Schwarzer Freitag”: Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Fiskal-Diktatur?

Schwarzer Freitag”: Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Fiskal-Diktatur? 29.6.2012

Veröffentlicht: 30. Juni 2012 | Autor: Felizitas Küble

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

mit einem Lächeln haben Sie am 29.6.2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben.

Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt.

Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein wird.

Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt.

Ein europäischer Bundesstaat ist auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine “europäische Bankenaufsicht” fordert, um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann.
Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrages:
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzwidrigen Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert.

Die Währunsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas. Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele.

Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet.

Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften eingedeckt wurden.

Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM- Superbank.(…)

Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, auf Verlangen 190 Milliarden Euro – oder noch mehr – an die ESM-Superbank zu überweisen.

Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.

Christen gewinnen Zuversicht aus dem Wort der Herrnhuter Losung vom 29.6.2012: “In deiner (Gottes) Hand ist Kraft und Macht, und es ist niemand, der dir zu widerstehen vermag”. - Und vom 30.6.2012: “Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!”

Ich bitte um Verbreitung dieses Schreibens, das auch im Internet steht unter www.fachinfo.eu/lammert.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

Lammert, Dr. Norbert, Präsident Deutscher Bundestag
norbert.lammert@bundestag.de
www.fachinfo.eu/lammert.pdf - Stand: 30.06.2012
Schreiben H.Penner vom 12.08.2008
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
...viele verantwortungsbewußte Bürger sind sehr besorgt um die Entwicklung unserer Demokratie. Die Bevölkerung
ist nicht politikverdrossen, sondern politikerverdrossen. Abgeordnete und Bürger entfernen sich
immer weiter voneinander fort. Eine Kommunikation zwischen Parlamentariern und Bürgern ist kaum mehr
möglich. Von Bürgernähe ist bei den Abgeordneten keine Spur zu finden. Schreibt man an Abgeordnete, so
erhält man in der Regel überhaupt keine Antwort.
Wenn man tatsächlich eine Antwort erhält, so ist sie in der Regel nichtssagend und besteht aus leeren Phrasen:
"Der Herr Bundesminister dankt Ihnen für Ihr reges Interesse an der Politk und stimmt Ihnen weitgehend
zu. Die von Ihnen angeschnittenen Probleme werden vom Herrn Bundesminister fast genauso gesehen.
Seien sie versichert, daß der Herr Bundesminister alles in seinen Möglichkeiten Liegende tun wird, um
das von Ihnen angeschnittene Problem in Angriff zu nehmen." So oder ähnlich lautet jede Antwort.
Da lobe ich mir die SPD. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss geht den geraden abgekürzten Dienstweg:
"Sehr geehrter Herr Penner, ich habe Sie schon mehrfach aufgefordert, mich nicht mehr mit Ihren Albernheiten
zu belaestigen. Ganz offensichtlich muss ich tatsaechlich jetzt doch juristische Schritte ergreifen, mich
vor Ihren Spam - Attacken zu schuetzen. Gruss Tauss"
Als Schrott-Mail hat Herr Tauss die Kopie meines Schreiben vom 09.07.2008 an das Wuppertal-Institut für
Klima bezeichnet, die ich ihm geschickt hatte. Ich hatte gegen nachweislich falsche Behauptungen des Instituts
protestiert. Wenn ich in Deutschland frei meine Meinung äußere und diese sachlich begründe, muß ich
mit einem Prozess rechnen. Sind das nicht Verhältnisse, die sich denen des Dritten Reiches annähern?
Wenn Bürger sich sorgen um die Zukunft Deutschlands und sich für das Wohl deutscher Bürger engagieren,
dann werden sie von Abgeordneten wie Tauss angegriffen. Herr Tauss ist nicht der einzige. Es gibt auch
noch andere Abgeordnete, die sich Zuschriften engagierter Bürger verbitten.
Konkret geht es um die lapidare Feststellung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft: "Da nur 3 bis 4 %
der globalen Treibhausgas-Emissionen aus Deutschland stammen, kann das Weltklima durch Verminderung
der deutschen Emissionen natürlich nicht verbessert werden."
Demnach sind die Maßnahmen der Bundesregierung zur Emissionssenkung völlig sinnlos. Ungeachtet dieser
Tatsache hat Frau Dr. Merkel auf Meseberg fernab von jeglicher Demokratie Maßnahmen zur Emissionssenkung
beschlossen, die bis zum Jahr 2020 über 500 Milliarden Euro kosten werden (www.buergerfuer-
technik.de). Die Bundeskanzlerin meint allen Ernstes, Kohlensäure könne die Menschheit vernichten.
Die Deutsche Physikalische Gesellschaft sieht für solche Maßnahmen nur einen einzigen Grund: Deutschland
soll der Welt mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist völlig gleichgültig, ob der Mittelstand dadurch verarmt.
Die derzeit in der Bevölkerung viel zitierte Maxime "Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen"
kommt mir irgendwie bekannt vor.
Mit freundlichen Grüßen Hans Penner
(Dieses Schreiben wurde nicht beantwortet)
Schreiben H.Penner vom 20.06.2012
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
Am 14. Juni haben nochmals 40 herausragende Fachleute der Wirtschaft einen Vorstoß gegen den europäischen
Kollisionskurs der Bundeskanzlerin unternommen: "Verbrannte Milliarden – Kanzlerin, halten Sie ein!"
(www.welt.de/politik/deutschland/article1...en-Sie-ein.html)
Die Gesetzwidrigkeit der Europapolitik von Frau Dr. Merkel hat der Staatsrechtler Professor Schachtschneider
in seinem Buch "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse"
Fachinformation Dr. Hans Penner
Bürgerdialog
www.fachinfo.eu
Lammert, Dr. Norbert 2
ausführlich begründet. Die verantwortungsbewußten Bürger richten den dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten,
dem verhängnisvollen, von Frau Dr. Merkel forciertem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen:
1. Die Europäische Union ist nicht von der Art der Währung abhängig.
2. Eine Einheitswährung ist für einen stark diversifizierten Wirtschaftsraum schädlich.
3. Die geforderte ESM-Fiskalbehörde ist nicht demokratisch legitimiert, unkontrollierbar und mit diktatorischen
Vollmachten ausgestattet.
4. Die geforderte Preisgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands ist verfassungswidrig.
5. Die von Deutschland geforderten exorbitanten Geldbeträge zur Sanierung von Banken korrupter Staaten
führen Deutschland in den Staatsbankrott.
Frau Dr. Merkel läßt sich von Wirtschaftsfachleuten nicht beraten. Augenscheinlich ist sie noch an planwirtschaftliche
sozialistische Vorstellungen gebunden, die sie geprägt haben.
Die Klimapolitik von Frau Dr. Merkel ist gescheitert, weil Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß
auf das Klima haben. Siehe die Rede von Professor Lindzen vor dem Britischen Unterhaus am
22.12.2012.
Die Vernichtung deutscher Kernkraftwerke durch Frau Dr. Merkel verursacht exorbitanten volkswirtschaftlichen
Schaden. Ein rationaler Grund besteht hierfür nicht. Deutschland muß jetzt Nuklearstrom importieren.
Das Fukushima-Ereignis verursachte keine gesundheitliche Schädigung der Bevölkerung siehe
www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/ar...eg_aus_der_kern
energie/.
Die Energiepolitik von Frau Dr. Merkel ist gescheitert. Aus physikalischen Gründen läßt sich Fossilstrom und
Nuklearstrom nicht durch Wind- oder Solarstrom ersetzen, weil Energiedichte und Stetigkeit dieser Energiequellen
zu gering sind. Siehe www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_...artikel/0001138
Insgesamt muß die Politik von Frau Dr. Merkel als deutschfeindlich bezeichnet werden, weil sie nicht dem
Wohl der Bevölkerung dient und die Desindustrialisierung fördert.
Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen Hans Penner
Schreiben H.Penner vom 30.06.2012
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
mit einem Lächeln haben Sie am 29.06.2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben.
Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung
des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht
gibt.
Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen
Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein wird. Dieses Ziel ist mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar. Artikel 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und
durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht
zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen
Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt. Ein europäischer Bundesstaat ist auf der
Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden.
Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine "europäische Bankenaufsicht" fordert,
um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die
überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann. Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrages:
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem
Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität...
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im
Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
Lammert, Dr. Norbert 3
Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzwidrigen
Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert. Die Währunsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines
geeinten Europas.
Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele. Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt,
die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet. Den Abgeordneten wurde keine
Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften
eingedeckt wurden.
Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM-Superbank. Man
kann es niemandem verübeln, wenn er an das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 erinnert.
Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, gegebenenfalls 190 Milliarden Euro - oder noch mehr - an die
ESM-Superbank zu überweisen. Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.
Christen gewinnen Zuversicht aus dem Wort der Herrnhuter Losung vom 29.06.2012: "In deiner (Gottes)
Hand ist Kraft und Macht, und es ist niemand, der dir zu widerstehen vermag". Und vom 30.06.2012: "Vater,
vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!"
Ich bitte um Verbreitung dieses Schreibens, das auch im Internet steht unter www.fachinfo.eu/lammert.pdf.
Mit freundlichen Grüßen Hans Penner