Rechtsexperte Markus Kerber: Der ESM ist ein “unheilvoller Weg in die Sklaverei”

Rechtsexperte Markus Kerber: Der ESM ist ein “unheilvoller Weg in die Sklaverei”
Veröffentlicht: 3. Juli 2012 | Autor: Felizitas Küble

Prof. Markus C. Kerber, Finanz- und Rechtswissenschaftler von der Technischen Universität Berlin, hält die vor allem von Deutschland finanzierte EU-Griechenlandhilfe und den ESM-Rettungsschirm für den «Anfang eines unheilvollen Weges in die Sklaverei».

Was als vorübergehende Hilfsmaßnahme angedacht war, entpuppe sich nun als dauerhafter Ausgleichsmechanismus. «Dies führt dazu, dass Deutschland haftbar gemacht wird – und damit auch andere solide wirtschaftende Länder wie Finnland, Luxemburg, Österreich und die Niederlande», sagt Kerber. «Sie werden haftbar gemacht für vergangene und zukünftige Schulden der Südländer.»

Ein Anreizsystem, in dem Fehlverhalten belohnt werde und Deutschland langfristig ausblute. Denn wenn die Rettungsmechanismen greifen, kämen Kosten auf uns zu, die eine ganze Generation belasten würden, ist sich Kerber sicher.

Dabei gäbe es vor der deutschen Haustür schon genug zu kehren. Erstmals liegt die Staatsverschuldung bei mehr als zwei Billionen Euro. Sozialversicherungssysteme, Arbeitslosigkeit, Schuldendienst sind laut Kerber die größten Kostenblöcke im Haushalt der Bundesrepublik. Die Investitionsquote sei «erschreckend gering».

Wieso wir angesichts dessen nicht erst einmal bei uns aufräumen?

«Dafür gibt es keine andere Erklärung als die Euro-Besessenheit von Herrn Schäuble», sagt der Experte. Dieser habe 2010 zusammen mit anderen die Fehlentscheidung getroffen, Griechenland im Euroraum zu halten. Die Rechnung gehe nun auf uns alle.

«Hätten wir damals den Mut gehabt, auf einen Ausschluss Griechenlands zu bestehen, hätten wir viel Geld gespart und Folgefällen wie Portugal, Irland und jetzt Spanien und Zypern vorgebeugt», glaubt Prof. Kerber.

Quelle: www.news.de