EUROPÄISCHEN SUPERSTAAT VERHINDERN: KLAGE GEGEN DEN ESM

EUROPÄISCHEN SUPERSTAAT VERHINDERN: KLAGE GEGEN DEN ESM



Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa sollen durch den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) massiv eingeschränkt werden. Die Globalisierungskritiker des ATTAC Netzwerkes haben die geplante Einführung des ESM mit Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz verglichen. Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Hitler die rechtliche Grundlage für seine Diktatur. Die Staatsrechtler und Professoren Hankel, Schachtschneider, Nölling und Starbatty haben die Einführung des ESM als „Staatsstreich von Oben“ bezeichnet. Die FREIHEIT THÜRINGEN teilt diese Auffassung. Sie hat zusammen mit mehreren tausend anderen Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des ESM eingelegt und wird sich für den Fall der Einführung des ESM in Deutschland dafür einsetzen, dass Deutschland den ESM aufkündigt und verlässt.

Der ESM-Vertrag ist ein Vertrag ohne Austrittsrecht!

Er ist auf Dauer angelegt und es gibt kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedsstaaten. Laut Völkerrecht gibt es nur die Möglichkeit zu kündigen, wenn sich die Grundlagen insgesamt verändert haben. Im Vorfeld der Abstimmung, in Deutschland am 29. Juni 2012 über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro, gab es unterschiedliche Auslegungen. Die Bundesregierung vertrat die Ansicht, Interessen der einzelnen Bundesländer seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“ und es handle sich um einen völkerrechtlichen Vertrag.

Der ESM führt zu einem Souveränitätsverlust Deutschlands - er führt uns in die europäische Finanzdiktatur!

Die Mitglieder des Gouverneurrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen, womit nach Ansicht von Kritikern die jeweilige Finanz- bzw. Budget-Souveränität in Fragen des eigenen Staatshaushaltes abgetreten wird.

Jeder Mitgliedsstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, hat ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen, also wirtschaftspolitische Auflagen einzuhalten (Artikel 13). Gegenüber dem ESM ist der IWF als Gläubiger vorrangig (Präambel des Vertrages, Seite 8, Nr. 13).

Der ESM führt zu einer unbegrenzten Haftung Deutschlands für fremde Schulden!

Das ESM-Kapital beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Der Bund der Steuerzahler schätzt es als unwahrscheinlich ein, dass der deutsche Finanzminister sein Veto in einer entsprechenden Euro-Notsituation einlegt.

Nachforderungsmechanismus

Das ESM-Management kann restliches Haftungskapital (derzeit bis zu 620 Milliarden Euro) bereits mit einfacher Mehrheit nachfordern.

Das renommierte Ifo-Institut kritisiert: „Deutschland geht ein unkalkulierbares Abenteuer ein“

Die Einführung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus wurde unter anderem vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert, dessen Präsident Hans-Werner Sinn davor warnte, dass der Rettungsschirm für Deutschland „ein unkalkulierbares Abenteuer“ und „eine sichere Wachstumsbremse“ darstelle. Er begründete dies unter anderem damit, dass Deutschland de facto die Gewährleistung für die Schulden der anderen Eurostaaten übernehme und dadurch die Refinanzierungskosten für den deutschen Staat steigen würden. Er plädiert für die kontrollierte Beendigung des Milliardentransfers in hilfsbedürftige Länder und kritisiert die Bundesregierung und den Bundestag dafür, durch Versäumnisse zur Forderung nach eindeutigen Kreditbedingungen den Euro zu schwächen und das europäische Einigungswerk zu gefährden.

Bund der Steuerzahler: Unbegrenzte Deutsche Steuerbürgschaften !

Nach Bekanntwerden des Vorziehens des ESM in das Jahr 2012 forderte der Bund der Steuerzahler am 5. Dezember 2011 den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Folgende Mechanismen des ESM wurden gerügt:

der ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen;
die Steuerzahlerbürgschaften sind damit unbegrenzt;
kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedsstaaten;
unzureichende Beteiligung privater Gläubiger.
Der Bund der Steuerzahler fürchtete um die finanzpolitische Souveränität Deutschlands. Außerdem setze die vorzeitige Einführung die nationalen Parlamente zusätzlich unter Druck.“
http://thueringen.diefreiheit.org/europa...den-esm-klagen/