Kim Jong Uns Schwester droht den USA mit drastischen Worten

Kim Jong Uns Schwester droht den USA mit drastischen Worten
Vor dem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken und des Pentagon-Chefs Lloyd Austin in Südkorea hat sich die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un zu Wort gemeldet. Kim Yo Jong warf Joe Bidens Regierung vor, Ärger zu verursachen. Das koreanische Staatsfernsehen zitierte sie mit drastischen Worten.

Russland rüstet auf. Und Deutschland duckt sich weg
Veröffentlicht am 14.07.2019 | Lesedauer: 3 Minuten
DIE WELT Fotoshooting 2019
Von Clemens Wergin
Chefkorrespondent Außenpolitik

Der von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow im Dezember 1987 geschlossene INF-Abrüstungsvertrag läuft Anfang August aus. Im Namen der EU äußerte sich der Außenbeauftragte Mogherini und warnt vor einem neuen Wettrüsten. Nato und EU appellieren an Russland und die USA.

Quelle: WELT/ Nicole Fuchs-Wiecha
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In drei Wochen ist der INF-Vertrag hinfällig. Russland arbeitet an neuen Mittelstreckenraketen, um auch kriegsfähig in Europa zu sein. Nichts deutet darauf hin, dass es einen zweiten Nato-Doppelbeschluss geben könnte – was der Lage angemessen wäre.
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Manchmal reicht es, einen Schritt zurückzutreten und verschiedene Punkte eines Bildes zu einem kohärenten Ganzen zusammenzufügen. Das haben zwei angesehene deutsche Sicherheitsexperten in Sachen Russland getan und ihre Ergebnisse im Fachblatt „Sirius“ veröffentlicht.

Heinrich Brauß, ehemals federführend an der strategischen Ausrichtung der Nato beteiligt, und Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel, stellten die Frage, was Russland mit der Entwicklung einer neuen Klasse von Mittelstreckenraketen in Europa eigentlich bezweckt, mit der es den INF-Vertrag gesprengt hat.

Die beiden Fachleute kommen zu einem Ergebnis, das dem der Sicherheitsstrategen in Washington ähnelt: Moskau wolle „die Fähigkeit zur Eskalationsdominanz in einem regionalen Konflikt in Europa“ erreichen. Will heißen: Nuklear bestückte Mittelstreckenraketen stellen für Russland keine Ultima Ratio dar zur Selbstverteidigung. Vielmehr sind sie integraler Bestandteil von Angriffsszenarien.

Das Kalkül ist, mit schnellen, konventionellen Attacken in Osteuropa oder der Schwarzmeerregion Landgewinne zu erzielen – und diese dann zu halten, indem man mit regional begrenzten Nuklearschlägen droht. Russland, so sagte Brauß der WELT AM SONNTAG, bereite sich „auf regionale Kriege in Europa vor, die es mithilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“. Wer Moskaus Aggressionen etwa gegenüber Georgien oder der Ukraine in den vergangenen Jahren verfolgt hat, dürfte von dieser Logik nicht überrascht werden.
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Mittelstreckenraketen
„Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor“

Spätestens mit der Annexion der Krim ist die Geschichte zurückgekehrt nach Europa und mit ihr die harten Tatsachen der Geopolitik. Dennoch gibt es ein Land in der Mitte Europas, das immer noch den Schlaf der Gerechten schläft. In drei Wochen etwa ist der INF-Vertrag hinfällig, dennoch gibt es in Deutschland nicht einmal den Ansatz einer politischen Debatte, was das bedeutet und wie das Nato-Bündnis darauf reagieren sollte.

Es ist schwer vorstellbar, dass sich in Deutschland noch einmal ein Nato-Doppelbeschluss durchsetzen ließe, mit dem das Bündnis Ende der 70er-Jahre auf sowjetische SS-20-Raketensysteme reagierte. Die Alternative dazu wäre, konventionelle Rüstung hochzufahren und so mitzuhelfen, die Ostflanke der Nato kraftvoll gegen etwaige russische Angriffe zu sichern.
Trumps ambivalente Aussagen zur Nato
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Aber mit einer SPD in der Regierung, die sicherheitspolitisch kaum noch zu staatstragendem Handeln fähig ist, ist auch das nicht zu machen. Selbst das Ziel, nicht die versprochenen zwei, aber wenigstens 1,5 Prozent Militärausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt bis 2024 zu erzielen, ist nicht gegenfinanziert. Und so kann die Bundesregierung nicht einmal ihre Aufgaben innerhalb der bisherigen Nato-Planung zur Verteidigung der Ostflanke erfüllen.

Solche Realitätsverweigerung ist verantwortungslos. Und auch gefährlich, genauso etwa wie die ambivalenten Aussagen Donald Trumps zur Nato. Denn wenn der Willen und die Fähigkeit des Bündnisses, im Falle eines Angriffes machtvoll zu reagieren, in Zweifel steht, dann ermutigt das nur die Va-banque-Spieler im Kreml. Und das macht einen russischen Krieg gegen ein europäisches Land wahrscheinlicher.