experten: Niedrige Moral und viele Deserteure bei russischen Truppen
15:13 Uhr: Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer
14:48 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor
14:31 Uhr: Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

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➤Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft

23:30 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert. "Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und "Isolationen" (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle."

Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.(dpa)

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Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende
vor 2 Tagen
Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Karte: "Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres" © dpa-infografik GmbH

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 29. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 29. November).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Krieg in der Ukraine
Selenskyj geht gegen russische Kirche vor - die Nacht im Überblick
vor 2 Tagen
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 2. Dezember
Ukraine: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand

21:50 Uhr

In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.

Das Kulturministerium wurde inzwischen eingeschaltet, um über das weitere Schicksal des Bildes zu entscheiden.Im November war bekannt geworden, dass der mysteriöse britische Künstler Banksy mehrere Werke in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Vororten von Kiew und in der ukrainischen Hauptstadt selbst hinterlassen hat. Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert.(dpa)

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EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus

20:06 Uhr

Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission sei zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15 000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.

Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden. (dpa)

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Russische Streitkräfte erwägen angeblich Rückzug aus AKW Saporischschja

17:44 Uhr

Russische Truppen könnten sich dazu bereit erklären, sich aus dem Atomkraftwerk Saporischschja zurückzuziehen. Das berichtet das russische Exilmedium "Meduza" und beruft sich dabei auf dem Kreml nahestehende Quellen. Moskau sei angeblich für den Rückzug bereit, wenn im Gegenzug ein ununterbrochener Öl- und Gastransit durch die Ukraine garantiert wird. Die russische Regierung soll jedoch nicht planen, die Region Saporischschja vollständig aufzugeben.

Das AKW könnte laut den angeblichen russischen Plänen entweder an Kiew oder die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) übergeben werden.

Bisher hat der Kreml einen möglichen Truppenabzug aus dem AKW Saporischschja offiziell abgelehnt. Die IAEO setzt sich laut dem Bericht weiterhin für eine Sicherheitszone um das AKW ein.

Unterdessen berichten die Militär-Experten des US-amerikanischen "Institute for the Study of War" (ISW), dass russische Streitkräfte sich aus dem Gebiet Saporischschja zurückziehen. Demnach meldete der ukrainische Generalstab, dass die russischen Truppen aus Polohy, Mychajliwka und Inzhenerne in der Oblast Saporischschja abgezogen sind beziehungsweise derzeit abziehen.

Der angebliche Rückzug aus Polohy sei laut ISW "besonders bemerkenswert": Die Stadt liege an einer "kritischen Straßenkreuzung". Sollten die russischen Truppen diese nicht länger kontrollieren, würde es ihnen wahrscheinlich schwerer fallen, die Stadt Tokmak gegen ukrainische Operationen zu verteidigen, analysieren die Experten. "Der Rückzug von einer kritischen Position könnte darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte nicht die gesamte Frontlinie in der Oblast Saporischschja verteidigen können und Prioritäten setzen, wo sie ihre Kräfte konzentrieren", heißt es in dem aktuellen Lagebericht weiter. (tas)
EU-Kommission will hohes Strafmaß bei Sanktionsverstößen

17:22 Uhr

Wer gegen EU-Sanktionen verstößt oder hilft, diese zu umgehen, soll in besonders schweren Fällen mit langer Haft bestraft werden können. Der Strafrahmen sollte nicht unter fünf Jahren Haft enden, wie am Freitag die EU-Kommission in Brüssel erklärte. Den Vorschlag legte die Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten vor, damit Sanktionsverstöße künftig EU-weit einheitlich geahndet werden. Bislang gibt es in den EU-Ländern unterschiedliche Definitionen, was als Verstoß gegen die Strafmaßnahmen gilt und welche Strafen drohen.

In der Mitteilung heißt es weiter, dass etwa sanktionierte russische Oligarchen manchmal versuchten, Vermögen zu verstecken, indem sie etwa sanktioniertes Eigentum auf einen nicht sanktionierten Dritten übertrügen. Solche Sanktionsumgehungen sollen nun auf EU-Ebene geregelt werden, wodurch sie auf eine Stufe mit Vergehen wie Terrorismus, Menschen- und Waffenhandel gestellt würden. Das werde die Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung solcher Verstöße in allen Mitgliedstaaten erleichtern, so die EU-Kommission.

Konkret will die Kommission vorgeben, dass bei schwersten Verstößen von Einzelpersonen der Strafrahmen nicht unter fünf Jahren Haft endet. Sprich: EU-Staaten könnten für diese Verstöße beispielsweise eine Strafe von einem Jahr bis fünf Jahre Gefängnis festlegen. Theoretisch ist aber auch eine Höchststrafe von acht oder mehr Jahren möglich. Die Höchststrafe darf aber nicht unter fünf Jahren liegen. Zudem sind auch Maßnahmen gegen juristische Personen wie Firmen oder Vereine vorgesehen. Ihnen drohten Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Als Beispiele für solche Straftaten wird unter anderem die Bereitstellung von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen für sanktionierte Personen, Organisationen oder Einrichtungen genannt. Darüber hinaus soll auch auf dieser Liste etwa auch das Unterlassen des Einfrierens von Geldern sanktionierter Personen und Organisationen stehen sowie die Ermöglichung der Einreise von Menschen auf der EU-Sanktionsliste in die Union.

Die EU-Länder müssten die Vorschläge der Kommission noch in nationales Recht umsetzen. Hierzu sei in diesem Fall aber eine besonders kurze Frist von sechs Monaten vorgesehen. Üblich seien zwei Jahre, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlag zudem noch final aushandeln. (dpa)

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UN-Kommission bemängelt fehlenden Zugang zu russisch besetzten Gebieten

17:11 Uhr

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. "Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert", sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hieß es.

Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. "Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine große Zahl von Menschen", sagte Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auf die Gesundheitsversorgung für große Bevölkerungsteile aus. (dpa)

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Militär-Experten: Niedrige Moral und viele Deserteure bei russischen Truppen

16:04 Uhr

Viele russische Soldaten in der Ukraine sind offenbar kriegsmüde: Nach Einschätzung der US-amerikanischen Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) hat das russische Militär "weiterhin mit einer niedrigen Moral sowie einer hohen Desertions- und Kampfverweigerungsrate in seinen Streitkräften zu kämpfen".

Die Militär-Experten des ISW gehen zudem davon aus, dass die Teilmobilisierung angesichts der schlechten Moral bei den russischen Streitkräften fortgeführt wird.
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Die Experten beziehen sich in ihrem aktuellen Lagebericht unter anderem auf Oleksiy Hromov, stellvertretender Chef des ukrainischen Generalstabs. Demnach berichtete Hromov, dass die russischen Truppen mehrere Regimenter in der Region Cherson mit mobilisierten Soldaten verstärken mussten. Der Grund: eine "hohe Zahl von Deserteuren und mobilisierter Soldaten, die sich weigern, zu kämpfen".

Besonders viele Deserteure soll es demnach im Gebiet Luhansk gegeben haben. Diese würden nun versuchen, die Grenze zurück nach Russland zu überqueren und würden zu Dutzenden festgenommen. Hromov berichtete zudem, dass sich russische Streitkräfte selbst beschossen haben sollen. (tas)

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Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer

15:13 Uhr

Die Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt. 30 deutsche Gepard-Panzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits in der Ukraine im Einsatz.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert. (dpa)

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Ukrainischer Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor

14:48 Uhr

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen seien Teil von Gegenmaßnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde am Freitag beim Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Kontrollen in den westukrainischen Gebieten Schytomyr, Riwne und Transkarpatien wurden dabei von Polizei und Nationalgarde unterstützt.

Zuvor hatte der SBU bereits in der vergangenen Woche Objekte beim Hauptheiligtum der orthodoxen Kirche im zum Unesco-Weltkulturerbe zählenden Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew durchsucht. Razzien gab es ebenso in den westukrainischen Gebieten Bukowina, Iwano-Frankiwsk und Ternopil.

Parallel dazu hat der von Präsident Wolodymyr Selenskyj geleitete Sicherheitsrat das Kabinett angewiesen, ein Gesetz zum Verbot religiöser Organisationen mit Zentrum im benachbarten Russland auszuarbeiten.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich zwar nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Moskau distanziert. Ihr Verbot wird von Nationalisten jedoch seit langem gefordert. Stattdessen solle die 2018 mit staatlicher Unterstützung gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine gefördert werden. (dpa)

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Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

14:31 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".

Scholz habe während des Telefonats insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt, erklärte Hebestreit weiter.
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Der Kreml erklärte hingegen, Putin habe Scholz gegenüber die militärische Unterstützung westlicher Staaten, darunter Deutschland, für die Ukraine als "destruktiv" angeprangert. Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine seien "angesichts der provokanten Angriffe von Kiew" "notwendig und unvermeidlich", wie der Kreml weiter mitteilte.

Laut Hebestreit sprachen der Bundeskanzler und der russische Präsident zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders angespannt ist. Beiden hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens hervorgehoben. (afp)

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Kreml weist Bidens Bedingungen zu Gesprächen mit Putin zurück

13:47 Uhr

Der Kreml hat am Freitag die Bedingungen von US-Präsident Joe Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Ukraine zurückgewiesen. Biden habe geäußert, dass Verhandlungen nur möglich seien, "nachdem Putin die Ukraine verlassen hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Moskau sei "sicherlich" nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren.

"Die militärische Spezialoperation dauert an", betonte Peskow unter Verwendung der offiziellen russischen Bezeichnung für den Armee-Einsatz in der Ukraine.

Während eines Staatsbesuchs der französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit - aber nur, wenn dieser ernsthaft "den Krieg beenden" wolle. Als Bedingung nannte Biden zunächst einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Peskow hob hervor, Putin sei bereit für Gespräche, um sicherzustellen, dass Russlands Interessen respektiert werden. Aber "die USA erkennen die neuen Territorien nicht als Teil der Russischen Föderation an", sagte er mit Verweis auf ukrainische Regionen, die der Kreml als annektiert bezeichnet. Dieser Standpunkt Washingtons "verkompliziert" mögliche Gespräche, fügte Peskow hinzu. (afp)

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Zitat von Gast im Beitrag #1

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[schwarz]News Aktuelle News Politik Russlands Krieg gegen die Ukraine

Ukraine-Krieg - News vom 2. Dezember: Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj bei einem Treffen mit nordischen und baltischen Außenministern
© IMAGO/TT/IMAGO/Kiur Kaasik/Delfi Meedia/TT
Ukraine-Krieg - News vom 2. Dezember: Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Von Tabea Sedlak
Aktualisiert am 02.12.2022, 23:30 Uhr

23:30 Uhr: ➤ Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
21:50 Uhr: Ukraine: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand
20:06 Uhr: EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus
17:44 Uhr: Russische Streitkräfte erwägen angeblich Rückzug aus AKW Saporischschja
17:22 Uhr: EU-Kommission will hohes Strafmaß bei Sanktionsverstößen
17:11 Uhr: UN-Kommission bemängelt fehlenden Zugang zu russisch besetzten Gebieten
16:04 Uhr: Militär-Experten: Niedrige Moral und viele Deserteure bei russischen Truppen
15:13 Uhr: Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer
14:48 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor
14:31 Uhr: Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

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➤Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft

23:30 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert. "Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und "Isolationen" (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle."

Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.(dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Karte: "Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres" © dpa-infografik GmbH

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 29. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 29. November).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 2. Dezember
Ukraine: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand

21:50 Uhr

In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.

Das Kulturministerium wurde inzwischen eingeschaltet, um über das weitere Schicksal des Bildes zu entscheiden.Im November war bekannt geworden, dass der mysteriöse britische Künstler Banksy mehrere Werke in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Vororten von Kiew und in der ukrainischen Hauptstadt selbst hinterlassen hat. Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert.(dpa)

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EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus

20:06 Uhr

Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission sei zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15 000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.

Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden. (dpa)

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Russische Streitkräfte erwägen angeblich Rückzug aus AKW Saporischschja

17:44 Uhr

Russische Truppen könnten sich dazu bereit erklären, sich aus dem Atomkraftwerk Saporischschja zurückzuziehen. Das berichtet das russische Exilmedium "Meduza" und beruft sich dabei auf dem Kreml nahestehende Quellen. Moskau sei angeblich für den Rückzug bereit, wenn im Gegenzug ein ununterbrochener Öl- und Gastransit durch die Ukraine garantiert wird. Die russische Regierung soll jedoch nicht planen, die Region Saporischschja vollständig aufzugeben.

Das AKW könnte laut den angeblichen russischen Plänen entweder an Kiew oder die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) übergeben werden.

Bisher hat der Kreml einen möglichen Truppenabzug aus dem AKW Saporischschja offiziell abgelehnt. Die IAEO setzt sich laut dem Bericht weiterhin für eine Sicherheitszone um das AKW ein.

Unterdessen berichten die Militär-Experten des US-amerikanischen "Institute for the Study of War" (ISW), dass russische Streitkräfte sich aus dem Gebiet Saporischschja zurückziehen. Demnach meldete der ukrainische Generalstab, dass die russischen Truppen aus Polohy, Mychajliwka und Inzhenerne in der Oblast Saporischschja abgezogen sind beziehungsweise derzeit abziehen.

Der angebliche Rückzug aus Polohy sei laut ISW "besonders bemerkenswert": Die Stadt liege an einer "kritischen Straßenkreuzung". Sollten die russischen Truppen diese nicht länger kontrollieren, würde es ihnen wahrscheinlich schwerer fallen, die Stadt Tokmak gegen ukrainische Operationen zu verteidigen, analysieren die Experten. "Der Rückzug von einer kritischen Position könnte darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte nicht die gesamte Frontlinie in der Oblast Saporischschja verteidigen können und Prioritäten setzen, wo sie ihre Kräfte konzentrieren", heißt es in dem aktuellen Lagebericht weiter. (tas)
EU-Kommission will hohes Strafmaß bei Sanktionsverstößen

17:22 Uhr

Wer gegen EU-Sanktionen verstößt oder hilft, diese zu umgehen, soll in besonders schweren Fällen mit langer Haft bestraft werden können. Der Strafrahmen sollte nicht unter fünf Jahren Haft enden, wie am Freitag die EU-Kommission in Brüssel erklärte. Den Vorschlag legte die Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten vor, damit Sanktionsverstöße künftig EU-weit einheitlich geahndet werden. Bislang gibt es in den EU-Ländern unterschiedliche Definitionen, was als Verstoß gegen die Strafmaßnahmen gilt und welche Strafen drohen.

In der Mitteilung heißt es weiter, dass etwa sanktionierte russische Oligarchen manchmal versuchten, Vermögen zu verstecken, indem sie etwa sanktioniertes Eigentum auf einen nicht sanktionierten Dritten übertrügen. Solche Sanktionsumgehungen sollen nun auf EU-Ebene geregelt werden, wodurch sie auf eine Stufe mit Vergehen wie Terrorismus, Menschen- und Waffenhandel gestellt würden. Das werde die Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung solcher Verstöße in allen Mitgliedstaaten erleichtern, so die EU-Kommission.

Konkret will die Kommission vorgeben, dass bei schwersten Verstößen von Einzelpersonen der Strafrahmen nicht unter fünf Jahren Haft endet. Sprich: EU-Staaten könnten für diese Verstöße beispielsweise eine Strafe von einem Jahr bis fünf Jahre Gefängnis festlegen. Theoretisch ist aber auch eine Höchststrafe von acht oder mehr Jahren möglich. Die Höchststrafe darf aber nicht unter fünf Jahren liegen. Zudem sind auch Maßnahmen gegen juristische Personen wie Firmen oder Vereine vorgesehen. Ihnen drohten Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Als Beispiele für solche Straftaten wird unter anderem die Bereitstellung von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen für sanktionierte Personen, Organisationen oder Einrichtungen genannt. Darüber hinaus soll auch auf dieser Liste etwa auch das Unterlassen des Einfrierens von Geldern sanktionierter Personen und Organisationen stehen sowie die Ermöglichung der Einreise von Menschen auf der EU-Sanktionsliste in die Union.

Die EU-Länder müssten die Vorschläge der Kommission noch in nationales Recht umsetzen. Hierzu sei in diesem Fall aber eine besonders kurze Frist von sechs Monaten vorgesehen. Üblich seien zwei Jahre, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlag zudem noch final aushandeln. (dpa)

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UN-Kommission bemängelt fehlenden Zugang zu russisch besetzten Gebieten

17:11 Uhr

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. "Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert", sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hieß es.

Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. "Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine große Zahl von Menschen", sagte Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auf die Gesundheitsversorgung für große Bevölkerungsteile aus. (dpa)

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Militär-Experten: Niedrige Moral und viele Deserteure bei russischen Truppen

16:04 Uhr

Viele russische Soldaten in der Ukraine sind offenbar kriegsmüde: Nach Einschätzung der US-amerikanischen Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) hat das russische Militär "weiterhin mit einer niedrigen Moral sowie einer hohen Desertions- und Kampfverweigerungsrate in seinen Streitkräften zu kämpfen".

Die Militär-Experten des ISW gehen zudem davon aus, dass die Teilmobilisierung angesichts der schlechten Moral bei den russischen Streitkräften fortgeführt wird.
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Die Experten beziehen sich in ihrem aktuellen Lagebericht unter anderem auf Oleksiy Hromov, stellvertretender Chef des ukrainischen Generalstabs. Demnach berichtete Hromov, dass die russischen Truppen mehrere Regimenter in der Region Cherson mit mobilisierten Soldaten verstärken mussten. Der Grund: eine "hohe Zahl von Deserteuren und mobilisierter Soldaten, die sich weigern, zu kämpfen".

Besonders viele Deserteure soll es demnach im Gebiet Luhansk gegeben haben. Diese würden nun versuchen, die Grenze zurück nach Russland zu überqueren und würden zu Dutzenden festgenommen. Hromov berichtete zudem, dass sich russische Streitkräfte selbst beschossen haben sollen. (tas)

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Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer

15:13 Uhr

Die Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt. 30 deutsche Gepard-Panzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits in der Ukraine im Einsatz.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert. (dpa)

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Ukrainischer Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor

14:48 Uhr

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen seien Teil von Gegenmaßnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde am Freitag beim Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Kontrollen in den westukrainischen Gebieten Schytomyr, Riwne und Transkarpatien wurden dabei von Polizei und Nationalgarde unterstützt.

Zuvor hatte der SBU bereits in der vergangenen Woche Objekte beim Hauptheiligtum der orthodoxen Kirche im zum Unesco-Weltkulturerbe zählenden Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew durchsucht. Razzien gab es ebenso in den westukrainischen Gebieten Bukowina, Iwano-Frankiwsk und Ternopil.

Parallel dazu hat der von Präsident Wolodymyr Selenskyj geleitete Sicherheitsrat das Kabinett angewiesen, ein Gesetz zum Verbot religiöser Organisationen mit Zentrum im benachbarten Russland auszuarbeiten.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich zwar nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Moskau distanziert. Ihr Verbot wird von Nationalisten jedoch seit langem gefordert. Stattdessen solle die 2018 mit staatlicher Unterstützung gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine gefördert werden. (dpa)

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Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

14:31 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".

Scholz habe während des Telefonats insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt, erklärte Hebestreit weiter.
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Der Kreml erklärte hingegen, Putin habe Scholz gegenüber die militärische Unterstützung westlicher Staaten, darunter Deutschland, für die Ukraine als "destruktiv" angeprangert. Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine seien "angesichts der provokanten Angriffe von Kiew" "notwendig und unvermeidlich", wie der Kreml weiter mitteilte.

Laut Hebestreit sprachen der Bundeskanzler und der russische Präsident zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders angespannt ist. Beiden hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens hervorgehoben. (afp)

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Kreml weist Bidens Bedingungen zu Gesprächen mit Putin zurück

13:47 Uhr

Der Kreml hat am Freitag die Bedingungen von US-Präsident Joe Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Ukraine zurückgewiesen. Biden habe geäußert, dass Verhandlungen nur möglich seien, "nachdem Putin die Ukraine verlassen hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Moskau sei "sicherlich" nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren.

"Die militärische Spezialoperation dauert an", betonte Peskow unter Verwendung der offiziellen russischen Bezeichnung für den Armee-Einsatz in der Ukraine.

Während eines Staatsbesuchs der französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit - aber nur, wenn dieser ernsthaft "den Krieg beenden" wolle. Als Bedingung nannte Biden zunächst einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Peskow hob hervor, Putin sei bereit für Gespräche, um sicherzustellen, dass Russlands Interessen respektiert werden. Aber "die USA erkennen die neuen Territorien nicht als Teil der Russischen Föderation an", sagte er mit Verweis auf ukrainische Regionen, die der Kreml als annektiert bezeichnet. Dieser Standpunkt Washingtons "verkompliziert" mögliche Gespräche, fügte Peskow hinzu. (afp)[/schwarz]

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