Kann Donald Trump sich selbst und Familienmitglieder begnadigen? Von Marco Fieber

Kann Donald Trump sich selbst und Familienmitglieder begnadigen?
Von
Marco Fieber
Aktualisiert am 02. Dezember 2020, 17:09 Uhr
Donald Trump erwägt erneut seit seiner Wahlniederlage, ob er ein Privileg des Präsidenten auch auf sich selbst und seinen engsten Kreis anwenden soll: das Recht zur Begnadigung.

Laut eines aktuellen Berichts der "New York Times" habe Trump über einen solchen Schritt mit seinen Beratern gesprochen.
Die Frage, ob sich Trump selbst und ihm nahestehende Personen begnadigen kann, ist nicht ganz einfach zu beantworten.
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Wie etliche andere US-Präsidenten auch, hat Barack Obama ein Privileg bis kurz vor Ende seiner Präsidentschaft genutzt: Das Recht, Personen zu begnadigen. Noch am 17. Januar 2017 – und damit nur drei Tage vor dem Machtwechsel im Weißen Haus – begnadigte Obama 65 Verurteilte, wie aus Daten des US-Justizministeriums hervorgeht.

Im Vergleich dazu ist die Liste des abgewählten Präsidenten Donald Trump noch vergleichsweise kurz. Sie könnte aber in den letzten verbleibenden Wochen seiner Amtszeit noch um einige bekannte Namen länger werden.

Wie die "New York Times" am Dienstag berichtete, habe Trump mit Beratern über "vorsorgliche Begnadigungen" seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen.

Trump habe seinen Beratern gegenüber die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden "Vergeltung" üben könnte. Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen. US-Medien berichteten zudem, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

Begnadigung Flynns nur der Auftakt?
Diese Überlegungen sind alles andere als überraschend. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump laut eines CNN-Berichts wiederholt seine Berater gefragt, ob Begnadigungen für ihn und seine Familienangehörigen präventiv möglich seien. Auch öffentlich hatte Trump darüber sinniert.

Vergangene Woche setzte Trump mit der "vollständigen Begnadigung" des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn ein Signal – und sorgte damit für Empörung. Der pensionierte General war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen für schuldig bekannt.

Beobachter sahen die Begnadigung Flynns als Auftakt für weitere ähnliche Schritte. Trump genießt noch bis zum 20. Januar alle Rechte als Präsident – und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen.

Trump-Verbündete hoffen auf "Welle von Begnadigungen"
Der Unterschied zu Obama: Zwar gab es auch bei Trumps Vorgänger umstrittene Fälle, allerdings standen die Verbrechen der begnadigten Personen nicht in direktem Zusammenhang zum Präsidenten oder dessen Wahlkampf.

Bei Trump ist das anders. Viele hofften nun vor dem Ende seiner Amtszeit auf "eine Welle von Begnadigungen", schrieb etwa die "New York Times". Dazu gehören zum Beispiel Trumps Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn auch in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren. Seinem Vertrauten Roger Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen.

Und über allem schwebt die Frage: Könnte sich der amtierende Präsident am Ende noch vorsorglich selbst und seine Familie für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen?

Bill Clinton begnadigte seinen eigenen Bruder
Was Familienangehörige oder Berater angeht, ist die Frage leicht zu beantworten: ja, das ist rechtlich problemlos möglich.

Am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigte etwa Ex-Präsident Bill Clinton 2001 sowohl seinen Bruder Roger, der wegen Kokainbesitzes verurteilt worden war, als auch Marc Rich. Der Großspender Demokraten war zuvor wegen Steuerhinterziehung aus dem Land geflohen.

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob sich Trump tatsächlich selbst begnadigen kann – und ob ihn das auch vor einer Verurteilung schützen würde. Fakt ist:

Die US-Verfassung verbietet eine Selbstbegnadigung nicht explizit.
Präsidiale Begnadigungen haben allerdings keine Wirksamkeit auf Urteile unterhalb der Bundesebene – Trump kann also in jedem Fall in einem oder mehreren der 50 US-Bundesstaaten verurteilt werden.
So ist ein Gerichtsverfahren gegen Trump oder seiner Trump Organization wegen finanzieller Ungereimtheiten durchaus realistisch. "Dabei wird ihm eine Begnadigung durch den Bundesstaat vor dem Staatsgericht in New York nichts nützen", erklärt CNN mit Blick auf den seit mehr als einem Jahr schwelenden Streit um zurückgehaltene Steuererklärungen und die Übergabe der Finanzunterlagen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance.

In jedem Fall müsste die Begnadigung Trumps für sich selbst bei der Anwendung von einem Gericht als gültig anerkannt werden. Da dies noch nie rechtlich geprüft wurde, müsste letztendlich der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob der Präsident sich selbst begnadigen kann. Rechtsexperten sind sich uneinig, wie der Supreme Court die in diesem Punkt nur vage Verfassung interpretierten würde.

Präzedenzfall für die USA
Ein weiterer Weg könnte sein, dass Trump zurücktritt und die Macht in seinen letzten Tagen an Vizepräsident Mike Pence übergibt, der ihn wiederum begnadigen könnte. Genau so ging Ex-Präsident Richard Nixon nach Bekanntwerden der Watergate-Affäre vor.

Trump könnte Pence sogar nur vorübergehend die Macht überlassen, was gemäß dem 25. Zusatzartikel möglich ist. In beiden Fällen wäre Pence damit aber wohl politisch verbrannt, insbesondere falls er selbst vorhat, für die Republikaner bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu kandidieren.

Noch nie ist ein US-Präsident so weit gegangen, sich selbst zu begnadigen, um sich vor einer möglichen Verurteilung zu schützen. Die Präsidentschaft Trumps hat allerdings gezeigt, das nichts ausgeschlossen werden kann. So untersucht die US-Justiz derzeit den Verdacht einer Schmiergeldzahlung für eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten.

Verwendete Quellen:

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
New York Times: "Trump Has Discussed With Advisers Pardons for His 3 Eldest Children and Giuliani"
CNN: "Trump probably can't pardon himself. He may still try"
Al Jazeera: "Explainer: Will Donald Trump be able to pardon himself?"
The Reeves Law Group: "Can Trump just pardon himself and his family members?"
Vox: "President Trump says he can pardon himself. I asked 15 experts if that's legal."
Webseite des U.S. Department of Justice