Non-Paper sorgt für Wirbel auf dem Balkan - Experte: "Rezept für neuen Krieg" Kommentare

[schwarz]Non-Paper sorgt für Wirbel auf dem Balkan - Experte: "Rezept für neuen Krieg"
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Fabian Busch.
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Fabian Busch
Aktualisiert am 15.05.2021, 13:34 Uhr
Ein sogenanntes Non-Paper schlägt neue Grenzen auf dem Balkan vor – vor allem eine Zerschlagung von Bosnien-Herzegowina.
Der Grundgedanke entspreche dem Geist der Kriegsverbrecher aus den 90er Jahren, sagt der Grazer Politikwissenschaftler Florian Bieber.
Als Urheber wird Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien, vermutet. Er sorgt seit Monaten mit nationalistischen Tönen für Aufsehen.
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Die Überschrift klingt konstruktiv und optimistisch: "Westbalkan – ein Weg nach vorne". Doch das sogenannte Non-Paper birgt politische Sprengkraft. Das inoffizielle Schriftstück sorgt nicht nur auf dem Balkan, sondern auch bei der EU in Brüssel für Diskussionen.

Die Verfasser schlagen neue Grenzziehungen in der Region vor – und beschwören damit den Geist herauf, der in den 90er-Jahren das ehemalige Jugoslawien in blutige Bürgerkriege geführt hat.


Was steht im Non-Paper?
Derzeit kursieren mehrere Schriftstücke zum Thema. Die meisten Diskussionen hat das erwähnte Westbalkan-Papier ausgelöst.

Die Verfasser schlagen die Vereinigung Albaniens und des Kosovo vor. Vor allem aber soll der Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina faktisch zerschlagen werden: Das Papier sieht vor, die "Republika Srpska" der bosnischen Serben mit Serbien zu verschmelzen

Kroatien würde bosnische Kantone bekommen, in denen die kroatische Volksgruppe die Mehrheit stellt. Der größten Bevölkerungsgruppe – den muslimischen Bosniaken – würde nur ein Rumpfstaat bleiben.

Was ist das Problem in Bosnien-Herzegowina?
Als sich die Bundesrepublik Jugoslawien in den Kriegen der 90er Jahre in Einzelstaaten auflöste, war der Konflikt um Bosnien-Herzegowina der blutigste. Im Bosnienkrieg 1992 bis 1995 kamen mehr als 100.000 Menschen ums Leben. Dort leben drei große Volksgruppen: Bosniaken, Serben und Kroaten. Vor allem viele bosnische Serben wollten nicht in einem Vielvölkerstaat leben, sondern sich Serbien anschließen.

Im Friedensvertrag von Dayton einigten sich die Kriegsparteien 1995 auf einen Bundesstaat mit zwei Teilen: der serbisch dominierten "Republika Srpska" und einer bosniakisch-kroatischen Föderation. Der gemeinsame Zentralstaat gilt als sehr schwach und wenig funktional.

Was spricht gegen eine Zerschlagung Bosniens?
"Es wäre kaum möglich, Bosnien-Herzegowina auf friedlichem Wege aufzulösen", sagt der Politikwissenschaftler Florian Bieber im Gespräch mit unserer Redaktion. Er ist Professor und Leiter des Zentrums für Südosteuropa-Studien an der Universität Graz.

Zunächst sind die Bevölkerungsgruppen nicht so im Land verteilt, dass sich zwischen ihnen saubere Grenzen ziehen ließen. "Es gibt kaum Territorien, in denen nur eine Volksgruppe lebt", sagt Bieber. Er sieht im Non-Paper ein "Rezept für Spannungen oder sogar für einen neuen Krieg": "Der Grundgedanke entspricht dem Geist der Kriegsverbrecher, die vor 30 Jahren den Bürgerkrieg angezettelt haben. Wenn es umgesetzt würde, wäre das auch aus moralischer Sicht katastrophal."

Von wem stammt das Non-Paper?
Janez Jansa, Balkan, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Europa, Konflikt, Krieg
Janez Jansa ist mit großer Wahrscheinlichkeit der Verfasser der Non-Paper. © imago images/ANE Edition/Michalis Karagiannis via .imago-images.de
Offiziell ist das unbekannt. Als Kopf dahinter wird aber der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa vermutet. Jansa bestreitet das. Das Nachrichtenportal "necenzurirano.si", das das Non-Paper veröffentlicht hat, berichtet jedoch, dass sein Kabinett es in Brüssel verbreitet hat.

Aus Sicht von Florian Bieber gibt es sowohl Indizien für als auch gegen Jansa als Urheber. Einerseits habe Slowenien den Status Quo auf dem Balkan bisher eher unterstützt. Andererseits entspreche das Non-Paper durchaus einem Weltbild, das Jansa pflegt: "Er will national organisierte Staaten, die auf dem Balkan eine starke Grenze zur muslimisch geprägten Weltregion bilden."

Wer ist Janez Jansa?
Der konservative Politiker ist seit 2020 zum dritten Mal Ministerpräsident Sloweniens. In den vergangenen Monaten hat er mit nationalistischen Tönen auf sich aufmerksam gemacht. "Er versucht, sich sehr konfrontativ als 'bad boy' der EU zu positionieren", sagt Florian Bieber.

Jansa teilt auf Twitter rechtspopulistische Inhalte, gratulierte Donald Trump im November zum vermeintlichen Wahlsieg. Immer wieder wird er für den Umgang mit den Medien kritisiert. Eine Anhörung im EU-Parlament zum Thema endete im März im Eklat.


Panorama
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Steht Jansa dem ungarischen Premier Viktor Orban nahe?
Es sei ganz offensichtlich, dass Jansa dem ungarischen Premier Viktor Orban nahesteht, sagt Politikwissenschaftler Bieber. "Orban und Jansa haben sich in den letzten Jahren sehr stark angenähert. Es gibt eine Koordinierung und Absprachen zwischen den beiden. Sie wollen eine nationalistische Alternative zur dominanten Europa-Vorstellung darstellen."

Warum ist das Papier jetzt aufgetaucht?
Slowenien übernimmt im Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Falls Jansa wirklich Urheber des Papiers ist, will er die Gelegenheit womöglich nutzen, um eine nationalistischere Politik auf dem Balkan durchzusetzen.

Politikwissenschaftler Bieber glaubt aber nicht, dass der Slowene damit erfolgreich sein wird: "Eine Präsidentschaft führt nur zum Erfolg, wenn man einen Konsens herstellt. Für Jansa wird das mit seinem konfrontativen Auftreten sehr schwer."

Welche Rolle spielt die EU auf dem Balkan?
Nordmazedonien, Albanien, der Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind offizielle oder potenzielle Kandidaten für einen EU-Beitritt. EU-Mitglied Bulgarien blockiert aber Verhandlungen mit Nordmazedonien. Im Falle Bosnien-Herzegowinas steht die Selbstblockade des Zentralstaates Fortschritten im Weg.

"Der EU-Integrationsprozess muss wieder glaubwürdiger und realer werden", sagt Florian Bieber. "Teilweise stockt es bei den Beitrittskandidaten selbst, teilweise aber auch bei der EU, die die Erweiterung mit weniger Enthusiasmus betreibt." Der Politikwissenschaftler ist überzeugt, dass eine Beitrittsperspektive die Spannungen zwischen den Staaten mildern könnte. "Der EU fehlt es an Selbstbewusstsein." Russland habe auf dem Balkan wenig Einfluss und werde wirtschaftlich überschätzt. Viel stärker würden sich die Menschen dort Richtung Europa orientieren.

Über den Experten: Der Luxemburger Politikwissenschaftler und Historiker Florian Bieber beschäftigt sich vor allem mit Demokratie, Ethnizität und Nationalismus auf dem Balkan. An der Universität Graz hat er den Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäisierung in Südosteuropa inne und leitet dort das Zentrum für Südosteuropa-Studien.
Verwendete Quellen:

Gespräch mit Univ.-Prof. Dr. Florian Bieber, Universität Graz
Balkan Insight: Slovenia’s Non-Paper is no Stunt but a Worrying Omen
Deutsche Welle: Mein Europa: "Non-Papers" stiften Unruhe in der Westbalkan-Region
Necenzurirano.si: Objavljamo dokument o razdelitvi BiH, ki ga išče ves Balkan
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