Werte-Union fordert: Grüne Blockade von sicheren Herkunftsstaaten beenden

-Union fordert: Grüne Blockade von sicheren Herkunftsstaaten beenden
Veröffentlicht: 21. März 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Alexander Mitsch, Asylrecht, Blockade, CDU, Gründe, Koalitionen, konservativ, Länder, Migration, sichere Herkunftsstaaten, Unionsparteien, Werte-Union |Ein Kommentar
Landes-Koalitionen mit Grünen unter Vorbehalt stellen
Die WerteUnion fordert die CDU, in den Bundesländern in denen sie gemeinsame Regierungen mit den Grünen bildet, zu maximalem Druck in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten auf.

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen schnellst möglich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Alexander Mitsch, Vorsitzender dieses konservativen Flügels der Union, erklärt dazu:

„Sollten die Grünen weiter ihre Zustimmung zur Ausweitung der Liste sWerteicherer Herkunftsstaaten auf die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien verweigern, sollten Koalitionen mit den Grünen in diesen Bundesländern in Frage gestellt werden. Die Anerkennungsquote für diese Staaten liegt zum Teil unter 1%. Die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt zur Ordnung der Migration.“

Aus Sicht der WerteUnion ist es nicht mehr zu tolerieren, dass die Grünen weiterhin alle Bemühungen zur Beschleunigung von Asylverfahren torpedieren.

Die Belastung von unzähligen Asylverfahren über mehrere Instanzen für die Gerichte und Behörden ist immens und stellt eine funktionierende Justiz in Frage. Sollten die Grünen diesen Kurs fortsetzen, sollten die CDU- Landesverbände daraus die Konsequenzen ziehen.
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