Baut Merkel Deutschland zu einer Diktatur um?... Gerturd Höhler rechnet in Buch „Die Patin“ mit Merkel ab: Baut Merkel Deut

Für die Politikberaterin Gertrud Höhler ist die Kanzlerin „undercover autoritär“. In ihrem Buch „Die Patin“ warnt sie vor einem schleichenden Wandlungsprozess. Zutreffende Analyse oder persönliche Abrechnung?
Für die einen ist Angela Merkel die mächtigste Frau der Welt. Für die anderen ist sie „Die Patin“. Während das US-Magazin „Forbes“ der deutschen Kanzlerin unter den Politikerinnen den größten Einfluss zubilligte, bezweifelt die Politikberaterin Gertrud Höhler, dass die „Chefin des Großunternehmens Deutschland“ das Land „optimal“ regiert. In Berlin stellte sie an diesem Donnerstag ihr Buch vor mit dem Titel, der an den Coppola-Film über Mafia-Boss Corleone erinnert. Dabei nahm die Präsentation bisweilen bizarre Züge an. Höhler gerierte sich als Mahnerin vor anti-demokratischen Tendenzen und konnte doch den Eindruck nicht zerstreuen, dass sie mit ihrem Werk, das allen gewidmet ist, „die die Faust noch in der Tasche haben“, vor allem persönliche Rechnungen begleicht.

Im Vorfeld dieses Donnerstag-Termins im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz gleich neben der Spree hatte es geheißen, die 71-jährige habe nicht verwunden, dass Angela Merkel ihren Rat nicht wollte. Bei deren Vorgänger Helmut Kohl war sie als Beraterin gefragt, sogar mal als Ministerin im Gespräch. Doch unter der ersten deutschen Kanzlerin kam die Literaturwissenschaftlerin nicht zum Zuge. Verärgert erklärte sie derartige Analysen zu dem untauglichen Versuch der Medien, sachliche Auseinandersetzungen zu personalisieren und zu skandalisieren. Allerdings fährt sie in ihrem knapp 300-Seiten-Buch harte Geschütze auf.

Kritik am „System M“ nicht neu
Im Wesentlichen besteht Höhlers Kritik aus drei Punkten: 1. Merkel geht es um den Machterhalt. Ihrem Streben, an der Regierung zu bleiben, ordnet sie alles andere unter. 2. Merkel hat kein Wertegerüst, keine Grundsätze und spült die CDU-Programmatik rund. 3. Merkel meuchelt ihre Konkurrenten. All diese Thesen sind nicht neu. Sie tauchen in vielen Analysen über die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende auf und lassen sich in Teilen auch durch sachliche Argumente belegen. Die Buchautorin spitzt sie jedoch in einer abstrusen Weise zu, als sei Deutschland auf dem Weg zu einem überholten politischen System. „Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte. Die Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts boten andere Erfahrungen, was den politischen Stil angeht – obwohl die Anklänge nicht zu leugnen sind: die Marginalisierung der Parteien, der Themenmix aus enteigneten Kernbotschaften anderer Lager in der Hand der Regentin; ihre Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards.“

Dass Deutschland auf dem Weg in die Diktatur sei, stehe nicht in ihrem Buch, wiegelte Höhler entsprechende Fragen ab. Zugleich aber warnte sie: „Die Demokratie lebt vom Wettbewerb. Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstatten.“ Und weiter: „Wer sich autoritäre Herrschaft als ein Lautsprechersystem vorstellt, lernt von der schweigenden Kanzlerin. Die deutsche Kanzlerin ist undercover autoritär.“ Dabei agiert sie selbst offen autoritär. In professoraler Manier wandert die Literaturwissenschaftlerin vor ihrem Publikum auf und ab, zensiert gestellte Fragen und beantwortet nicht gestellte. Eine Buchpräsentation als formvollendete Selbstdarstellung der Autorin.

Die Rolle der Kassandra
Dabei ist Höhlers formulierte Skepsis in Sachfragen durchaus berechtigt: Inwieweit ist der europäische Rettungsmechanismus ESM haltbar, da er Deutschland unbefristet bindet? War es wirklich nötig, in Zeiten der Krise das Land auch noch mit einer Energiewende zu belasten? Was bedingt was: der politische Wandel die Gesellschaft, etwa im Bereich Familienpolitik, oder die Gesellschaft die Politik? Doch sind die gestellten Fragen so wenig originell wie die Autorin eine Autorität ist, sie zu beantworten. Und für die Rolle der Kassandra eignet sich Höhler nicht. Denn kaum einer der Merkel-Kritiker wird sich auf sie berufen wollen. Durch ihre Zuspitzung schließt sie eher die Reihen um die Kanzlerin als dass sie irgendjemanden ermutigt, die Faust aus der Tasche zu nehmen.
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