Offener Brief An Herrn Bundespräsidenten Dr. Joachim Gauck Schloss Bellevue

Offener Brief
An Herrn
Bundespräsidenten
Dr. Joachim Gauck
Schloss Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin
31.08.2012
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
in Ihrem Stern-Interview (Stern-Extra 3/2010: „Die Geschichte der Deutschen“) führen Sie aus, dass
die DDR-Bürgerrechtler nach der Devise handelten: Wir sind das Volk – die Politiker haben ihren Job
zu tun, aber wir, das Volk, kontrollieren sie. Wir fügen heute hinzu: Das sind die Spielregeln der
Demokratie! Dies schließt - wie Sie wiederholt dargelegt haben - Dienerschaft der Bevölkerung und
deren Bevormundung durch Regierung und Parteien aus. Diese allgemeinen Freiheits- und
Kontrollrechte bilden den innersten Kern der demokratischen Rechte unseres Volkes. Damit steht die
Verteidigung dieser Rechte grundsätzlich turmhoch über den behaupteten (angeblich
alternativlosen!) Notwendigkeiten der „Banken- oder Eurorettung“. Recht kommt vor Finanzen!

In diesem Sinne haben Sie erst kürzlich im ZDF-Sommerinterview an die Bundesregierung, namentlich an die Bundeskanzlerin, dringlich appelliert, der deutschen Bevölkerung sehr detailliert zu
erklären, was der ESM beinhalte und für sie fiskalisch bedeute, welchen Preis also die Deutschen im
Ergebnis zu zahlen haben. Für die Vorbehalte und Sorgen ungezählter Bürger gegen den ESM
äußerten Sie Verständnis und begrüßten insoweit die Klagen zum Bundesverfassungsgericht:
Manchmal fehle der Politik die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiere.
Das war sehr höflich ausgedrückt, denn nach unserer Meinung fehlt der Wille zur Aufklärung! Wir
gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Politik in Sachen Eurorettung und geplanter Installation
der ESM-Mega-Bank die Bevölkerung bewusst im Dunklen lässt bzw. täuscht, damit dieser
monströse Geldumverteilungsmechanismus, der alle Staats- und Bürgerfinanzen komplett vernichten
wird, dauerhaft installiert werden kann.
Und dabei wird – wie inzwischen allgemein bekannt - nicht etwa Vermögen von deutschen Bürgern
an griechische, spanische oder andere Bürger verteilt: Vermögen und zukünftige Einkommen der
Bürger werden vielmehr - ohne Legitimation und Kontrolle durch diese – rücksichtslos auf das
finanzielle Schlachtfeld „Eurokrise“ geworfen, um ständig neue, bodenlose Finanzlöcher von Staaten,
Banken und einzelnen Wirtschaftssektoren zu stopfen.
Tatsächlich werden, unter Beihilfe der Politikerklasse, mit jeder Zahlung an Drittstaaten oder Banken
die Kreditrisiken des weltweiten Großkapitals in Billionenhöhe sukzessive und praktisch unbemerkt
auf die europäischen Steuerzahler und Bürgern dauerhaft übertragen. Im Endeffekt werden Verluste
aus privaten Risikogeschäften vergemeinschaftet, etwaige Gewinne aber verbleiben bei der
Finanzoligarchie. Das ist ein unzumutbares, ebenso dreistes wie schmutziges Geschäftsgebaren,
denn weshalb sollen normale Bürger zu ihrem Nachteil die Risiken von riskanten und spekulativen
Geldgeschäften reicher Leute oder von Drittstaaten übernehmen. Weshalb mutet unsere Regierung
dem Volk so etwas zu? Geschieht dies dennoch, werden unsere Bürger zwangsweise zu Dienern der
lizenzbefreiten (Art. 32 Abs. 9) ESM-Mega-Bank und - als unmittelbare Folge - der weltweiten Groß-
finanz. Dies vor allem deshalb, weil sich der ESM sein Betriebskapital gemäß Art. 8 Abs. 2 ESM i.V.m.
Art. 21 Abs. 1 ESM hauptsächlich über Kreditaufnahme (Eurobonds)
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am offenen Markt beschafft,
das heißt bei den üblichen internationalen Großkreditgebern!
Was macht es für einen Sinn Banken und ihre Hintermänner zu schützen, wenn dadurch ganze
Staaten und deren Bevölkerung wirtschaftlich zugrunde gehen. Die Gesamtheit der Bürger verdient
selbstverständlich höheren Schutz als jedwede Bank, mag diese behauptlich noch so systemrelevant
sein. Es ist aberwitzig zu glauben, über den Schutz der Banken schütze man den Bürger! Das
Gegenteil ist richtig! Den Bürger soll man, wenn notwendig, direkt schützen – aber nicht über ebenso
grenzenlose wie unkontrollierbare Rettungsmilliarden an Banken und marode Drittstaaten. Wer im
Wirtschaftsleben nicht überlebensfähig ist, für den ist das Insolvenzrecht da - auch für Großbanken -
aber nicht der Geldbeutel des normalen Bürgers!
Wir haben als erster Verband schon frühzeitig den ESM, den Fiskalpakt und das ESMFinG umfassend
kommentiert und in der Folge hierüber zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt. Wir wissen sehr
genau um die vielfache Rechts- und Verfassungswidrigkeit des ESM (und damit auch der Begleitgesetze). Der ESM ist so oder so bei juristischer Betrachtung Null und Nichtig. Die dem ESM immanente
Nichtigkeit kann – nach unserer Rechtsordnung - nicht durch Bundestags- und Bundesratsbeschlüsse
beseitigt werden. Natürlich können nichtige Verträge nicht durch Richterspruch des BVerfG bzw. des
EuGH legalisiert oder ersetzt werden.
Der ESM führt unmittelbar zur Abschaffung des souveränen, demokratischen deutschen Nationalstaates. Wenn aber die Politik mittels ESM die Demokratie und den deutschen Nationalstaat
beseitigen will – sofern dies überhaupt möglich ist! – bedarf es dazu einer Volksabstimmung und
zwar vor der Installation des völlig unkontrollierbaren und illegalen ESM-Mechanismus. Denn dessen
unmittelbare Folge ist, dass damit die deutsche Finanzhoheit endet und auf den ESM und andere
supranationale Institutionen übergeht.
Wenn die Entscheidungsmacht über die eigenen Finanzen (Bundes- und Länderhaushalte) verloren
geht, hat das Volk im Staat nichts mehr zu sagen. Es erübrigen sich dann u.a. Bundestagsabgeordnete als Repräsentanten des Volkes vollständig.
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Ein Staat ohne finanzielles Entscheidungsmonopol
der Bürger ist kein demokratischer Staat mehr! Es gilt dann nur, was der Gouverneursrat des ESM in
seiner grenzenlosen Weisheit beschließt.
Die Regierung behauptet, die hochbrisante Finanzlage mache den Einsatz der schlagkräftigen ESMFinanz-„Bazooka“ unter Gouverneursführung (mit quasi diktatorischen Aufgaben und Rechten, AdU)
notwendig.
Das Amt des Diktators war in der Zeit der frühen bis späten Römischen Republik ein mit umfassenden
Vollmachten ausgestattetes politisches Amt (ca. 80 Diktatoren in rund 450 Jahren). Nach dem Gesetz
wurde der Diktator zur Lösung genau umrissener Notsituationen des Staates für maximal 6 Monate
bestellt. Auch während der kurzen Dauer der Diktatur behielt der Senat (vor über 2100 Jahren) die
unbedingte Finanzhoheit! Und regelmäßig stellten die Diktatoren ihre geplanten Maßnahmen und
Gesetze dem Volk zur Abstimmung, um hierdurch eine breite Basis der Akzeptanz der Maßnahmen
zu erlangen. Mit Lösung der Aufgabe endete das diktatorische Amt und wurde niedergelegt (letzter
Diktator vor Caesar
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[Ende der Republik] war Sulla). Auf diese Weise wurde in der römischen Republik (bis ca. 79 v.Chr.) der den Römern verhassten, dauerhaften und unbegrenzten Herrschaftsgewalt
Einzelner entgegen gewirkt.
Heute installiert der ESM eine Art ESM-Gouverneurs-Diktatur über Europa. Die hierfür erforderlichen
Mittel haben – wie immer – natürlich die Beherrschten, die Bürger der Eurostaaten, selbst zwangsweise aufzubringen. Im krassen Gegensatz zur „guten“ römischen Diktatur der Republik ist die kurz
bevorstehende ESM-Finanzdiktatur
a) inhaltlich, insbesondere finanziell unbegrenzt,
b) zeitlich unbegrenzt,
c) sieht keine Amtsniederlegung vor,
d) sieht keine Selbstauflösungsverpflichtung des ESM vor,
e) schließt den Austritt aus dem diktatorischen Endlossystem aus,
f) und lässt das Volk über geplanten diktatorischen Maßnahmen nicht entscheiden.
Einfach ausgedrückt: Mit dem ESM ist das Geld weg, die ewige ESM-Gouverneurs-Diktatur ist da!
Schon grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem Sinn des „dauerhaften ESM Rettungsschirms“: Hier
liegt ein Widerspruch in sich, denn dauerhafte Rettung setzt dauerhafte Finanzprobleme voraus, die
doch der ESM angeblich lösen soll. Tatsächlich wird die „Finanzkrise“ als Vorwand benutzt um die
Demokratie abzuschaffen, mit dem Ziel, über das Geld der Bürger und damit über diese selbst zu
herrschen!
Der ESM ist so konstruiert, dass die Mittelkontrolle und Mittelverwendung des ESM-Kapitals dem
Volk entzogen und auf eine kleine Gruppe von „ESM-Vermögensverwaltern“ übertragen wird. Diese
wiederum werden ausnahmslos für ihre Aufgaben und Posten nicht demokratisch bestimmt sein.
Wer konnte denn beispielsweise bei der letzten BT-Wahl erahnen, dass die Politikerklasse nach der
Bundestagswahl (!) die Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit besitzen würde, eine ESM-Mega-Bank
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mit dem jeweiligen Finanzminister als Gouverneur zu installieren, ohne vorher das Volk zu befragen!
Dass auch die übrigen „ESM-Amtsträger“ in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, kommt noch
hinzu. Von Steuerfreiheit, Immunität, Handlungs- und Haftungsfreiheit sowie fehlender wirksamer
Kontrollmöglichkeiten der ESM-Mitarbeiter ganz zu schweigen! Unsere Kommentierungen weisen
aus, dass der ESM ein völlig illegales „Rechtskonstrukt“ ist, unserem Rechtssystem gänzlich fremd,
diesem widerspricht und völlig antidemokratisch, antirepublikanisch ist. Jeder verständige Bürger,
der sich mit dem ESM näher befasst, begreift dies ganz instinktiv auch ohne großen juristischen
Sachverstand.
Gegen weitere finanziell verantwortungslose, geradezu aberwitzige, unbezahlbare ESM-Haftungsverpflichtungen und Garantieversprechen
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unserer Regierung, haben wir vor kurzem die Aktion
www.stop-esm.org ins Leben gerufen. Deren vorrangiges Ziel ist die umgehende Betriebsaufnahme
des ESM zu stoppen und diese von einer Volksabstimmung abhängig zu machen. Sollte dies nicht
gelingen, ist das weitere Ziel der Aktion die spätere Beseitigung des ESM und der Negierung aller
ESM-Haftungsverpflichtungen.

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Cäsar wurde wegen Umwandlung des gesetzmäßigen Amtes des Diktator

Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der
Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung. Voll und ganz unterstützen wir deshalb Ihren Appell an
die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten.
Wir haben in den vergangen Monaten unablässig europaweit Öffentlichkeitsarbeit geleistet und -
zusammen mit vielen anderen verdienstvollen Organisationen - insbesondere über den ESM aufgeklärt. Zu 99 % war die erste Resonanz der Bürger - quer durch alle Schichten! - Unglauben bis hin zum
Erschrecken. Stets kam die Frage, warum unsere Politiker „so etwas machen und ob sie das
überhaupt dürfen.“ Inzwischen haben sich zehntausende mündige und wache Bürger unserer Aktion
www.stop-esm.org angeschlossen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir wissen nicht, wie die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 12.09.2012 ausfallen wird. Wir enthalten uns insoweit jeder Einflussnahme.
Sollte aber der ESM die Gerichtshürde passieren und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft
zu verweigern und sie von einer vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen.
Wir sind das Volk, wir kontrollieren und entscheiden. Ist das nicht mehr möglich, dann endet in
Deutschland erneut die Demokratie. Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!
Mit vollkommener Hochachtung
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)