Trump-Botschafter besteht auf dem Kongress: "Kein international anerkanntes Recht auf Abtreibung"

Trump-Botschafter besteht auf dem Kongress: "Kein international anerkanntes Recht auf Abtreibung"

Demokratische Kongressabgeordnete haben kürzlich in einer Anhörung die Bemühungen der Trump-Regierung in Frage gestellt, die Förderung der Abtreibung durch das UN-System zu verhindern.
Fr 31. Juli 2020 - 21:17 EST

WASHINGTON, DC, 31. Juli 2020 ( C-Fam. ) - Beamte der Trump-Administration erschienen letzte Woche bei einer Anhörung vor dem Unterausschuss für nationale Sicherheit, um den Kongressmitgliedern ein Update zur Umsetzung des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes über Frauen, Frieden und Sicherheit zu übermitteln und von Präsident Trump im Oktober 2017 unterzeichnet. Demokraten und Befürworter von Abtreibungsrechten haben versucht, den Rekord des Präsidenten bei der Förderung der globalen Frauenrechte zu trüben, da seine Regierung versucht, Abtreibung aus internationalen Richtlinien und Programmen herauszuhalten.

„Während die Strategie für Frauen, Frieden und Sicherheit auf dem Papier gut aussieht, hat die Trump-Administration wiederholt ihr Engagement für die Verteidigung der Rechte von Frauen und Mädchen nicht unter Beweis gestellt, indem sie den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit angegriffen und Frauen während der Konfliktlösung und der Friedensverhandlungen aus dem Verkehr gezogen hat ", Sagte der Kongressabgeordnete Stephen Lynch (D-MA) in seiner Eröffnungsrede.


Im Juni veröffentlichte die Trump-Administration Umsetzungspläne für die vier Abteilungen, die für die Verwaltung der US-amerikanischen Strategie für Frauen, Frieden und Sicherheit zuständig sind - Außenministerium, Verteidigungsministerium, US-Agentur für internationale Entwicklung und Ministerium für innere Sicherheit. Während Verwaltungsbeamte auf einer virtuellen Veranstaltung der Zivilgesellschaft erschienen, um die neuen Pläne vorzustellen, lehnten sie eine Einladung der Hausdemokraten zum Kongress ab, da Zeugen des Weißen Hauses persönlich erscheinen.

Diese Ablehnung führte zu einem Brief an die Sekretäre aller vier Agenturen, in dem sie der „Behinderung“ und der Trump-Administration beschuldigt wurden, „aggressiv“ Richtlinien zu verfolgen, die im Widerspruch zu ihrer WPS-Strategie stehen.

Der von der Vorsitzenden des House Oversight and Reform Committee, Carolyn Maloney (D-NY), verfasste Brief kritisierte die Bemühungen der Trump Administration, den Ausdruck sexuelle und reproduktive Gesundheit in ausgehandelten Dokumenten der Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat zu streichen. Sie führte die Aussetzung der Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds und das kürzlich zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban ausgehandelte Friedensabkommen als Beweis dafür an, dass Präsident Trump die Rechte von Frauen und Mädchen nicht schützt. Der Unterausschuss bot an, eine persönliche Anhörung mit begrenzten anwesenden Mitgliedern abzuhalten.

Obwohl die vier Vertreter der Agentur ausführlich dargelegt haben, um die Rechte und den Schutz der Frauen durch die Teilnahme an der Konfliktverhütung und -lösung zu fördern, konzentrierten sich die Fragen der Mitglieder auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit.

„Zunächst möchte ich klarstellen, dass es kein international anerkanntes Menschenrecht auf Abtreibung gibt. Das ist kein anerkanntes Recht “, sagte Botschafterin Kelley Currie. Currie, der jetzt den Vorsitz im Global Women's Issues Office innehat, beantwortete eine Frage des Kongressabgeordneten Harley Rouda (D-CA), der die Bemühungen der Regierung, die Förderung der Abtreibung durch das UN-System zu unterbinden, in Frage stellte.

Currie versuchte, das US-Gesetz zu zitieren, das US-Steuergelder für erzwungene Familienplanung verbietet, um die Entscheidung zu rechtfertigen, die Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds zurückzuhalten, wurde jedoch vom kalifornischen Kongressabgeordneten unterbrochen. Rouda leitete die Befragung auf die Beschränkung der Empfängnisverhütung um - eine weitere falsche Anschuldigung, die von Befürwortern der reproduktiven Rechte erhoben wurde.

Currie antwortete, dass die Verwaltung den Zugang zur Empfängnisverhütung nicht einschränke. Die USA seien der größte Anbieter von Unterstützung bei der Familienplanung, sagte sie und tue dies weiterhin durch massive Ausgaben für bilaterale und multilaterale Hilfe.

Das republikanische ranghohe Mitglied des Unterausschusses Glenn Grothman (R-WI) äußerte die Besorgnis seiner demokratischen Kollegen über die „Reproduktion“. "Und ich warne Sie, es gibt einige Dinge in den Vereinigten Staaten, auf die wir nicht stolz sein sollten, und ich denke nicht, dass wir in die ganze Welt exportieren sollten." Grothman zitierte den freizügigen Charakter der US-Abtreibungsgesetze, wonach die USA eines von sieben Ländern sind, die ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung zulassen.

Zusätzlich zu der umfassenden Arbeit der Trump-Administration zu Frauen, Frieden und Sicherheit unterzeichnete Trump ein Gesetz, das die USAID-Programmierung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frauen vorschreibt, und ergriff Maßnahmen der Exekutive für eine globale Initiative, um 50 Millionen Frauen bis 2025 wirtschaftlich zu stärken.

Veröffentlichung mit Genehmigung von C-Fam .

Düsseldorf. Vielerorts steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Langsam, aber stetig. Das Robert-Koch-Institut ist besorgt, denn es zeichnet sich ab, dass einzelne Hotspots nicht mehr allein die treibende Kraft sind.
Proben für Corona-Tests werden im Diagnosticum-Labor in Plauen für die weitere Untersuchung vorbereitet (Archiv). © Hendrik Schmidt Proben für Corona-Tests werden im Diagnosticum-Labor in Plauen für die weitere Untersuchung vorbereitet (Archiv).

Wenn es ernst wird, hört man das in Lothar Wielers Stimme. Er spricht dann noch etwas langsamer als ohnehin schon. Seine Sätze sind kurz. Eindringlich. „Halten Sie Abstand“, mahnt Wieler. „Wir haben es selbst in der Hand.“ Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) wirkt am Dienstag phasenweise etwas verzweifelt, etwa als er die Ergebnisse der aktuellen Cosmo-Studie vorstellt, wonach die Menschen die Gefahr durch das Coronavirus geringer einschätzen als noch vor einigen Wochen. Dabei deuten die Statistiken eher an, dass sich das Virus wieder mehr verbreitet. „Die neueste Entwicklung der Fallzahlen macht mir und allen im Robert-Koch-Institut große Sorgen“, sagt Wieler.

Viele Kreise in Deutschland melden seit Tagen neue Infektionen. Der Anstieg ist noch vergleichsweise schwach, doch es bahnt sich ein Trend an. Die Reproduktionszahl liegt seit Anfang Juli nicht mehr unter einem Wert von 1. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt. Bei einem Wert über 1 beginnt ein exponentielles Wachstum der Fallzahlen.

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Es ist in diesen Tagen nun wieder viel von der zweiten Welle die Rede, also von einem stärkeren Wiederaufflammen des Coronavirus. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass das Infektionsgeschehen nicht auf einzelne größere Ausbrüche wie in etwa Schlachthöfen zurückzuführen ist, sondern dass überall in Deutschland neue Infektionsketten starten. Vor einem solchen Szenario hatte der Berliner Virologe Christian Drosten schon in den ersten Folgen seines Corona-Podcasts gewarnt. Irgendwann, sagte Drosten, werde sich das Virus in der Bevölkerung verteilt haben, womit es allseits zu neuen Infektionen kommen könne.

„Typisch für erste Wellen ist, dass das Virus von außen ins Land getragen wird, also beispielsweise durch Reisende und Urlauber“, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „In einer zweiten Infektionswelle infizieren sich die Menschen aus der Bevölkerung heraus, weil das Virus bereits überall grassiert. Infektionsketten sind dann schwieriger zu ermitteln, weil sie vielerorts entstehen können.“

Eine genaue Definition, wann eine zweite Welle nun begonnen hat oder erreicht ist, gibt es nicht. Dass Viren in Infektionswellen daherkommen, ist aber seit Langem bekannt. Das war schon bei der Spanischen Grippe so. Damals war die zweite Welle, die im Herbst 1918 begann, die todbringendste der insgesamt drei Wellen. Und auch bei anderen Ausbrüchen von neuen Grippeerregern war die zweite Welle oftmals die gefährlichste.

Neben dem breiten Infektionsgeschehen spielt auch die Jahreszeit eine Rolle. „Die kalten Monate werden den sich abzeichnenden Trend höchstwahrscheinlich noch verschärfen. Die Menschen sind dann mehr drinnen als draußen: In geschlossenen Räumen ist das Ansteckungsrisiko 20-mal höher“, sagt Lauterbach. Hinzu kommt eine gewisse Sorglosigkeit, die für mehr Infektionen verantwortlich sein kann. Die Risikowahrnehmung und Akzeptanz der Eindämmungsmaßnahmen sind auf das Niveau von vor dem Lockdown gesunken, heißt es in der von Wieler erwähnten Cosmo-Studie. 19 Prozent der Befragten halten es für wahrscheinlich, dass sie sich mit dem Coronavirus infizieren. Zudem wird das Virus zunehmend unter Reiserückkehrern identifiziert, schreibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht. Seit der 25. Meldewoche, als es erste Grenzöffnungen gab, steigt dieser Anteil. Die wichtige Frage, die sich aus alldem ergibt, lautet aber: Wie reagieren wir jetzt?

„Ich teile die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, dass wir am Beginn einer zweiten Welle stehen“, sagt Lauterbach. Tragisch sei dabei vor allem, „dass wir sie möglicherweise hätten verhindern können, wenn wir den Lockdown ein paar Wochen länger durchgehalten und konsequent Quarantänen und Tests nach Reisen eingeführt hätten“. Doch Bund und Länder waren sich weitgehend einig, dass es Lockerungen geben musste. „Ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens verbietet sich jetzt, daher müssen andere Strategien gefunden werden, wie wir mit einer zweiten Welle zurechtkommen“, sagt Lauterbach.

Die Abwägung des Gesundheitsschutzes ist zentraler Bestandteil der sogenannten Hammer-and-Dance-Methode, die viele Staaten anwenden. Es ist eine langwierige Maßnahmenkombination, die eine Immunisierung der Bevölkerung durch Infektion hinauszögert, um das System zu keiner Zeit zu überlasten. Denn mehr Fälle insgesamt bedeuten auch mehr schwere Fälle. Zu Beginn der Strategie fällt der Hammer. Gemeint ist damit ein strenger Lockdown, mit dem Ziel, dass sich die Menschen räumlich voneinander distanzieren und das Virus damit weniger Gelegenheiten hat, sich zu verbreiten. Den Hammer haben wir bereits fallengelassen. In den vergangenen Wochen waren wir dann in der Tanzphase. Wir konnten uns wieder freier bewegen. Das Virus aber auch.

In seinem aktuellen Lagebericht schreibt das RKI: „In den letzten Wochen ist der Anteil an Kreisen, die über einen Zeitraum von sieben Tagen keine Covid-19-Fälle übermittelt haben, deutlich zurückgegangen.“ Noch Mitte Juni hatten in Deutschland rund

160 Landkreise in der Vorwoche keine Neuinfektionen gemeldet. Nun sind es nur noch knapp unter 100. In den Bundesländern Bayern, Bremen und Hessen liegt der Sieben-Tages-Wert leicht und in NRW und Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wann Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nun wieder verschärfen, hängt davon ab, wann das selbst auferlegte Frühwarnsystem anschlägt. 50 bestätigte Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen: Auf diesen Grenzwert hat man sich geeinigt. Sollte er in einem Landkreis überschritten werden, müssen die Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen dort wieder zurückgenommen werden. Bayern hat diesen Wert sogar auf 35 Neuinfektionen gesenkt.

Bisher überschreitet bundesweit nur der bayerische Landkreis Dingolfing-Landau die Infektionsobergrenze. Dort kam es unter Erntehelfern auf einem Gemüsehof zu einem Corona-Ausbruch. Die hohen Fallzahlen rühren dort also von einem Hotspot her. Kritisch wird es, wenn der erste Landkreis die Marke überschreitet, ohne dass ein bestimmtes Ereignis dafür verantwortlich gemacht werden kann. Darauf zu achten, ist nun die Maxime.

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