Krieg in der Ukraine im Live-Ticker: Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren

[schwarz]Krieg in der Ukraine im Live-Ticker: Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren
Ein Live-Ticker von Thomas Pillgruber
Aktualisiert am 30.01.2023, 22:37 Uhr

22:36 Uhr: Macron schließt Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus
21:23 Uhr: ➤ Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren
20:35 Uhr: Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets
18:56 Uhr: Frankreich und Australien liefern der Ukraine Artilleriemunition
17:46 Uhr: Kiew dementiert russisches Vorrücken in der Ostukraine
16:35 Uhr: Zwei mutmaßliche russische Spione in Slowenien festgenommen
15:51 Uhr: Pistorius: Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt
15:29 Uhr: China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich
14:53 Uhr: Boris Johnson: Putin hat mir mit Raketenangriff gedroht
13:32 Uhr: Sicherheitskonferenz-Leiter Heusgen: Russland wird keine Atomwaffen einsetzen

Mehr News zum Krieg in der Ukraine
➤ Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren

21:23 Uhr

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. "Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. "So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist."

Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

Frederiksen und Selenskyj hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470.000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt. (dpa)

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Nothilfe
Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende
02. Dezember 2022
Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,9 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 24. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,7 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 24. Januar).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres © dpa-infografik GmbH

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 30. Januar
Macron schließt Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus

22:36 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Prinzipiell ist nichts verboten", sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Macron stellte allerdings einige Bedingungen auf, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine "offizielle Anfrage" stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von "weitreichenden Raketen", Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Wunsch Kiews jedoch wiederholt eine Absage erteilt.

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Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets

20:35 Uhr

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. "Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt", sagte Makeiev der Deutschen Welle (Montag). Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. "Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab" - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier." Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern."

"Jeden Tag, an dem wir intern diskutieren und debattieren oder die Einsatzregeln mit Partnern aushandeln, sterben ukrainische Soldaten und ukrainische Zivilisten", so Makeiev weiter. Daher sei es so wichtig, dass die Diskussion rasch geführt und schnellstmöglich Nachschub an Waffen und Munition besorgt werde.

Mit Blick auf andere Waffensysteme ist Makeiev nach eigenen Worten zufrieden. Seine Prioritäten als Botschafter seien von Anfang an gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme und Artillerieeinheiten gewesen. "Und wir kommen mit allen vier Prioritäten sehr gut voran", sagte der Botschafter. (dpa)

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Frankreich und Australien liefern der Ukraine Artilleriemunition

18:56 Uhr

Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Außenministerium nach Beratungen von Vertretern beider Länder am Montag in Paris mit.

Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Sender France Info berichtete. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles sprach demnach von einem Millionenprojekt und einer neuen Kooperation zwischen der australischen und französischen Verteidigungsindustrie.

Frankreich hatte 2021 ein Milliarden-Geschäft für U-Boote für Australien verloren, nachdem das Land ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Großbritannien eingegangen war. Dies hatte zu wütenden Reaktionen in Paris sowie Verstimmungen in den Beziehungen zu Australien geführt. Seitdem haben sich die Wogen geglättet.

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Kiew dementiert russisches Vorrücken in der Ostukraine

17:46 Uhr

Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der "Feind" sei mit "Schusswaffen und Artillerie" getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

"Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt", fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin hatte im russischen Fernsehen verkündet, "unsere Einheiten rücken weiter in Richtung Wuhledar vor". Demnach sollen die russischen Einheiten Stellungen im Osten der Stadt bezogen haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, seine Soldaten hätten "vorteilhaftere Stellungen" in Wuhledar eingenommen und den ukrainischen Streitkräften Verluste zugefügt.

Beide Seiten hatten in der vergangenen Woche von erbitterten Kämpfen um Wuhledar berichtet. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt etwa 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist. Auch auf die Städte Pokrowsk und Kurachowe in der Region Donezk hatten die russischen Truppen zuletzt den Druck erhöht. (afp)

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Zwei mutmaßliche russische Spione in Slowenien festgenommen

16:35 Uhr

In Slowenien sind zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, dass Ermittlungen gegen zwei Verdächtige liefen, die bereits am 5. Dezember festgenommen worden seien. Nähere Einzelheiten teilte sie nicht mit. Nach Medienberichten soll es sich um zwei Russen handeln.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Delo" soll es sich um Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU handeln. Um ihre Spionage-Aktivitäten zu verschleiern, sollen sie eine Firma für Immobilien und Antiquitäten gegründet haben.

Dabei sollen sie sich unter falscher Identität in Büros in bescheidenen Verhältnissen im Zentrum der Hauptstadt Ljubljana eingemietet haben. Einer von beiden soll einen argentinischen Pass haben. Im Nato-Land Slowenien sind solche Spionageskandale sehr selten. (dpa)

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Pistorius: Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt

15:51 Uhr

Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien "hypothetische Fragen", auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam.

"Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist", sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem "Überbietungswettbewerb" gesprochen. (dpa)

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China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich

15:29 Uhr

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht".

Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von "unbegründeten Verdächtigungen" und "grundloser Erpressung". China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

"Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren", sagte Mao Ning.

Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast. (dpa)

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Boris Johnson: Putin hat mir mit Raketenangriff gedroht

14:53 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir (...) gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern'", sagte Johnson laut einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt wird.

Die Drohung erfolgte demnach in einem Telefonat kurz vor Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres. Putin habe die Drohung in einem "sehr entspannten Tonfall" und mit "Gelassenheit" ausgesprochen, sagte der Ex-Premier.

Der Kreml wies die Aussagen Johnsons als "Lüge" zurück. "Was Herr Johnson sagte, ist nicht wahr. Genauer gesagt ist es eine Lüge. Es gab keine Raketendrohung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.

Johnson sagte in der Dokumentation zudem, er habe Putin kurz vor dem Einmarsch in der Ukraine mitgeteilt, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht unmittelbar bevorstehe. Zudem habe er ihn gewarnt, dass eine Invasion "mehr Nato und nicht weniger Nato" an Russlands Grenzen bedeuten würde.

Die BBC-Dokumentation zeigt, wie sich die Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten und dem Westen bereits in den Jahren vor dem Kriegsbeginn verschärft hatten. (afp)

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Westliche Kampfpanzer für die Ukraine © dpa-infografik GmbH
Sicherheitskonferenz-Leiter Heusgen: Russland wird keine Atomwaffen einsetzen

13:32 Uhr

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Ukraine-Krieg. Kreml-Chef Wladimir Putin wisse, "dass er keine Atomwaffen einsetzen kann, weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert, das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat", sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".

"Das wird er nicht riskieren. Ohne China ist Russland in der Welt isoliert." Putin habe mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, "um vor allem uns in Deutschland und Europa einzuschüchtern".

Eine Grundlage für Friedensverhandlungen sieht Heusgen derzeit nicht. "Ich bin immer dafür, Friedensgespräche nicht auszuschließen", sagte er. Zwar gebe es durchaus Verhandlungen hinter den Kulissen, die zum Austausch von Gefangenen oder zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen geführt hätten. "Ich sehe aktuell aber keine Basis für Gespräche, die zu einem Ende des Krieges führen könnten, weil die Kriegsziele Russlands und der Ukraine sehr weit auseinanderliegen." (afp)

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Krieg in der Ukraine
Scholz kritisiert Debatte über Lieferung von Kampfjets an Ukraine
vor 12 Stunden
Wegen Ukraine-Krieg: Polen will Verteidigungsausgaben deutlich steigern

13:04 Uhr

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. "Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.

Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war nach Nato-Zahlen 2022 Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent.

Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab.

Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164,000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36,000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen. (dpa)

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Stoltenberg fordert Südkorea zu Waffenlieferungen an Ukraine auf

12:27 Uhr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition" sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. "Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie Waffen", betonte er.

Südkorea solle sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete überdenken, fügte Stoltenberg hinzu. Auch Deutschland und Norwegen hätten ihre langjährigen Grundsätze, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine geändert.

Südkorea spielt global als Waffenexporteur eine immer größere Rolle und hat kürzlich Verträge mit europäischen Nato-Mitgliedsstaaten wie Polen über die Lieferung von hunderten Panzern unterschrieben. Bislang unterstützt Südkorea die Ukraine humanitär, Waffenlieferungen hatte Seoul mit Hinblick auf die eigenen Gesetze bislang abgelehnt.

Stoltenberg sagte bei seiner Rede am Chey-Institut in Seoul, Putin kaufe aktuell Waffen von Ländern wie Nordkorea und bereite sich auf noch mehr Krieg vor. Es sei extrem wichtig, dass Putin diesen Krieg nicht gewinne. Sonst laute die Botschaft an autoritäre Führer auch in Peking, "dass man durch Gewaltanwendung bekommt, was man will", sagte er weiter. (afp)

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Waffen für die Ukraine: Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb"
Aktualisiert am 29.01.2023, 12:06 Uhr
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem "Überbietungswettbewerb" gewarnt. Der Krieg dürfe sich nicht auf die Nato ausweiten.
Experte: Russland könnte Gesundheits-Gerüchte zu Putin selbst verbreitet haben

11:30 Uhr

Nach Ansicht des französischen Historikers Stéphane Courtois könnte Russland selbst die Gerüchte über eine angebliche Krankheit von Kreml-Chef Wladimir Putin gestreut haben. In einem Interview mit "Focus Online" sagte Courtois, dass Russland dem Westen damit signalisieren könnte: "Regt euch nicht auf, er wird bald sterben, also tut nichts, wartet, bis er stirbt." So habe man "drei, vier Monate" an Zeit gewinnen können. Courtois gibt aber zu bedenken, dass es keine Belege für diese Annahme gebe.

Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine waren immer wieder Gerüchte aufgetaucht, denen zufolge der russische Präsident schwer erkrankt sein könnte. Konkrete Belege gibt es nicht. Russland hatte derartige Behauptungen in der Vergangenheit mehrfach dementiert.

Zuletzt heizte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Spekulationen um Putins Gesundheitszustand an. "Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist", sagte er über Putin beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar.

Selenskyj bezog sich mit der Aussage auf Spekulationen über mögliche Doppelgänger des russischen Präsidenten. Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelgängern Putins aus. Courtois sagte in dem Interview: "In Bezug auf die Doppelgänger neige ich aber dazu, das zu glauben." Spekulationen über Putins Gesundheit gegenüber sei er skeptischer eingestellt.

Courtois gilt als Experte für die Geschichte des Kommunismus. In Deutschland wurde der Historiker 1998 einer breiteren Öffentlichkeit als Herausgeber des "Schwarzbuch des Kommunismus" bekannt.

Das Gespräch mit "Focus Online" fand vor dem Hintergrund von Courtois' neuem Buch "Schwarzbuch Putin" statt, das er zusammen mit Galia Ackerman geschrieben hat. In dem Buch wird das Leben Putins und die Entwicklung Russlands unter ihm beleuchtet. (thp)

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FDP-Politiker Faber erwartet kein Ende der Debatte um Kampfjets für Ukraine

10:38 Uhr

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält es nicht für sinnvoll, in der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Systeme wie Kampfjets vorschnell auszuschließen. "Wir haben glaube ich in den letzten zwölf Monaten alle festgestellt, dass rote Linien generell nicht so sinnvoll sind", sagte Faber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Denn der Angriffskrieg Russlands verändere sich, und darauf müsse reagiert werden.

Er gehe davon aus, dass es in diesem Jahr eine "Debatte" über die Lieferung von Kampfjets geben werde, sagte Faber. Auf die Frage, welche Jets Deutschland liefern werde, sagte der FDP-Politiker: "Im Zweifel ist für uns natürlich der Tornado ein System, was wir sowieso zum Ende des Jahrzehnts aus der Bundeswehr ausmustern. Das wäre dann der erste Punkt zum Diskutieren."

Allerdings gehe es gerade eher um andere Typen von Kampfjets. Tornado oder Eurofighter, die bei der Bundeswehr im Einsatz sind, seien in erster Linie nicht das, was die Ukraine jetzt brauche, sagte Faber. "MiG-29 sind dort im Gespräch oder F-16. Gerade die MiG-29 als sowjetische Modelle sind etwas, was die Ukraine auch schon kennt." (afp)

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Russische Führung nennt Verhandlungen nach Panzerentscheidung sinnlos

10:10 Uhr

Die russische Führung hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt. "Unter den jetzigen Bedingungen, da Washington seine Entscheidung verkündet hat, Panzer zu liefern, und seine Vasallen (...) wetteifern, wer wie viel Panzertechnik der Ukraine liefert, ist es sinnlos, mit den ukrainischen Nazis oder deren Puppenspielern zu reden", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag.

Der Diplomat kritisierte die geplanten Panzerlieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern als "höchst destruktiven Schritt" mit dem Ziel einer weiteren Eskalation in der Ukraine.

Moskau behauptet immer wieder, dass in Kiew Nationalsozialisten an der Macht seien, die aus dem Ausland gelenkt würden. Diese Behauptung nutzt Russland auch zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete.

Russland selbst bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell auch nicht als Krieg, sondern spricht stattdessen von einer militärischen "Sonderoperation". Kurz nach Beginn des Krieges wurde Medien in Russland zudem verboten, in der Berichterstattung die Begriffe "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" zu benutzen. (dpa/thp)

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Krieg in der Ukraine
Scholz gibt Bürgerinnen und Bürgern ein Versprechen
vor 2 Tagen
Scholz kritisiert Debatte über Lieferung von Kampfjets

09:34 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen", sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile.

Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht "ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen". In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz.

Er erinnerte daran, dass er bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen habe, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch "solche unsinnigen Ansinnen" wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. "Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir", betonte Scholz.

In der Diskussion über eine Flugverbotszone über der Ukraine ging es im vergangenen Jahr darum, dass diese nur durchgesetzt werden könnte, wenn die Nato dazu eigene Kampfjets bereitstellen würde. Das lehnten Scholz und Biden ab. In der aktuellen Diskussion geht es aber darum, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, die dann von ukrainischen Piloten geflogen würden. (dpa)

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Analyse Krieg in der Ukraine
Konflikte beim Militär: Ist Wagner-Chef Prigoschin eine Gefahr für Putin?
vor 7 Tagen von Marie Illner
Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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Scholz schließt Lieferung von Kampfjets und Truppen an Ukraine aus
Aktualisiert am 25.01.2023, 16:34 Uhr
Nach der Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hat der Bundeskanzler weitergehenden Forderungen eine Absage erteilt. Im Bundestag bekam Scholz Zustimmung, Kritik und einen kleinen Seitenhieb für einen Fauxpas. [/schwarz]